Die Steuerpolitik im Blick: Kaum versprochen, schon gebrochen? steuerberaten.de

Schwarz–Gelb versprach im Wahlkampf trotz Wirtschaftskrise und angespannter Haushaltslage diverse Steuererleichterungen. Wir verfolgen, was im Koalitionsvertrag aus den großen Versprechen geworden ist und was davon dann tatsächlich in der Legislaturperiode umgesetzt wird. Wir halten Sie über alle wesentlichen Entwicklungen auf dem Laufenden. Da sich unsere Aktion auch als Mahnung an die Politik versteht, Ihre Steuerversprechen endlich zu halten, bitten wir Sie um Ihre Hilfe. Werden Sie Unterstützer und kopieren Sie die Grafik als Mahnung auf Ihre Internetseite.

Bürger/ Unternehmen: Einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto
Darum geht's: bisher geht die Einkommensteuer erst los, wenn ein Grundfreibetrag von derzeit 7.834 € ( ab 2010: 8.004 € ) bei den Einkünften überschritten wird. Höhere Einkünfte sollen mit 10 %, 25 % und 35 % ( Stufentarif ) besteuert werden. Der Höchsteuersatz der Einkommensteuer soll also in Zukunft 35 % betragen. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 14 % und der Höchststeuersatz bei 45 % ( Reichensteuer ) 01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Stufentarif wird für 2011 angekündigt, ist aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. 26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt....Der Tarif soll möglichst zum 1.11.2011 in Kraft treten.' Das müssen wir noch weiter verfolgen. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger/ Unternehmen: Vereinfachung des Steuerrechts / Entlastung der Steuerverwaltung
Darum geht's: Die Steuerprogression ist bei niedrigeren Einkünften höher als bei den höheren Einkünften. Dieser als Mittelstandsbauch bezeichnete Verlauf soll zugunsten niedrigerer Einkünfte abgeflacht werden. Bei ganz niedrigen Einkünften soll die Besteuerung bei 13 % ( später 12 % ) losgehen. Derzeit liegt der Eingangssteuersazu noch bei 14 %. 26.10.2009: Koalitionsvertrag sieht Abflachung des Mittelstandsbauches vor. Keine konkrete Aussage über Eingangssteuersätze. Naja! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger / Unternehmen: Überarbeitung des letzten Kompromisses zur Erbschaftsteuer
Da familienbedingte finanzielle Lasten derzeit nicht angemessen berücksichtigt werden, soll der Kinderfreibetrag von 1.932 € auf einen Grundfreibetrag von 8.004 € je Kind angehoben werden. Eine Familie mit einem Familieneinkommen von 40.700 € bliebe steuerfrei. 01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag für Erwachsene tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Kinderfreibetrag wird auf 7008 Euro angehoben. Das ist ein erster Schritt, aber weniger als versprochen. 26.10.2009: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 € für Erwachsenebereits durch grosse Koalition beschlossen. Der Kinderfreibetrag wird 'in einem ersten Schritt' zum 1.1.2010 auf 7.008 € erhöht. Ein Anfang ist gemacht! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: alle Umwandlungsvorgänge zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven
Da familienbedingte finanzielle Lasten derzeit nicht angemessen berücksichtigt werden, soll der Kinderfreibetrag von 1.932 € auf einen Grundfreibetrag von 8.004 € je Kind angehoben werden. Neben dem Erhalt des Ehegattensplittings stelle die Änderung den Einstieg in ein reales Familiensplitting dar. 01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag für Erwachsene tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Kinderfreibetrag wird auf 7008 Euro angehoben. Das ist ein erster Schritt, aber weniger als versprochen. 26.10.2009: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 € für Erwachsenebereits durch grosse Koalition beschlossen. Der Kinderfreibetrag wird 'in einem ersten Schritt' zum 1.1.2010 auf 7.008 € erhöht. Ein Anfang ist gemacht! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer (Korrektur nicht mehr zeitgemäßer/nachvollziehbarer Belastungen)
Der Höchssteuersatz, der heute ab 52.552 € gilt, soll zukünftig erst ab 55.000 € und zu einem späteren Zeitpunkt ab 60.000 € gelten. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: generelle Umstellung der Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung.
Das Kindergeld soll auf 200 € pro Kind angehoben werden für fie Familien, die den Kinderfreibetrag wegen eines zu geringen Einkommens nicht nutzen können. 01.01.2010: Das um 20 € erhöhte Kindergeld tritt in Kraft. 26.10.2009: Koalitionsvertrag'Das Kindergeld (wird) um je (Kind) 20,00 € erhöht.' Das Kindergeld erhöht sich somit für das erste und zweite Kind auf 184 €, auf 190 € für das Dritte und auf 215 € für das Vierte und weitere Kinder. Knapp vorbei ist auch daneben - wer hat schon mehr als vier Kinder? - aber immerhin: ......naja. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Überprüfung der Besteuerung auf krisenverschärfende Wirkungen und ggf. Anpassung
Da besonders für Frauen nach einer Familienpause die Aufnahme einer Erwebstätigkeit ( bei Lohnsteuerklasse V ) steuerlich ungünstig erscheint, soll diese abgeschafft werden. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Abschaffung der Gewerbesteuer / Anhebung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 25 % bei Gewinnen > 20.000 €
Durch die inflationsbedingte kalte Progression würden höhere Leistungen der Bürger bestraft ( durch höhere Besteuerung ). Aus diesem Grunde soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, den Steuertarif alle zwei Jahre zu überprüfen. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Einführung eines Zwei - Stufen - Tarifs von 10 % und 25 % für Unternehmen gleich welcher Rechtsform
Dies erspare Zeit und Aufwand auf Seiten der Finanzverwaltung und auf Seiten der Bürger. 26.10.2009: Koalitionsvertrag:'Wir werden insbesondere prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können.' Ein Anfang ist damit gemacht! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter / Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 €
Gefordert wird, dass Beitrage zur sozialen Absicherung bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze abziehbar sind. Hier muss noch einige 'Butter bei die Fische'! 01.01.2010: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge voll absetzbar. Andere Ausgaben der sozialen Sicherung fehlen. 26.10.2009: Alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1.1.2010 abgestzt werden. Das war schon von der großen Koalition beschlossen. Die uneingeschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze geht aber darüber hinaus. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Wiedereinführung der degressiven AfA
Auch hier bleibt noch einiges offen und das weitgehend nebulöse Vorhaben lässt noch viel Raum für Phantasien! 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Unternehmen: Optimierung der Unternehmenssteuerreform 2008: Zinsschranke, Verlustnutzung, Funktionsverlagerung, Gewerbesteuer
Hier wird offensichtlich die partielle 'Rolle rückwärts' geplant. Vor der Abgeltungssteuer ist nach der Abgeltungssteuer! 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Steuerfreiheit für Gewinne aus Anlagen, die der Altersvorsorge dienen
Was sind alles Anlagen, die der Altersvorsorge dienen? Nur langfristig gebundene sollen steuerfrei sein - was uns dann auch nicht wirklich weiter hilft! 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Keine Einbeziehung von privaten Veräußerungsgewinnen in die Abgeltungssteuer / Spekulationsfrist für Gewinne aus Aktienverkäufen
Die 'steuerlichen Errungenschaften' der grossen Koalition bei den Unternehmenssteuern zur Vermeidung ungewünschter Steuergestaltungen sollen wieder rückgängig gemacht werden. 01.01.2010: Versprechen erfüllt. Gratulation. 26.10.2009: Unter 1.2 Der Weg aus der Krise - Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen sollen die Forderungen bereits zum 1.1.2010 umgesetzt werden. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Flexibilisierung und Vereinfachung der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Auch hiermit soll eine 'steuerliche Vereinbarung' der großen Koalition wieder rückgängig gemacht werden. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Uneingeschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze
Auch hier soll die Steichung einer steuerlichen Regel durch die große Koalition wieder rückgängig gemacht werden. Und in diesem Fall ist das Revival gar mit einer Ausweitung verbunden! 26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Zu diesem Zweck werden wir ein Wahlrecht einführen, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 € anzuwenden.' Naja mit deutlicher Tendenz zum ja! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Zweijährige Veranlagung bei der Einkommensteuer
Ähnlich wie beim Einkommensteuertarif soll bei Unternehmen ein zweistufiger Tarif eingeführt werden. Auch hier bleibt bei der konkreten Ausgestaltung noch einiges offen. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Gesetzlich Verankerung der Überprüfung der Einkommensteuertarife zur Vermeidung der sog. 'kalten Progression'
Die FDP wäre nicht FDP, würde Sie nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern. Allerdings hat alles seinen Preis: Die Körperschaftsteuer soll auf 25 % steigen, wenn der Gewinn über 25.000 € liegt. 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Abschaffung der Steuerklasse V
Ist das der Einstieg zum Ausstieg aus der Unternehmenssteuerreform 2008 der großen Koalition? 01.01.2010: Versprechen erfüllt., aber die Wirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind umstritten. 26.10.2009: Unter 1.2 Der Weg aus der Krise - Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen sollen die Forderungen bereits zum 1.1.2010 umgesetzt werden. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Anhebung Kindergeld auf 200 € für Familien mit geringem Einkommen
Erst wenn gezahlt wird, ist die Umsatzsteuer fällig - nicht mehr schon bei Rechnungsstellung! Die Wertberichtigung der offenen Forderung wird dann nicht mehr nötig sein. Ohne Moos nichts los! 26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Deshalb werden wir…prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.' Das reicht nur zu einem naja! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Verschiebung des Höchssteuersatzes in zwei Schritten auf 55.000 € / 60.000 €
Ist der ermässigte Steuersatz von 7 % bei Leistungen, die z.B. der künstlichen Tierbesamung dienen, gerechtfertigt? 01.01.2010: Nach der Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, insbesondere die Steuervergünstigung für das Hotelgewerbe, immer wieder angekündigt. Ob die Regierung sich da rantraut? 26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Auch die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden.' …'Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Steuersätzen.' Aufgrund der europäischen Wettbewerbssituation soll dann auch ab dem 1.1.2010 für Beherbungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt werden. Sicherlich ist dies bisher nicht der große Wurf. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Einführung eines Grundfreibetrages von 8.004 € für Erwachsene und Kinder
Das wäre das Ende einiger weniger hochspezialisierter Steuerrechtler! 26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Einführung eines Grundfreibetrages von 8.004 € für Erwachsene und Kinder
Lange haben die Großkoalitionäre drum gerungen und trotzdem wieder auf dem Prüfstand. Die FDP will übrigens eine echte Ländersteuer aus der Erbschaftsteuer machen und den Bundesländern die konkrete Ausgestaltung überlassen. 01.01.2010: Das Versprechen wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zumindest in der Minimalversion erfüllt. 26.10.2009: In einem Sofortprogramm werden die Steuertarife für Geschwister und Geschwisterkinder gesenkt. Ansonsten soll die Erbschaftsteuer entbürokratisiert, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Das Vorhaben der Überarbeitung wird umgesetzt. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Abflachung des Mittelstandsbauches/ Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten auf 13 % / 12 %.
Ein Dauerbrenner des Steuerrechts! Steuervereinfachung - Im letzen Wahlkampf hatte das Vorhaben noch Namen: 'Bierdeckel, Prof. Paul Kirchhoff' ...Die aktuelle Namenslosigkeit deutet jetzt nicht wirklich auf den Durchbruch in der anstehenden Legislaturperiode hin. 26.10.2009: Unter 'Steuervereinfachung' werden 19 Punkte zur Steuervereinfachung aufgezählt. Unter anderem sollen die Erklärungsformulare verständlicher, digitale Übermittlung erleichtert und der Abzug privater Steuerberatungskosten wieder eingeführt werden. Schaun wir mal! 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.
Bürger: Stufentarif mit Grundfreibetrag ( 8.004 € ) und drei weiteren Stufen ( 10, 25 und 35 % )
Wer will das nicht? 01.02.2010: Mehr Brutto vom Netto wurde über den Jahreswechsel vor allem durch das Schuldenfinanzierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreicht. Gleichzeitig steigen jedoch die Krankenversicherungsabgaben. Ob die Steuersenkungen angesichts der bald in Kraft tretenden Schuldenbremse nachhaltig bleiben bleibt fraglich. 26.10.2009: Der Koalitionsvertrag ist hierfür sicherlich nicht der große Wurf. Das Bemühen ist aber zu erkennen. 19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

10.03.10: Aus der Traum: über Griechenland, die zypriotische Schweiz und warum Deutschland besser dasteht.

„Unter allen Völkerschaften haben die Griechen den Traum des Lebens am schönsten geträumt.“, wusste schon Goethe zu aphorisieren, unser Superstar über alle Zeiten hinweg. Dieser Traum ist jetzt mit dem Beinahe-Bankrott Griechenlands zu Ende gegangen. Was das Land jetzt am dringendsten braucht ist Geld, und zwar von den eigenen Steuerbürgern.

Deshalb soll der Spitzensteuersatz auf 40 Prozent steigen und ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro fällig werden. Zum Vergleich, in Deutschland sind ab 52.882 Euro 42 Prozent fällig. Das klingt für deutsche Ohren wenig beunruhigend, aber dass eigentliche griechische Problem ist dann auch ein anderes: Die wenigsten Griechen zahlen nämlich Steuern.

Nur 19 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung werden als Steuereinnahmen verbucht. Trotz Villen, wilden Partys, Yachten und Privatinseln scheinen auf dem Papier nur 15.000 Griechen mehr als 100.000 Euro im Jahr zu verdienen. Und nach der Ankündigungen einer zugreifenden Hand machen die Griechen mit ihrem Geld, was jeder vor einem drohenden Überfall tun würde. Sie bringen es in Sicherheit.

In den letzten Monaten 2009 sprang die Zahl der Überweisungen privater Haushalte aus anderen Euro-Ländern von normalerweise einstelligen Millionenbeträgen auf 21,5 Millionen Euro im November und 139,8 Millionen im Dezember an. Wohin das Geld geht? Auf eine Wohlstandsinsel mit hohen Bergen, diskreten Banken und den niedrigsten Steuersätzen der Euro-Zone. Bis auf letzteres könnte es die Schweiz sein, aber die Rede ist von Zypern. Zypern ist die Schweiz des Mittelmeers. Dazu passt es, dass es zwar reiche Griechen gibt, aber nicht in Griechenland. Der laut „Forbes“ reichste Grieche wohnt in Genf (schon wieder die Schweiz) und selbst das Onassis-Erbe weilt in São Paulo.

Was ebenfalls kommt ist eine Finanz- und Arbeitsmarktkontrolle Orwell´schen Ausmaßes mit Strichcodes an den Arztrezepten und satellitenüberwachte Tankwagen. Das alles unter dem Big Brother Brüssel, welche die Reformen überwachen. Das alles mag für das Mutterland der Demokratie und der Freiheit skurril wirken und einen Kassenwart als Regierungschef hat alles andere als Charme, aber notwendig ist es alledem. Insofern kann Griechenland wenigstens als Warnung an die deutsche Steuerpolitik gelten.

28.02.10: Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Steuerpolitik ist immer auch Haushaltspolitik. Auch wenn die kaufmännische Logik, dass die Einnahmen langfristig den Ausgaben entsprechen müssen, beim staatlichen Haushalt nicht unmittelbar gilt, merkt auch die schwarz-gelbe Regierung, dass schuldenfinanzierte Steuerreformen unpopulär sind. Nach Erlass des Rekordschuldenhaushalts steht die große Steuerreform 2011 unter Finanzierungsvorbehalt. Alle Augen richten sich deshalb auf eine nebelige Zukunft.

Dieser Nebel hat sich jetzt ein klein wenig gelichtet: Die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben durch ihren Schlichterspruch eine Einigung im Tarifstreit zwischen Bund und Länder einerseits und der Gewerkschaft Verdi anderseits wahrscheinlich gemacht und damit immerhin finanzielle Planungssicherheit ermöglicht.

Letztere hatten anfänglich eine Tarifanhebung um fünf Prozent gefordert ("sozial ist, was Kaufkraft schafft"), was nach eigenen Angaben die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Kommunen mit jährlich knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet hätte. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verwies auf die bereits 2009 vereinbarte Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Länder von 1,2 Prozent für das laufende Jahr und den klammen kommunalen Haushalten. Außerdem sei in der Krise sichere Arbeitsplätze Geld wert, was kurz zuvor auch die Tarifparteien in der Metallbranche bekräftigten und eine Nullrunde gegen Arbeitsplatzsicherung tauschten. Aber im öffentlichen Dienst herrschen eigene Gesetze.

Umso erstaunlicher, dass der Schlichterspruch einigermaßen gemäßigte Ergebnisse beinhaltet. Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Der Bund bezifferte die Mehrkosten für die Erhöhung auf 105 Millionen Euro in diesem Jahr sowie auf weitere 70 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Kommunen rechnen mit 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 1,3 Milliarden für 2011.

Was bedeutet das für die große Steuerreform 2011? Sind die Chancen angesichts der Rekordschulden und der Schuldenbremse eh schon gering, werden sie durch die Tarifeinigung immerhin nicht noch weiter geschmälert. Zumindest nicht direkt. Zwar trägt der Bund nur einen geringen Teil der Kosten, die krisengebeutelten Kommunen kommen ihren Anteil allerdings kaum tragen. In manchen Regionen stehen sie vor dem Kollaps, so dass sich sogar die Frage der Insolvenz öffentlicher Gebietskörperschaften stellt. Spätestens wenn dieser Fall auftaucht werden sich auch Bundesländer gegen weitere Steuersenkungen stelle. Schließlich sind sie es, die im Fall der Fälle für ihre Gemeinden geradestehen müssen.

24.02.10: Bundesfinanzministerium plant Reform der Ökosteuer

23.02.10: Kommt die globale Bankensteuer?

„Kommt die Finanztransaktionssteuer?“ haben wir im letzten Artikel gefragt. Die Frage müsste man mittlerweile modifiziert stellen. Es häufen sich die internationalen Bemühungen zur Einführung einer Bankensteuer, einer Art „Finanztransaktionssteuer light“.

Österreich legt in Europa vor. Die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann plant eine Bankensteuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme, unabhängig davon, ob die EU mitzieht oder nicht. Die Regierung will ab 2011 rund 500 Millionen Euro einnehmen und damit die Banken für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Pflicht nehmen. Notenbanker rechnen sogar mit bis zu 911 Millionen Euro. Doch Österreich ist nicht alleine.

Der britische Premierminister Gordon Brown will beim Gipfel der 20 wichtigsten Industriestaaten im kommenden Juni eine entsprechende Übereinkunft erzielen. Eine solche Steuer könne jährlich einen zweistelligen Pfund-Milliardenbetrag einspielen. An seiner Seite steht in ungewohnter Einigkeit der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Gemeinsam wollen sie die Steuer zum Bestandteil eines "globalen Pakts" zur Bankenregulierung machen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will aber bis April konkrete Vorschläge für eine solche Steuer ausarbeiten. US-Präsident Barack Obama plant eine Gebühr von 0,15 Prozent der Bilanzsumme für die 50 größten US-Banken. In den Staaten ist die Wut der Bevölkerung besonders groß. Ohne entsprechendes Sozialversicherungssystem leidet die Bevölkerung um ein Vielfaches mehr unter dem Verlust ihrer Ersparnisse, während erste Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden, wieder Gewinne an ihre Mitarbeiter ausschütten. Deutschland dagegen gibt sich moderat. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Alleingängen und fordert „international abgestimmte Maßnahmen“.

Das mag ökonomisch sinnvoll sein. Der Hauptkritikpunkt ist wie bei der Transaktionssteuer die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Besteuerung der Bilanzsumme macht die Bilanzflucht in andere Länder attraktiv. Geld ist mobil, notfalls innerhalb von Sekunden. Weiterhin bleibt zu befürchten, dass die Banken die Kosten der Steuer lediglich an die Kunden über höhere Gebühren oder über die Zinsen weiterreichen. Ebenfalls könnte die Bankensteuer als nachträgliche Versicherung für den Steuerschutzschirm wahrgenommen werden. Das könnte Banken animieren, weiterhin riskanteste Geschäfte zu betreiben, sie „bezahlen“ ja für die Bürgschaft des Staates.

Anderseits kennen wir eine Reihe von Konferenzen und Treffen, die trotz gemeinsamen Ziels im Sande verliefen, zuletzt die Klimakonferenz in Kopenhagen. Vielleicht ist es durchaus zielführend, wenn einige Nationen vor dem G 20-Treffen „Fakten schaffen“. Noch nie öffnete der kollektive Wille einer internationalen Öffentlichkeit ein solch großes Reformfenster.

18.02.10: Kommt die Finanztransaktionssteuer?

Die Wut der Bevölkerung auf die mutmaßlichen Verantwortlichen hat sogar die Berlinale erreicht. Das Werbevideo der "Kampagne Steuer gegen Armut" mit Heike Makatsch wurde dort am Montagabend auf der Berlinale uraufgeführt. Es wirbt für die Initiative von 51 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Der Gedanke greift weiter als die britische 50%ige Steuer auf Bänkerboni: Die günstige und schnelle Möglichkeit der Transaktion selbst ermöglicht erst Spekulation und sollte deshalb durch Besteuerung erschwert werden.

Der Gedanke der Finanztransaktionssteuer reicht bis in die 1970er zurück. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin schlug damals eine Steuer („Tobin-Tax“) auf internationale Devisengeschäfte vor. Das Konzept geriet wieder in Vergessenheit und wurde erst in den 1990ern wiederbelebt, hauptsächlich durch die globalisierungskritische Organisation ATTAC (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“), und um die Besteuerung anderer spekulationsfähiger Geschäfte erweitert.

Das Konzept ist so simpel wie einleuchtend: Eine Steuer in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent auf alle Transaktionen in spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) soll hohe Milliardenbeträge erbringen. Die Finanztransaktionssteuer soll wie die Tabak- oder Alkoholsteuer riskantes und „sozial unnützes“ Verhalten behindern, Börsenbewegungen entschleunigen und für einen weniger volatilen Finanzmarkt sorgen. Insbesondere Spekulationen werfen Gewinne durch die häufige Transaktion riesiger Beträge (Bsp. Devisen) bei nur geringer Rendite ab. Eine geringe Steuer auf Transaktionen könnte diese Gewinnmarge schmälern, während strategische Investments und ihre „Realgewinne“ diese geringe Belastung verkraften sollen.Zum zweiten stünde, laut Befürworter, die einzige internationale Finanzquelle mit erheblichen Volumen zur Verfügung um globale Probleme anzugehen. Davon gibt es genug, die Vorschlagspalette reicht von Maßnahmen gegen die Armut, für den Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und vieles, vieles mehr.

Bisher scheitert die Steuer vor allem am Wettbewerb der Finanzplätze. Die Steuer müsste möglichst überall gleichzeitig eingeführt werden um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Und tatsächlich liegt hier ein strategisches Moment der Wirtschaftskrise, die in erster Linie eine Finanzkrise war. Rund um den Globus einigt die Menschen der Wunsch, ähnliches kein zweites Mal zu erleben. In Deutschland hat die "Kampagne Steuer gegen Armut" Fahrt aufgenommen. Eine Online-Petition der Kampagne haben Ende vergangenen Jahres bereits mehr als 50.000 Unterstützer gezeichnet. Die Massen-Petition erreichte damit das erforderliche Quorum, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss des Bundestages zu erreichen. Dabei ist das Thema für die meisten Abgeordneten nicht unangenehm. Die „linken“ Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei bekennen sich offen zur Finanztransaktionssteuer. Die Unionsparteien sind sich noch nicht ganz sicher. Lediglich, o Überraschung, die FDP sträubt sich.

Dennoch weht der Wind bislang gut. Die Regierung steht immer noch vor dem Dilemma eines Rekordschuldenhaushaltes, der kaum Mittel für die drängenden globalen Probleme, die auch die Bundesrepublik gefährden, zulässt. Was liegt da näher, als eine Steuer einzuführen, die der größte Teil der Bevölkerung fordert? Wann hat es das schon mal gegeben? Die momentane Wut der Bevölkerung auf den Finanzsektor mündet unmittelbar in eine breite Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer. Der gleichzeitige haushaltspolitische Sachzwang öffnet ein politisches Reformfenster. Staatspräsident Sarkozy sowie Premierminister Brown haben dies erkannt. Bitte nutzen auch sie dieses Fenster, Frau Merkel.

17.02.10: Wird die Gewerbesteuer abgeschafft?

Als ob die Kommunen noch nicht genug unter der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Aufgabenübertragung durch Bund und Länder leiden, wird einmal mehr an ihren Finanzierungsmöglichkeiten gerüttelt. Diesmal an der Gewerbesteuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Länderkollegen und die kommunalen Spitzenverbände der Kommunen für den 4. März zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen. Es soll um Alternativen im kommunalen Finanzsystem gehen, welches viele Schwächen aufweise. Was das konkret bedeuten könnte sagt bereits der Koalitionsvertrag. Die Reformkommission "soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen", heißt es darin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers bekräftigt die Abschaffung der Gewerbesteuer in der heutigen „Rheinischen Post“. Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft plädierte für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Sie steht grundsätzlich den Kommunen zu. Lediglich einer nach einer komplizierten Formel berechneten Umlage fällt an Bund und Länder. O, wie undurchschaubar ist die deutsche Finanzverfassung. Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht und fällt mit dem Wohlergehen der Unternehmen. Sie ist also konjunkturabhängig und alles andere als stabil. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" ist das Gewerbesteueraufkommen allein im zweiten Quartal 2009 um 21,9 Prozent eingebrochen.

Hier setzt die Reformbestrebung der Regierung an. Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche Leistungen erbringen müssten. Ein weiterer Nachteil sind die starken regionalen Unterschiede vor Ort. Ein, zwei starke Unternehmen machen für kleine und mittlere Kommunen den Unterschied zwischen Armut und Wohlstand aus. So werden auch selbstsichere Politiker erpressbar. "Anstelle der Gewerbesteuer sollten die Kommunen einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen", forderte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates Fuest. Diese sind stabiler und regional gleichmäßiger verteilt.

Dagegen sperrt sich allerdings ausgerechnet der Deutsche Städtetag. Dieser hat Union und FDP im Deutschlandfunk davor gewarnt, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder einzuschränken. "Die Rückgänge der Gewerbesteuer machen deutlich, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern eher einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf." Die ertragsunabhängigen Elemente müssten wieder ausgebaut werden, sagte Roth. Außerdem dürfe die Kommission sich nicht nur mit den Steuereinnahmen der Kommunen befassen, auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen müsse korrigiert werden.

Der Widerstand der Kommunen betrifft also weniger das Reformvorhaben an sich. Die Finanzierung über die Gewerbesteuer ist dringend reformierbar. Es herrscht vielmehr die Angst, dass es bei den angekündigten Reformen lediglich bei der Abschaffung der Steuer bleibt und die Anschlussfinanzierung irgendwo in den Wirren des Politikbetriebs verzögert wird. Der Regierung wird weniger ein Glaubwürdigkeitsproblem, als vielmehr ein Durchsetzungsproblem bescheinigt. Leider tut diese wenig, um diesen Anschein entgegen zu wirken.

15.02.10: EU greift Bankgeheimnis an

Tanker sind die sprichwörtlichen Titanen der Weltmeere. Behäbig und Träge in der Bewegung, aber unaufhaltsam, wenn sie erst einmal Fahrt aufgenommen haben. Die Europäische Union beweist sich einmalmehr als ein solcher Tanker und geht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine der umstrittensten und sensibelsten Regelungen der Finanzwelt an. Eine Regelung, an der sich ihre Mitgliedsstaaten schon seit Jahrzehnten die Zähne ausbeißen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Bankengeheimnisses.

Das Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht, so die Definition. Es ist eines der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte gegenüber dem Staat. Es gerät aber mehr und mehr unter Verruf durch den Missbrauch durch Steuerhinterziehung während anderseits die technischen Möglichkeiten den Diebstahl und illegalen Handel mit Bankdaten erleichtern und den Schutz der Rechte ähnlich der Musik- und Filmbranche erschwert.

Das EU-Parlament machte jüngst Druck für ein baldiges Ende des Bankgeheimnisses. Es verabschiedete eine nicht bindende Resolution zum „verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich“. In der Resolution werden auch das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein sowie das Mandat für die EU-Kommission für Verhandlungen solcher Abkommen mit der Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino behandelt. Der Rat solle demnach „mit Nachdruck“ eine Einigung erzielen.

Und bei der Kommission, von deren beindruckender Neubesetzung auch durch den anglophilen Schwaben Oettinger wir in den Medien Zeugen werden durften, bewegt sich einiges. So soll die 2005 in Kraft getretene Richtlinie zur Zinsbesteuerung überarbeitet werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger er-teilen. Inländische Anleger sind davon nicht berührt. Damit wäre Steuerhinterziehung nahezu unmöglich, wenn, ja wenn sich nicht Belgien, Luxemburg und Österreich sowie fast alle der nicht zur EU gehörenden Unterzeichnerstaaten mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis der Umsetzung der Richtlinie entzogen hätten.

Die Revision der Kommission soll jetzt auch diese Lücken schließen. Auch wenn Österreich und Luxemburg diese Initiative jüngst im Rat blockierten geben sie sich gesprächsbereit. Der Widerstand erscheint verständlich. Mit der Steueroase Schweiz in direkter Nachbarschaft geht ein unmittelbarer Wettbewerbsdruck auf die heimischen Finanzplätze aus.

Ein Steuerpaket, zu dem die revidierte Richtlinie gehört, wird seit einiger Zeit von Österreich und Luxemburg blockiert. Allerdings gaben die beiden Staaten Mitte Januar ihre Zustimmung zu einer weiteren Richtlinie des Pakets, womit das Paket erstmals aufgebrochen wurde. Es ist eine Bedingung für den Erfolg der Revision, dass die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Wie der Weg dorthin aussehen könnte, beraten die Finanzminister der deutschsprachigen Länder Österreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein diesen Valentinstag.

Man darf gespannt sein, denn der Lösungsdruck ist ebenso erheblich wie der zu erwartende Widerstand. Nach einer neuen Studie von Helvea haben EU-Bürger 725 Milliarden CHF (ca. 500 Milliarden Euro) Schwarzgeld in der Schweiz liegen. Solchen Dimensionen können vielleicht nur Tanker bewältigen.

10.02.10: Hartz-IV-Revision

Als ob Haushaltspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht schon komplex genug wäre, kommt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Hartz-IV-Leistungssätze noch eine weitere Unwägbarkeit hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Leistungssätze für falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt und bekamen Recht. Nach dem Urteil darf der Gesetzgeber zwar pauschale Regelsätze schaffen und damit die Einzelfallprüfung ausschließen. Die derzeitigen Sätze seien auch prinzipiell weder zu hoch oder zu niedrig. Allerdings solle deren Berechnung in einem transparenten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Die bisherigen Schätzungen seien "Schätzungen ins Blaue“ und liefen „einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Offenbar sei besonders bei Kindern die Berechnung realitätsfern.

Nun stellen sich die üblichen Formationen auf, nämlich jene Koalition aus Gewerkschaften, Linken, Sozialdemokraten und Wohlfahrtsverbände, welche die Erhöhung der Regelsätze fordern auf der einen Seite. Während auf der anderen Seite die Haushaltswächter (seltener) und Marktliberale vor einem drohenden Haushaltsloch und einer Verletzung des Lohnabstandsgebots warnen. Letzteres besagt, dass Arbeit immer lohnenswerter sein müsse als die Sozialhilfe und ist durch sinkende Löhne stark angegriffen. In der Sache, das muss man wissen, haben die Richter weder die eine noch den andere Seite argumentativ munitioniert. Forderungen des Innenministers de Maizière und des hessischen Regierungschefs Koch nach einer Senkung der Regelsätze sind in der Sache nicht so abwegig, wie sie inhaltlich klingen, denn eine transparente Berechnung des Existenzminimums könnte ebenfalls eine niedrigere Regelleistung ergeben.

Das wäre ein trauriger Sieg der Kläger, den sie politisch allerdings nicht zu fürchten brauchen. Der Wind weht links, auch bei der CDU, die für die Wahl in NRW diesen Sommer soziale Erfolge braucht. Der einzig funktionierende marktliberale Akteur, die FDP, zerlegt sich vor allem durch schlechte Politikvermittlung selbst und kämpft mit rapidem Ansehensverlust. Es wird nicht darum gehen, was tatsächlich der angemessene Regelsatz ist, sondern darum, möglichst soziale Politik zu betreiben und Hoffnung zu vermitteln, die Wirtschaftskrise nicht „hungernd und darbend“ durchleiden zu müssen. Rekordschulden für Banken und Hoteliers und Sparsamkeit am Existenzminimum sind nicht vermittelbar.

Selbst eine Formel, welche nur eine geringe Erhöhung der Regelsätze vorsieht, führt allerdings zu zwingenden Mehrausgaben im Milliardenbereich (bisher über 20 Mrd. jährlich allein im Bundeshaushalt). Die neue Regelung, wie immer sie auch aussieht, soll ab 2011 gelten, dem Startjahr der Schuldenbremse UND der geplanten großen Steuerreform. Dass letztere auch unter den Umständen steigender Sozialausgaben vollzogen wird ist dann allerdings nahezu ausgeschlossen.

08.02.10: Steuerstreit in NRW und die grüne Option

Mittlerweile hat der Steuerstreit der Koalition in Berlin auch NRW erreicht. Dabei war die schwarz-gelbe Union in Düsseldorf ein Paradebeispiel für Schwarz-Gelb: Ein eingespieltes Team, dass geräuschlos seit mehreren Jahren das Stammland der Sozialdemokraten regiert. Damit ist es jetzt vorbei, denn im Mai wird gewählt.

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bund Widerstand leisten. „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“, sagte Rüttgers im Spiegel. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, erklärte Rüttgers weiter, der gleichzeitige Landesparteichef der CDU.

Sachlich betrachtet ist das sein gutes Recht, ja vielleicht sogar Pflicht. Viele Kommunen vor allem im strukturschwachen Ruhrgebiet standen schon vor der Wirtschaftskrise nahe am Bankrott. Lehman Brothers und die erste Steuersenkungsrunde der Berliner Koalition gaben ihnen vollends den Rest. Die Verhängung von Haushaltssperren über Ruhrgebietskommunen beginnt Normalität zu werden. Einen gewissenhaften Ministerpräsidenten muss das bekümmern. Für die Regierung Merkel allerdings wird er damit allerdings zum gefährlichsten Gegenspieler. Jürgen Rüttgers ist mehr Opposition als die SPD, Grünen und Linke zusammen. Eben weil er sagt, was die Bevölkerung im Großen denkt.

Das merkt vor allem die FDP. Infratest verortete Anfang Februar die in einer juristisch korrekten, aber ethisch fragwürdigen Spendenaffäre steckenden Partei bei 8 Prozent, ein Absturz ohnegleichen. Selbst wenn diese Zahl zu niedrig greift, im traditionell sozial orientierten NRW lassen sich weitere Steuersenkungen bei gleichzeitig notklammen Kommunen nicht vermitteln. Das weiß Jürgen Rüttgers, wie auch die NRW-FDP, deren Vorsitzender Pinkwart den wehenden Wind wahrgenommen und eine Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe gefordert hat.

Ob das reicht, ist fraglich. Jürgen Rüttgers, der Favorit der Wahl, muss mehr die Politik der Parteifreunde in Berlin als die Opposition in NRW fürchten. Eine klare Mehrheit würde ihn anstatt seine Herausforderin Hannelore Kraft wieder im Amt des Ministerpräsidenten sehen wollen. Die NRW-Koalition hat erst seit der verwirrenden Politik der Berliner Regierung die Umfragemehrheit im Bundesland verloren. Als inoffizieller Sprecher des Arbeitnehmerflügels kann er sich durchaus glaubwürdig gegen weitere Schulden- und Steuersenkungspolitik stemmen, allerdings nur auf Kosten des Koalitionspartners FDP. Sollte diese weiter an ihren Steuerplänen festhalten, müssten Rüttgers und Pinkwart gegeneinander Wahlkampf führen.

Das weiß Jürgen Rüttgers natürlich und er kann das Risiko eingehen. Er besitzt nämlich eine unerwartete Option: Die Grünen. Diese wissen, dass es im Mai für Rot-Grün knapp wird und ein Bündnis mit der, selbst für eigene Anhänger ungewöhnlich radikal-skurrilen, Linkspartei ausgeschlossen ist. Auf dem Grünen-Landesparteitags in Essen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, bei aller Vorliebe für Rot-Grün eine Option auf Schwarz-Grün offen zu halten. Sollte Rüttgers dieser Streich gelingen würde er zum Herausforderer für die nächste Kanzlerkandidatur. Ob der zukünftige Ministerpräsident in Düsseldorf Rüttgers oder Kraft heißt, die Chancen auf die große Steuerreform 2011 sinken.

04.02.10: Die ersten 100 Tage sind vorbei: Judgement day?

Zugegeben, der Titel ist zugespitzt. Die ersten hundert Tage gelten bei jeder Regierung als Schonfrist: Das neue Personal muss benannt und eingearbeitet (im Falle des zurückgetretenen Arbeitsminister Jungs sogar ersetzt) werden, eine Routine muss entstehen, Vertrauen will aufgebaut werden. Es ist unfair, die Gesamtperformance einer Regierung anhand der ersten hundert Tage zu beurteilen. Anderseits war Merkel bereits eine Legislatur Kanzlerin. Man dürfte eine Grundprofessionalität erwarten. Hat sich schwarz-gelb nicht als Wunschkoalition vermittelt?

Umso erschreckender fällt sie erste Bilanz aus. Kunduz, Rekordschulden, Spendenaffäre und vorgebliche Klientelpolitik prägen die Berichterstattung bis hierhin. Das entspricht nicht dem versprochenen Neuanfang. Die Regierung kann von Glück sprechen, dass die Opposition schwächelt: Die SPD versucht sich irgendwo zwischen Neuanfang (Gabriel) und Kontinuität (Steinmeier) neu zu erfinden und sucht ihr Profil, die Linken zerfleischen sich nach dem Rücktritt Lafontaines Rücktritt in Grabenkämpfen und die Grünen prüfen noch, wie bürgerlich eine linke Partei sein darf. Über die Gesamtleistung kann man ganze Bücher schreiben, aber wie sieht es mit den Steuerversprechen aus, die beide Parteien vor der Wahl gegeben haben?

Als allererstes blieben einige Versprechen der Parteien bei der Bildung der Koalition auf der Strecke. Das ist nicht überraschend. Koalitionen sind immer Kompromisslösungen und die Unionsparteien und Liberalen sind nun mal nicht gleichzusetzen. So vielen einige Wahlversprechen einfach aus dem Koalitionsvertrag. Besonders die FDP musste ordentlich Federn lassen. Von den Umwandlungsvorgängen von Unternehmen zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven, der Abschaffung der Gewerbesteuer, dem Zwei-Stufen-Tarif für Unternehmen, der dauerhaften degressiven Absetzung für Abnutzung, der Steuerfreiheit für Gewinne aus Anlagen der Altersvorsorge, der Einbeziehungsfreiheit von privaten Veräußerungsgewinnen in die Abgeltungssteuer, der gesetzlichen Verankerung der Überprüfung der Einkommensteuertarife zur Vermeidung der sog. „kalten Progression“ und Abschaffung der Steuerklasse V finden sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Die Unionsparteien mussten sich von der Flexibilisierung und Vereinfachung der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Verschiebung des Höchststeuersatzes auf schlussendlich 60.000 Euro und der Senkung des Eingangssteuersatzes verabschieden.

Danach gibt es eine Reihe steuerpolitischer Vorhaben, die zwar in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, deren Umsetzung bzw. Überprüfung allerdings aufgeschoben wurde. Auf der Wunschliste der Liberalen steht noch die Steuererklärung für zwei Jahre, generelle Umstellung der Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung, der Stufentarif in der Einkommenssteuer und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Die Konservativen sähen noch gerne mehr die Steuerverwaltung entlastet, die Liste der Fälle für die ermäßigten Umsatzsteuer überprüft sowie Maßnahmen gegen den sog. Mittelstandsbauch getroffen. Die Zeit wird zeigen, ob es dazu kommt.

Als drittes gibt es Versprechen, die, wenn doch nicht ganz, zumindest ansatzweise oder zum Teil erfüllt wurden. Den Grundfreibetrag für Erwachsene hat die Koalition wie angekündigt auf 8.004 Euro erhöht. Für die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die gleiche Höhe hat es allerdings nicht gereicht, stattdessen gilt der Satz von 7.008 Euro. Auch das Kindergeld wurde erhöht, allerdings nicht auf die Höhe von 200 Euro pro Kind für einkommensschwache Familien, wie von der FDP gefordert. Auch bei der uneingeschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze muss sich die FDP mäßigen. Lediglich die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge sind seit Anfang des Jahres absetzbar.

Zuletzt, dass soll und darf nicht verschwiegen werden, wurden auch eine Reihe Versprechen erfüllt. Bereits erwähnt wurden die erhöhten Steuerfreibeträge. Auch wurden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wesentliche Punkte der Unternehmenssteuerreform 2008 geändert, so z.B. die Zinsschranke. Auch in der Erbschaftssteuer hat die Koalition Reformen durchgeführt, wie die Senkung der Steuertarife für Geschwister und Geschwisterkinder. Tatsächlich scheint bezüglich des Überthemas der Koalition in Steuerfragen –„Mehr Netto vom Brutto“- was zu gelingen.

Denn die Bürger haben mehr Geld in der Tasche. Vorerst! Und das ist der Prüfpunkt der aktuellen Steuerpolitik: die Nachhaltigkeit. Den aktuell steigen die Beiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen und das wirkt den Entlastungen entgegen. Eine wirksame Ausgabensenkung im Gesundheitssektor gelingt der Regierung bisher nicht. Auch hängen die Beiträge der Arbeitslosenversicherung stark von der Konjunktur ab und die lohnstabilisierten Renten verlangen nach steigenden Zuwendungen in der Zukunft. Der Hauptmakel der Steuerreform liegt allerdings in der Schuldenfinanzierung. Die Rekordschulden rechtfertigt die Regierung mit der Wirtschaftskrise und den Wachstumsimpulsen, die die Entlastung aussendet. Ob diese Rechnung aufgeht und die Steuerreformen nachhaltig wirksam bleiben zeigt sich erst noch. Wie gesagt, es ist unfair, die Regierung an den ersten 100 Tagen zu messen.

01.02.10: Der Zweck, die Mittel, die Steuern: Handel mit Steuersünderdaten.

„Exitus acta probat“, heißt es in Ovids Elegien Heroides . „Das Ende rechtfertigt die vorangegangenen Taten“ oder allgemein übersetzt: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Ovid schuf damit unwissentlich das Motto der Verantwortungsethiker. Darf man ungerecht handeln um ein gerechtes Ziel zu erreichen? Gesinnungsethiker, im deutschen Sprachraum vor allem Immanuel Kant, vereinen diese Frage. Wie schnell diese abstrakte Fragestellung konkret werden kann erfährt jüngst die Steuer- und Finanzpolitik.

Denn nach dem Angebot eines Informanten, Schweizer Kontodaten von 1500 Bankkunden an den deutschen Fiskus zu verkaufen, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bundesfinanzminister Schäuble das Angebot annehmen soll. Die Daten stammen einem Medienbericht zufolge von der britischen HSBC-Bank und sollen zudem den französischen Behörden angeboten geworden sein. Nach Auswertung von fünf Stichproben wird vermutet, dass die Daten Forderungen nach Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro aufwärts aufdecken könnten. Der Anbieter verlangt für den Datensatz lediglich 2,5 Millionen Euro. Das entspräche einer Rendite von 4000%, das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein starkes Argument den Kauf anzunehmen. Mit vermutlich wohlhabenden Steuerhinterziehern verspürt keiner Mitleid. Also kaufen?

Das ethische Problem liegt darin, dass die Daten geklaut sind. Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen schon einmal einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen gegeben, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Jetzt stehen Politik und Justiz vor der gleichen Frage: Darf der Staat einem Hehler eine CD abkaufen, um illegal an die Daten von deutschen Steuersündern zu kommen?

Die derzeitige Frontlinie läuft entlang der Regierungslinie. CDU/CSU sind unentschlossen bis ablehnend, die FDP strikt dagegen, während die Oppositionsparteien den Kauf befürworten. Hier wird das ethische Problem delikat bis theatralisch. Denn die Regierungsparteien, vor allem die FDP, sind durch Millionenspenden und Steuersenkungen dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Klientel schützen zu wollen. Ganz einfach fällt die Positionierung der Opposition aber auch nicht, denn während der Debatte um Onlinedurchsuchung haben weite Teile der Opposition private Daten gegenüber staatlichem Zugriff als sakrosankt erklärt. Diese Position lässt sich mit einer Befürwortung eines staatlichen Kaufs gestohlener Daten schwer vereinbaren.

Dass die ersten offiziellen staatlichen Stellungnahmen von den Verteidigungsministern beider Staaten verlautbart wurden macht die Sache noch verwirrender bis interessanter. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz eines der letzten Steuerparadise des Kontinentes darstellt, auch wenn der Sumpf auf Druck der EU mehr und mehr ausgetrocknet wird. Obgleich in diesem Fall der Schweizer Staat Recht zugunsten wahrscheinlicher Steuerflüchtlinge schützt (er lebt zum Teil davon) ist es dennoch ein souveräner Staat. Die ethische Frage wird somit auch zu einer innen- und außenpolitischen…

Und bleibt dennoch eine ethische, genau wie bei den Helden in Ovids Elegien. Diese hatten im Übrigen wenig Skrupel ihre Interessen durchzusetzen. Man würde sie heute als Realpolitiker reinsten Wassers bezeichnen. Alle hatten sie außerdem ein tragisches Ende.

29.01.10: Steuersenkungen aus Sicht der Kommunen

Steuererhöhungen waren in der Weltgeschichte häufig Ursache für Rebellionen und Aufstände. Sie haben unter anderem zum Wandel des französischen Absolutismus zur ersten modernen Demokratie und zur Unabhängigkeit der USA geführt. Steuersenkungen haben dagegen selten zur Gefährdung der staatlichen Ordnung geführt, wohl auch, weil sie so selten auftreten.

Eine umso deutlichere Gefahrenwarnung bei der aktuellen Steuersenkungsdebatte kommt derweil von politisch eher unscheinbaren Akteuren: den Kommunen. Was in Bund und Ländern an Steuersenkungen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen wird, hat durch die Mischfinanzierung des deutschen Föderalismus unmittelbar Auswirkungen auf die Kommunen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen ca. 1,6 Mrd. Euro an Einnahmen. Dabei sind die Kommunen schon durch die Wirtschaftskrise schwer getroffen. Die Gemeindefinanzen sind 2009 krisenbedingt von einem Plus von 7,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro eingebrochen. 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium ein Minus von zwölf Mrd. Euro in den Gemeindekassen. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen zur Deckung der Laufenden Ausgaben haben Ende 2009 ein Volumen von über ca. 32,6 Milliarden Euro erreicht. „Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften […] Für die Städte ist nicht erkennbar, wie sie angesichts ihrer äußerst angespannten Finanzlage eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis verkraften sollen, ohne dass Qualität und Verlässlichkeit der gerade in Krisenzeiten elementar wichtigen städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden.“

Wenn durch Steuersenkungen Einnahmen wegbrechen und die Verschuldung steigt sind Leistungskürzungen der Kommunen unvermeidlich. Wir dürfen nicht vergessen, was das bedeutet. Es sind die Leistungen der Kommunen, die für das alltägliche Zusammenleben unverzichtbar sind. In Städten wie Remscheid wird bereits die Straßenbeleuchtung herunter gedreht, in Essen Schulen geschlossen und in Duisburgs Hallenbädern die Wassertemperatur gesenkt, so der Verbandspräsident Christian Schramm vom Städte- und Gemeindebund.

Gleichzeitig müssen Kommunen immer mehr Aufgaben schultern, die ihnen von Bund und Ländern zugemutet werden. So müssen die Kommunen den gesetzlich garantierten Betreuungsplatz für Kleinstkinder ab 2 Jahren bereitstellen. Wie das angesichts der Wirtschaftskrise und Steuersenkungen finanziert werden soll ist fraglich, der Bund schießt nur Mittel für 35% der Kinder hinzu. Diese Leistung könne angesichts der Haushaltslage gar nicht erfüllt werden, glaubt Christian Schramm. „Die Städte werden zum Teil nicht umhinkommen, etwas auf der Einnahmeseite zu tun und bei einzelnen Leistungen Gebühren stärker kostendeckend zu gestalten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Stephan Articus. Mehrere Kommunen überlegen sogar, durch eine "Bettensteuer" die Einnahmen der entlasteten Hotelbetriebe abzuschöpfen. Will die Regierung ihre Steuersenkungspläne mit sozialen Wohltaten versüßen, die Sie selbst nicht bezahlen muss?

Die Folge ist eine wachsende Verschuldung und Verarmung der Kommunen. Hier wird sich auch als erstes die Frage der Insolvenz öffentlicher Gebietskörperschaften stelle, also ein Staatsbankrot im Kleinen. Die deutsche Verfassung macht es möglich. Denn die Kommunen sind anders als die Länder an der Gesetzgebung nicht beteiligt, auch wenn sie unmittelbar an der Einnahmen- und Ausgabenseite betroffen sind. Das macht es leicht, Steuersenkungen oder neue Aufgaben zu beschließen, die auch Kommunen verantworten müssen. Im Recht nennt man das einen Vertragsabschluss zu Ungunsten Dritter und diese sind nicht Rechtskräftig. Andere sind da leidenschaftlicher und bezeichneten das als „No taxation without representation“. Die Folgen sind bekannt.

27.01.10: Höhere Krankenkassenzusatzbeiträge

Acht Krankenkassen haben angekündigt, demnächst einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu erheben. Betroffen davon sind rund neun Millionen gesetzlich Versicherte. Diese Zusatzbeiträge dürfen nach gegenwärtiger Gesetzeslage ohne Einkommensprüfung maximal acht Euro betragen und im übrigen nicht höher als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens sein, also derzeit höchstens 37,50 Euro pro Monat. Nebenbei gesagt, verschlingen beide Varianten rund ein Viertel der Zusatzbeiträge als Kosten der Erhebung. Die acht Krankenkassen wählten dann auch die erste Variante um einem Defizit im Gesundheitssystem von insgesamt rund vier Milliarden Euro entgegenzuwirken, trotz eines Steuerzuschusses des Staats in Milliardenhöhe wohlgemerkt.

Doch nicht nur wegen des Steuerzuschusses sind die Krankenkassenbeiträge ein steuerpolitischer Aspekt. Die Beiträge zu den sogenannten Parafiski, wozu auch die Renten oder Arbeitslosenversicherungen zählen, sind nur dem Namen nach keine Steuern. Sie belasten den Beitragszahler und den Arbeitgeber gleichwohl und sind ebenso zwanghaft abzuführen wie die Steuern. Somit müssen die Steuersenkungsversprechen der Regierung in Kombination mit der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absicht gesehen werden, die Lohnnebenkosten stabil zu halten.

Das erweist sich zunehmend als schwierig, besonders im Falle der Krankenversicherung. Die Kosten im Gesundheitssystem steigen stetig und ein Ende ist nicht abzusehen. Bisher ist jeder Gesundheitsminister an der geballten Ärzte- und Pharmalobby mit Kostensenkungsplänen gescheitert und dabei sind die Gesundheitsausgaben in Deutschland im OECD-Durchschnitt bisher eher gering.

Das Dilemma des Gesundheitsministers Rösler besteht im Falle steigender Kosten darin, diese aufzuteilen:

Die erste und bisher häufigste genutzte Möglichkeit besteht in der Erhöhung der Beiträge. Damit würde aber das Ziel der Regierung zunichte gemacht werden, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Der Faktor Arbeit würde verteuert und abermals die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verringert. Was also dann?

Höhere Zusatzbeiträge, deren Anfang wir gerade erleben, wären eine Möglichkeit und auch Folge der Kopfprämie, des großen Reformprojektes Rösslers, nach dem die Beiträge nicht länger vom Einkommen abhängig erhoben werden. Höhere Beiträge sind aber nicht wirklich „mehr Netto vom Brutto“. Außerdem darf die FDP sich gerade in der Gesundheitspolitik nicht als soziales Monster präsentieren und muss steuerfinanzierte Hilfen für sozial Schwache anbieten.

Also doch höhere Steuerzuschüsse, die dritte Variante? Die große Reform könnte je nach Ausgestaltung bis zu 35 Milliarden Euro extra kosten, schätzen die Beamten des Finanzministeriums. Angesichts des Rekordschuldenhaushaltes ein Ding der Unmöglichkeit, die Einhaltung der Schuldenbremse wäre damit unerreichbar in die Ferne gerückt. Einzige Möglichkeit wäre eine Gegenfinanzierung durch eine Steuererhöhung, was die Ironie (einer Steuererhöhung eines FDP-Ministers) vollenden würde.

Quo vadis, Herr Rössler? Die Mehrbelastung und damit das Scheitern des (vielleicht einzigen) Kernprojektes schwarz-gelber Politik, scheinen unausweichlich, wenn er es nicht schafft, die Kostenexplosion nicht in Griff zu kriegen. Häme darüber will aber gut überlegt sein: Bisher ist noch jede Regierung gleich welcher Coleur an diesem Problem gescheitert.

22.01.10: Was ist eigentlich: die Steuerpolitik der Grünen?

Als Anti-Parteien-Partei sind Bündnis 90/Die Grünen eine höchst erfolgreiche Partei. Diesen Mittwoch hat das Institut Forsa den Grünen den höchsten, jemals gemessenen Umfragewert verkündet: 15% der Wähler würden die Grünen wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. In Berlin schickt sich die Renate Künast an, die erste grüne Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zu werden. In Saarland hat sich mit der so genannten Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP den Grünen eine erfolgreiche Alternative zur SPD etabliert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen auch nach der Landtagswahl im Mai in NRW Regierungsverantwortung übernehmen und es ist offen, mit welchen Partnern das sein wird. Grün liegt im Trend.

Was das allerdings steuerpolitisch bedeutet ist unklar. Die Grünen lassen sich schlecht in die üblichen links-rechts Schubladen packen. Sie bezeichnen sich selbst als links, ihre Wähler- und Mitgliederstruktur ist jedoch bürgerlicher als die der Unionsparteien und FDP. Sie befürworten höhere Steuern auf Energie- und Umweltverschmutzung, ohne jedoch als an Nachhaltigkeit orientierte Partei die Staatsausgaben auswuchern zu lassen. Wir haben in Zukunft wohl häufiger mit grüner Regierungsbeteiligung zu rechnen. Zur besseren Einschätzung, was das steuerpolitisch bedeutet sind hier grundlegende steuerpolitische Positionen die Grünen aufgeführt (Ergebnisse der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 03. Juli 2008):

• Die Anhebung des Grundfreibetrags auf €8.500. • Die Aufhebung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. Das ermöglicht die Reduzierung der Steuerklassen von sechs auf zwei. • Den Spitzensteuersatz erst ab mindestens 60.000 beginnen lassen und von 42% auf 45% erhöhen. • Die Familienbesteuerung reformieren (Kindergrundsicherung statt Kindergeld und Freibeträge). • Die Förderung der Altersvorsorge durch ein "Altersvorsorgekonto" mit jährlichen steuerfreien €3.000. • Die Einführung einer Werbungs- und Betriebskostenpauschale von €2.000. • Die Ermöglichung "steuerfreier Gewinnrücklagen" für kleinere und mittlere Unternehmen. • Die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten. • Den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen, zum Beispiel durch Subvention von Dienstwagen in Abhängigkeit zu ihrer CO2-Emmissionen. • Die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Arbeitnehmern von hohen Sozialbeiträgen • Die Einführung eines einheitlichen Unternehmenssteuerrechts und Mindeststeuersätzen für die Europäische Union. • Die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungs-Soli zum Schuldenabbau und Stärkung der Bildungsinfrastruktur.

Damit vereinen die Grünen Forderungen von traditionell „linken“, „liberalen“ und „konservativen“ Positionen. Auch personell bemüht sich die Partei, sich vom Image der Ökopartei zu lösen und durch bekannte Gesichter Steuer- und Finanzkompetenz zu beweisen. Eine notwendige Voraussetzung zur Regierungsfähigkeit.

21.01.10: Generaldebatte im Bundestag

Am Dienstag ist die Haushaltswoche mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist in der Regel die sogenannte Generaldebatte. Das ist die seltene Gelegenheit, in der die Regierungschefin in einer direkten Debatte auf die Spitzen der Opposition trifft, eine Art TV-Duell Light. Selten hat die Opposition eine so günstige Gelegenheit, die Regierungspolitik so detailliert im Angesicht der Regierung auseinanderzunehmen. Deswegen werden neben dem Haushalt, was an sich schon wichtig genug ist, auch gerne andere heiße Eisen angefasst.

Die Stellungnahme der Kanzlerin als Teil der Aussprache über den Etat des Kanzleramtes ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Diese erwartet eine lang anhaltende Periode wirtschaftlicher Schwäche und bedient damit ihre Lieblingsrolle der Krisenkanzlerin: "Dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen […] Das Niveau von vor der Krise werde wohl erst 2013 wieder erreicht. Den bisherigen Kurs der pumpfinanzierten Steuersenkungen unterstützte sie. „Wir weichen von unserem Kurs nicht ab […]Wir wollen die Krise nicht nur irgendwie durchstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen“ Die erwartet harsche Kritik konterte sie ungewohnt kämpferisch. „Jetzt rede ich. Ruhe!“ Neues zum Thema Steuersenkungen verrät die Kanzlerin nicht – es bleibt dabei: Die Regierung will erst die Steuerschätzung im Mai abwarten, dann wird die Kasse gestürzt. In einer seltenen Anwandlung von Positionierung lehnte sie auch den Vorstoß des CDU-Vizechefs Roland Koch zu einer strengeren Arbeitspflicht ab: „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichen“. Wie sie die Steuern weiter senken und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren möchte, dazu sagt sie nichts. Dafür allerdings, dass man hierfür ein "neues Denken" benötige und darin erfolgreich zu sein sei eine "politische Kunst", zu der "wahrscheinlich nur wir fähig sind". Was soll man dazu sagen?

Wenn sie darauf keine Antwort wissen, sind sie in bester Gesellschaft. Die Opposition wusste es auch nicht recht. Genaugenommen wusste sie viel zu sagen, über Spendenskandale, Wahlbetrug, Verzögerungstaktik und Afghanistan, aber inhaltlich bot die Regierung – eben typisch Merkel – wenig Profil und damit Angriffsfläche. „Diese Regierung steht mit beiden Beinen in den Wolken. Sie faselt von Wende, als hätte der Antichrist bislang das Land im Würgegriff gehalten. Diese Regierung regiert nicht. Sie verbeißt sich in sich selbst. Sie versteht sich nur am Sonntag in der Kneipe. Prost, Mahlzeit!“ so Frank-Walter Steinmeier. "Politisches Totalversagen", wieder Steinmeier. Er warf der Regierung Perspektivlosigkeit vor. „Für dieses Land sind es 100 verlorene Tage“, sekundierte SPD-Abgeordnete Anton Schaaf. „Sie haben die Kraft verloren, selber Impulse zu setzen“, setzte es weiterhin. Dass die eigene Partei ebenfalls nichts Besseres bot blieb als klaffende Lücke zu erkennen. Das mutigste und kraftvollste Statement gab dann doch Steinmeier: „Wir werden Sie treiben, das ganze Jahr durch." Damit war die wesentliche Kritik erschöpft.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "angekündigten Wahlbetrug“, forderte, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und ließ sich über Afghanistan aus. Ansonsten: Fehlanzeige!

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah im Haushaltsentwurf ein "Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen". Schwarz-Gelb regiere ohne Werte, Ziele und Mut: "Sie können es nicht" und damit befand sie sich in der kämpferischen aber alternativlosen Ecke Steinmeiers.

Fazit bisher: Der Haushaltsentwurf 2010 sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor. Damit wird der bisherige Höchststand von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, ironischerweise ebenfalls von schwarz-gelb, getoppt. Doch echte Antworten und Positionen blieben beide Seiten schuldig. Es bleibt unklar, wie der neue Schuldenberg von 85 Milliarden Euro abgetragen werden soll. Das weiß weder die Regierung, noch die Opposition. Und alle warten auf die Steuerschätzung im Mai.