Darum geht's: bisher geht die Einkommensteuer erst los, wenn ein Grundfreibetrag von derzeit 7.834 € ( ab 2010: 8.004 € ) bei den Einkünften überschritten wird. Höhere Einkünfte sollen mit 10 %, 25 % und 35 % ( Stufentarif ) besteuert werden. Der Höchsteuersatz der Einkommensteuer soll also in Zukunft 35 % betragen. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 14 % und der Höchststeuersatz bei 45 % ( Reichensteuer )

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01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Stufentarif wird für 2011 angekündigt, ist aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

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26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt....Der Tarif soll möglichst zum 1.11.2011 in Kraft treten.' Das müssen wir noch weiter verfolgen.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Darum geht's: Die Steuerprogression ist bei niedrigeren Einkünften höher als bei den höheren Einkünften. Dieser als Mittelstandsbauch bezeichnete Verlauf soll zugunsten niedrigerer Einkünfte abgeflacht werden. Bei ganz niedrigen Einkünften soll die Besteuerung bei 13 % ( später 12 % ) losgehen. Derzeit liegt der Eingangssteuersazu noch bei 14 %.

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26.10.2009: Koalitionsvertrag sieht Abflachung des Mittelstandsbauches vor. Keine konkrete Aussage über Eingangssteuersätze. Naja!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Da familienbedingte  finanzielle Lasten derzeit nicht angemessen berücksichtigt werden, soll der Kinderfreibetrag von 1.932 € auf einen Grundfreibetrag von 8.004 € je Kind angehoben werden. Eine Familie mit einem Familieneinkommen von 40.700 € bliebe steuerfrei.

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01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag für Erwachsene tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Kinderfreibetrag wird auf 7008 Euro angehoben. Das ist ein erster Schritt, aber weniger als versprochen.

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26.10.2009: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 € für Erwachsenebereits durch grosse Koalition beschlossen. Der Kinderfreibetrag wird 'in einem ersten Schritt' zum 1.1.2010 auf 7.008 € erhöht. Ein Anfang ist gemacht!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Da familienbedingte  finanzielle Lasten derzeit nicht angemessen berücksichtigt werden, soll der Kinderfreibetrag von 1.932 € auf einen Grundfreibetrag von 8.004 € je Kind angehoben werden. Neben dem Erhalt des Ehegattensplittings stelle die Änderung den Einstieg in ein reales Familiensplitting dar.

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01.01.2010: Der erhöhte Grundfreibetrag für Erwachsene tritt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Der Kinderfreibetrag wird auf 7008 Euro angehoben. Das ist ein erster Schritt, aber weniger als versprochen.

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26.10.2009: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 € für Erwachsenebereits durch grosse Koalition beschlossen. Der Kinderfreibetrag wird 'in einem ersten Schritt' zum 1.1.2010 auf 7.008 € erhöht. Ein Anfang ist gemacht!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Der Höchssteuersatz, der heute ab 52.552 € gilt, soll zukünftig erst ab 55.000 € und zu einem späteren Zeitpunkt ab 60.000 € gelten.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Das Kindergeld soll auf 200 € pro Kind angehoben werden für fie Familien, die den Kinderfreibetrag wegen eines zu geringen Einkommens nicht nutzen können.

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01.01.2010: Das um 20 € erhöhte Kindergeld tritt in Kraft.

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26.10.2009: Koalitionsvertrag'Das Kindergeld (wird) um je (Kind) 20,00 € erhöht.' Das Kindergeld erhöht sich somit für das erste und zweite Kind auf 184 €, auf 190 € für das Dritte und auf 215 € für das Vierte und weitere Kinder. Knapp vorbei ist auch daneben - wer hat schon mehr als vier Kinder? - aber immerhin: ......naja.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Da besonders für Frauen nach einer Familienpause die Aufnahme einer Erwebstätigkeit ( bei Lohnsteuerklasse V ) steuerlich ungünstig erscheint, soll diese abgeschafft werden.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Durch die inflationsbedingte kalte Progression würden höhere Leistungen der Bürger bestraft ( durch höhere Besteuerung ). Aus diesem Grunde soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, den Steuertarif alle zwei Jahre zu überprüfen.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Dies erspare Zeit und Aufwand auf Seiten der Finanzverwaltung und auf Seiten der Bürger.

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26.10.2009: Koalitionsvertrag:'Wir werden insbesondere prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können.' Ein Anfang ist damit gemacht!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Gefordert wird, dass Beitrage zur sozialen Absicherung bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze abziehbar sind. Hier muss noch einige 'Butter bei die Fische'!

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01.01.2010: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge voll absetzbar. Andere Ausgaben der sozialen Sicherung fehlen.

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26.10.2009: Alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1.1.2010 abgestzt werden. Das war schon von der großen Koalition beschlossen. Die uneingeschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze geht aber darüber hinaus.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Auch hier bleibt noch einiges offen und das weitgehend nebulöse Vorhaben lässt noch viel Raum für Phantasien!

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Hier wird offensichtlich die partielle 'Rolle rückwärts' geplant. Vor der Abgeltungssteuer ist nach der Abgeltungssteuer!

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Was sind alles Anlagen, die der Altersvorsorge dienen? Nur langfristig gebundene sollen steuerfrei sein - was uns dann auch nicht wirklich weiter hilft!

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Die 'steuerlichen Errungenschaften' der grossen Koalition bei den Unternehmenssteuern zur Vermeidung ungewünschter Steuergestaltungen sollen wieder rückgängig gemacht werden.

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01.01.2010: Versprechen erfüllt. Gratulation.

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26.10.2009: Unter 1.2 Der Weg aus der Krise - Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen sollen die Forderungen bereits zum 1.1.2010 umgesetzt werden.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Auch hiermit soll eine 'steuerliche Vereinbarung' der großen Koalition wieder rückgängig gemacht werden.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Auch hier soll die Steichung einer steuerlichen Regel durch die große Koalition wieder rückgängig gemacht werden. Und in diesem Fall ist das Revival gar mit einer Ausweitung verbunden!

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26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Zu diesem Zweck werden wir ein Wahlrecht einführen, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 € anzuwenden.' Naja mit deutlicher Tendenz zum ja!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Ähnlich wie beim Einkommensteuertarif soll bei Unternehmen ein zweistufiger Tarif eingeführt werden. Auch hier bleibt bei der konkreten Ausgestaltung noch einiges offen.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Die FDP wäre nicht FDP, würde Sie nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern. Allerdings hat alles seinen Preis: Die Körperschaftsteuer soll auf 25 % steigen, wenn der Gewinn über 25.000 € liegt.

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Ist das der Einstieg zum Ausstieg aus der Unternehmenssteuerreform 2008 der großen Koalition?

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01.01.2010: Versprechen erfüllt., aber die Wirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind umstritten.

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26.10.2009: Unter 1.2 Der Weg aus der Krise - Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen sollen die Forderungen bereits zum 1.1.2010 umgesetzt werden.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Erst wenn gezahlt wird, ist die Umsatzsteuer fällig - nicht mehr schon bei Rechnungsstellung! Die Wertberichtigung der offenen Forderung wird dann nicht mehr nötig sein. Ohne Moos nichts los!

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26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Deshalb werden wir…prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.' Das reicht nur zu einem naja!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Ist der ermässigte Steuersatz von 7 % bei Leistungen, die z.B. der künstlichen Tierbesamung dienen, gerechtfertigt?

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01.01.2010: Nach der Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, insbesondere die Steuervergünstigung für das Hotelgewerbe, immer wieder angekündigt. Ob die Regierung sich da rantraut?

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26.10.2009: Koalitionsvertrag: 'Auch die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden.' …'Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Steuersätzen.' Aufgrund der europäischen Wettbewerbssituation soll dann auch ab dem 1.1.2010 für Beherbungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt werden. Sicherlich ist dies bisher nicht der große Wurf.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Das wäre das Ende einiger weniger hochspezialisierter Steuerrechtler!

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26.10.2009: Hiervon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Lange haben die Großkoalitionäre drum gerungen und trotzdem wieder auf dem Prüfstand. Die FDP will übrigens eine echte Ländersteuer aus der Erbschaftsteuer machen und den Bundesländern die konkrete Ausgestaltung überlassen.

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01.01.2010: Das Versprechen wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zumindest in der Minimalversion erfüllt.

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26.10.2009: In einem Sofortprogramm werden die Steuertarife für Geschwister und Geschwisterkinder gesenkt. Ansonsten soll die Erbschaftsteuer entbürokratisiert, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Das Vorhaben der Überarbeitung wird umgesetzt.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Ein Dauerbrenner des Steuerrechts! Steuervereinfachung - Im letzen Wahlkampf hatte das Vorhaben noch Namen: 'Bierdeckel, Prof. Paul Kirchhoff' ...Die aktuelle Namenslosigkeit deutet jetzt nicht wirklich auf den Durchbruch in der anstehenden Legislaturperiode hin.

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26.10.2009: Unter 'Steuervereinfachung' werden 19 Punkte zur Steuervereinfachung aufgezählt. Unter anderem sollen die Erklärungsformulare verständlicher, digitale Übermittlung erleichtert und der Abzug privater Steuerberatungskosten wieder eingeführt werden. Schaun wir mal!

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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Wer will das nicht?

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01.02.2010: Mehr Brutto vom Netto wurde über den Jahreswechsel vor allem durch das Schuldenfinanzierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreicht. Gleichzeitig steigen jedoch die Krankenversicherungsabgaben. Ob die Steuersenkungen angesichts der bald in Kraft tretenden Schuldenbremse nachhaltig bleiben bleibt fraglich.

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26.10.2009: Der Koalitionsvertrag ist hierfür sicherlich nicht der große Wurf. Das Bemühen ist aber zu erkennen.

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19.10.2009: Keine neuen Erkenntnisse zum Wahlversprechen. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Wir bleiben dran.

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  Die Regierungskoalition der Unionsparteien und der FDP wollen als weitere steuerpolitische Maßnahme das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen. Nach einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin der Finanzpolitiker der drei Parteien haben sich die Beteiligten auf ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Das Paket umfasst unter anderem die Einführung einer Gruppenbesteuerung verbundener Unternehmen. Diese soll die deutsche Besonderheit des Gewinnabführungsvertrags ersetzen. Damit können Konzerne in Zukunft einfacher Gewinne und Verluste der Tochterunternehmen miteinander verrechnen. Die neue Regel könnte nach einer dreijährigen Umstellungsphase 2016 in Kraft treten. Auch die Regeln für den Verlustrücktrag sollen vereinfacht und der der Höchstbetrag dafür von derzeit 511.500 Euro auf 1 Million Euro erhöht werden. Das entspricht dem Höchstbetrag des Nachbarlandes Frankreich. Auch das steuerliche Reisekostenrecht soll einfacher werden.. Die Angleichung der Unternehmensbesteuerung im deutschen und französischen Steuerrecht ist ein markanter Grundtenor des Papieres. Vollständig wirksam werden sollen die Maßnahmen erst ab 2016. Ab diesem Zeitraum werden sie mit Einnahmeausfällen von bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die Schuldenbremse hat allerdings nach wie vor Priorität. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, war ebenfalls Teilnehmer der Klausurtagung. Den Unternehmen dürfte dieses Maßnahmenpaket wohl gefallen.

Die Steuerpolitik ist schwierig geworden in der schwarz-gelben Koalition. Trotz des Vorwurfes der Klientelpolitik, will vor allem die FDP durch Steuerentlastungen in der Wählergunst profitieren. Im Fokus steht jetzt die so genannte kalte Progression. Damit ist der Effekt gemeint, dass mit einer Gehaltserhöhung selbst in der Höhe des Inflationsausgleichs die Arbeitnehmer in eine neue Steuerklasse rutschen können. Real bedeutet das einen Einkommensverlust beziehungsweise eine Steuererhöhung. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, den Grundfreibetrag in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro für Ledige pro Jahr anzuheben. Gleichzeitig soll der Tarifverlauf entsprechend dazu oben verschoben werden. Ein weitestgehend unumstrittener Ansatz. oder etwa nicht?   Die Bundeskanzlerin Angela Merkel forciert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Bekämpfung der kalten Progression und fordert die Bundesländer zur Zustimmung auf: "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden“(Passauer Neuen Presse, Freitag). diese haben im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zu entscheiden. Der Finanzausschuss hat sich letzten Freitag zum ersten Mal damit befasst.   Dort ist die Stimmung zum Gesetzesentwurf, der ab 2013 geplante Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro vorsieht, kritischer. So würde der Bund zwar ein Großteil der Einnahmeausfälle übernehmen, der noch blockieren die SPD geführten Bundesländer die Pläne mit Hinblick auf die einzuhaltende Schuldenbremse. Eine Zustimmung sei dennoch möglich, jedoch nur, wenn die Bundesregierung im Gegensatz einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zustimmt. Dieser Punkt ist der schwarz-gelb bisher tabu. Dabei erfährt die ablehnende Haltung in Zeiten der europäischen Schuldenkrise durchaus öffentliche Zustimmung. Zum Beispiel hat sich der Städte- und Gemeindebund sich angesichts der Rekordschulden unternommen Zinszahlungen der öffentlichen Hand ebenfalls gegen Steuersenkungen ausgesprochen.   Das Spiel um die Steuerentlastung ist zwar noch nicht entschieden, aber die erste Runde hat die Bundesregierung verloren. Der Finanzausschuss der Bundesrat eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs empfohlen

Der demographische Wandel wird hart. Immer weniger junge Arbeitnehmer werden für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Die Rente mit 67 oder gar darüber hinaus ist ein nur allzu bekanntes Beispiel was kommen wird. Die Konsequenzen für die gesetzlichen Rentenkassen werden öffentlich breit diskutiert. Selten Bestandteil der Diskussion: die Selbstständigen. Dabei bedeutet Selbstständigkeit auch häufig auch ein geringes Einkommen. So liegt das Einkommen von rund etwa einem Drittel der Selbständigen unter der relativen Armutsgrenze. Das hat Konsequenzen für die Altersvorsorge, die die Leistungsfähigkeit vieler Selbstständiger überfordert. So ist jeder 10. Solo-Selbstständige von Altersarmut bedroht. Doch auch bei den Besserverdienenden Selbstständigen sieht es düster aus. Sie legen bis zu fünf Prozent ihres Vermögens für die Altersvorsorge beiseite. Anders als Angestellte unterliegt der Großteil von 75 Prozent der Selbstständigen keiner Versicherungspflicht und können auch nicht zur Vorsorge gezwungen werden. Das Trostpflaster für die Betroffenen: wie bei der Sozialhilfe wird auch im Alter bei zu geringem Rentenanspruch und Vermögen eine Mindestversorgung durch Steuergelder garantiert. Dieses fiskalische Mega-Risiko ist für eine nachhaltige Haushalts- und Sozialpolitik untragbar. So plädiert der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, für eine Versicherungspflicht der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht konnte so lange bestehen, bis die erworbenen Ansprüche des steuerlich garantierten Grundversorgungsniveaus erreichen. Alternativ könnte ein berufsständisches Versorgungswerk die Absicherung übernehmen. Entscheidet sich der Selbstständige nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze zum Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so würde die Ansprüche auf Höhe des Grundversorgungsniveaus als Rente ausgezahlt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Steuerzahler nicht für eine fahrlässige Vernachlässigung der Altersvorsorge aufkommen muss. Unterstützung bekommt der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen sowie der FDP. Letztere halten aber auch eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für möglich, sofern eine Versicherung in einer privaten Altersvorsorge nachgewiesen werden könne. Das ermöglicht den Selbstständigen individuelle Lösungen, die Prüfung einer Vielzahl von Modellen der privaten Altersvorsorge im Einzelfall würde jedoch unliberalerweise einen bürokratischen Mehraufwand erfordern.

  Gute Nachricht hört man mit Bezug auf die Renten selten. Solche Nachrichten haben meist Kürzungen der Rente oder Nullrunden oder eine Verlängerung des Renteneintrittsalters zum Inhalt. Umso gespannter durfte man dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Rentenversicherungsbunds, Alexander Gunkel, am 8.12.2011 in Berlin bei der Bundesvertreterversammlung lauschen. Er verbreitete nämlich die wahrhaft frohe Kunde, dass die Rentenbeiträge in Zukunft sinken könnten, vorausgesetzt, dass die Konjunktur nicht einbricht.   Derzeit liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis Jahresende war 19,9 Prozent. Allerdings fühlt sich der Säckel aufgrund der boomenden Wirtschaft und der steigenden Zahl der Beitragszahler kontinuierlich. Deshalb soll der Beitragssatz ab 2012 auf 19,6 Prozent sinken. Das ist keine wohltätige Maßnahme. Im Gegenteil, eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. das wird bis Jahresende der Fall sein. Dann haben die Rücklagen eine Höhe von knapp 24 Milliarden Euro beziehungsweise 1,4 Monatsausgaben erreicht.   Sofern sich die deutsche Wirtschaft weiterhin so robust gegen globale und europäische Krisen zeigt, könnte das Anwachsen der Rücklagen weitergehen. Experten halten eine nochmalige Ermäßigung der Beiträge auf 19,2 Prozent für Anfang 2013 für möglich. Mehr netto vom brutto, das geht auch ganz ohne Mitwirken der Bundesregierung.   Eine wahrhaft weihnachtliche gute Nachricht hatte Alexander Gunkel auch für die derzeitigen rund 20 Millionen Rentner. In Aussicht stünden Zuschläge für 2012 in Höhe von knapp 2,3 Prozent in Westdeutschland und gut 3,2 Prozent in Ostdeutschland. Über solche Nachrichten kann man sich wirklich freuen. Wollen wir hoffen, dass zum weihnachtlichen Rausch kein Neujahrskater folgt.    

Soweit ist es noch nicht, aber ein entsprechendes Vorhaben, die Minijob-Grenze auf 450 Euro anzuheben, hat die schwarz-gelbe Koalition vereinbart, wie die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am 25.11.2011 in Berlin mitteilten. Gleichzeitig soll im gleichen Maße die Verdienstgrenze der so genannten Midijobber von 800 Euro auf 850 Euro ansteigen. Minijobber sind von der Zahlung von Sozialbeiträgen ganz befreit, Midijobber zumindest teilweise. Grund dafür sei für die beiden Sprecher ein fälliger Inflationsausgleich. Gleichzeitig soll die rentenrechtliche Absicherung der Minijobber verbessert werden. So sollen Minijobber künftig voll in der Rentenversicherung abgesichert sein, inklusive der Möglichkeit Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente zu erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Im Letzteren Falle würde der pauschale Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent aufgestockt werden, sofern nicht darauf verzichtet werden würde. Ein Schritt in die falsche Richtung sei dies, kritisierte die Opposition, allen voran die Grünen. Die Ausweitung von günstigen Minijobs in häufig zulasten der Fall sozialversicherungspflichtiger Jobs führe langfristig prekäre Verhältnisse. Minijobs gehören eingeschränkt oder gar abgeschafft, nicht noch durch weitere steuerrechtliche Reformen ausgeweitet. Derzeit arbeiten rund 7,5 Millionen Arbeitnehmer in einem Minijobs, durchschnittlich 300 Euro monatlichen Verdienst. Davon haben rund 4 Millionen Arbeitnehmer ausschließlich diesen Minijob und haben damit keine Ansprüche an die Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung und geringe Rentenansprüche. Die Regierungsfraktionen sehen das anders, schließlich entstünden derzeit die meisten Beschäftigungsverhältnisse voll sozialversicherungspflichtig. Es bleibt noch einige Zeit darüber zu diskutieren. Gegenwärtig gibt es noch keine Gesetzesvorlage für das Vorhaben, damit wird frühestens zum 1.4. oder auch erst 1.7.2012 ist mit einem Inkrafttreten gerechnet.

  Soweit wird es nicht kommen, aber die Bundesregierung macht aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP vom 6. November 2011 ernst und will ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das ab 2013 die so genannte kalte Progression deutlich abgeschwächt. Zur Erinnerung: von kalter Progression spricht man, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, die steuerliche Abgabenlast prozentual durch unsere progressive Einkommenssteuer ansteigt und dadurch netto das trotz steigender Löhne Realeinkommen sinkt. Um diesen Effekt entgegenzuwirken will die Bundesregierung mit dem Gesetz im wesentlichen zwei Maßnahmen umsetzen:

Als erstes soll der Grundfreibetrag  bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 Euro angehoben werden. Das ist der Betrag des möglichen steuerfreien Einkommens, erst höhere Einkommen werden besteuert.

Auch soll der gesamte Tarifverlauf bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst werden. damit soll jedes Einkommen den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.

Die Bundesregierung will künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden. Rechnerisch könnte der sich laut einem Rechenbeispiel der Bundesregierung wie folgt auswirken: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 3,4 Prozent. Er zahlt bisher 4.328 Euro Steuern. Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 2,5 Prozent. Er zahlt bisher 14.590 Euro Steuern. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich 164 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 10,6 Prozent. Er zahlt bisher 1.550 Euro Steuern. Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 3,3 Prozent. Er zahlt bisher 9.187 Euro Steuern. Das Maßnahmenpaket beziffert die Bundesregierung mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro. Jetzt sind bei Einkommenssteuersenkungen auch die Einkommen der Bundesländer betroffen, deren Zustimmung im Bundesrat die Bundesregierung dringend benötigt. Doch auch daran wurde im Gesetzesentwurf gedacht: Sie erhalten als finanziellen Ausgleich einen Festbetrag, der dem Durchschnitt ihrer Steuerausfälle in den Jahren ab 2014 entspricht. Das sind für den Bund für 2013 knapp 0,4 Milliarden und ab 2014 auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.  

  Der Bundesparteitag der sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist vorbei. Ein Drei Tage Antragsmarathon plus Parteireform soll die Partei fit machen für die Regierungsübernahme 2013. Mit wem, das steht für den „elder statesman“ Helmut Schmidt fest. Es ist der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser machte auch Nägel mit Köpfen und schloss eine große Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel und den Unionsparteien aus. Zu sehr litten die Sozialdemokraten unter der letzten großen Koalition. Dementsprechend nennen sie ihren auf dem Parteitag eingeschlagenen Kurs "Mitte-links" und suchen den Anschluss an Bündnis 90/die Grünen. Steuerpolitisch käme das mit diesem Parteitag hin. Hier eine kurze Übersicht der Beschlüsse und des möglichen Regierungsprogramms, sollten die Sozialdemokraten ab 2013 regieren:

Bei der Einkommenssteuer wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Dieser höchste Ersatz soll allerdings erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gelten (bisher 52.885 Euro). Die derzeit geltende Reichensteuer von 45 Prozent entfällt dementsprechend. ) Damit soll der Staatssäckel rund 5 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Daneben sollen auch Kapitalerträge wieder höher besteuert werden. Die von der Regierung Schröder eingeführte Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll auf 32 Prozent erhöht werden. Es soll jedoch noch geprüft werden, ob eine individuelle Besteuerung nach der Einkommenssteuer mehr einbringt. In dem Fall soll eine entsprechende Besteuerung innerhalb von drei Jahren eingeführt werden.

Eine Reform der Erbschaftssteuer eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll dem Fiskus jährlich 10 Milliarden Euro einbringen, welche den Ländern zugutekommen sollen.

Hinzu kommt die Forderung nach einer Finanztransaktionensteuer von 0,05 Prozent auf europäischer Ebene. Alternativ käme eine nationale Börsensteuer mit dem Volumen von 3 Milliarden Euro infrage.

Zusammengenommen sind die Beschlüsse eine deutliche Abkehr von der Agenda 2010. Vielleicht klappt's dann auch mit dem (grünen oder roten) Nachbarn.

Die Mehrwertsteuerreform, die Umsatzsteuerreform und das zweite Paket zur Steuervereinfachung werden verschoben, zumindest wenn es nach den Meldungen der „Bild“-Zeitung ginge. Ganz unrecht hatte damit nicht. Zwar gibt es eine Regierungskommission der Koalition zu Mehrwertsteuerreform, aber ein Treffen dieser Kommission wurde mehrfach abgesagt und kam bisher nicht zu Stande. Dabei haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen geprüft würden. Dabei geht es um eine enorme Summe. Alle Sonderregelungen der Mehrwertsteuer zusammen kosten dem Fiskus jährlich circa 23 Milliarden Euro. Die Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen Kulturleistung galten bisher jedoch sakrosankt. Damit schmilzt der Spielraum von Mehreinnahmen auf 3-4 Milliarden Euro zusammen. Das ist wenig genug die öffentliche Auseinandersetzung der Reform zu fürchten. Nein, nein, so sei das alles gar nicht, dementierte die Regierung durch ihren Sprecher Steffen Seibert. Demnach stünde das Thema der Reform der Mehrwertsteuer nach wie vor auf der Agenda der Bundesregierung. Allerdings, räumte er ein, stehe der Abbau der kalten Progression in der Einkommenssteuer im Vordergrund. Die Mehrwertsteuer sei ein ach so komplexes Gebiet, auf dem kleinteilige Regelungen nicht helfen würden, zumal erst die Hälfte der Legislaturperiode vorbei sei und kein Grund zur Eile herrsche. Sein Kollege aus dem Finanzministerium, Martin Kotthaus, schließt sich dieser "Priorisierung" an, sie zugefallen seines Chefs, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der badische CDU-Minister sich bereits öfter skeptisch bis abweisend zu dieser Reform geäußert. Auf Stand-by steht auch die Reform des Unternehmenssteuerrechts. Neues gibt es nichts zu melden, außer dass eine Bund-Länder-Gruppe bei einer Reform von Milliardenverlusten für den Fiskus gewandt hatte. Entschieden sei jedoch nichts, so Kotthaus, die Reform stünde ebenfalls nach wie vor auf der Agenda.  

Ein Arbeitsparteitag war er wirklich, der Parteitag der Bündnis 90 / die Grünen. Von Freitag bis Sonntag war die Tagesordnung prall gefüllt mit inhaltlichen Anträgen. Personalentscheidungen standen außer dem Bundesschatzmeister und dem Schiedsgericht keine an. Im Zentrum standen die Politikfelder Wirtschaft, Finanzen, Europa und Netzpolitik. Harte Themen also bei den Grünen. Der Kurs scheint klar: Regierungsverantwortung ab 2013. Dass es so kommt ist allerdings keinesfalls sicher. Die Partei weiß noch nicht, wie sie mit steigenden Umfragewerten und Mitgliederzahlen umgehen soll. Das vergangene Jahr war das erfolgreichste ihrer Geschichte. Mittlerweile sitzen die Grünen wieder in jedem Landesparlament und sind sogar an einer Reihe von Landesregierungen beteiligt, stellen gar in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Diese Entwicklung gefällt keineswegs jedem. der linke Flügel der Partei fürchtet, dass mit dem zunehmenden Erfolg und Anwachsen der Partei der Druck in Richtung Mitte und Konsens zunimmt und das ursprüngliche linke Profil der, aus einer außerparlamentarischen Opposition geboren, Partei verloren geht. Diese Positionen prallten dann auch auf dem Parteitag in Kiel aufeinander. Beispiel Einkommenssteuer: Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, dessen jüngstes Lieblingsthemen, brachte ein Antrag vor, der maßgebliche Steuererhöhungen beinhaltet. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro steigen und eine auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro eingeführt werden. Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu gehen ist angesichts Angela Merkels Beinaheniederlage von 2005 nicht nur mutig, sondern angesichts der grünen Ausgabepläne auch ehrlich. Steuererhöhungen klingen links, war aber viele nicht links genug. Sina Doughan, die frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, wollte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent erreichen und sorgte mit einer Gruppe kostümierter Grüner mit Sektflaschen und Plakaten („Eure Armut kotzt mich an“) für die entsprechende Aufmerksamkeit bei der Antragsrede von Jürgen Trittin. Erfolg hatten sie damit nicht. Die Delegierten zogen eine weniger angreifbare Forderung vor. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, erinnerte Parteichef Cem Özdemir. so bleibt es bei den 49 Prozent Spitzensteuersatz und der Vermögensabgabe, wohl gemerkt zeitlich begrenzt, als grüne Forderung. Gleichwohl lassen die Grünen in ihrem Antrag die Einführung einer Vermögensteuer auf Landesebene offen. Auf der Grünen-Star Winfried Kretschmann sprach als Ministerpräsident des Landes der Mittelständler mäßigend zu den Delegierten: „Vermögensteuer Steuererhöhungen, beides geht nicht“. Es ging eben doch. Insgesamt gesehen haben sich die Realos und Fundis der Partei auf einen finanzpolitischen Kompromiss geeinigt. Ob der Spagat aufgeht wird sich zeigen, wenn die Luft für die Grünen angesichts fallender Umfragewerte wieder dünner wird.

Hart muss es gewesen sein, das Koalitionstreffen diesen Sonntag. Neben Pflege, Betreuungsgeld und Infrastruktur war vor allem die Frage der Steuersenkungen von höchster Brisanz. Einerseits ist eine Steuersenkung ein zentrales Versprechen der Koalition, besonders der FDP. Anderseits ist der Haushalt alles andere als saniert und was eine ausufernde Verschuldung anrichten kann, sehen wir an den Beispielen Griechenland und Italien täglich in den Medien. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU und SPD lehnen deshalb eine Steuersenkung ab, angesichts der  Mehrheiten im Bundesrat eine erhebliche Drohung an die Regierung Merkel. Den Aufschlag der Verhandlungen der Koalitionsführung machte am Sonntagmittag ein internes Treffen von Union und FDP, gefolgt von einem sechs Augen-Gespräch der drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU). Dazu kamen später die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hinzu. Zum Anschließenden großen Koalitionsausschuss stießen dann noch die die Generalsekretäre der Parteien und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen. Eine Einigung kam zustande, wie so oft in Form eines Kompromisses: Im Bereich der Steuern soll der Grundfreibetrag angehoben werden, was eine Steuererleichterung von 4 Milliarden Euro geben soll. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts könne der Bundesrat diese Reform nicht blockieren. Zusätzlich soll die so genannte „kalte Progression“ etwas abgemildert werden, was die Steuerzahler um weitere 2 Milliarden entlasten soll. Um die Zustimmung der Länder zu erhalten sollen diese Kosten alleine der Bund tragen. Die Steuersenkung soll in zwei Schritten, nämlich 2013 und 2014, erfolgen. Die CSU hat sich mit der Forderung nach einem Betreuungsgeld durchgesetzt. Ebenfalls in zwei Schritten soll es 2013 mit 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro im Monat betragen. Damit ist ein zentrales Wahlversprechen der Konservativen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Die Pflegeversicherung dagegen im Sinne der FDP soll um eine private Vorsorge nach dem Modell einer Riester-Pflege erweitert werden. Auch der Beitrag wird um 0,1 Prozent erhöht, was den Steuerzahler um ca. 1 Milliarde Euro wieder belastet. Natürlich haben Vereinbarungen noch keine Gesetzeskraft. Dass die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dafür müssen die Fraktionsvorsitzenden sorgen. Auch die Länder müssen dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Den Joker im Spiel hält die SPD, die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Deren Vorsitzender Siegmar Gabriel verweist darauf, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlange, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau und nicht zur Steuersenkung eingesetzt werden sollen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Die Luft für Steuerbetrüger wird dünner. Kaum hatte das Finanzministerium in Düsseldorf am Freitag den Ankauf einer neuen CD mit Steuerdaten bestätigt, liefen über das Wochenende mehrere Untersuchungen. Die Datensätze sollen Material zu rund 3000 Bankkunden, die Geld in Luxemburg geparkt haben sollen, enthalten. Es sollen hauptsächlich Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg betroffen sein. Die Geschwindigkeit tut not, denn sollten Steuersünder frühzeitig von laufenden Untersuchungen erfahren, so können sie mit einer strafbefreienden Selbstanzeige ihr Geld straffrei und legal nachversteuern. Betrogen hat demnach nur, wer sich erwischen lässt. Im November sollen dann großangelegte Razzien folgen. Das Finanzministerium hat am Abend der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen "in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben" hat. Eine konzertierte Aktion mehrerer staatlicher Ebenen. Anderen betroffenen Bundesländern, in denen die mutmaßlichen Steuersünder wohnen, sollen die Daten zur Verfügung gestellt worden sein. Nach Angaben von "Spiegel Online" werden die Daten von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet. Das Ganze zeigt zum einen, dass staatliche Behörden mangels durchschlagskräftiger Instrumente auf so genannte „Whistleblower“ angewiesen sind. Zum anderen, dass eben diese Informationsquelle boomt und Länder- und Bundesbehörden laufend neue Datenträger angeboten werden. Ob diese einkommensträchtiger Handel immer seriöse und wertvolle Daten zu Tage fördert darf bezweifelt werden. „Es sind zahlreiche Trittbrettfahrer unterwegs", sagte ein Finanzminister demHandelsblatt. Ein SPD-geführtes Landesfinanzministerium hat es zum Beispiel in zwei Fällen abgelehnt Datenträger zu kaufen. Bis zum schlußendlichen Handel fließt sowieso viel Wasser den Rhein herunter. So dauere es im Durchschnitt etwa ein Jahr, bis bei Angeboten eine Entscheidung für oder gegen einen Kauf falle, lässt das Handelsblatt einen Minister zitieren. Allerdings denkt man an höherer Stelle über andere Strategien nach: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher im Ausland nicht als langfristige Lösung im Kampf gegen Schwarzgeld an. Es entspreche nicht seinem Verständnis eines Rechtsstaats, dauerhaft auf den Kauf illegal zusammengestellter Daten zu setzen. Vielmehr warb er für ein Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das sicherstellen soll, dass deutsches Schwarzgeld besteuert wird. Die Regierung hat es bereits beschlossen, aus einigen Bundesländern kommt aber heftige Kritik. Sie wollen das Abkommen im Bundesrat aufhalten.

So schnell kann es doch gehen. Gestern wurde der Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern bekanntgegeben. Demnach verzichtet der Bund nach zähem Ringen auf die „Zwei-Jahres-Option“ der Steuererklärung, wonach Steuerpflichtige nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssten. Die Länder befürchteten Mehrkosten, da die Finanzämter der Länder etwaige Mehrarbeit durch die Option hätten tragen müssen. Bundesfinanzminister Schäuble gab nach und schon heute haben Bundestag und Bundesrat dem leicht abgespeckten Gesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für u.a. folgende Änderungen:

Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro,

Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten,

Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich,

Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale,

Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute,

Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale

Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln,

Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses,

Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose

Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft,

Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte,

Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung

Erleichterte Nachweisanforderungen für Spenden in Katastrophenfällen,

Beschränkung der Meldung von Auslandssachverhalten auf einmal pro Jahr,

Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern geltenden Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro , sowie

Neuregelung beim Kapitalertragsteuerabzug bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften.

Das Gesetz soll die Wirtschaft Bürokratiekosten von rund 4 Milliarden Euro im Jahr ersparen und führt zu Mindereinnahmen beim Bund von rund 500 Millionen Euro. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Unterzeichnung vorgelegt.

Ende gut, Alles gut, oder? Die große Steuerreform gibt es vorerst nicht, aber das Steuervereinfachungsgesetz kann tatsächlich 2011 verabschiedet werden: Bund und Länder haben sich über die von der CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Steuervereinfachungen geeinigt. Der Vermittlungsausschuss ist seiner Aufgabe gerecht geworden und konnte laut Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend in Berlin einen Kompromiss präsentieren. Über seinen Schatten gesprungen ist Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Er hat auf die so genannte „Zwei-Jahres-Option“ verzichtet, wonach nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben wäre. Dieser Punkt stieß auf massiven Widerspruch mehrerer Länder, welche die bereits beschlossenen Steuervereinfachungen Anfang Juli gestoppt haben. Sie befürchteten mit der „Zwei-Jahres-Option“ mehr Arbeit für die Finanzämter und damit zu höheren Kosten für die Länder, welche die Finanzämter unterhalten. Damit findet das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die am 9.12.2010 mit 41 Punkten vorgestellt hat, seine finale Form. In Aussicht steht den Steuerzahlern damit eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr. Das ist nicht viel, aber auch Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind im Gesetzesvorschlag. Die Bundesregierung erwartet mit dem Gesetz, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken. Kosten soll die Reform den Bund 585 Millionen Euro pro Jahr, während die Länder nach dem Wegfall der „Zwei-Jahres-Option“ keine Mindereinnahmen verkraften sollen. Das Gesetz muss allerdings noch abschließend im Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden.

Es sollte der große Schlag werden. Nicht mehr länger der halb anrüchige Handel mit Daten-CDs, sondern ein formales Abkommen zum Stopfen eines Steuerloches, sollte den Steuerflüchlingen in der Schweiz das Fürchten lehren. So die Idee. Die Bundesrepublik hat sich im August mit den Eidgenossen darauf geeinigt, dass die Kapitalerträge von deutschen Bankkunden in der Schweiz ab 2013 versteuert werden soll. Genau das konnten skrupellosere Bankkunden wegen fehlenden Datenaustausches zwischen den beiden Nachbarn leicht verhindern. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge solle dagegen einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Damit wäre gleichzeitig das Schwarzgeld von bisherigen Steuerflüchtlingen legalisiert und die Hinterzieher straffrei. So sollten auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von rund 26 Prozent gezahlt werden. Doch dieser Traum bekommt Risse. Den genauen Gesetzestext, dem der Bundesrat zustimmen muss, hat die Regierung den Ländern immer noch nicht zur Verfügung gestellt. Den Länderpolitikern reist langsam der Geduldsfaden und die Kritik nimmt zu. Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl wollen statt einer de facto Amnestie eine härtere Gangart und eine europäische Regelung zum automatischen Datanaustausch, statt einem bilateralem Flickenteppich. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht in dem Abkommen ein "skandalöses Ergebnis", bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Gleichzeitig hält er die Verwendung von Steuer-CDs als ein durchaus legitimes und „scharfes Schwert“. Fehlt die Stimme seines Bundeslandes im Bundesrat ist die Gesetzesvorlage so gut wie gescheitert. Dazu kämen mehrere Schlupflöcher in dem Abkommen. So können deutsche Bankkunden bis in kraft treten des Abkommens im Mai 2013 ihr Vermögen in eine andere Steueroase transferieren. Viel Zeit für flüchtiges Kapital. Bei den von der deutschen Steuer-Gewerkschaft vermuteten 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz eine enorme Bewegung.

Leere Kassen machen Erfinderisch. Kommunen haben bekanntlich meistens leere Kassen und mehrere Städte erheben schon seit längerem eine „Sexsteuer“ in Bordellen. Ungerecht im Sinne der Steuergerechtigkeit, befand die Bundesstadt Bonn, schließlich könne diese Form der Steuer nicht von Prostituierten des Straßenstriches erhoben werden. Dem wurde jetzt Abhilfe geschaffen. Wer in der ehemaligen Hauptstadt seine Dienste auf der Straße anbieten möchte, muss seiner Steuerpflicht mit einem an einem Automaten zu lösendem Ticket nachkommen. Sechs Euro kostet ein Ticket für einen Tag bzw. Nacht. Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Steuerpflicht durch Kontrolleure des Steueramtes. Prostitution ja, aber bitte nur mit Ticket. Lässt sich ein solches nicht findet, droht Bußgeld von bis zu 100 Euro. Not macht erfinderisch und Geld stinkt bekanntlich auch nicht.

"Berlin hat eine bessere Regierung verdient“, ließ sich die Bundeskanzlerin von der Berliner Morgenpost. Was als Statement zur bevorstehenden Landeswahl in Berlin gedacht war, kann schon seit längerem als Selbstbetrachtung der Bundesregierung umgedeutet werden. Das sich die Liberalen und die Christdemokraten öffentlich widersprechen hat schon (Steuer-)Geschichte und in dieses Buch wurde eine neue Lektüre hinzugefügt. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise ist die Finanztransaktionssteuer vermehrt in Unionskreisen wieder diskutierbar geworden. Den Aufschlag machte der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes-Peter Flosbach, am Donnerstag. Er hielt, von Journalisten am Rande einer Fraktionsvorstandssitzung im Reichstag gefragt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone (derzeit 17 Staaten) für möglich, wenn alle EU-Länder (27 Staaten) zustimmen würden. Die Liberalen spielten den Ball empört zurück. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing wollte davon nichts wissen. Die ganze Steuer sei schon obsolet, wenn schon darüber diskutiert werde, sie nur in der Eurozone einzuführen. Volker Kauder, seines Zeichens Chef der Unionsfraktion versuchte den Spagat zum Kompromiss: „Was wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen können, ist das eine. Was in der Koalition als Handlungsmöglichkeit vereinbart worden ist, ist das andere.“ Und was wäre das? „Die mit dem Koalitionspartner abgestimmte Position heißt: Im Europa der 27 soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.“ Flosbach und Kauder, beide waren bei der Vorstandsklausur anwesend, aber zumindest einer scheint sich über das Ergebnis nicht sicher gewesen zu sein. Da Hin und Her, dass erleben wir derzeit vermehrt in der Koalition. Ob die PKW Maut, kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere oder Steuererhöhungen für Gutverdiener. Wer immer mit einer Idee aufschlägt, der vermeintliche Partner pariert sofort. Das mag durchaus passables Tennis sein, Politik wird vom Wähler so allerdings nicht belohnt.

Von Währungskrise und Börsenkrise und jüngsten Konjunktureinbrüchen geben sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland (noch) unbeeindruckt. Denn, und das ist die gute Nachricht, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nach dem Rekordjahr 2008 noch nie in der jungen Bundesrepublik. Bund und Länder haben im zweiten Quartal dieses Jahres kräftig steigende Steuereinnahmen erhalten und so das zweitbeste Jahr –aus Sicht der Finanzminister- hinter und vor sich. Die Steuereinnahmen - ohne reine Gemeindesteuern - stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent, so der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt nahmen damit die Steuereinnahmen von Januar bis Juli im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf rund 296,56 Milliarden Euro zu. Mehr als die prophezeiten 4,4 Prozent der Steuerschätzung im Mai. Dass es mit der Steigerung weitergeht glaubt allerdings keiner. Die abkühlende Konjunktur wirft bereits ihre Schatten. So ist die Wirtschaft zwischen April und Juni nur um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Was bedeutet das? Zuerst einmal will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Mehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen lassen. Auf 1,5 Prozent soll das Staatsdefizit dieses Jahr schrumpfen. Deutlich unter den erlaubten 3 Prozent des Maastrichter Vertrages, die in der Eurozone übrigens neben Deutschland nur noch Estland, Finnland und Luxemburg ein halten. Ebenfalls ist ein gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt ab 2014, die so genannte Schuldenbremse, nach wie vor ein ambitioniertes Ziel. Immerhin: Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2011 auf gut 80 Prozent und im Jahr 2015 auf 71 Prozent des BIP schrumpfen. Allerdings nicht durch Einsparungen als vielmehr durch den Effekt, dass das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Schulden. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60 Prozent. Doch die Risiken sind nachwievor enorm. Potentiell enorme Kosten tragen die Rettungsschirme oder „Eurobonds“ zur Unterstützung der PIGS-Länder (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Auch Energiewende, Bundeswehrreform und demographischer Wandel sind in ihrem Kostenaspekt noch ungeklärt. Ach ja, Steuersenkungen soll es ab 2013 auch noch in Kraft treten.

Sie machen ihm es nicht leicht. Ihm, Philipp Rösler, der angetreten ist, die FDP aus ihrer Krise zu führen. 100 Tage ist er schon im Amt und die Schonfrist ist abgelaufen. Steuersenkungen, eine Kernforderungen der Klientel der liberalen Partei, scheinen aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen wieder möglich und so setzt auch der neue FDP-Chef auf dieses Pferd. Doch dieses Pferd lahmt in der Koalition links. Nicht nur, dass die nötige Bundesratsmehrheit fehlt und die SPD  ihre Zustimmung zu geplanten Steuersenkungen der Koalition von höheren Abgaben für Gutverdiener abhängig macht. Jetzt konterkariert auch noch der eigene Koalitionspartner die Debatte mit Rufen nach Steuererhöhungen. Genau genommen hat CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vorgeschlagen, für Gutverdiener die Steuern heraufzusetzen. Damit kommt er der SDP-Forderung entgegen und erntete prompt Lob von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Barthle erwog, zwischen der so genannten „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab einem Einkommen von 250 000 Euro und dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Einkommen ab 53 000 Euro eine weitere Stufe einzuführen. Davon wollen die Koalitionspartner Horst Seehofer (CSU) und Volker Wissing (FDP) halten erwartungsgemäß wenig davon und auch Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) sieht darin ein „Performance-Problem“. Philipp Rösler zeigt sich davon unbeeindruckt ("Entlastungen für untere und mittlere Einkommen werden wir nicht über leistungshemmende höhere Steuern an anderer Stelle finanzieren.") und will nach wie vor schon 2013 Steuersenkungen durchsetzen. "Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1.2013 kommen". Vor der Blockademehrheit der SPD im Bundesrat graut ihm weniger, sie will er in das Dilemma führen, dass hauptsächlich geringe und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Fraglich ist eher, inwieweit die aufziehende Schulden- und Währungskrise alle Träume von Steuersenkungen an einer harten haushaltswirksamen Realität scheitern lassen kann.

Sind alle derzeitigen Diskussionen um Steuersenkungen nur Schall und Rauch? Der Verdacht liegt nahe, denn das Steuerreformen oder die Mehrheit im Bundesrat schwierig sind, zeigt das aktuelle Beispiel: da haben die Bundesländer die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst geblockt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Der Grund der Ablehnung war die vorgesehene Möglichkeit der Bürger, künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Die Gegner des Steuervereinfachungsgesetzes befürchten, dass die "Zwei-Jahres-Option" zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter führt. Damit ist es der Vereinfachungsgesetz, mit denen die Mini-Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1000 Euro, erstmal gestoppt. Der Bundesrat hat darauf verzichtet einen Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Kompromissvorschläge erarbeitet werden können. Der Ball liegt jetzt beim Bundestag, der kann noch einen Vermittlungsausschuss einberufen. Ähnliche Schwierigkeiten sind auch bei den Diskussionen um Steuersenkungen zu erwarten. Nicht nur die Opposition, auch mehrere CDU-regierte Bundesländer lehnen Steuersenkungen ab. Eine Senkung der Einkommenssteuer betrifft nämlich nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Länderhaushalte. Die Finanzverfassung Deutschlands sieht vor, dass die Länder über den Bundesrat an Steuerentscheidung beteiligt werden müssen, in die Gesetzgebung in ihre Finanzsouveränität eingreift. Findet die Bundesregierung Bundesrat keine Mehrheit, so sind nur noch Steuersenkungen möglich, die die Länderhaushalte nicht berühren und somit das Mitbestimmungsrecht der Länder umgeht. Für den Fall einer Blockade - so werden aus Regierungskreisen schon einige Stimmen laut- könne die Koalition alternativ den Solidarzuschlag verringern oder gar aufheben. Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe (derzeit 5,5 Prozent) zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates. der Zeit und der Bund jährlich zwischen 11 und 12 Milliarden Euro über den Solidarzuschlag ein. Die Größenordnung stimmt auch ungefähr mit der gegenwärtig genannten Menge der Steuersenkungen überein.

Sie hat es gewagt, die Bundesregierung. Und das zu einem nicht ungünstigen Zeitpunkt: Heute ist der vom Bund der Steuerzahler gekürte Steuerzahlergedenktag. Der 6. Juli 2011, 03.36 Uhr, ist demnach der errechnete Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler - rein rechnerisch - für den Staat arbeiten. Ab 03.37 Uhr arbeiten sie also quasi in ihr eigenes Portmonee. Schlecht für die Bundesregierung: das sind zwei Tage mehr als letztes Jahr. Die heimlichen Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen haben die Steuersenkungen der "Mehr netto von brutto"-Regierung mehr als aufgefressen. Handlungsbedarf ist da, sprich Steuersenkung. Gleichzeitig wird der Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 von der Bundesregierung verabschiedet. Überraschend und ungewohnt daran, die Netto-Neuverschuldung ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Jahr 2012 sollen lediglich 27,2 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Bundesregierung auf gutem Weg bei der Rückführung der Neuverschuldung. wenn die Zeit jemals günstig war für Steuersenkungen, dann jetzt. Das denkt sich vor allem die FDP, die sich nach wie vor in Umfragen an der Fünf Prozent-Hürde entlang handelt. Dabei hat sie sich gegen den Kassenmeister Schäuble, dessen Priorität nach wie vor auf der Haushaltssanierung liegt, durchgesetzt. Dieser hatte zuletzt einen Verteidigungssieg erlangt, als er das in Kraft treten des 600 Millionen Euro schwere Steuervereinfachungsgesetzes auf den 1. Januar 2012 hinauszögern konnte. Diesmal jedoch musste er sich dem Koalitionsfrieden beugen. Das Kabinett stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP, wonach kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet werden sollen. Hauptsächlich soll es dabei um die Abmilderung der so genannten kalten Progression gehen. Wie genau, das wird noch zu klären sein. Nicht auf sich warten lässt allerdings der Streit. Nicht nur die Opposition in Steuersenkung maßgeblich ab-und auf deren Mitwirkung im Bundesrat ist die Bundesregierung angewiesen. Auch einige CDU geführte Bundesländer, wie etwa Thüringen, lehnen Steuersenkungen, dir auch die Landeshaushalte betreffen, ab. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms geht zu viel Widerstand so weit. Er droht sogar mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages, falls die Bundesländer einer Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen. Den Solidaritätszuschlag kann die Bundesregierung ohne Mitsprache der Bundesländer abschaffen. Das mindert nicht die kalte Progression, Hauptziel der Koalitionsparteien laut Koalitionsvertrag, ist aber immerhin eine Steuersenkung. Und diese wollen manche in der Regierung unbedingt: im Jahr 2013-das Datum, an den Steuersenkung in Kraft treten sollen-wird passenderweise auch der Bundestag gewählt.

Günstig gewählt hat er ihn ja – den Termin seiner Rückkehr. Schulden- und Währungskrise machten das Wort Steuersenkung zu einem Tabu. Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen sei Dank haben FDP und Unionsparteien wieder Gelegenheit gefunden, sich über das für und Wider von Steuersenkungen zu streiten. Wenn schon Steuersenkungen, warum dann nicht nach meinem Modell? Oder ähnlich muss es dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Träger des Bundesverdienstkreuzes durch den Kopf gegangen sein. Also hat er jetzt zum zweiten Mal nach seinem missglückten Anlauf während Angela Merkels erster Kanzlerkandidatur das von ihm entworfene Kirchhof-Modell ins Gespräch gebracht. Ein Kirchhof reloaded sozusagen. Das von ihm vorgeschlagene Steuersystem ist so einfach wie radikal. So sollen die rund 33 000 geltenden Steuerparagrafen auf 146 und den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden. das klingt nach einer wahnsinnigen und unfinanzierbaren Steuersenkung und das ist es auch. Deshalb sollen als Gegenfinanzierung gleichzeitig alle Ausnahmen und Vergünstigungen wegfallen. Auch sollen alle Einkunftsarten wie etwa Gehälter, Zinsen, Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinne werden. Die Begeisterung der Politik ist, sagen wir, verhalten. Von der CSU bis hin zu den Sozialdemokraten wird zwar der Weitblick und der konzeptionelle Mut des Konzeptes gelobt, allerdings an seiner Umsätze gezweifelt. Das wäre auch zu erwarten gewesen, pflegt doch nahezu jede Partei die Angewohnheit, steuerliche Vergünstigungen ihrer Wählerschaft zu schützen. Wie immer man das Konzept auch bewerten mag, eines muss man jedoch zugestehen: es ist qualitativ durchdacht. Damit ist schon einiges ausgesagt, wenn man dem die gegenwärtige Steuerpolitik der Regierung gegenüberstellt. Trotz guter Absichten ist diese nach wie vor unsystematisch und gefangen im Dilemma, möglichst umfassend drängende Probleme wie die kalte Progression zu lösen und gleichzeitig der Haushaltssanierung nicht im Wege zu stehen. Die Folge davon war bisher ein Flickenteppich von der „Reförmchen“, wird für die minimale Anhebung der Werbungskostenpauschale.

Es ist eine „neverending Story“, die Diskussion um Steuersenkungen. Es ist das Pech der Geschichte, dass die Wirtschaftskrise mit dem Wechsel zu einer Regierung, die sich weitreichende Entlastungen als Wahlversprechen zu Eigen gemacht hat, zusammenfällt. Danach kamen, unkalkulierbar, der durch die Katastrophe in Japan initiierte Atomausstieg und die Währungskrise. Alles Ereignisse, die mit ihren Milliardenausgaben eine Steuersenkung nahezu unmöglich machen. Aber Wahlversprechen müssen schließlich gehalten werden, oder? Deshalb folgend eine kleine Chronik des schwarz-gelben Dilemmas: 26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und FDP "einfache, niedrige und gerechte" Steuern Eine „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern" in Höhe von 24 Milliarden Euro im Jahr soll bis zur nächsten Wahl folgen. 29. Oktober 2009: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt bereits ein Tag nach Regierungsantritt vom Fahrplan ab. Steuererleichterungen sollen ohne fixen Zeitpunkt folgen, sehr zum Ärger der FDP. 9. November 2009: Das Bundeskabinett beschließt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2010. Es werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld (minimal) erhöht. Ebenso wird die Stellung von Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und die Erbschaftssteuer verbessert sowie Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen entlastet. November 2009: Die CSU mobilisiert gegen die Steuerpläne der FDP, wie etwa die Einführung eines Stufentarifs. 4. Dezember 2009: Der Bundestag verabschiedet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. 18. Dezember 2009: Der Bundesrat stimmt zu und das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die FDP  fordert weitere Steuersenkungen, die Union lehnt ab. 13. Januar 2010: Die Bundeskanzlerin lehnt jede weitere Änderung vor 2012 vorerst ab. 13. März 2010: Generalsekretär Christian Lindner (FDP) lenkt vor dem Hintergrund eines Rekordschuldenhaushaltes von 80 Milliarden Euro ein und akzeptiert Steuersenkungen erst ab 2012. 25. April 2010: Die FDP verabschiedet auf ihrem Parteitag in Köln ein Konzept, das für 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro und die Einführung eines Fünf-Stufen-Tarifs vorsieht. 6. Mai 2010: Die Steuerschätzung ergibt Mindereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 von knapp 39 Milliarden Euro. 10. Mai 2010: Kanzlerin Merkel schließt Steuererleichterungen "für die Haushalte 2011 und 2012" aus. Sogar Steuererhöhungen machen in der Gerüchteküche die Runde. 27. August 2010: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen vor Ende der Legislaturperiode nicht aus. 3. November 2010: Die Bundeskanzlerin stellt Steuervereinfachungen in Aussicht, lehnt aber eine Steuersenkung ab. 16. November 2010: Der Bundesrechnungshof sieht bis mindestens 2014 keine Spielräume für Steuersenkungen. 22. Januar 2011: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert vor dem Hintergrund einer anziehenden Konjunktur Steuersenkungen ab 2013. 12. Mai 2011: Die Steuerschätzung schätzt die Mehreinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 gegenüber der Schätzung vom November auf 135,3 Milliarden Euro. 22. Mai 2011: Schäuble und der neue Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler beenden Steuerpolitik und bekunden Vorrang der Haushaltskonsolidierung - sagte Schäuble. 23. Mai 2011: Rösler erklärt Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für möglich. 9. Juni 2011: Der Bundestag verabschiedet das Steuervereinfachungsgesetz 2011, inklusive der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Die Werbungskostenpauschale steigt von 920 auf 1000 Euro. 18. Juni 2011: Rösler fordert Steuerentlastungen, die noch vor der nächsten Wahl für die Bürger spürbar werden. 22. Juni 2011: Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlicht, dass weder über den Zeitpunkt, noch die Art, noch die Größenordnung einer Entlastung eine Entscheidung gefallen sei. Das Kabinett soll erst am 06. Juli darüber beschließen.

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher haben das Auslaufen der Konjunkturpakete gut verkraftet und die Währungskrise scheint noch so irreal zu sein, dass Steuersenkungen wieder ein Thema werden konnten. Unter Erfolgsdruck steht er, der neue FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler. Immer noch knabbern die Liberalen in Umfragen an der 5 Prozent-Hürde und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen bevor. Die Stammklientel muss mobilisiert werden und das schnell. Am besten durch eine Steuersenkung. Der übliche Tanz beginnt. Finanzminister Schäuble (CDU) stellt sich quer, der größere Teil der Unionsparteien verhält sich verhalten neutral bis skeptisch und die Kanzlerin steht –ja, wo eigentlich? Dass man das nicht erkennt, mag man nicht unbedingt als Führungsschwäche auslegen. Sie ist auf eine gesundende FDP angewiesen und im Hintergrund wird fleißig über eine gesichtswahrende und prestigeträchtige Kompromisslösung gearbeitet. Der Spiegel erörtert folgende vier Möglichkeiten:

Die Regierung könnte den Grundfreibetrag abermals von derzeit 8.004 Euro erhöhen.

Der Eingangssteuersatz von derzeit 14 Prozent könnte gesenkt werden.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent könnte reduziert werden.

Der viel beschworene „Mittelstandsbauch“ lässt sich aber nur durch eine allgemeine Tarifsenkung bekämpfen – die teuerste Lösung.

Dabei sind trotz der guten Daten die finanziellen Risiken Deutschlands enorm. Die Energiewende, der Atomausstieg und die Bürgschaften für die schwächelnden Euroländer sind nur zu schätzen und erreichen da schon schwindelerregende Höhen. Bei der Sitzung am 6. Juli sollen ebenfalls der Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung bis 2015 beschlossen werden. Der Spielraum für Steuersenkungen wird auf zehn Milliarden Euro taxiert. Der Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte ein Treffen der Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause an, obgleich eine Entscheidung für Steuersenkungen noch nicht gefallen sei. Dass die Kanzlerin aus Sorge um ihren kranken Koalitionspartner aber einem Kompromiss zustimmen muss, gilt als ausgemacht.

Not macht erfinderisch, heißt es. Da Städte bekanntlich besondere finanzielle Not leiden, gesteigert nochmals durch den Konjunktureinbruch der Wirtschaftskrise 2008/2009, sind diese auch besonders erfinderisch, wenn es darum geht, den Stadtsäckel mit zusätzlichen Einnahmen zu füllen. Besonders beliebt ist die Einführung einer so genannten „Tourismusförderabgabe“ oder „Kulturabgabe“. Mit ihr werden Übernachtungen in Hotels und Gaststädten besteuert. In Bingen zum Beispiel beträgt der Steuersatz pro Übernachtung und Gast je nach der Höhe des Übernachtungspreises zwischen 1 und 3 Euro. Mit etwas Humor wurde die Abgabe auch als „Sexsteuer“ verrufen, etwa in Köln, da Bordelle häufig als Gaststädten und Hotels auftreten und so in die Abgabepflicht fallen. Gaststädtenbetreiber wehren sich Gegen diese Abgabe wehrt sich die Tourismuswirtschaft. Politisch sind ihr die Sympathien selten gewogen seit ihnen zu Beginn 2010 der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben auf 7 Prozent ermäßigt wurde. Deshalb wurde in Rheinland-Pfalz von Beherbergungsbetrieben in Bingen und Trier der Rechtsweg eingeschlagen. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Übernachtungssteuer Allerdings vergeblich, denn da OVG Rheinland-Pfalz (Urteile vom 17. Mai 2011, 6 C 11337/10.OVG und 6 C 11408./10.OVG) winkte sämtliche Klagepunkte beiseite.

Wie immer die Abgabe auch heiße, die gelte in jedem Falle als örtliche Aufwandssteuer und nicht als Gebühr, die nur für eine Gegenleistung erhoben werden dürfe.

Sie sei eine Besteuerung eines persönlichen Lebensbedarfes, der über den Grundbedarf hinausgehe, denn der Grundbedarf nach Wohnraum werde durch die Nutzung eigener oder längerfristig gemieteter Wohnungen gedeckt.

Auch verstoße diese Form der Aufwandssteuer nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die Abgabe nicht auch von anderen touristischen Betrieben erhoben werde. Dafür hätten die Gemeinden einen zu weiten Gestaltungsspielraum, welche Steuerquellen sie nutzen wollen.

Rechtlich steht die Besteuerung damit auf festen Beinen. Ob die Logik dahinter stimmt, dass der Bundesgesetzgeber zuerst die Umsatzsteuern für Beherbungsbetriebe senkt, die Gemeinden dagegen eine neue Steuer einführen, sei dahingestellt. Effektiv greifen die Gemeinden damit die Steuersenkungen des Bundes ab. Im Zweifel ist es wie mit jeder Steuererhöhung – die Gaststättenbetreiber wälzen die Mehrbelastungen auf den Kunden ab.

Homosexuelle Paare genießen in Deutschland weitestgehende Akzeptanz. Einen gesellschaftlichen Aufreger stellt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft schon lange nichtmehr dar. Es gibt sogar die Möglichkeit einen eheähnlichen Status zu erwerben, die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dennoch gibt es Unterschiede im schwierigsten zu reformierenden Rechtsbereich überhaupt: dem deutschen Steuerrecht. Nach wie vor sind allen Gleichstellungsbemühungen zum Trotz eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber der traditionellen Ehe benachteiligt. Nachteile im Vergleich zur Ehe Bisher ist es eingetragenen Partnerschaften nicht möglich ein Ehegattensplitting wie Ehepaare zu beantragen. Auch besitzen sie keine Freiheit was die Wahl der Steuerklasse angeht und haben zum Beispiel nicht die Möglichkeit den Sparer-Pauschbetrag zu verdoppeln. Reformbedarf Diese Position lässt sich nicht länger halten. Der Druck kommt aus zwei Richtungen, der nationalen Rechtsprechung und der europäischen Union. So urteilte am 9. November 2010 das Niedersächsische Finanzgericht, dass der Ausschluss von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting verfassungswidrig sei. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte und ergänzte dieses Urteil, dass Lebenspartner mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die Änderung der Lohnsteuerklassen von I / I in III / V verlangen können. Anderseits erfordert die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft eine steuerrechtlich Anpassung. Antrag im Bundesrat Das rot-grün regierte NRW springt auf diesen Zug auf und bringt morgen einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein. Danach sollen eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer künftig wie Ehegatten behandelt werden. Die Gleichstellung soll den eingetragenen Lebenspartnerschaften insbesondere die Möglichkeit gewähren, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt. Vorreiter war NRW bereits bei der Beamtenbesoldung und hat dort gleich zu Beginn der Regierung die Unterschiede zwischen Ehepaare und Partnerschaften eingeebnet.

Geboren in Vietnam, ehemaliger Sanitätsoffizier und seit kurzem (dem 13 Mai 2011) Nachfolger des glücklosen Guido Westerwelles im Amt des FDP-Chefes und jetzt auch Wirtschaftsminister, davor Gesundheitsminister. Viel mehr weiß der durchschnittliche Bürger nicht über Philipp Rösler. Fall er überhaupt bekannt ist. Die Karriere ging rasch und rasant, innerhalb von 2 Jahren von der niedersächsischen Landespolitik in einer der Schlüsselstellen deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kaum Zeit sich das Gesicht vertraut zu machen geschweige denn gut kennenzulernen. Was bedeutet der Führungswechsel der Liberalen für die deutsche Steuerpolitik und das Regierungsprogramm?

In einem Interview mit der FAZ begreift der Aufsteiger seien Aufgabe so edel wie nichtsausagend: „Meine Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzender ist es, den Aufschwung zu verstetigen.“ Dass es dabei nicht weitergehen kann wie bisher ist nach der Reihe der Wahlniederlagen offensichtlich. Doch was plant Rössler genau?

Vage Neuorientierung

Nach der Finanzkrise und der Natur- und Atomkatastrophe in Japan müsse die Partei an dieser Stelle zu Neubewertungen kommen „Priorität hat aktuell die Haushaltskonsolidierung.“ Die Ein-Themen-Partei („Steuersenkungen“) hat ausgedient. Jetzt ist die Partei des mitfühlenden Liberalismus am Zug und mit ihr sitzen auch die Bürgerrechtler wieder mit im Boot.

Dennoch hält Rösler an den Steuerversprechen nach Möglichkeiten fest um die Stammwähler der Partei nicht zu verprellen. „Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt. Deswegen arbeiten wir an einer Entlastung. Es ist unsere Aufgabe, bis zum Ende der Legislaturperiode Spielräume zu erarbeiten, zu sichern und dann auch zu nutzen. Schon in den Haushaltsberatungen werden wir darauf achten, dass die Steuermehreinnahmen nicht einfach beliebig an anderer Stelle ausgegeben werden“, so Rösler.

War ihnen das konkret genug? Nein? Dann hilft ihnen vielleicht die Zielsetzung Röslers hinsichtlich der Mehrwertsteuer, mit deren Senkung für Hoteliers der Sinkflug der FDP begann. Zurücknehmen mag er sich nicht, aber der „ermäßigte Mehrwertsteuersatzes muss im Gesamtzusammenhang geklärt werden. Bei der Reform der Umsatzsteuer darf es keine Denkverbote geben. Die zu diesem Zweck eingesetzte Kommission muss daher zeitnah ihre Arbeit aufnehmen.“ Die Kommission ist jedoch Aufgabe des Finanzministers, nicht seine eigene.

Röslers Glaubwürdigkeit

Genauer wird es leider nicht. Ob Atomausstieg oder Euro-Krise, warten ist Programm. Das mag nicht unbedingt schlechter sein. Sein Vorgänger wurde häufig für seine medialen Vorstöße kritisiert. Rösler scheint es besser machen und sich erst an allen Fronten absichern zu wollen. So arbeitet er mit seinem schärfsten Gegenspieler, Finanzminister Schäuble, derzeit an einem Konzept, wie der Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden kann. Das soll dann Hand und Fuß haben. Glaubwürdigkeit ist schnell verloren und schwer wieder hergestellt. Ob der Rösler´sche Kurs aufgeht wird sich zeigen. Und auch, ob der rasante Aufstieg weitergeht oder ob dies der Höhepunkt seiner Karriere ist.

„Die Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce“, die nüchterne Analyse von Karl Marx mag für die so genannten bürgerlichen Regierungsparteien zustimmen. Allenthalben ist in den Zeitungen wieder von Steuersenkungen zu lesen. In der üblichen Stellung, doch mit neuem General, genauer: Parteichef, forderte Neu-Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf dem Parteitag in Rostock erneute Steuersenkungen. Neues, altes Argument: die Konjunktur ziehe an, die Einnahmen sprudelten, also müsse der Leistungsträger auch entlastet werden. Auf der anderen Seite in altbekannter Position, Finanzminister Schäuble. Haushaltssanierung und Eurorisiken im Blick, wehrt er jeden Versuch an der Einnahmeschraube zu drehen kategorisch ab. Mittendrin und unsicher seine Parteifreunde von der CDU und CSU. Hessens Ministerpräsident Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, fordert eine Steuerentlastung, die den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression abflache. In das gleiche Horn stößt der größte Teil der CSU. Dabei können sich Fürsprecher durchaus auf den Koalitionsvertrag berufen. Die Bekämpfung des "Mittelstandsbauches" und der "kalten Progression" sind Ziele aller drei Regierungsparteien. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die aber beide Folgen progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher. Legendär jedoch ist der Absturz der FDP, die Steuersenkungen mitten in der Wirtschaftskrise durchdrückte. Die Farce einer erneuten Steuersenkungsdebatte könnte nun darin liegen, dass die Wirtschaftskrise durch andere Risiken abgelöst wurde. Die Garantien Deutschlands für Griechenland gehen in die unzähligen Milliarden. Hinzu kommt ein beschleunigter Atomausstieg. Einem der “Süddeutsche Zeitung" vorliegendem Papier der CDUCSU-Haushaltspolitiker zufolge könnte die Energiewende könnte fast 40 Milliarden Euro kosten. Die Bundeswehrreform birgt ebenfalls noch ungeklärte Ausgabenrisiken. "Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse", zitiert die Süddeutsche das Papier. Die Frist um eine rationale Haushalts- und Steuerpolitik zu artikulieren ist kurz. Am 4. und 18. September sind Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das wird auch der Lackmustest für Philipp Rösler, dessen Kurskorrektur unter Erfolgsdruck steht. Die FDP soll nach seinem Willen mehr sein als eine Steuersenkungspartei. Den parteiinternen Rufen nach Steuersenkungen hat er deshalb  aufgegeben – vorerst.

Jetzt ist es amtlich: Deutschland ist führend und das gleich doppelt. Zum einen ist Deutschland weit vorne im Rennen um den traurigen Titel des Landes mit den höchsten Steuern und Abgaben. So wird laut einer heute veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Faktor Arbeit in Deutschland stärker mit Sozialabgaben und Steuern belastet als in den meisten anderen OECD-Ländern. Die Abgabenlast sei zwar durch die Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung gesunken, sei aber im internationalen Vergleich immer noch führend. Besonders ärgerlich: alleinstehende Geringverdiener und Alleinerziehende werden überdurchschnittlich stärker belastet als in den anderen Industrieländern. So betrug 2010 der Anteil der Steuern und Abgaben an den gesamten Arbeitskosten eines alleinerziehenden Geringverdieners mit zwei Kindern 29,7 Prozent. Das sei weit über dem OECD-Schnitt von 15,8 Prozent. Zum Vergleich: Einem Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem nur ein Partner arbeitet und durchschnittlich gut verdient, werden 32,6 Prozent des Gehalts abgezogen. Das sind nur 7,8 Prozentpunkte mehr als der OECD-Schnitt von 24,8 Prozent. Ein Trost kommt vom Arbeitskreis Steuerschätzung, der noch bis Donnerstag in Fulda über die neue Prognose für die staatlichen Einnahmen bis 2015 berät. Dank Konjunktur können Bund, Länder und Kommunen in den nächsten vier Jahren mit einem Steuerplus von 136 Milliarden Euro erwarten. sofort werden Ansprüche laut. Einzelne Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und FDP und der Bund der Steuerzahler fordern Steuerentlastungen. auf der anderen Seite verlangen die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Rücknahme der Sozialkürzungen. Bundeskanzlerin Merkel hält schnelle Steuersenkungen für nicht wahrscheinlich, unter anderem, weil ein Großteil der Mehreinnahmen bereits laufenden Haushalt verplant sei. Absehbare Ausgaben für den Atomausstieg oder die Euro-Stabilisierung bergen zusätzlicher Risiken. Auch ein Konjunktureinbruch kann den Geldsegen schnell wieder zunichtemachen. Wenn der Steuerzahler Glück hat, bleibt alles beim Alten.

Die Atomkraftwerkstragödie um Fukushima begleitet uns täglich in den Nachrichten, da wird die europäische Union nun endlich in der Energiepolitik tätig. Allerdings anders, wie von den meisten gedacht. Es geht nicht um Pro oder Contra von Nuklear-oder fossiler Energie, sondern um die grundsätzliche Besteuerung von Energieträgern, um den Verbrauch von Energie zu verteuern und Anreize zu setzen, Energie zu sparen. Genauer genommen alle Kraft- und Heizstoffe, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen. Kommissar Algirdas Semeta, in der Europäischen Kommission für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung verantwortlich, will in der Mitte der kommenden Woche einen Entwurf für eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorstellen. Als Grund für eine Überarbeitung gibt er an, dass bisher nicht alle Energieträger gleich besteuert werden und deshalb wirtschaftlich nicht vergleichbar seien. Das gehe soweit, dass einige Energieträger gegenüber anderen benachteiligt seien. Zum Beispiel Benzin oder Biokraftstoffe gegenüber Dieselkraftstoff. Der bisher die Menge des Energieträgers besteuert wird, sei Dieselkraftstoff im Vergleich zu diesen steuerlich günstiger, da er auf die gleiche Menge gerechnet einen höheren Energiegehalt besitzt. Hier setzt die Überarbeitung an: Die Energiesteuerrichtlinie soll in Zukunft vorsehen, dass alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe fortan nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Ebenfalls in Planung ist ein Aufschlag für die beim Verbrauch erzeugten Kohlendioxidemissionen. In der Folge davon würde der Preis für Dieselkraftstoff stark ansteigen. Nach Berechnungen der EU-Kommission und der Automobilbranche zufolge müsste der Satz auf Dieselkraftstoff etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen, während er gegenwärtig stark unter ihm liegt. Wenn man das auf Cent-Beträge umgerechnet, so müsste der Steuersatz auf Dieselkraftstoff von 47 Cent auf knapp 75 Cent steigen. Bringt die Kommission den Vorschlag in dieser Form vor, dann müssen noch die EU-Staaten den Steuervorschlag einstimmig annehmen. Hier teilt sich die Union, wie so oft, in zwei Lager. Hat die neue Richtlinie auch hier erfolgt, so müssen innerhalb einer Frist alle Staaten die Inhalte der Richtlinie in die nationale Gesetzgebung aufnehmen. Der Dieselkraftstoff würde für den deutschen Steuerzahler wieder teurer werden - vielleicht sogar noch dieses Jahr.

Der 27. März 2011 ist der Tag an dem sie unterging, die Steuersenkungspartei. An diesem Tag wurden die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Mit vernichtenden Ergebnis für die FDP. Bereits eine Woche zuvor sind die Liberalen aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt geflogen. Am 27. März folgte der Abschied in Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg überlebte die liberale Fraktion nur knapp. Diese Wahlen läuteten den Anfang vom Ende ein, dem Ende der Steuersenkungspartei. Steuersenkungspartei? Der Name ist ein Synonym geworden für die FDP Beteiligung an der schwarz-gelben Regierung. Gleichzeitig ist es ein Name für einen rasanten Absturz einer Partei. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent zum größten Erfolg ihrer Geschichte und zurück in die Regierungsverantwortung geführt. Einen Namen machte sich die liberale Regierungsbeteiligung allerdings nur in der Steuerpolitik. Und dort einen umstrittenen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen sind untrennbar mit dem Namen Guido Westerwelle verbunden. Die Bevölkerung honorierte den Kurs nicht und die FDP sackte Monat um Monat in Umfragewerten ab, was sich in Wahlergebnissen zuletzt niederschlug. Der Parteivorsitz von Westerwelle wurde mehr und mehr umstritten. Und mit ihm der zuletzt stark fokussierte Kurs der Liberalen Partei auf Steuerentlastungen. Heute, am 3. April 2011, eine Woche nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, so Guido Westerwelle die Konsequenz. Er tritt beim Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Allerdings will er nach wie vor als Außenminister tätig bleiben. Das bedeutet, dass am 13. bis 15. Mai in Rostock zum Bundesparteitag ein neuer Parteichef gewählt wird. Wer das sein wird ist noch offen. Es kursieren Namen vom Generalsekretär Lindner bis zum Gesundheitsminister Rösler. So oder so, wer immer neuer Parteichef werden wird, mit ihm wird die Hoffnung auf eine programmatische Erneuerung und Ausweitung des liberalen Regierungsprogramms erwartet. Steuersenkungen alleine gewinnen keine Wahlen mehr. Reformen im Steuersystem ja, allerdings unter dem Motto der Finanzierbarkeit, so dürfte das zukünftige Engagement der Liberalen in der Regierung lauten. Wer dagegen tatsächlich im Chefsessel sitzt, dürfte dagegen eher unerheblich sein.

Sachsen-Anhalt, das selbst ernannte Land der Frühaufsteher, hat es eingeleitet: das Superwahljahr 2011. Bis September dieses Jahres werden noch drei weitere Landtage sowie das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bürgerschaft von Bremen gewählt. Das Ergebnis dieser Wahlen verändert höchstwahrscheinlich die Zusammensetzung des Bundesrates-und damit auch die Regierungsfähigkeit der aktuellen schwarz-gelbe Koalition. Und deren Pläne einer Steuervereinfachung (Steuervereinfachungsgesetz 2011). Planmäßig sieht die Regierung Merkel am 8. Juli 2011 die Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat vor. Problem: bis dahin wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen gewählt. Der kritische Punkt ist Baden-Württemberg. Gegenwärtig hat die schwarz-gelbe Koalition 31 Stimmen im Bundesrat. Regierungen aus CDU und FDP sind in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein an der Macht. Soll das Steuervereinfachungsgesetz im Bundesrat durchgewunken werden, braucht die Koalition mindestens 35 Stimmen. Mindestens vier Stimmen fehlen also noch bis zur Mehrheit die Regierung wäre auf zusätzliche Stimmen durch SPD oder Grüne angewiesen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ändert voraussichtlich nichts an den bestehenden Verhältnissen. Sechstes Wochenende folgen am Sonntag die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg stehen die Verhältnisse auf der Kippe. Vor allem dank Stuttgart 21 prophezeien Umfragen wieder eine schwarz-gelbe noch eine linke Mehrheit. Sollte die bestehende Koalition abgelöst werden verliert die Koalition im Bundesrat sechs weitere Stimmen, womit eine Steuerreform weiter unwahrscheinlich wird. Umgekehrt könnten die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Berlin (seit 22. Mai) mit schwarz-gelben Wahlsiegen und Zugewinne Bundesrat die Pläne einer Steuervereinfachung beflügeln. Allerdings sind Wahlsiegen in der Kombination von CDU und FDP wahrscheinlich (Rheinland-Pfalz) bis unmöglich (Berlin). Wahrscheinlicher als eine erneute zukünftige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist dagegen eine Kooperation der Regierungsparteien SPD oder Grüne. Mit ihren Stimmen könnte das Steuervereinfachungsgesetz Bundesrat passieren. Allerdings würde diese Zustimmung sicher teuer erkauft werden. Höchstwahrscheinlich wollen beide Parteien Änderungen am Steuervereinfachungsgesetz vornehmen. Es begänne das übliche Spiel mit dem Vermittlungsausschuss im Bundesrat. Und dieses Spiel ist Zeitintensiv. Dass das Gesetz der noch dieses Jahr verabschiedet werden würde, darf mit Recht bezweifelt werden.

Was wir allzu gerne aufschieben, hat der Bund der Steuerzahler mit der „Aktion Frühjahresputz“ gestartet. Der Lobbyverband der Steuerzahler präsentiert eine täglich erweiterte Liste mit scheinbar Überflüssigem und grober Verschwendung von Steuergeldern. Die Aktion läuft vom 1. bis zum 31. März 2011 und lädt Interessierte ein, sich selbst ein Bild davon zu machen, für welch skurrile Posten unsere Steuergelder verwandt werden. Der Bundeshaushalt ist ca. 306 Milliarden Euro groß und bietet viel Raum für die eine oder andere Einsparmöglichkeit. Auf der Liste wird zum Beispiel folgendes aufgeführt:

So zahlt der Steuerzahler für 3 Jahre Tätigkeit eines „BioÖkonomieRates“ knapp 2.1 Millionen Euro. Der Rat erteilt der Bundesregierung Empfehlungen. kosten.

Weiterhin fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten für rund 355.000 Euro.

1,1 Millionen Euro investiert der Steuerzahler in die Erforschung einer Handy-Mitfahrzentrale. Das Projekt hat das Ziel, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten.

Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein.

Sport skurril: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden samt Weltmeisterschaften. Also überweist das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann.

Will be continued.

„Pakt für den Euro“, so der pathetische Titel eines Maßnahmenpaketes, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zur dauerhaften Sicherung der Stabilität der Währungsunion geeinigt haben. Schon längst haben sie begriffen, dass ihre wirtschaftliche Entwicklung auf Gedeih und Verderb mit der gerade mal 10 Jahre alten Währung verbunden sind. Gerade Deutschland profitiert von einem einheitlichen europäischen Zahlungsmittel. Die Währungskrise gefährdet diese Entwicklung und ökonomisch folgerichtig wollen die Euroländer nun Lohn-, Pensions- und Steuerpolitik stärker koordinieren. Ziele sollen sein die

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,

Förderung der Beschäftigung,

Stärkung der Finanzstabilität sowie

der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Am 24. und 25. März wollen die EU-Staats-und Regierungschefs über die Regelungen beim Europäischen Rat abschließend beraten. Werden die Vorschläge durchgewunken, so wird der

derzeitige Eurorettungsschirm (EFSF) von 250 auf 440 Milliarden Euro verstärkt und

es soll ab 2013 ein permanenter  Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 500 Milliarden Euro

geschaffen werden. Zusätzlich sollen die Staats- und Regierungschefs jedes Jahr konkrete nationale Verpflichtungen gegenüber ihren Amtskollegen eingehen. Diese werden jährlich überprüft, nachdem die EU-Kommission eine Bewertung abgegeben hat.

Steuerbetrüger müssen bangen. In Zukunft kommen sie bei einer Selbstanzeige nicht länger ohne Strafe davon. Die Koalition zieht ihre bisherig geplanten Regelungen an. Finanzexperten von Union und FDP haben vorletzten Freitag in Berlin einen Kompromiss erarbeitet. Der fällt um einiges schärfer aus, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die FDP härtere Strafen zunächst ab. Anders die Union und die Bundesländer. Sie forderten, dass Steuerbetrüger bei einer Selbstanzeige zusätzlich zu Steuerschuld und Verzugszinsen einen weiteren Betrag entrichten müssten. Dazu ist es jetzt gekommen: In schweren Fällen kann bei einer Selbstanzeige zum Beispiel ein Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag fällig werden. Der Zuschlag soll bei einer Schwarzgeld-Summe von mehr als 50.000 Euro gezahlt werden. Niedrigere Summen haben bisher noch keine weiteren Folgen. Durch diese Strafe sollen Steuerbetrüger abgeschreckt werden. Ohne diese Regelung kämen Steuerbetrüger bei der strafbefreienden Selbstanzeige wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon – genauso viel wie säumige ehrliche Steuerzahler. Ein entsprechendes Gesetz soll nun Mitte März beschlossen werden.

Die Achse Berlin-Paris hält, eine Konstante in der internationalen Politik. Überraschend ist eher, auf welchem Feld das jüngste Lob der Regierung Sarkozy kommt. Ausgerechnet das deutsche Steuersystem sei vorbildhaft für Frankreich. Was wir häufig als kompliziert, ungerecht und unverständlich empfinden, soll für andere Länder erstrebenswert sein? „Die deutsche Steuerpolitik ist verständlicher, logischer und stabiler als die französische“, findet etwa Didier Migaud, der Vorsitzende des französischen Rechnungshofs. Er sähe die Steuerpolitik in beiden Ländern gerne harmonisiert. Immer noch komme es für Unternehmen, die in beiden Ländern aktiv seien, zu einer Reihe von Problemen, etwa bei den Fristen für die Steuererklärung oder den Regelungen im Erbfall. Die unterschiedliche Besteuerung sei allerdings kein Wettbewerbsnachteil, so weit geht die Integrationseuphorie dann doch nicht. Jedoch sei Deutschland grundsätzlich ein Beispiel für Frankreich. Lobenswert sei etwa die Ausrichtung auf einen Haushalt. In Frankreich herrsche dagegen die Tendenz zu steuerlichem Interventionismus, beispielsweise über zahlreiche Ausnahmeregelungen oder die reduzierte Mehrwertsteuer. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erörterte bereits im September eine größere Harmonisierung beider Steuersysteme. Kritiker monierten, dass er in erster Linie geplante Änderungen in Frankreich mit dem Verweis auf das Nachbarland besser rechtfertigen wolle.

Sie können es einfach nicht lassen. Unermüdlich. Zieht die Konjunktur etwas an, tauchen sie auf und sprießen an allen Enden wie Gänseblümchen im Frühling, die Befürworter weiterer Steuersenkungen. Der Widerstand dagegen muss dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie eine Sisyphusarbeit erscheinen. Ist der Haushalt nicht weit entfernt davon, ausgeglichen zu sein? Trotz Konjunktur? Drohen nicht im Gegenteil mit dem Sozialstreit der Volksparteien, der demographischen Entwicklung und der Währungskrise nicht eher erneute Milliardenausgaben? Sein letzter großer Akt muss gelingen, die Haushaltssanierung des Finanzministers der letzten Tage. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist so ein Gänseblümchen. Er forderte in der „Wirtschaftswoche“ eine weitere Senkung der Einkommensteuer. „Die Steuerquellen sprudeln zurzeit so reichlich, dass eine Entlastung schon zum 1. Januar 2012 möglich sein könnte“, erörterte der Liberale. „Fiele die Steuerschätzung im November 2011 ähnlich positiv aus wie voriges Jahr, sollte das auch für die Bundesregierung der Startschuss sein.“ Steuersenkungen kurz vor der Bundestagswahl 2012, für die Umfragegebeutelte FDP sicher ein Segen. Schäuble hält bisher jedoch seine Reihen zusammen. Die schwarz-gelbe Koalition sei sich einig im Sparkurs, gerade auch in guten Zeiten: „Wenn sich dann Spielräume ergeben, werden wir darüber reden. Aber solange wir sie noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun. Wir schaffen dann nur Erwartungen, die wir am Ende nicht erfüllen können.“ Ironischer weise machen es gerade die Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen schwer die Argumentation durchzuhalten. Aber Standhaftigkeit ist gefragt, „sonst verfallen wir in den Fehler früherer Legislaturperioden, in denen nach den ersten Erfolgen gleich wieder neue Löcher aufgerissen wurden.“ Ironie Teil 2: Gerade die Schwäche der Bundesregierung kommt ihm entgegen. Mit der verlorenen Wahl in Hamburg ist jetzt endgültig die Mehrheit im Bundesrat hin. Die Regierung ist auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen, die verneint Steuersenkungen bisher. Aber der Sommer kommt garantiert. Und mit ihm die Gänseblümchen.

Kommt sie, kommt sie nicht? Ein heißes Eisen ist sie auf jeden Fall, die Reform der Mehrwertsteuer. Potentiell hat sie viele Verlierer die einen Aufschrei durch die Republik verursachen könnten. Die Hauptfrage ist nämlich, für welche Güter und Dienstleistungen der ermäßige Mehrwertsteuersatz gelten soll. Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt bei 19, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent. Mit letzterem sollten ursprünglich Grundnahrungsmittel und kulturelle Angebote für Geringverdiener subventioniert werden. Die Ermäßigung kostet den Staat jährlich ca. 23 Milliarden Euro. Sinnvoll angeordnet ist das System schon lange nichtmehr. Die Unsicherheit der Politik mit der Reform zeigt sich unter anderem daran, dass ein für Mittwoch angesetztes erstes Gespräch der Regierungskommission auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Vorrang. In der Kommission sitzen Finanzminister Schäuble (CDU) Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP). Dennoch planen Unionspolitiker mit einer Reform der Mehrwertsteuer die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten, am besten schon ab Anfang 2013. Auch führende FDP-Finanzpolitiker wie Volker Wissing favorisieren 2013 als Termin. Wie praktisch, dass im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. Da kommen Wahlgeschenke recht. Wolfgang Schäuble zögert jedoch. Eine nennenswerte Entlastung passt nicht zu seinen Plänen einer Haushaltssanierung. Schließlich will er die Ziele Schuldenbremse schon 2015 erreichen. Auch die Opposition wettert. „Zum x-ten Mal [werde die Koalition] ihre alten steuerpolitischen Brötchen aufbacken“, schießt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dazwischen. Auch er fordert den Vorrang der Schuldenbremse. Radikaler die so genannten Wirtschaftsweisen. Sie fordern einen einheitlichen Steuersatz unter 19 Prozent. Andere Wissenschaftler fordern in einem Gutachten für Schäuble gar die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze mit Ausnahme von Lebensmitteln.

Die Europäische Gemeinschaft ist eine wirklich einzigartige Errungenschaft der Gegenwart. Aus dem Schlachthaus der Geschichte hat sich mit Europa in all seiner Unterschiedlichkeit ein –trotz allem- ein Hort der Stabilität und des Wohlstandes entwickelt. Im Zuge der europäischen Integration verlagern sich mehr und mehr Kompetenzen weg von den Nationalstaaten hin zu, man könnte sagen, einem  europäischen Superstaat. Lediglich zwei Bereiche beharren bisher standfest in den Händen nationaler Regierungschefs: Die Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Fiskalpolitik. Letzteres könnte sich bald ändern, wenn es nach den Plänen der Bundeskanzlerin Merkel ginge. "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", nennt sich das mutmaßliche Rezept gegen die ökonomischen Nöte Europas der Gegenwart.  Damit ist nichts weniger umrissen, als der Weg der Europartner in eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Nationalstaaten könnten in Zukunft ihre Maßnahmen in Bezug auf Steuersätze, Lohnstückkosten oder in der Renten- und Sozialpolitik koordinieren. Über das Ob, sowie über Konkretes und die Ausgestaltung wollen die Mitgliedsstaaten auf einem Sondergipfel Mitte März besprechen. Das könnte der Beginn einer europäischen Steuerpolitik sein. Ein allerdings umstrittener Beginn, vor allem unter Ökonomen. Wettbewerbsfähigkeit entstehe aus ihrer Sicht vor allem durch Wettbewerb. Eine Koordination könne unter Umständen genau das Gegenteil erreichen, etwa das die Standards für bereits jetzt Wettbewerbsfähige Staaten wie Deutschland nach unten angepasst werden. Das wäre gut für wettbewerbsschwache Staaten wie Griechenland. Für ihr eigenes Land hätte die Bundeskanzlerin damit einen Bärendienst erwiesen.

„Mehr netto vom brutto“, war die Maxime der Bundesregierung. Das war vor der Wahl. Die Realität auf dem Lohnzettel sieht mittlerweile anders aus. Durch Steuerreformen im Miniaturformat wurden zwar Hoteliers entlastet und Arbeitnehmer sparen durch eine erhöhte Werbungskostenpauschale bis zu 36 Euro im Jahr, der Effekt wird aber mehr als ausgeglichen durch höhere Sozialabgaben. Beliebt sind bei der Bundesregierungen auch Maßnahmen, die der Steuerzahler nicht unmittelbar direkt zu zahlen hat, wie die Brennelementesteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Dividendenforderung am die deutsche Bahn sowie die Luftverkehrsabgabe. Das letztere, die Luftverkehrsabgabe, das Leben der Fliegenden spürbar teuer macht ist jetzt nachweißbar. Die Steuer beträgt pro Passagier acht Euro für Kurzstreckenflüge, 25 Euro für mittlere Strecken und 45 Euro für Langstreckenflüge und gilt ab ersten Januar diesen Jahres. Die Luftverkehrssteuer soll ab 2011 rund 1 Milliarde Euro jährlich an Steuereinnahmen bringen. Schlussendlich bezahlt auch diese Steuer der Steuerzahle, niemand anderes. So sind die Flugpreise für private Individualreisen im Januar 2011 im Vergleich zum Dezember 2010 um 0,6 Prozent teurer geworden, anstatt -wie saisonal üblich- günstiger zu werden.  Ohne diese Steuer wären die Flugpreise im Durchschnitt um 3,5 Prozent gefallen. Im Vorjahresvergleich liegen die Flugpreise für Individualreisen um somit um insgesamt 4,3 Prozent höher. Die Preissteigerung verteilt sich ungleichmäßig. So verteuerten sich innerdeutsche Flüge um 8,3 Prozent(statt +0,1%),  Flüge innerhalb Europas sanken nur um 2,6 Prozent (statt 5,8 Prozent), während die Preise für interkontinentale Flüge sich um 1,6 Prozent erhöhten (statt um 2,2 Prozent zu sinken). Die IATA (International Air Transport Association) befürchtet, dass die Luftverkehrsabgabe in Deutschland bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der deutschen Luftfahrtindustrie kosten wird. Allerdings gibt es auch Befürworter, wie der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD). Bisher wurde der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern steuerlich bevorzugt, etwa durch die Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin und der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandstickets. Das Umweltbundesamt beziffert die Steuerausfälle dadurch auf ca. 11,5 Milliarden Euro, also ein vielfaches der erwarteten Mehreinnahmen durch die Luftverkehrssteuer.

Beliebt ist sie ja, die Finanztransaktionssteuer. Wird sie doch scheinbar bezahlt von Bankiers und Spekulanten, den mutmaßlichen Verursachern der Finanzkrise. Und notwendig ist sie allzumal, sind ihre Einnahmen doch bereits fester Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr sind zwei Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Steuer für den Bundeshaushalt eingeplant. Wann kommt sie also, die Finanztransaktionssteuer? „Kommt sie überhaupt?“, so müsse die Frage heißen. Denn eine europaweite Steuer scheitert bisher wie so oft an den nationalen Egoismen der Mitgliedsstaaten, von einer weltweiten Steuer ganz zu schweigen. Ungewohnt initiativ und ungerührt gibt sich angesichts dieses Stillstandes die Bundesregierung. Vorangehen, müsse Deutschland, notfalls auch in einer kleinen Gruppe. Scheitern sei keine Option. Das ist nach Angabe der  "Financial Times Deutschland" die Haltung der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, am Ende seiner Karriere Streit lustig und kompromisslos geworden, soll angeblich eine Börsensteuer unter nur wenigen beteiligten Staaten ebenfalls für möglich halten. Deutschland Frankreich und Österreich könnten einen solchen börsensteuerlichen Kern bilden. Das ist weit weg vom bisherigen Ziel der Bundesregierung, einer Finanz Transaktionssteuer unter Einschluss der gesamten EU, inklusive des Euro-freien, aber finanzstarken europäischen Börsenplatzes London. Großbritannien und Luxemburg verweigern sich allerdings bisher vehement. In beiden Ländern spielte Finanzsektor eine besonders starke Rolle und sie befürchten an Attraktivität zu verlieren. Sollte bis zur Sommerpause keine Lösung auf EU-Ebene oder der Ebene der Euro-Zonen geben, so wird eine Lösung im Miniaturformat immer wahrscheinlicher. Dann nämlich braucht Bundesfinanzminister Schäuble unter dem Schatten der Schuldenbremse jeden verfügbaren Euro.

Steuersünder haben es schwer. Dem Ansehen nach stehen Steuersünder weit unten in der Hierarchie der Kriminellen. Allerdings haben sie es noch nicht schwer genug was das Strafmaß angeht. Das denken viele Finanzminister der Länder und wollen die Regelungen für Steuersünder –genauer: Die Regelung der strafbefreienden Selbstanzeige- verschärfen. Diesen Donnerstag legten sie los und forderten mit deutlicher Mehrheit einen zusätzlichen Strafzins von 5 Prozent im Jahr aus, den die Steuersünder auf die hinterzogene Steuersumme zusätzlich zahlen sollen. Dieser Extrazuschlag ist im Regierungsentwurf bisher noch nicht vorgesehen, wird aber teilweise von Vertretern der Unionsparteien befürwortet. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele möchte eine spürbare Verschärfung. Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung sei unzureichend und ein Strafzuschlag solle auch die Verursacher an den erheblichen Verwaltungskosten im Zuge von Selbstanzeigen beteiligen. Der Gesetzesentwurf, den die Regierung Anfang Dezember eingebracht hat, geht nicht so weit, will allerdings ebenfalls die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Mehrere Daten-CDs haben zuletzt die Nutzung der Selbstanzeige massiv befördert und diese breiten Bevölkerungskreisen bekannt gemacht. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt dieses Instrument ab. Der Gesetzesentwurf beinhaltet allerdings rein strafrechtliche Aspekte, der Bundesrat und die Länder sind deshalb nicht zustimmungspflichtig. Geht es nach dem Willen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sollen Steuersünder in Zukunft nur dann straffrei bleiben, wenn sie ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Teil- Selbstanzeige, mit der sich Betrüger nur scheibchenweise - je nach Entdeckungsrisiko - erklären, soll nicht mehr möglich sein. Einen zusätzlichen Strafzins hat der Bundesfinanzminister bisher allerdings abgelehnt. Als Grund nannten die Experten des Ministeriums Rechtsprobleme. Stattdessen gälte der bisher übliche Nachzahlungszins von sechs Prozent – der allerdings auch für verspätete Steuerzahler gilt.

Wie, sie kennen das Prinzip der „linken Tasche und rechten Tasche“ nicht? Dabei begegnen sie im häufiger, als sie vermutlich ahnen. Es ist auch ganz einfach. Sie können es am Beispiel der Steuergesetzgebung erkennen. Sehen sie hier. Es fängt damit an, dass die Bundesregierung ein Steuervereinfachungsgesetz ankündigt. Das ist die Hand, die großzügig ihre linke Tasche mit Geld füllt. Die ist generös und verspricht Entlastungen. Im konkreten Fall wird die Werbungskostenpauschale um 80 Euro auf 1000 Euro angehoben. Das heißt, sie können pauschal 1000 Euro von ihrem Jahresbruttoeinkommen abziehen, wenn sich die Frage stellt, wie viel eigentlich besteuert wird. Und die Entlastung? Die ergibt sich, wenn die ausrechnen, wie viel sie für diese 80 Euro Euro an Steuern bezahlt hätten. Sie werden staunen, selbst als Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 45 Prozent sparen sie gerade 36 Euro im Jahr oder drei Euro im Monat. Das ist die Entlastung. Das ist die Hand, die sich dafür feiern lässt. Naja, warum auch nicht? Die andere Hand ist tückischer. Über sie wird nicht geredet, sondern sie agiert im Stillen und geheimen. Während sie von der anderen Hand abgelenkt werden greift diese in ihre rechte Tasche. Diese Hand der Bundesregierung bedient sich an ihrer Tasche durch die Sozialausgaben, wie der SPIEGEL nachgerechnet hat. So steigen der Beitrag zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3 Prozent. Je nach Einkommen bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu 72 Euro im Jahr, also sechs Euro im Monat. Die Rechnung, wenn man sie mal erkennt ist einfach. 36 Euro Entlastung und 72 Euro Belastung. Dabei sind die Belastungen der Banken, des Energiesektors, der Luftverkehrssteuer und der Tabaksteuer noch nicht mal mit einberechnet. Der volkswirtschaftliche Schaden durch eine einseitige Belastung des Faktors Arbeit ist ebenfalls nicht berücksichtigt.

Der –zugegebenermaßen kurze- Koalitionsstreit ist entschieden. Auf der Verliererseite steht Finanzminister Schäuble. Mit einem Verfahrenstrick hat sein Ministerium versucht das „Steuervereinfachungsgesetz“ (Referentenentwurf) von 2011 auf 2012 zu verschieben und somit Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro für 2011 zu vermeiden. Pustekuchen, zu massiv war die Front aus Unions- und FDP-Abgeordneten, die im Superwahljahr 2011 (Wahlen in 6 Ländern) dringend Erfolgsmeldungen benötigen. So einigten sich der Finanzminister und seine Widersacher noch vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses darauf, den Gesetzesentwurf dahingehend zu ändern, dass die Steuerreform rückwirkend für ganz 2011 gelten soll. Die wichtigste Änderung würd die  Anhebung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro sein. Diese kostet den Bund im Jahr 330 Millionen Euro. Der Gesetzesentwurf umfasst 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Einschließlich der Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen Kosten von insgesamt 585 Millionen Euro zusammen. Zuletzt wuchs der Druck der Wirtschaft enorm. Deren Spitzenverbände fordern weitere Reformen und Entlastungen und bemühen sich, noch weitere Vorschläge in das Steuervereinfachungsgesetz einzubringen.

Steuerpolitik ist auch nicht leicht. Allen recht machen kann man es nicht. Entweder sind die Steuern der Wirtschaft und den Bürgern zu hoch oder die Nettoneuverschuldung. Je nach Perspektive. Meistens trifft beides zu. Jetzt übrigens auch. Schuldenkrise und Eurokrise sind geflügelte Worte. Dennoch hindert es die Wirtschaft nicht daran, das geplante Steuervereinfachungsgesetz zu zerpflücken. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft -unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralverband des Deutschen Handwerks- kritisieren in einem Brief an das federführende Finanzministerium, dass das Steuervereinfachungsgesetz in seiner jetzigen Form "nur an vereinzelten, nachgeordneten Stellen Entlastungen beziehungsweise Steuervereinfachungen" bringen werde. Überhaupt nützten die Neuregelungen vor allem Privatpersonen und die Verwaltung, weniger die Wirtschaft. Noch weiter: es sei gar zweifelhaft, ob der Nutzen für die Wirtschaft, wie zum Beispiel bei der elektronischen Rechnungsstellung erhofft, im erwarteten Umfang eintrete. Die Hoffnung der Ökonomie in schwarz-gelb sah anders aus und somit droht der vorerst letzte Punkt auf der Steueragenda der Regierung zu versumpfen, bevor er beschlossen wurde. Ganze 23 Seiten dick ist die Kritik der Verbände am bestehenden Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes. Die Liste ist mit Kalkül formuliert worden. Die Spitzenverbände hoffen gemäß des Struck´schen Gesetzes, dass ein Gesetz nie aus dem Bundestag rauskommt, wie es reingekommen ist, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Elemente aus der Liste den Weg in das Gesetz finden. Das könnten etwa eine Erleichterung bei der Dienstwagenbesteuerung, die Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung oder eine Erleichterungen im steuerlichen Reisekostenrecht sein. Damit die Bundestagsabgeordneten die Punkte der Liste auch ja nicht vergessen, erinnern die Interessenvertreter der Verbände gegenwärtig routinemäßig daran. Einen Erfolg können sie schon feiern. Das Gesetz soll nun doch für ganz 2011 rückwirkend gelten. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt.

Es sind herrliche Zeiten für die Opposition. Die Regierung reibt sich an ihrem altbekannten Lieblingsthema auf: die Steuer. Der Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) um die Steuerpolitik nimmt immer größere Züge an. In seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht fordert Brüderle Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode. Das gilt insbesondere für untere und mittlere Einkommen. Schäuble dagegen hält weitere Steuersenkungen nach wie vor für nicht finanzierbar und zu seinem Leidwesen bringt gerade die wieder anziehende Konjunktur das vormals abgeschlossene Thema wieder auf die Agenda. "Fein, Fein", hieß es normalerweise bei der Opposition, die sich eine solche Gelegenheit, Uneinigkeit in der Regierung hervorzuheben, nicht entgehen lassen würde. Aber was ist bei der SPD schon normal? Diese brütet selbst über einen eigenen Steuerstreit. Wo? Auf der heutigen Neujahrsklausur geht es los. Dort prallen das 43 Seiten starke "Fortschrittsprogramm "der Parteiführung, bestehend aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles, und ein radikales Thesenpapier aus dem Umfeld von Vorstandsmitglied Björn Bohling aufeinander. Es schwelt der Streit zwischen Parteirechten und Parteilinken, und es schwelt ordentlich. Die alte Frage, wohin die SPD will, ist nach wie vor nicht beantwortet. Das "Fortschrittspapier" fordert zum Beispiel der Sitzung des Indikators Bruttoinlandsprodukts durch einen zu entwerfen dann  "Fortschritts- und Wohlstandsindex" als Maß für die Entwicklung des Landes. Weitere Punkte sind die verwendete Wirtschaftsunion und die Schaffung von Euro-Bonds als gesamteuropäischer Anleihe. Steuerlich soll vor allem der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, eine altbekannte Forderung. Das Ehegattensplitting müsse reformiert und gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung erreicht werden. Mit den Mehreinnahmen sollen Familien und Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro entlastet werden. Einer geradezu überwunden geglaubter Wortwahl bedient sich dagegen das linke Thesenpapier. Es bedarf einer "Systemanalyse“ und eines "aktiven (Um-)Verteilungsauftrags". Es folgt die üblichen Forderungen nach Steuererhöhungen und Steuer einführen für Besserverdiener und Kapitalerträge. Verplant ist das Geld auch schon. Allerdings nicht für Steuersenkung und Entlastung für untere Einkommensschichten, sondern als Investition in Wissenschaft und Bildung. So prallen die Fronten heute aufeinander: verhärtet, klar und unversöhnlich wie eh und je. Volkspartei sein ist nicht leicht, für die SPD auch nicht in der Opposition.

Schatzmeister sind niemals beliebt, höchstens respektiert. Schon Dagobert Duck ist bei Kindern eher eine kauzige und etwas freudlose Figur, während seinem Neffe Donald schusslig und verschwenderisch die Herzen zufliegen. Diese schwäbische Sparsamkeit wird hierzulande einem Baden nachgesagt. Bundesfinanzminister Schäuble fällt die undankbare Aufgabe zu, den Haushalt zu sanieren und für die Schuldenbremse fit zu machen, während die Mehrzahl seiner Kabinettskollegen genau dies zu verhindern versuchen. Der jüngste Versuch, seinem Namen Ehre zu machen besteht darin, die gerade erst beschlossene Steuervereinfachung im Umfang von 500 Millionen Euro zu verschieben, nämlich auf 2012, und damit den einzigen steuerpolitischen Teilerfolg –vom unglücklichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgesehen- der Koalition. So sieht es der Referentenentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes aus seinem Ministerium vor, der der "Welt Online" vorliegt. Als Begründung nennt das Ministerium, dass die Steuervereinfachung in dem Haushalt 2011 nicht vorgesehen sei. Außerdem zogen rückwirkende steuerliche Änderungen bedeutenden bürokratischen Aufwand nach sich. Da das Gesetz erst im Sommer verabschiedet werde, müssten z.B. Lohnsteuerabrechnungen rückwirkend für fünf oder sechs Monate geändert werden. Ahja. Erst im Dezember hatten sich die Koalitionsspitzen auf 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung geeinigt, wie etwa die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro auf 1000 Euro. Anders sieht es der Steuerzahlerbund und fordert die Umsetzung in 2011. Er vermutet, dass vor allem die Maßnahmen hinausgezögert werden, die die Bürger entlasten  und zu Mindereinnahmen beim Fiskus führen. Haushaltssanierung über Bande sozusagen. Auch die Liberalen sehen ihre steuerpolitischen Felle davon schwimmen und beharren laut finanzpolitischem Sprecher, Volker Wissing, auf eine Vereinfachung in 2011. Die Unionskritik an ihrem Kabinettskollegen fällt naturgemäß maßvoller aus, so dass Michael Meister, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, eine Prüfung vorschlägt, welche der 41 Vorhaben eine rückwirkende Umsetzung möglich sei. Gemäß dem Struck´schem Gesetz, dass kein Gesetz aus dem Bundestag rausgeht wie es rein kommt, besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Steuervereinfachung nach einer Verzögerung noch ausgeweitet wird. Dies ist umso wahrscheinlicher, je mehr die Konjunktur auch 2011 die fiskalische Lage entspannt. Tritt dies ein, muss Schäuble noch mehr Widerstand leisten. Wie Dagobert. Irgendwie respektiert, aber eigentlich ungeliebt und im ständigen Streit mit seiner verschwenderischen Familie.

Das Jahr ist noch jung und doch werden alte Themen wieder aufgegriffen. Das beliebteste und riskanteste ist und bleibt die Steuerdebatte. Runter und einfacher werden müssen die Steuern, am besten ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. An diesem Meisterstück wollen sich jetzt wieder CSU und FDP versuchen – beides Koalitionspartner, die unter miserablen Umfragewerten leiden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag eröffnet mit einer Forderung nach einer stärkeren Steuerentlastung der Mittelschicht. So kündigte es ihr Chef Hans-Peter Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und will spätestens nach der Steuerschätzung im Mai über den Zeitpunkt verhandeln. Gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit hat sich die Steuervereinfachung nun an die Bedingung geknüpft,  "dass der Aufschwung auch 2011 stabil anhält". Auch die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will unter dem Schatten der Wahl in Baden-Württemberg im März dieses Jahres mit dem alten Lieblingsthema der Liberalen punkten. „Bei der Steuerentlastung haben wir – genauso wie jetzt bei der Steuervereinfachung – einen ersten Schritt gemacht. Das reicht noch nicht. 2011 werden weitere Steuervereinfachungen folgen“ sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Ansetzen könne eine Steuerreform sowohl bei der Unternehmenssteuer bestünde, als auch bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Ob Merkel es ihren Koalitionspartner danken wird ist zweifelhaft. Zu groß war der Schaden, den die vermurkste Steuerreform letzten Jahres der Koalition zugefügt hat. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Koalition verharrt auf einem Tiefpunkt. Aber gerade die Juniorparteien suchen dringend einen Profilierungsgegenstand. Hält die Konjunktur an und mit ihr der finanzielle Handlungsrahmen, so lässt sich eine Debatte ohnehin nicht vermeiden.

Wir schreiben das Jahr 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die neue große Koalition schon seit zwei Jahren. Die Wirtschaftsdaten sind ausgezeichnet. Unter zwei Millionen Arbeitslose sind derzeit gemeldet. Deren Sozialbeiträge füllen die Kranken- und Rentenkassen ebenso wie die Fiskusschatulle. Der neue Finanzminister Carsten Schneider freut sich. Rund 80 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet die gesamtstaatliche Bilanz. Stolz verkündet die Regierung das Unmögliche möglich machen zu wollen. Obwohl die Staatsverschuldung zurückgeführt wird sollen Steuersenkungen beschlossen werden. Deutschland geht es gut. Ein schönes Wintermärchen oder ein realistischer Weg? Die –zugegebenermaßen optimistischen- Hintergründe des Szenarios mit dem verheißungsvollen Namen „Die fetten Jahre“ entstammen einer IfW-Ausgründung, der Kiel Economics. Doch positiv sind die meisten der Prognosen für die Bundesrepublik, mal mehr und mal weniger. Besser als die meisten anderen Staaten überwindet Deutschland das Jammertal der Wirtschaftskrise. Nahezu monatlich wurden die Wachstumsprognosen für 2010 nach oben korrigiert. Bereits dieses Jahr musste das Finanzministerium statt der erwarteten Rekordschulden von 80 Milliarden Euro „nur“ 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – über sowas ist man heutzutage dankbar. Auch für 2011 erwarten die Experten ein Wachstum zwischen 3,2 (Kiel Economics) und 2 (Bundesbank) Prozent. Ab nächstem Jahr wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach der Spielraum der Regierung wieder erhöhen. Ob die Regierung mit positiven Marktdaten allerdings ein Reformherz fasst ist unsicher. Die Erfahrung spricht dafür, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung den Reformeifer eher erlahmen lässt und Politiker die Wohlstandsdividende abschöpfen um die eigenen Umfragewerte zu schönen. Falls – und das Risiko besteht nachwievor – der Trend überhaupt anhält. Ohne typisch deutsche Schlechtwetterstimmung verbreiten zu wollen stehen noch ungeklärte Risiken ins Haus –von der Eurokrise bis zum Abkühlen der chinesischen Wirtschaftsentwicklung durch Zinserhöhungen und Auswertung des Yuan. Zerrinnt das Staatsgeld wieder schneller durch die Finger, tun das auch unsere Träume einer Steuerreform. Es ist Zeit sich –gerade im sich öffnenden Zeitfenster- um politische Tatkraft zu bemühen.

Beliebt ist sie ja bei den Deutschen, die Transaktionssteuer. Betrifft sie einen scheinbar nicht unmittelbar selbst, sondern die so genannten Verursacher der Wirtschaftskrise: Bankiers und Spekulanten. Durch die Einnahmen aus einer sowieso schon absurd reichen Branche sollen sich ungeahnte Summen lockermachen, mit denen sich die Herausforderungen der Zukunft finanzieren lassen. Eine populäre Meinung ist die der Transaktionssteuer er als „Steuer gegen Armut“. Worauf also warten? Eilig haben es auch das Bundesfinanzministerium und der Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das müssen sie auch, haben sie die Steuer doch in der mittelfristigen Finanzplanung mit 2 Mrd. Euro pro Jahr ab 2012 eingeplant. Im Raum standen Steuersätze von 0,1, 0,05 und 0,01 Prozent. Bei einem Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche gab es Einigkeit darüber, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen den niedrigsten zu nehmen: 0,01 Prozent. Ginge es nach dem Willen des Ministeriums, sollen alle Finanzprodukte besteuert werden, auch Derivate und OTC-Produkte (over the counter), die nicht an der Börse gehandelt werden. So solle eine verzerrende steuernde Wirkung der Steuer ausgeschlossen werden. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen. Zähneknirschend stimmen die Verbandsvertreter zu versuchen als Erfolg zu verkaufen, dass Riester-Produkte, Fonds und Sparbücher von der Steuer befreit bleiben. Die Chancen stehen für sie gut, dass ein Widerstand auch gar nicht nötig sein wird. Geplant und sinnvoll ist die Transaktionssteuer erster bei der Einführung ab EU-Ebene. Allerdings ist es Schäuble weder beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Seoul noch auf EU-Ebene gelungen, eine Mehrheit für die Steuer zu bekommen. Frankreich und die EU-Kommission würden zwar gerne, feilen allerdings an eigenen Konzepten. Bisher gibt es keine Mehrheit in der Union für Schäubles Vorschlag. Vorlegen will er sein Modell allerdings dennoch, ist die Aussicht auf zusätzliche Gewinne doch noch rosiger als bisher kalkuliert. So schätzt das Wifo-Institut in Wien die zusätzlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf  12 Mrd. Euro pro Jahr allein für Deutschland - unter der Voraussetzung, dass auch Großbritannien die Steuer einführt und es keine Verlagerungen nach London gibt.

Bekannt ist es allemal, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, seines Zeichens das größte deutsche Wirtschaftsinstitut. Und das nicht nur durch seinen bekannten DIW- Konjunkturbarometer. Es hat schon mehrfach auf sich aufmerksam gemacht dadurch, dass es öffentlichkeitswirksam populären wirtschaftspolitischen und ökonomischen Selbstverständlichkeiten widersprach. Jüngst erst verneinte das Institut den so genannten "Fachkräftemangel", an dem Deutschland- wie es täglich wiederholt wird-doch so sehr mangle. Den nächsten Coup wird das Institut diesen Mittwoch landen. Dann nämlich wird der nächste Wochenbericht -diese erscheint übrigens seit 1928 und ist damit mehr weniger eine Institution. Dieser Wochenbericht ist anders als viele Wochenberichte zuvor und hat es in sich. Zumindest, wenn es um den Aufmerksamkeitswert geht. Das Institut widerspricht in diesem Wochenbericht nämlich dem Mantra der wachstumspolitisch notwendigen Steuersenkungen. Rauf, nicht runter müssten die Steuersätze, ginge es nach dem Willen des DIW. Dass die Haushaltskonsolidierung, wie sie durch die Schuldenbremse vorgeschrieben ist, angesichts der Rekordschulden neben Sparmaßnahmen auch Maßnahmen zur Einkommenssteigerung bedarf ist ein viel bekanntes und oft wiederholtes Argument, welches auch das Institut aufgreift. Daneben stellt das DIW aber auch fest, dass die höheren Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten erheblich gestiegen sind. Diese Gruppe stärker zu belasten sei also angesichts der Herausforderung mehr als legitim. Ein Zahlenbeispiel:  Die deutsche Staatsverschuldung liegt nach der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ende 2010 bei etwa 75,5 Prozent. Das sei ein erheblicher Zuwachs im Vergleich zu den 65 Prozent Staatsverschuldung von vor drei Jahren. Jedoch hätten sich zugleich die Vermögen der privaten Haushalte seit 1991 um 99 Prozentpunkte gemessen am Bruttoinlandsprodukt erhöht. Die Folge sei offensichtlich: eine Reform der Erbschaftsteuer oder gar eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie das Wirtschaftsinstitut empfiehlt, sei rechnerisch sowohl angemessen als auch notwendig.

Die Luft für Steuerbetrüger wird dünner. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, wird es in Zukunft schwieriger mit einer Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen. Heute hat das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Hürden für die umstrittene "strafbefreiende Selbstanzeige" erhöht werden. In Zukunft sollen Steuerhinterzieher nur dann mit einer Selbstanzeige straffrei davonkommen, wenn sie umfassend Sachverhalte offenlegen. Die Möglichkeit einer Teil-Selbstanzeige, bei der wegen drohender Strafe nur Teilinformationen vorgelegt werden, soll es nicht mehr geben. Wer einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgehen will, soll alle unvollständigen Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen müssen. So will die Bundesregierung verhindern, dass Steuerhinterzieher nur die Dinge an die Finanzbehörden mitteilen, die ohnehin bekanntwerden würden. Außerdem wird in dem Gesetzesentwurf der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Bisher galt, dass ein Steuersünder bis zur steuerlichen Prüfung durch die Finanzbehörde strafbefreiende Selbstanzeige vornehmen kann. Bald soll als letzte Frist die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gelten. Damit reagierte das Kabinett auf eine Flut solcher Selbstanzeigen, die meist erst nach dem Ankauf von Steuerdaten-CDs aus dem Ausland festzustellen war. Was viele fordern, nämlich die Abschaffung der strafbefreiendem Selbstanzeige, ist laut dem Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verfassungsrechtlich ein Ding der Unmöglichkeit. Laut Verfassung müsse sich niemand selbst belasten. Es gebe die strafbefreiende Selbstanzeige, um bei der Steuererhebung voll mitzuwirken ohne sich selbst strafbar zu machen. Möglich und nötig sei aber, wenn es nach dem Willen der Opposition ginge, die Einführung eines Strafzinses. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag auf die Verzinsung der hinterzogenen Steuern. Bisher ist ein solcher Strafzins nicht geplant, soll aber im parlamentarischen Verfahren noch einmal diskutiert werden. Es sei nämlich schwierig vermittelbar, dass zwar Zinsen auf zu spät gezahlte Steuern erhoben werden, nicht jedoch auf hinterzogene und später nachgeforderte Steuern. Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht in dieser Zinsfreiheit gar eine politische Schonung von Steuerhinterziehern. "Es gibt leider politische Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen. Die FDP ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der Union dazu zu gehören", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Leipziger Volkszeitung". Das Gesetz soll noch im Dezember erstmals im Bundestag beraten werden und bis April 2011 in Kraft treten.

Das Dilemma ist alt. „Exitus acta probat“, heißt es bei Ovid: Der Ausgang bestätigt die Taten. Auch die deutsche Größe Max Weber unterschied zwischen Verantwortungsethikern, bei denen der Zweck die Mittel heiligen kann, und prinzipientreuen kant´schen Gesinnungsethikern. Demokratien stellen sich Fragen zwischen offensichtlichem Nutzen und fragwürdigen ethischen Folgen etwa in der Präimplantationsdiagnostik oder –oh Überraschung- auch im Steuerwesen. Die Rede ist von den so genannten „Steuersünder-CDs“. Damit sind Datensätze gemeint, welche Daten von Bankkunden enthalten und die dem deutschen Fiskus zum Kauf angeboten werden. Der Deal ist für den Staat dann interessant, wenn sich anhand dieser Daten Steuerbetrug nachweisen lässt. Zum ersten Mal relevant wurde der Fall 2006, als ein Informant einer Bank in Liechtenstein dem BND gegen 4,6 Millionen Euro Daten zuspielte, mit denen sich großflächige Steuerhinterziehung nachweisen ließ. Zu den prominenten Opfern der damaligen Affäre zählt der damalige Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel. Seitdem werden deutschen Behörden regelmäßig ähnliche Datensätze angeboten, die zwar meist einen hohen Nutzen für die Finanzbehörden bergen, allerdings oft illegal oder auf zumindest fragwürdigem Wege beschafft werdem. Ist es moralisch und ethisch vertretbar, solche Daten anzukaufen und für eine Strafverfolgung zu nutzen? Ja, heißt es vom Bundesverfassungsgericht. Auch illegal beschaffte Daten können als Ausgangspunkt für eine weitere Ermittlung dienen. Beweismittel, die im Zuge dieser Ermittlung zu Tage gefördert werden sind ebenfalls zulässig. Mit diesem Urteil (Beschluss v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09) wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Betroffenen ab. Gegen diesen Kläger wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Aufgrund der Daten einer Steuersünder-CD hat das  Amtsgericht Durchsuchung der Wohnung angeordnet. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein, denn die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse seien unverwertbar seien, da die Erhebung der Daten gegen das Völkerrecht und deren Verwendung gegen innerstaatliches Recht verstoßen habe. Beides treffe zwar zu, sei aber aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes unerheblich. „Exitus acta probat“ im Falle der Steuersünder-CDs.

Passend zum Abschluss des CDU Bundesparteitags meldet sich die fünfte Gewalt zum Wort. Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofs, stellt das allseits berüchtigte, gefürchtete und dennoch weitestgehend folgenlose so genannte „Schwarzbuch“ des Bundesrechnungshofs vor. In diesem Bericht werden akribisch Verschwendung und nicht genutztes Sparpotenzial der Bundesregierung aufgelistet. Was dieses Mal erarbeitet wurde ist ein Mahnmal für alle jene politischen Kräfte auf dem CDU Bundesparteitag, die eine Steuersenkung fordern. Auf sage und schreibe 25 Milliarden Euro beziffert der Bundesrechnungshof die Summe, die durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen eingespart werden kann. Dabei wird der Bundesrechnungshof viel Wert auf sein Argument, dass die Einsparung auch ohne Verlust an Qualität realisiert werden könne. Zum Vergleich: das so genannte Sparpaket soll bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Die Verschwendungsliste umfasst die üblichen Kandidaten, wie Straßen- und Schienenbau oder die Bundeswehr. Aber auch die Steuerpolitik kommt schlecht weg. So kritisieren die Prüfer des Rechnungshofs die willkürlich reduzierten Mehrwertsteuer-Sätze sowie Lücken beim Eintreiben der Einkommensteuer. Unter diesen Umständen könne die durch das Grundgesetz verordnete Schuldenbremse kaum eingehalten werden. Das gilt umso mehr, als dass die bisher geplanten Sparmaßnahmen noch kaum realisiert wurden. Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung ab 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt auszukommen. Die wieder anziehende Konjunktur und Steuermehreinnahmen ändere kaum etwas an dem immer noch rasant steigenden Schuldenberg. Schlechte Zeiten also für Befürworter von Steuersenkungen. „Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro […] Wir sehen momentan überhaupt keinen Anlass für Steuersenkungen“ schließt Dieter Engels sein Statement über die aktuelle politische Reform Agenda. Dessen Meinung sowie die Arbeit des Bundesrechnungshofs ist unter den Machthabern wertgeschätzt und beachtet wie eh und je, leider nur allzu oft ohne politische Konsequenz.

Bundesparteitage sind Tage der Abrechnung. Diese Erkenntnis muss jede Regierung früher oder später machen. Dieses Wochenende sind es die Regierungsmitglieder der CDU, allen voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ob Sündenbock oder gefallene Polit-Star, ein Finanzminister macht sich selten Freunde. So kritisiert den Bundesfinanzminister derzeit weniger die Opposition, als vielmehr die eigenen Parteifreunde: Es ist der 23 Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Kritikpunktnummer eins: die Steuervereinfachung. Einer der Kritikführer ist Christian von Stetten, Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Dieser drohte mit einem Initiativantrag auf dem Parteitag, der umfangreiche Steuervereinfachung fordern soll. Von Stetten geht die „Steuervereinfachung light“, wie das Bundesfinanzministerium plant, nicht weit genug. „Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst", sagte von Stetten. Der Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützt ihn hierin und meint: "Wir wollen da mehr. Da kann man noch was machen". Dass eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion und Vertretern aus Schäubles Ministerium ergebnislos abgebrochen werden musste, zeigt, wie unzufrieden die Fraktion mit der derzeitigen Steuerpolitik ist. Das FDP-Generalsekretär Christian Lindner sich ebenfalls von Schäubles Leistung enttäuscht zeigt, stört auf dem CDU Bundesparteitag nur am Rande. Kritikpunkt Nummer zwei: die Mehrwertsteuer. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, fordert eine grundlegende Überarbeitung der ermäßigten Mehrwertsteuer. "Wir schlagen dem Parteitag vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf wenige Grundbedürfnisse zu beschränken. Dadurch nimmt der Staat rund zwölf Milliarden Euro mehr ein." Die Mehreinnahmen könnten zum Beispiel genutzt werden um den Spitzensteuersatz von 52.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen pro Person anzuheben. Angesichts des Gegenwinds ruft der Bundesfinanzminister zum Dialog auf. In einem Interview der Bild am Sonntag stellt Schäuble auf einen Kompromiss in Aussicht. "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt […]Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung". Rückendeckung bekommt er von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche zwar eine umfassende Steuervereinfachung, nicht aber größere Steuersenkungen für möglich hält. Dem schließt sich der Gastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), an: "Wolfgang Schäuble ist eine der besten Persönlichkeiten, die wir in der CDU haben, die wir im Kabinett haben. Wir brauchen ihn auch weiterhin".

Schwäche, Krankheit oder Alter merkt man ihm nicht an. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Schäuble ist angriffs-und durchsetzungfreudig wie selten zuvor. Gnadenlos schmetterte er jeden Versuch ab, das Sparpaket wieder aufzudröseln. Jetzt gilt seine Aufmerksamkeit den schon lange reformbedürftigen Kommunalfinanzen. Und was er dort plant ist gewagt. Mehr Mitbestimmung und mehr Finanzautonomie will er den Kommunen zukommen lassen. Derzeit verhandelt er zum Beispiel das Modell einer kommunalen Einkommensteuer Schäuble mit den Kommunalverbänden. Die Kernidee hierbei lautet, die Einkommenssteuer in zwei Bereiche aufzuteilen. Einen Teil sollen Bund und Länder festlegen, während der andere durch die die Kommunen bestimmt wird. So können der durch Bund und Länder (Bundesrat) festgelegte Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf knapp 36 Prozent und der Eingangssteuersatz von 14 auf rund zwölf Prozent sinken. Auf diesen Basissteuersatz können dann die Kommunen eigenständig Zuschläge, wie bereits durch die Hebesätze bekannt, erheben und wesentlich eigenständiger von Bund und Land Steuerpolitik betreiben. Das Finanzministerium kalkuliert einen jährlichen Betrag von 25 bis 27 Milliarden Euro, über den die Kommunen dann zusätzlich in eigener Verantwortung entscheiden können. "Eine Kommunalregierung müsste sich bei ihren Wählern dafür rechtfertigen, wenn sie wegen eines teuren Infrastrukturplans die Steuern erhöhen muss", schlussfolgert etwa Ralph Brügelmann, Steuerexperte am IW Köln. Auch bei den Ausgaben der Städte macht der Bundesfinanzminister attraktive Angebote. Sie sollen unter anderem freier entscheiden können, wofür sie ihr Budget verwenden, etwa bei der Bestimmung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Grundsicherung im Alter, immerhin vier Milliarden Euro jährlich und ein stetig wachsender Ausgabeposten, könne der Bund übernehmen. Doch die Reaktion von kommunalen Entscheidungsträgern auf Schäubles Vorstoß ist alles andere als euphorisch. Christian Ude (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, klagt in der "Süddeutschen Zeitung", die Reform würde Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen. Eine weitere Folge könne ein noch nicht absehbarer Steuerwettbewerb der Kommunen um wohlhabende Bürger sein. Ob diese Gedankenspiele überhaupt Gesetzesreife erlangen ist sowieso unklar. Die derzeitige Bundesregierung hat die unterstützende Mehrheit im Bundesrat verloren. Es wäre Träumerei anzunehmen, dass die Opposition einen solchen Vorschlag gegen den Willen der führenden kommunalen Verbände im Bundesrat unterstützen würde.

Berufstätige in der Büroarbeit wissen, dass das für das 21. Jahrhundert proklamierte “papierlose Büro“ alles Mögliche ist, nur nicht papierlos. Der technische Fortschritt hat auch bei der Steuerverwaltung vieles möglich gemacht, so etwa die elektronische Steuererklärung (ELSTER). Aber um das Sammeln von Belegen um die eigenen Angaben verifizieren zu können kommt der Bürger-oft zum maßgeblichen Ärger-nicht herum. Bisher! Bundesfinanzminister Schäubles neuester Coup mutet beinahe revolutionär an: die beleglose Steuererklärung. Gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder bespricht das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mögliche Maßnahmen der Steuervereinfachung, darunter auch die Möglichkeit, in Zukunft auf Belege zu verzichten. Ein Beispiel könne eine neue Pauschale für Berufspendler sein, die abwechselnd mit dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und dies tagtäglich belegen müssen. Auch die Nachweise für die Kosten einer Kinderbetreuung sowie für die Verdienste von Kindergeldanspruchsberechtigtem Nachwuchs sollen entfallen. Insgesamt stehen 18 Vorschläge auf der Tagesordnung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Möglichkeit, die eigene Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben. Ob ein Wahlrecht der Bürger bleiben soll ist noch unklar. Klar ist allerdings, dass, wenn man alle zwei Jahre seine Steuererklärung abgibt, man auch nur alle zwei Jahre eine Erstattung etwaiger zu viel gezahlte Steuern erwarten kann. Steuervereinfachung hat einfach sein Preis. Auch für den Staat. Auf 500 Millionen Euro beziffern die Experten den möglichen Einnahmeausfall, der unter anderem mit der Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden soll. Die Pläne sind schon weit gediehen und es sieht danach aus, dass die Steuervereinfachung in die Tat umgesetzt wird und die abgeblasene zweite Runde von Steuererleichterungen ersetzen soll. „Ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen“, verkündete Schäuble in einem Interview im Deutschlandradio. Der Gesetzesentwurf zu Steuervereinfachung soll möglichst Anfang Dezember im Kabinett besprochen werden.

Politiker arbeiten auch sonntags. Gerade am Wochenende -frei von den so manchen gesellschaftlichen Terminen- findet sich die Zeit, längere und komplexere Themen abzuarbeiten, zum Beispiel bei Klausurtagungen und Gipfeln. Eine diese wichtigen und fruchtbaren Termine war gerade heute: die Kanzlerin lud die Spitzen der Koalition zum Steuergipfel ins Kanzleramt um drängende und offen gebliebenen Fragen der Steuerpolitik zu klären. Nehmen wir die Ökosteuer. Ursprünglich sollte ein Großteil der Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen im Zuge des Sparpaketes wegfallen, sehr zum Ärger der Industrie und der wirtschaftsfreundlichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Letztere forderten immer wieder ein Aufweichen der Kürzungen. Schützenhilfe leistete ihnen hierbei die wieder anziehende Wirtschaft. Wo die Konjunktur Milliarden in die Haushaltskassen spült, lässt der Spardruck nach. In dem Sinne entschied jetzt auch der Steuergipfel. Die ursprüngliche Mehrbelastung von 1,5 Milliarden soll nun deutlich geringer ausfallen. Punkt zwei: Durch eine höhere Tabaksteuer sollen diese Vergünstigungen gegenfinanziert werden. Das Gerücht einer höheren Tabaksteuer machte schon seit längerem die Runde und wurde jetzt auf diesem Steuergipfel bestätigt. Für die Raucher wird der Winter doppelt hart. Ob die erwarteten Mehreinnahmen allerdings wirklich in der Höhe realisiert werden können ist unklar. Der Vergangenheit ging bei Tabaksteuererhöhungen der Konsum stärker als gedacht zurück. Das ist gesundheitspolitisch wünschenswert, aber fiskalpolitisch problematisch. Last, not least wurde auch die Steuervereinfachung vereinbart. Seit längerem im Gespräch, wachsen hier vor allem auf Seiten des Finanzministeriums die Bedenken, ob die Steuervereinfachung umsetzbar und finanzierbar sei. Auch die hier gegenwärtig geschätzten Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro soll durch die höhere Tabaksteuer aufgebracht werden. „Rauchen für den Fiskus“, so einfach kann Steuerpolitik sein.

Eine Ursache für das Bild einer zerstrittenen Bundesregierung und für die schlechten Umfragewerte liegt aus Sicht der Kanzlerin an dem Verhalten ihrer beiden Streithähne, der CSU und FDP. Was eigentlich eine Partnerschaft sein sollte, erinnert mehr an ein Geschwisterstreit der Juniorparteien. Geradezu legendär sind die Konflikte zwischen Gesundheitsminister Rössler (FDP) und dem bayerischen Staatsminister Söder (CSU). Selten genug sind sich nun beide Parteien-sehr zum Leidwesen der Kanzlerin und ihres Finanzministers-in einem Punkt einig: dem Ruf nach Steuersenkungen. Was unter dem Eindruck der Rekordschulden lange Zeit unmöglich schien, gelangt dank des kräftigen Wirtschaftswachstums wieder in greifbare Reichweite. So legt der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einem Steuersenkungskatalog vor. Um 6 bis 7 Milliarden Euro sollen die Bürger ab 2012 entlastet werden. Schwerpunkt soll hierbei die Einkommensteuer sein, genauer, die Absenkung des Steuertarifes für mittlere Einkommen. Damit will die CSU die so genannte „kalte Progression“ bekämpfen, bei der Arbeitnehmer auf Gehaltssteigerungen Steuern zahlen, die nur die Inflation ausglichen. Außerdem sollen die Arbeitnehmerpauschbetrag von jetzt 920 Euro auf etwas über 1.000 Euro steigen. In das gleiche Horn blies Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag bei einer Konferenz der Parteispitze mit den Kreisvorsitzen in Berlin. Auch er fordert steuerliche Entlastungen der Bürger bis zum Jahr 2013. Ebenso machte Druck auf die geplante Steuervereinfachung, welche aus Sicht der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger vom Bundesfinanzministerium mutwillig verzögert wird. Auch die Mehrwertsteuerreform müsse endlich angegangen werden, selbst wenn Schäuble diese Reform nicht wolle. Die neue Einigkeit ist ein zweischneidiges Schwert für die Kanzlerin. So sehr sie Einigkeit in den eigenen Reihen und einer öffentlich wahrnehmbare Harmonie braucht, so sehr gefährden weiterer Steuersenkung und ihre Sparpläne. Dass sich ihre beiden Sorgenkinder ausgerechnet in diesen schwierigen Punkt einig werden, hat sich “Mutti“ Merkel sicher nicht gewünscht.

Die Jusos waren schon immer traditionell linker als ihre Mutterpartei, die SPD. Die Agenda 2010 hat sie daher mehr als andere Parteiflügel der Sozialdemokraten auf eine harte Probe gestellt. Mit dem Abschied der Schröderianer und dem Aufstieg des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel fällt die Identitätssuche wieder leichter: gegen Banken und Großkonzerne darf wieder gewettert werden und Steuererhöhung sind wieder gesellschaftlich akzeptiert, solange es die so genannten Großverdiener betrifft. Auf diesem Weg sind die Jusos nun einen Schritt weiter, wenn man ihren jüngsten Vorschlag eines Steuerkonzepts mit dem Namen „Trendwende 3 mal 30 plus x“ glauben darf, welcher der Financial Times Deutschland vorliegt. In diesem Steuerkonzept fordern die Jungsozialisten weitreichende Korrekturen der Beschlüsse des letzten Bundesparteitages in Berlin. Die Steuern für Reiche sollen rauf und zwar erheblich. 53 Prozent statt den auf dem Bundesparteitag geforderten 49 Prozent soll der Spitzensteuersatz in Zukunft betragen. Gegenwärtig liegt die Steuerbelastung bei 42 Prozent. Außerdem soll der Spitzensteuersatz schon ab einem steuerbaren Einkommen von 75.000 Euro statt den geforderten 100.000 Euro fällig werden. Derzeit hat der Spitzensteuersatz schon ab 50.000 Euro. Auch soll die Reichensteuer ausgeweitet werden. Alleine mit diesen Reformen kommen jährlich 7 Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen. Zusätzliche Einnahmen erwarten sich die Nachwuchspolitiker durch die Einführung einer Vermögensteuer, einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent sowie höhere Unternehmens-und Erbschaftssteuer. Zusätzlich wollen sie die Abgeltungssteuer abschaffen, die aus ihrer Sicht Kapitaleinkünften gegenüber von Erwerbseinkünften bevorzugt. Diese hypothetischen Einnahmen sind im gleichen Konzept-wie sollte so anders sein- für die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie soziale Sicherung verplant. Ob dieser Punkte Eingang finden in offizielle sozialdemokratische Politik wird erst 2011 geklärt, dann findet der nächste ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Bis dahin gilt: es darf wieder groß gedacht werden!

„Nur der Tod und die Steuer sind sicher“, nicht einmal der Grundsatz gilt heutzutage noch. Starke Interessengruppen setzen sich erfolgreich gegen die Kürzung von Zuwendung sowie gegen die Erhebung zusätzliche Abgaben durch. Eine besonders erfolgreiche Gruppe ist sie durch Industrie, womit nicht nur die Solar-Industrie gemeint ist. Setzte sich Letztere erfolgreich gegen eine starke Kürzung der Vergütung für Solarstrom durch, so wehrt sich die deutsche Industrie im Allgemeinen gegen die Streichung der Ausnahmeregelung der so genannten Ökosteuer. Derzeit werden durch die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen gekappt. Die Streichung dieser Ausnahmeregelung soll wichtige Milliarden in die Haushaltskasse der Regierung spülen, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr um genau zu sein. Dieser Plan des Finanzministers Schäuble stößt auf Kritik aus den Koalitionsfraktionen. Und auch Kanzlerin Angela Merkel ist einer Aufweichung der de facto Steuererhöhung nicht abgeneigt. Öffentlichkeitstauglich macht die Industrie die Vergünstigung, indem sie vor massiven Job-Verlusten warnt, wenn die Ausnahmeregelungen aufgehoben werden. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet von einer diskutierten Kompromisslösung. Demnach sollen die Ausnahmeregelungen nur um eine Höhe von 500 Millionen Euro zurückgefahren werden, so dass die Zusatzbelastung nur noch ungefähr ein Drittel der ursprünglich geplanten Höhe erreichen. So solle der Sockel, ab dem eine Befreiung von der Öko-Steuer möglich ist, nur auf 1.000 Euro statt 2.500 Euro angehoben werden. Auch soll die Öko-Steuerschuld nicht mehr um bis zu 95, sondern lediglich um bis zu 90 Prozent reduziert werden können. Gut für Industrie, aber schwierig für die Sparpläne der Regierung. Wird dieser Kompromiss umgesetzt, dann fehlt eine weitere wichtige Milliarde auf den Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Ersetzt werden sollte dieser Einnahmeausfall kurzzeitig durch eine Anhebung der Tabaksteuer oder durch die Beschränkung der Steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Auch die-mittlerweile verschobene-Reform der Mehrwertsteuer könnte zu Gegenfinanzierung beitragen. Spruchreif ist allerdings noch gar nichts, außer, dass das größte Spar Projekt des Landes einmal wieder mehr auf der Kippe steht.

Es ist eine Binsenweisheit eines jeden Haushälters, dass die Haushaltskasse langfristig ausgeglichen sein muss. Mit anderen Worten: es kann nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird. Auch wenn dies seit Generationen für den Staat nicht zu gelten scheint, so werden wir schon 2011 schmerzlich daran erinnert werden, dass es eben doch so ist. Die Schuldenmisere der Kommunen bricht nämlich schon nächstes Jahr nach und nach zu den Bürgern durch. 14 Milliarden Euro, auf diese gewaltige und noch nie da gewesene Summe schätzt der Deutsche Städte-und Gemeindebund das Defizit der deutschen Kommunen in diesem Jahr. Nicht nur das unsere Gemeinden seit Jahren von Bund und Ländern neuer Aufgaben-und damit Ausgaben-zugeordnet bekommen, auch die Einnahmeseite-maßgeblich die Gewerbesteuer-erlebte mit der Wirtschaftskrise einen ungeahnten Einbruch. Eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung fordern seit Jahren schon alle Parteien. Geschehen ist seitdem-wie bei der Mehrwertsteuerreform-nichts! Gerade in strukturschwachen Gebieten lässt sich auf der Ausgabenseite bei den Gemeinden nicht einsparen. Es ist jenseits der Pflichtaufgaben einfach nichts zu holen. Deshalb werden nächstes Jahr wohl viele kommunale Gebühren und Steuern steigen. Neu ist daran weniger die Tatsache an sich, als vielmehr das ungeahnte Ausmaß der Erhöhungen. Eine Verdoppelung mancher Sätze ist nicht ausgeschlossen. Gebührenschrauben von Kommunen sind unter anderem der öffentliche Personennahverkehr, Müllabfuhr (+50 % in Korbach), Straßenreinigung, Friedhöfe oder Eintrittspreise für Schwimmbäder (+50 % in Eschweiler). Kommunale Steuern sind unter anderem die Hundesteuer (+100 % in Korbach), Grunderwerbsteuer (+30 % in Brandenburg) oder die Grundsteuer (+20 % in Solingen). Seit längerem im Gespräch ist auch die Erschließung neuer kommunaler Einnahmequellen. Die bekannteste ist sicher die so genannte Bettensteuer, ihre Übernachtung in einem Hotelbetrieb anfällt. Vorreiter der Bettensteuer ist Köln, wo sie aufgrund des relativ hohen Gewichts des Rotlichtgewerbes als “Sex-Steuer“ berühmt wurde. Eine nachhaltige Lösung, darin sind sich die meisten Gemeindepolitiker eine, bedarf allerdings weitergehender grundsätzliche Maßnahmen. Dazu gehören die Neuordnung des Finanzföderalismus und der Finanzautonomie der Kommunen ebenso dazu, wie der Wechsel zu konjunkturunabhängigeren Steuerquellen der Kommunen. Bis die Politik diese Erkenntnis auch in die Tat umsetzt werden wir Bürger wohl noch jahrelang unter jährlichen Gebühren-und Steuererhöhungen der Kommunen zu leiden haben.

Das letzte große Mammutwerk der Regierung, die Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, steht wohl auf der Kippe. Dabei sei diese Reform schon lange überfällig, mahnt etwa der Bundesrechnungshof. Seit Einführung des reduzierten Satzes 1968 sei das System der Begünstigungen "zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher" geworden, meint Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Ursprüngliches Ziel sei es gewesen, Güter des alltäglichen Bedarfes zu verbilligen. Von diesem Ziel ist die Systematik des Mehrwertsteuersatzes weit entfernt: So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für Lebensmittel und Druckerzeugnisse, sondern auch zubereitetes Krebsfleisch, Kunstgegenstände und Hotelübernachtungen. 20 Milliarden Euro, auf diese Summe verzichtet die Regierung durch die Ermäßigung der Mehrwertsteuer. Geld, welches sie zur Haushaltssanierung gut gebrauchen könnte. Folgerichtig hat sich die schwarz-gelbe Regierung schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt im Dschungel der Steuerermäßigung aufzurollen. Doch glaubt man Berichten der Stuttgarter Zeitung, so fürchten Teile der Regierung mögliche Proteste bei der Streichung von Steuerermäßigung. Aussitzen, so lautet die Devise. Bundesfinanzminister Schäuble wolle die Reform am liebsten auf die nächste Legislaturperiode schieben, Einnahmen in, Einnahmen her. Um das Thema zu verzögern, hat die Regierung ursprünglich auf einen altbewährten Trick zurückgegriffen. Eine Kommission von Experten sollte das Verbesserungspotenzial ermitteln. Was dabei herauskam, ist allerdings weitreichender, als alles bisher erwartete: die Kommission schlägt vor, alle Vergünstigungen zu streichen. Stattdessen solle der Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent gesenkt werden. Da ist Ärger vorprogrammiert. Lediglich Teile des liberalen Lagers drängen zur Eile. Unfreiwillig mit dem Image der Steuersenkungspartei behaftet, sieht es mit einem der letzten steuerpolitischen Themen seine Felle wegschwimmen. So stören sich die Jungen Liberalen: "Der Alleingang von Minister Schäuble in Sachen Mehrwertsteuerreform ist vollkommen falsch und nicht nachvollziehbar". Weiter oben, wo die Entscheidung getroffen werden, wird dagegen weich gewaschen. Ergebnisoffen, so müssen die Ergebnisse seien, hieß es etwa vom FDP-Generalsekretär Lindner. Ergebnisoffen? Das kann auch eine Aussage sein, um den Abbruch des gesamten Projektes vorzubereiten.

"Mehr Netto von Brutto", so lautete das Motto der liberalkonservativen Regierung bei Amtsantritt. Wirtschaftskrise und Rekorddefizit haben die Träume einer weit reichenden Steuersenkung allerdings zerschlagen. Das letzte verbliebene steuerpolitische Großprojekt, das die schwarz-gelbe Regierung noch in Aussicht stellt, ist die Reform der Umsatzsteuer. Auf die Generalsüberprüfung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes hat sich die Koalition sogar im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Unterteilung in einen gemäßigten und normalen Mehrwertsteuersatz ist schon seit langem weder systematisch sinnvoll kommunizierbar. So werden Trüffel und Rennpferde mit 7, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Eine Reform ist schon lange überfällig. Der Bundesrechnungshof fordert die Reform schon seit langem. Die Ermächtigung der Mehrwertsteuer kostet den Staat jährlich rund 23 Milliarden Euro  an Einnahmen. Die einzige Maßnahme der Bundesregierung bisher war nur wenig befriedigend: Gleich zu Beginn der Regierungszeit hat sie im Zuge des so genannten Sparpakets die Steuer auf Hoteldienstleistung ermäßigt. Der Vorwurf der Klientelpolitik haftet der Regierung noch bis heute an. Die Generalsüberprüfung hat die Regierung bis zum Ende des Jahres 2010 angepeilt. Dieser Zeitplan scheint nun hinfällig zu sein. Die neuen Lieblingsthemen der Steuerexperten der Koalition sind jetzt unter anderem die geplante Reform der Gemeindefinanzen und ein Paket von Steuervereinfachung. Die Reform der Mehrwertsteuer steht nun am Ende der To-Do Liste. Diese Neuaufteilung ist klug gewählt, weiß doch die Bundesregierung, dass man sich bei dem Thema Mehrwertsteuer leicht die Finger verbrennt. So haben sich in einem Gutachten für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wissenschaftler für die Abschaffung der ermäßigen Mehrwertsteuer mit Ausnahme von Lebensmitteln ausgesprochen. Eine solche weitere de facto Steuererhöhung ist der eigenen Wählerschaft schwer zu kommunizieren. Ein weiteres Hindernis ist-mal wieder-die CSU. Im Gegensatz zu den Liberalen weigern sich die Christsozialen die Steuervergünstigungen für Hoteliers aufzuheben. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass zumindest mittelfristig die Reform der Mehrwertsteuersätze kommen wird. Dafür spricht zum einen der enormen Finanzbedarf der Regierung. Der Spardruck durch die Schuldenbremse ist ungebrochen hoch, während die Umsetzbarkeit Sparpaketes alles andere als gegeben ist, Stichwort Brennelemente-Steuer. Zum anderen gilt Finanzminister Schäuble als der starke Mann im Kabinett. Bisher hatte sich in allen großen Steuerthemen dem durchgesetzt. Besonders eilig hat er dabei nicht. Nach der Kritik am Sparpaket hat er gelernt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Das gilt im Übrigen auch für die Vereinfachung des Steuersystems. Diese wurde jüngst ebenfalls auf das nächste Jahr verschoben.

Der Mythos der Steuersenkungspartei und der Verfechter des Minimalstaats bleibt in dieser schwarz-gelben Regierung genau das – ein Mythos. Die Angst, die Einnahmen und Ausgaben des Staates würden bis zu seiner Verzwergung hinunter geschraubt werden, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, es steht sogar eine neue Steuererhöhungsrunde an. Diesmal: die Tabaksteuer. Geld muss her, und zwar schnell und viel. Tabak ist Teil der Achse des Bösen und moralisch schlecht, wie Atomenergie und Banken. Hier lassen sich noch zur Zufriedenheit der Bevölkerung die Steuern noch erhöhen, wie praktisch. Doch wohin mit dem Geld? Hier streben die Geister – natürlich- auseinander. „Zusätzliche Gelder aus der Tabaksteuer sollten zunächst den energieintensiven Unternehmen zugutekommen, hier geht es um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb“, so lautet die Vorstellung des energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Pfeiffer. Also eine Rolle Rückwärts in der Energie- und Sparpolitik. Sollte diese Ausnahme weiterhin bestehen, so fehlen im Sparpaket rund eine Milliarde Euro. Eine Tabaksteuererhöhung um acht Prozent könnte dies ausgleichen. Das entspricht in etwa einer Erhöhung  40 bis 45 Cent pro Schachtel. Gäbe es da nicht noch andere Anspruchsgruppen. „Eine höhere Tabaksteuer wäre nur zu rechtfertigen, wenn viele Bürger davon profitieren.“ Mit den Worten fordert der Chef der Unions-Finanzkommission, Christian von Stetten (CDU), die Einnahmen der Steuer zur Vereinfachung im Steuerrecht. Er will im Frühjahr eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts beginnen, wie z.B. eine Steuererklärung, die nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss. Sein Konzept kostet dennoch um die 500 Millionen Euro, da kommen die Einnahmen aus dem blauen Dunst gelegen. Verschwindend gering dagegen der Widerstand in der FDP und den Haushaltspolitikern der Union. „Wir konsolidieren den Haushalt über Ausgabenreduzierung und Subventionsabbau“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Ob sich die Sparfüchse durchsetzen können ist zweifelhaft. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), legt sich fest: „Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen“. Lediglich wofür ist noch offen. Nach Plänen der Union soll die Steuer bis 2015 in fünf Schritten von jeweils sieben bis zehn Cent pro Schachtel erhöht werden. Mit bis zu 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kann der Staat dann rechnen.

Der außerordentliche Parteitag der SPD in Berlin steht dieses Wochenende bevor. Mit ihm soll der Fahrplan auf eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg aufgestellt und die Macht im Stadtstaat Berlin bei den Wahlen 2011 verteidigt werden. Wie üblich legt der Parteivorstand die Marschrichtung mit einem Leitantrag (siehe Antragsübersicht) fest. Wie und ob dieser Antrag bei den Delegierten durchgeht ist ein Zeichen für die Macht und Machtverlust der Spitze um Sigmar Gabriel. Steuerpolitisch sollen die Sozialdemokraten nach Willen der Parteiführung wie folgt gestalten: Insgesamt würde die Steuerbelastung wohl steigen, denn „die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland [ist] mit zur Zeit 21,6 % unterdurchschnittlich. Mit Blick auf die Abgabenbelastung insgesamt – also Steuern und Sozialabgaben zusammen – liegt die Belastung bei 36,4 % und damit ziemlich genau im Durchschnitt der OECD-Staaten“. Mit welchen Steuern ist also zu rechnen? Grundsätzlich steht eine „Rücknahme der Klientelgesetze von CDU/ CSU und FDP für Großkonzerne, reiche Erben und Hoteliers“ an. Hinzu kommt die umstrittene, weil nicht eindeutige Forderung, „den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen, dafür aber erst ab einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher –nämlich 100.00 (Ledige)/200.000 Euro (Verheiratete) statt heute knapp 53.000 Euro.“ Weiterhin braucht Deutschland nach Willen der Parteiführung eine „Finanztransaktionssteuer“. Diese soll „kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte und eine fairere Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten.“ Als zusätzliche Einnahmequellen soll Deutschland „wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einführen […]die Abgeltungssteuer an die erhöhte Einkommensbesteuerung anpassen und […] prüfen, ob künftig private Kapitaleinkünfte wieder mit dem allgemeinen Einkommenssteuertarif versteuert werden sollten.“ Auch jenseits von Steuererhöhungen sind weitreichende Reformen geplant. So will die SPD vom „nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting [zu]]einer individuellen Besteuerung beider Ehegatten übergehen“. Weiterhin sei die durch den Ankauf von Steuersünder-CDs bekannt gewordene  „Straffreiheit bei der Selbstanzeige“ abzuschaffen. Die Gewerbesteuer soll nicht nur erhalten bleiben, sondern  durch „die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer“ sogar ausgeweitet werden. Viele Pläne hat die Riege um den Kanzlerherausforderer Gabriel da. Ernsthafter Widerstand ist wohl nicht zu erwarten. Details des Steuermodells werden aber erst auf dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag 2011 entschieden.

SPD-Chef Gabriel hat die lange Misere der Sozialdemokraten durchbrochen, so scheint es. Zum ersten Mal seit langem steigen die Umfragewerte wieder, im entscheidenden konservativen Stammland, dem „Musterländle“ Baden-Württemberg, könnte 2011 sogar eine Regierungsbeteiligung möglich sein, vielleicht allerdings in Form einer grün-roten, statt rot-grünen Regierung. Beruht die leichte Erholung der SPD auf Gabriels erfolgreichen Linkskurs oder ist die eher die Regierung führungsschwach? Befindet sich die SPD überhaupt auf einem Linkskurs? Natürlich, schießt es einem instinktiv durch den Kopf. Der Parteivorstand hat in seinem Leitantrag für den Bundesparteitag in Berlin am 26.09. eine Heraufsetzung der Reichensteuer von 42 auf 49 Prozent gefordert.  Das befriedigt das linke Herz, nur leider sehen das die Linken nicht so. „Wenn wir den Leitantrag in seiner jetzigen Form beschließen, wäre das fatal […] Damit würden wir die FDP als Steuersenkungspartei überholen”, attackiert der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt im „Spiegel” Verkehrte Welt? Mitnichten. Der Leitantrag sieht zwar die Steuererhöhung vor, allerdings soll der Spitzensteuersatz für Alleinstehende erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen. Bisher liegt die Einkommensschwelle bei 53.000 Euro. Die Nachwuchsorganisation sieht darin umgekehrt eine mögliche Steuerentlastung für Besserverdiener, ist im genauen Wortlaut des Leitantrages doch unklar, wie genau die Steuerkurve steigen soll. Abhilfe soll ein Änderungsantrag der Jusos bringen. Ein Versäumnis oder eine taktische Unklarheit? Sicher ist, dass mehr als die SPD die Grünen von der Schwäche der Regierung profitieren. Auf Dauerhoch winken die Umfragen sogar den Ministerpräsidentenposten In Berlin und Baden-Württemberg. Die Profilsuche der SPD, eingeklemmt zwischen den verbürgerlichten Grünen, einer CDU auf Linkskurs und dem spiegelbildlichen Konkurrenten der Linkspartei, ist noch nicht beendet. Ebenso wenig wie die Suche nach einer kohärenten Steuerpolitik.

Im Sommerurlaub scheint die Kanzlerin erkannt zu haben, dass ihre Regierung am Scheideweg steht. Führungsschwäche wurde ihr vorgeworfen und sinkende Zustimmungswerte, vor allem beim Koalitionspartner FDP, kratzen an ihrer Kanzlerschaft. Etwas muss passieren, wird sie wohl gedacht haben, und ungewöhnlich entscheidungsstark waren auch ihre Auftritte nach der Sommerpause. Ob Sarrazin, Energiepolitik oder Wehrdienst, noch nie war die Regierung so positionierungs- und entscheidungsfreudig wie derzeit.

Auch die lang angekündigte Reform der Mehrwertsteuer scheint endlich Realität zu werden. Hierbei geht es vor allem darum, im völlig willkürlichen System der normalen und ermäßigten Steuersätze aufzuräumen. Oder wissen sie, warum Essigsäure mit 7 und Mineralwasser in der Flasche mit 19 Prozent besteuert wird? Ein Hindernis dieser Reform waren bisher die FDP und CSU. Beide haben sich die –höchst umstrittene- Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zur Herzensangelegenheit gemacht und fürchten noch weiter an Zustimmung zu verlieren, wenn sie hier wieder wanken.

Doch gerade hier kommt Bewegung in die Sache. „Wir hätten schon im vergangenen Jahr eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen sollen. Jetzt nach der Sommerpause haben wir die Chance, diesen Fehler zu beheben“, sagte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, der „Passauer Neuen Presse“. Betrifft dies auch die so vehement verteidigte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers? Vielleicht, denn  „die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels im Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein Fehler. Bei unserem ordnungspolitischen Anspruch hätte eine solche Maßnahme nicht isoliert gemacht werden dürfen.“  Weiter sagte der jüngste Generalsekretär der FDP aller Zeiten: "Es gibt keinerlei Vorfestlegungen“. Solche Worte sind Musik in den Ohren der Steuerreformer.

Und die CSU? Sie will nicht der letzte blockierende Trotzkopfsein und relativiert ihre Position. „Ich plädiere für eine solide Reform der Mehrwertsteuersätze, die mit allen Ungereimtheiten im System aufräumt“, schloss sich  die CSU-Finanzexpertin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt im Handelsblatt an. Der Hotelbonus sei im Rahmen eines Gesamtkonzepts grundsätzlich revidierbar. Partei-Chef Horst Seehofer hat sich noch nicht geäußert, aber es ist anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin unbedingt auf einen Erfolg der Reform drängt.

Was Erfolg allerdings heißt, dass lässt ein Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium erahnen. Laut „Spiegel“ plädiert es für die komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Im Gegenzug solle ein einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden. Der Koalitionsausschuss will sich Ende September mit dem Thema befassen.

Weitere Steuersenkungen sind Tabu, zumindest wenn es nach dem obersten Schatzkämmerer der Republik geht. Als Ersatz stellt Wolfgang Schäuble weitereichende Steuervereinfachungen in Aussicht, die den Bund maximal 500 Millionen Euro kosten dürfen. Eine Mitteilung der "Berliner Zeitung" zufolge haben sich Finanzpolitiker von Union und FDP mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht geeinigt. Darin flossen Anregungen aus den Ländern, der Wirtschaft, den Koalitionsfraktionen und aus dem Bundesfinanzministerium sowie Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Diese Liste sei nur ein Vorentwurf. Das Konzept soll erst im Herbst stehen, entweder als Gesetzentwurf oder als Eckpunkte-Konzept. Hinter verschlossenen Türen wird bis dahin um die Einzelheiten gerungen.

Hauptsächlich soll eine Vereinfachung durch mehr Pauschbeträge erfolgen. So sieht etwa ein Vorschlag aus Hessen vor, den Werbungskostenabzug für Arbeitnehmer deutlich zu vereinfachen. Bisher beträgt der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag 920 Euro, der aber meistens schon durch die Entfernungspauschale ausgeschöpft wird. Für weitere Werbungskosten müssen also Nachweise erbracht werden. Künftig könnten separate Pauschbeträge für Fahrtkosten (520 Euro), für die berufliche Nutzung privater Computer (100 Euro) und für übrige Werbungskosten (300 Euro) den bisherigen Pauschbetrag in der Summe ersetzen.

Ein weiterer Vorschlag sieht eine Vereinfachung bei den Kinderbetreuungskosten vor. Diese werden je nach persönlicher Lebenslage –wie umständlich- wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder Betriebsausgaben behandelt. Entsprechend langwierig ist die Steuererklärung auszufüllen. Der Vorschlag lautet, den Abzug der Betreuungskosten ohne Prüfung der persönlichen Verhältnisse zuzulassen. Weiter schlagen die Länder vor, die Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Schulen oder Berufsausbildung zu vereinfachen. Bisher entfällt das Kindergeld bei eigenen Einkünften der Kinder von mehr als 8004 Euro im Jahr entfällt. Die Vorschrift solle abgeschafft werden, es seien ohnehin nur ein Prozent davon betroffen.

Der Passus aus dem Koalitionsvertrag, den steuerlichen Abzug der kompletten Steuerberaterkosten wieder einzuführen, wird dagegen nicht aufgenommen. Dennoch: "Die Steuervereinfachung ist versprochen und wird deshalb auch kommen", sagt Leo Dautzenberg (CDU), der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Regierung wenigstens hierauf einigen kann. Gemessen an bisherigen Fortschritten klingt die Ankündigung schon mal mutig: "Die Steuererklärung wird in Zukunft deutlich leichter und schneller gehen als heute."

Lang hat er gedauert –bis gestern Nachmittag um genau zu sein-, der Ringkampf der Ministerien untereinander um die Milliarden des Sparpakets. Zu Guttenberg gegen Rössler gegen Ramsauer gegen Von der Leyen und so weiter. Am Ende gab es nur einen Sieger, einen ziemlich unscheinbaren sogar: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Denn heute das das Regierungskabinett hat heute das Sparpaket beschlossen. Nahezu alle Wünsche nach Ausnahmen und Sonderregelungen beim Sparkurs konnte der badische CDU-Mann abweisen. So wollte Verkehrsminister Ramsauer (CSU) Ausnahmeregelungen bei der Luftverkehrsabgabe und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine wirtschaftsfreundlichere Insolvenzordnung. Daraus soll nun nichts werden. Bis zu 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Ob sie das erreichen wird bleibt fraglich, denn viele Fragen bleiben noch offen. Aber zuerst zu einigen Beispielen, was kommen soll:

Von der Ökosteuer entlastete energieintensive Betriebe sollen einen Großteil ihrer Privilegien verlieren, so etwa den Rabatt von bis zu 95 Prozent auf die Stromsteuer, der künftig 73 Prozent betragen soll. Doch schon hier schwächelt das Sparpaket, schließlich muss diese Form der Beihilfe Ende 2012 eh erneut mit der EU-Kommission verhandelt werden. Dass es dabei bei den Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bleibt, darf bezweifelt werden.  Die Umsatzsteuer einer Unternehmens soll zukünftig zur Insolvenzmasse gehören, ebenso wie der Staat offene Steuerrückzahlungen an insolvente Firmen mit aktuellen Steuerschulden verrechnen kann.

Direkt spüren wir Bürger das Sparpacket bei Flügen. Für Flüge bis 2500 Kilometer sind künftig 8 Euro Luftverkehrsabgabe zu zahlen. Auf längeren Flügen bis zu 6000 Kilometer sollen 25 Euro fällig werden. Alles darüber wird mit 45 Euro je Strecke und Fluggast taxiert.

Ab einem zu Einkommen von 1.200 Euro pro Monat soll das Elterngeld ab Januar 2011 auf bis zu 65% gesenkt werden (statt wie bisher 67%). Auch wird das Elterngeld soll ab Januar 2011 für Empfänger von SGB II-Leistungen, wie Arbeitslosengeld II,  komplett als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet werden. Bisher ist der Grundbetrag in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Der 2009 erst eingeführte Heizkostenzuschuss entfällt ebenfalls.

Bisher nicht enthalten sind Einnahmen aus der immer wieder erwähnten Brennelementesteuer auf Atomenergie.  Das sollen immerhin 2,3 Milliarden Euro jährlich werden. Das Kabinett beschließt die konkreten Regelungen hierzu am 28. September, zusammen mit der Vorlage des energiepolitischen Konzepts.

Ob es wirklich dazu kommt hängt auch an der Macht der schwarz-gelben Regierung, namentlich der Bundeskanzlerin und ihres Vizekanzlers. Beide machen derzeit in Umfragen keine gute Figur. Wird das Gesetz im Parlament beraten, könnte sich viel Frust der Abgeordneten an ihrer Bundesregierung Bahn brechen, frei nach dem Struck'schen Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde - Regierung ist das eine, Parlament das andere.

Die Umfragewerte für die Regierung sind im Keller und der letzte „Schröderianer“, Frank Walter, Steinmeier verabschiedet sich zugunsten seiner Frau vorläufig von der Politik. Inhaltlich trauert ihm die Fraktion kaum nach, schwieriger ist es schon, ähnlich kompetente und bekannte Führungspersonen zu finden. Zeit für die SPD-Linke innerhalb der Partei aufzuräumen oder –positiv formuliert- sich neu zu positionieren.

Thilo Sarrazin, der selbsternannte Wahrheitsritter vom Main, soll endlich raus aus der Partei und Afghanistan muss geräumt werden. Von der Rente mit 67 hat man sich schon weitestgehend distanziert und das Eintrittsdatum verschoben. Nun sollen auch die Steuern für Reiche angehoben werden, welche die Sozialdemokraten in der Phase der „neuen Mitte“ erst verringert haben.

Heute will der Parteivorstand einen Grundsatzbeschluss fällen, in dem unter anderem vorgesehen ist, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem Einkommen von etwa 52.000 Euro für Alleinstehende fällig. Für Einkommen über 250.000 Euro gilt die Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete gelten. Mit fünf Milliarden Euro beziffert sie SPD die erwarteten Mehreinnahmen. Der Leitantrag mit dem selbstbewussten Namen "Deutschland besser regieren" wird auf dem Bundesparteitag am 26. September vorgestellt. Wenn es nicht gar schärfer kommt. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert etwa, "absolute Top-Verdiener - also etwa Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro - mit einer Reichensteuer von 53 Prozent zu belegen".

Steuern rauf also bei einer SPD-Regierung? Ein unerwartetes Hindernis taucht von ganz anderer Seite auf. Nicht etwa die Linke meldet Bedenken an, wenig überraschend, oder die CDU, ebenso wenig überraschend. Nein, Cem Özdemir, der Vorsitzende des Lieblingskoalitionspartners – Bündnis 90/ Die Grünen- sieht bei 46 Prozent die Obergrenze erreicht. Während die SPD nach links rückt, füllt die ehemalige Ökopartei immer mehr die Rolle der „neuen Mitte“ aus.

In der Politik gibt es selten gut und böse, schwarz und weiß. Selten und ach zu selten sind die Fronten und Verantwortlichkeiten klar geteilt. Das macht politischen Kampagnen das Leben ebenso schwer wie diverse Schatzkämmern von Vater Staat. Letztere dürften erleichtert über die neuen bösen Buben sein, denen Belastungen zuzumuten die Bevölkerung sogar wohlwollend unterstützt. Die Rede ist hierbei nicht von diversen Steuersündern, sondern von den Energieriesen (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) und ihren Atomkraftmeilern.

Letztere drängen mehr denn je auf längere Laufzeiten für ihre mittlerweile abgeschriebenen Kernkraftwerke. So steht es im Koalitionsvertrag, ebenso wie eine Milliardenzahlungen der Betreiber für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Neu entfacht ist die Debatte, ob die Belastung nicht noch angehoben werden soll. Die Belastung ist gleichwohl eine Gewinnabschöpfung und die Gewinne bei einer Laufzeitverlängerung sind enorm. Sie betragen für die vier Konzerne zwischen 24 Milliarden Euro (bei 40 Jahre Laufzeit und 50 Euro pro MWh) und 339 Milliarden Euro (bei 60 Jahre Laufzeit und 120 Euro pro MWh). Welcher Finanzminister kann und sollte da widerstehen, zumal die Kernkraft in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird?

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eröffnete am Montag nach einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin die Partie. "Es wird einen solchen Beitrag - ja, auch über die Brennelemente-Steuer hinaus – geben […] Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird - dazu will ich mich noch nicht äußern." Auch Investitionszusagen für erneuerbare Energien –auch innerhalb der Konzerne- sind denkbar und konform zum Koalitionsvertrag. Die Brennelementesteuer soll zusätzlich und jedenfalls unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden, schließlich ist sie mit 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011 im Rahmen des Sparpaketes verplant. Die Kanzlerin hält sich –noch- bedeckt, ihr Vizekanzler ist dafür mitteilungsfreudiger. FDP-Chef Guido Westerwelle will keine Abgaben über die geplanten 2,3 Milliarden Euro erheben. "Das Volumen ist vereinbart", sagte Westerwelle im "Bericht aus Berlin" der ARD am Sonntagabend. "Dies ist auch eine angemessene Beteiligung der Energiewirtschaft an den gesamtgesellschaftlichen Kosten. Es ist auch eine faire Beschlussfassung der Bundesregierung."

Ob es über die Brennelementesteuer hinaus überhaupt zu einer an etwaigen Verlängerungen gebundenen Belastung kommen kann ist fraglich. Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nehmen an, dass die Laufzeiten mangels Bundesratsmehrheit nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen. Das ist weit weg von mehr als 15 Jahren, wie sie sich weite Teile der Regierungsfraktionen wünschen. Bis dahin dürfte die Regierungskoalition ein neues Streitthema gefunden haben. Wenigstens dies bleibt sicher, auch wenn dieser wieder weniger schwarz und weiß, dafür mehr grau ausgetragen wird.

Vor einer Woche erst hat der polnische EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hatte mit der Forderung nach einer eigenen Steuer zur Finanzierung der EU die Gemüter der Staatschefs erhitzt. Der Vorschlag stieß fast durchgehend auf Ablehnung, auch weil sich durch die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise und damit möglichen enormen finanziellen Belastungen Steuererhöhungen an die Bevölkerung kaum verkaufen lassen. Dieser Vorstoß hat eine neue Variante angenommen, eine moralinsaure – behauptet zumindest die FaZ.

Demnach plant die Europäische Kommission einem internen Papier zufolge eine neue Steuer auf alle Arten von Rohstoffen. Privathaushalte und Industrie sollen dadurch du einer effizienteren Nutzung der Rohstoffe gedrängt werden. Begründet wird die Maßnahme nicht nur durch den notwendigen Umweltschutz. Dieses Argument war früher für jeden Vorstoß ein Türöffner, in Zeiten des weniger reicht dies in den Augen der Bevölkerung nicht mehr. Indirekt helfe die Steuer den europäischen Unternehmen sogar, sie mache sie wettbewerbsstärker und innovativer. So beträgt der Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen in Europa das Dreifache wie der Verbrauch in den vergleichbaren Schwellenländern, die Produktionskraft allerdings nur das Doppelte. Wären die Europäer nur um 20 Prozent sparsamer, könnte das Wirtschaftswachstum um ein Prozent zulegen und allein in Deutschland bis zu eine Millionen neuer Jobs entstehen. Einen ähnlichen Effekt habe ja auch die hohe Besteuerung auf Energie in Deutschland ausgelöst. Ende gut, alles gut also?

Mitnichten! Wie bei jedem Angriff auf die nationale Steuerhoheit ist auch hier die staatsmännische Opposition enorm. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Idee der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe schon verworfen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne und sieht im Gegenteil eine unmittelbare Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Natürlich will niemand gerne sparen.

Bemerkenswert ist der Vorschlag weniger inhaltlich, die Chancen auf eine Umsetzung sind eher gering. Vor allem die Beharrlichkeit, mit der eine selbstbewusste EU das Thema einer eigenen Steuer in der Agenda hält ist neu und lässt auf eine mögliche Machtverschiebung schließen. Gewinnt die EU langfristig diesen Kampf, dann ist die Steuer sicher, ob in Form einer Rohstoffsteuer, Spekulationssteuer oder irgendeiner anderen Steuer.

Man mag der Wirtschaftskrise nichts Gutes abgewinnen mögen, der Steuerpolitikberichtserstattung hat sie jedoch kurzfristig eine erstaunliche Flaute beschert. Seit gut 2 Jahren lebt die Welt in einem gefühlten Ausnahmezustand. Nach einer oft als ungerecht angesehen Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung ist jeglicher Reform und -vor allem- Entlastungswille erlahmt. Zu mächtig das Mantra der Staatsschulden, du zermürbend die Konjunkturaussichten, zu niedrig die Umfragewerte. Auch die Liberalen haben schlussendlich die Notbremse gezogen und jede weitere Entlastung –immerhin das Kernprogramm des liberalen Regierungsanteils- zumindest verschoben.

Diese mageren Jahre sind jetzt vorbei, zumindest wenn man manchen Tönen aus Berlin glauben mag. Deutschland erholt sich von der Wirtschaftskrise mit erstaunlichem Tempo erholt sich. Um 2,2 Prozent wuchs das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal. Von zwei Prozent (Bundesregierung) bis 3,5 Prozent (Bankvolkswirte) reichen die Konjunkturprognosen.

Und mit ihnen wachsen auch die Begehrlichkeiten, endlich gibt es scheinbar wieder was zu verteilen. Eine „Konjunkturdividende“ fordert der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler für die Steuerzahler, also eine Steuerentlastung. Das könnte etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Wie beides zu vereinbaren sei, dazu ließ er nichts verlauten. Westerwelle steigt ein: "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", hieß es etwa in der Bild am Sonntag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält dagegen, ganz der Konservative, am vereinbarten Sparkurs fest, mit ihm der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Diesmal hat Bundeskanzlerin Merkel jedoch gelernt und gibt schnell die Marschrichtung vor. Sie hat raschen Steuersenkungen in Folge des starken Wirtschaftsaufschwungs eine Absage erteilt. Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab am Montag in Berlin bekannt, dass Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung Priorität in der Regierung genössen, ein eindeutiges Statement. Ungetrübt –oder erhellt- davon stößt auch die SPD ins Themenhorn. "Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160 000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz von 50 Prozent zuzumuten", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil der Morgenpost Online. Das wäre ein höherer Steuersatz als die bisherigen 42 Prozent ab 50.000 Euro jährlich. Immerhin was Neues. Oder was Altes. Manches ändert sich wahrscheinlich nie.

Jetzt ist es soweit. Es war nur eine Frage der Zeit, dass diese Frage aufgeworfen wird und der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Rekordschulden und Rezension in vielen europäischen Staaten zwingen zum Sparen und die Bürger haben begründet Angst vor einem Griff in ihre Geldbörse.

Die Rede ist von der EU-Steuer, einer Steuer, die nicht von den einzelnen Nationalstaaten wie Deutschland erhoben wird, sondern direkt von und für die Verwaltung der Europäischen Union. Begonnen hat die Debatte der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Er stellt sich eine direkte Steuer in Form einer Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten vor. Ginge es nach ihm, so könnte die neue Europa-Steuer ab 2014 in allen 27 Mitgliedsländern erhoben werden.

Bisher erhält die Kommission jährlich rund 130 Mrd. Euro pro Jahr direkt von den Mitgliedsstaaten. Damit ist sie alles andere als unabhängig, ein hartes Verhandeln mit den Regierungschefs der Mitgliedsländer geht dem jedes Jahr voraus. Wir Deutschen kennen den Verhandlungsmarathon durch unseren Bundesrat, der an der Finanzverfassung des Bundes beteiligt ist. Die Nationalstaaten sichern sich so ein erhebliches Mitspracherecht bei der europäischen Politik. Eine eigene Steuer würde die europäischen Institutionen unabhängiger machen von nationalen Regierungen. Was ist dagegen einzuwenden?

Für den Bürger besteht das Dilemma, dass die Nationalstaaten wohl kaum auf ihre Steuereinnahmen verzichten werden, wenn die jährlichen Zahlungen an Brüssel wegfallen, weil diese nun eine eigene Steuer erheben. Vielmehr ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die Mehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung oder für neue Konjunkturprogramme fließen werden. „Mehrbelastung“ ist also das unausgesprochene Wort, das für den Bürger mitschwingt, sobald von einer EU-Steuer gesprochen wird.

Wer genau dieses fürchtet, darf aber zumindest vorübergehend beruhigt sein. Bisher wollen die Nationalstaaten ihr ureigenes Hoheitsrecht der Steuererhebung nicht abgeben. Die Regierungschefs wissen zudem, dass eine Steuererhebung im Nachklang der Wirtschaftskrise alles andere als populär ist. Gegen eine EU-Steuer sprachen sich dann auch die Bundesregierung, sowie die CDU, FDP, SPD, Linke und das Land Bayern aus. Allein die Grünen forderten dagegen, die EU anstatt der Bundesrepublik solle Einnahmen aus der auch von der Bundesregierung geplanten Finanztransaktionssteuer direkt erhalten.

Es ist keine wirklich gute Zeit für Angela Merkel. Die Bundespräsidentenwahl hat lange genug gedauert um als Führungsschwache ihrer Regierung ausgelegt zu werden. Der Erfolg ihres Sparpaketes bleibt fraglich. In NRW startet der Modellversuch einer rot-grünen Minderheitsregierung. Und jetzt noch ein weiterer Hieb, der in die Kerbe der sozialen Ungerechtigkeit schlägt.

Jeffrey Owens, der Leiter der OECD-Steuerabteilung, hat in der Berliner Zeitung zu einer stärkeren Kontrolle der Banken aufgerufen. Selbst ohne eine Bankensteuer würden die Banken bereits bestehende Steuern häufig umgehen. Das tun sie nicht unbedingt anrüchig, sie nutzen einfach bestehende Möglichkeiten, wie die Abschreibungen und die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Dienstleistungen. Bereits jetzt zahlen viele profitable Banken keine oder kaum Steuern, indem sie immer noch die Verluste der Finanzkrise abschreiben. Deutschland müsse seinen im internationalen Vergleich laschen Steuervollzug im Bankensektor verschärfen. „Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen“, so Owens. Es gehe dabei nicht um ein oder zwei, sondern um "viele, viele Milliarden Euro".

Diese Vorlage nehmen laut FTD jetzt Finanzexperten von CDU und CSU auf. Bedacht darauf, möglichst wenig soziale Härten zuzumuten bietet sich jetzt eine scheinbare Möglichkeit, die „Verursacher der Krise“ an der Haushaltskonsolidierung stärker zu beteiligen. So wird überlegt, die Gründung von "Scheinbanken" in Steueroasen zu unterbinden. Erste Elemente einer stärkeren Regulierung sollen noch in der Sommerpause erarbeitet werden. Das klingt nach einem richtigen Spannungsbogen.

Der Großteil der Bevölkerung unterstützt ein solches Vorhaben, auch die linke Opposition wird schwerlich etwas dagegen unternehmen wollen. Lediglich der Koalitionspartner FDP könnte sich verweigern und so stünde wieder einmal ein Streit unter eigentlichen Verbündeten ins Haus. Doch selbst bei den Liberalen bewegt sich viel und Forderungen nach einer Steuererhöhung für Reiche haben zuletzt prominente Fürsprecher gefunden. „Es spricht nichts gegen einen besseren Steuervollzug“, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, am Dienstag Handelsblatt Online. Möglicherweise bietet sich der Regierung ein glückliches „window of opportunity“ mit realistischeren Chancen als eine internationale Finanztransaktionssteuer.

Eigentlich meint es Finanzminister Schäuble doch nur gut. Viele Kommunen leiden unter dem Einbruch der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. In Boomzeiten sprudeln Rekordeinnahmen in die kommunalen Schatztruhen, in einer Rezension herrscht düstere Ebbe. Eine seriöse langfristige Finanzplanung ist für die zuständigen Kammerer nahezu unmöglich. Eine stabilere Finanzierung muss her, da sind sich alle Akteure einig. Aber welche?

Schäuble will die Finanznot dauerhaft verringern. Dafür soll die Gewerbesteuer ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden ersetzt werden. Favorit ist ein Modell mit kommunalen Zuschlagsrechten bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einem höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Diese Version wurde anhand von Vorschlägen der FDP entwickelt. Allerdings würde dies dem ersten Zwischenbericht der von der Koalition eingesetzten Gemeindefinanzkommission zu Mindereinnahmen zwischen 5,6 und 6,1 Milliarden Euro pro Jahr sowie zu mehr Bürokratie führen. Wolfgang Schäuble mit einer Einigung bis Herbst. Bis Mitte Oktober sollen die Ergebnisse zur Neuordnung der Kommunalfinanzen vorliegen.

So richtig mitziehen wollen die notleidenden Kommunen aber nicht. Geld muss her, und zwar schnell und davon nicht wenig. Doch eine Abschaffung der –zugegebenermaßen umständlichen- Gewerbesteuer ist unbeliebt. Der Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag habe erklärt: "Nach dem derzeitigen Stand der Kommissionsarbeiten gibt es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative. Wir halten das als Ersatz untersuchte "Prüfmodell" des Bundes für ungeeignet." Sie fürchten den Verlust eigener Gestaltungsmöglichkeiten und den Abstieg zu reinen Transferleistungsempfängern des Bundes. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, stellt klar, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat künftig keine Mehrheit mehr haben wird. Deshalb habe auch der FDP-Vorschlag keine Chance auf eine Realisierung. Die Verbände haben in einem Gegenvorschlag das "Kommunalmodell" eingebracht. Dies sieht eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vor. Damit wird eine Kernklientel der FDP belastet, die Chancen auf eine Umsetzung sind gleichermaßen gering.

Mehr Geld für die Kommunen, darin sind sich alle einig. Aber wie und auf welche Art, das sind die Eckpfeiler des derzeit stattfinden Machtkampfes zwischen Bund, Länder und Kommunen. Das Ergebnis ist offen, aber man fühlt sich leicht an den traurigen Dauerbrenner Föderalismusreform erinnert: Trotz gemeinsamer Probleme scheitert die Lösung an Besitzstandswahrung und Eitelkeit der Akteure.

Das Wochenende war lang und heiß, dennoch wette ich, dass sie morgen ganz besonders motiviert zur Arbeit aufbrechen werden. Warum? Ab heute arbeiten sie, statistisch gesehen, in die eigene Tasche. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Nach dessen Berechnungen arbeiteten sie bis 7:47 Uhr als Steuer- und Abgabenzahler für den Staat. Ab 7:48 Uhr fließt der Ertrag ihrer Mühsal in die in ihre eigene Tasche.

Das ist deutlich früher als im letzten Jahr. Grund dafür ist die Entlastung der Steuer- und Beitragszahler durch das schwarz-gelbe Reformprogramm. Dazu zählen etwa die verbesserte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,6 Prozentpunkte. Von jedem erwirtschaftetem Euro verbleiben ihnen 49,5 Cent. Ein Cent geht in die Pflegeversicherung, 7,8 Cent in die Kranken-, 1,4 Cent in die Arbeitslosen- und 10,4 Cent in die Rentenversicherung. 7,0 Cent gehen über die Mehrwertsteuer in den Staatssäckel. 8,9 Cent zahlen sie an Lohn- und Einkommensteuer. 2,1 Cent beträgt die Energiesteuer, während sonstige Steuern 11,9 Cent verschlingen.

Die diesjährige Einkommensbelastungsquote beträgt demnach 50,5 Prozent und ist damit die niedrigste Quote seit zehn Jahre. Erst im Jahr 2000 betrug die Belastungsquote 56,3 Prozent, bis heute der höchste ermittelte Wert. Dennoch ist die Zukunft offen und die gute Nachricht soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin Rekordschulden aufgenommen werden. Diese sind bekanntlich Steuern der Zukunft. Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass die Steuereinnahmen laut Steuerzahlerbund von gegenwärtig über 500 Mrd. Euro betragen und in vier Jahren auf 580 Mrd. Euro ansteigen sollen. Nicht nur der Eurovision Song Contest und das famose Abschneiden der Fußballnationalmannschaft, sogar die Steuerpolitik hat seltenerweise gute Nachrichten zum Sommer beizutragen.

Sturheit kann man ihr wirklich nicht vorwerfen, der FDP. Sie versucht die Konsequenzen aus der (gefühlten) Wahlniederlage in NRW und den desaströsen Umfragewerten zu ziehen. Sich in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Rekordverschuldung fast ausschließlich auf das Thema Steuersenkung zu beschränken hat sich erwartungsgemäß als Schwierig erwiesen. Eine 2-tägige Vorstandsklausur am 27.06. sollte den Weg in die Zukunft weißen.

Dabei rausgekommen ist ein Strategiepapier, mit dem die liberale Partei ihr Themenspektrum erweitern will. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat", so Westerwelle darin. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ergänzt: „"Wir stellen die Haushaltskonsolidierung ins Zentrum der Bemühungen. Aber auch Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind wichtige Anliegen der Liberalen." Lasse Becker, Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, schließt sich im ''ARD-Morgenmagazin'' an und fordert, die liberalen Inhalte in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte, Sozial- und Umweltpolitik deutlicher zu kommunizieren.

Offen ist, ob diese Neuorientierung auch einen Dammbruch auslöst. Immer öfter wird innerhalb der liberalen Reihen auch von Steuererhöhungen und Mehrbelastungen gesprochen. Der FDP-Chef aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, war der erste. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, macht sich gar für eine Erhöhung der Reichensteuer stark. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, Entlastungen der Mittelschicht mit einer Mehrbelastung hoher Einkommen zu finanzieren. Generalsekretär Christian Lindner kritisiert die zu Jahresbeginn eingeführte Steuerermäßigung.

Die Steuerfrage ist gleichzeitig eine Führungsfrage der FDP. Guido Westerwelle ist alles andere als unumstritten. Mehr als andere hat er seine persönliches Schicksal mit der Steuersenkung verknüpft. Ein Wechsel zu moderateren Positionen ist mit ihm schwer zu kommunizieren. Einen Erneuerungsimpuls zu ignorieren könnte ihn aber seinen Chefsessel in der der Partei kosten.

Je mehr sich das Monatsende nähert, und damit auch das Ende der Haushaltsberatungen, desto mehr verstetigt sich der Widerstand gegen das Sparpacket. Das ist üblich und überraschend zugleich. Zum einen wissen die Gegner des Sparpaketes, dass ihnen die Zeit wegläuft. Sind die Haushaltsplanungen vorüber, ändert sich am eigentlichen Haushaltsgesetz nur noch wenig. Druck können Opposition wie Widerständler über drei Punkte ausüben.

• Am offensichtlichsten in der Zustimmungsverlust der Regierung. Merkel ist zunehmend weniger beliebt, aber vor allem die FDP leidet unter einem historischen Vertrauensverlust. Sowohl bei den Unionsparteien als auch bei den Liberalen (Wolfgang Kubicki) nähren sich der Widerstand und die Forderungen nach einer sozialeren Ausgestaltung und einer Erhöhung der Spitzensteuern. • Mit der Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW verliert die Koalition die Bundesratsmehrheit. Sie reagiert darauf, indem sie das Haushaltsgesetz in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile aufspaltet. Die Grünen und SPD sprechen von „durchzocken“ und „Gefahr für die Demokratie“, können den Vorwurf aber nur schwer forcieren, ist doch die Regierung Schröder ähnlich verfahren. • Interessanterweise könnte die gegenwärtige Konjunkturerholung eine viel größere Gefahr darstellen. Ein überraschend guter Ifo-Geschäftsklimaindex und sinkende Arbeitslosenzahlen lassen eine Budgeterholung erahnen. Das Defizit werde mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant, berichten berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Haushaltsplanung der Regierung. Die Versuchung wächst, das unbequeme Sparpacket aufzuweichen, wo auf der Gegenseite der Druck sinkt.

Dagegen überrascht es, wie gering der Widerstand bisher ausfällt. Das Zeitfenster einer Änderung am Sparpacket schließt sich und außer Reden und die ein oder andere Demonstration ist es bisher bemerkenswert ruhig. Vielleicht sind die Parteispitzen zu sehr mit der Wahl des Bundespräsidenten beschäftigt. Die häufig kritisierte und allgemein unbeliebte Art Merkels, eher „führungsschwach“ und orientierungslos Probleme auszusitzen, scheint bisher sehr effizient die größte Konsolidierung der bundesdeutschen Geschichte durchzusetzen.

Der historische Moment währte nur kurz. Die Regierung könnte so stolz auf sich sein, ein historisch einmaliges Konsolidierungspacket verabschiedet zu haben. Kritik hagelt es von allen Seiten, aber ist nicht gerade dies ein Zeichen, es gut gemacht und von jedem einen Beitrag verlangt zu haben? Dennoch wird munter weitergestritten.

So mancher Sparposten ist nämlich alles andere als sicher realisierbar. Beispiel Finanztransaktionssteuer: Schön geplant und eine der wenigen Steuererhöhungen, die gesellschaftlich gewünscht wird. Ob und wie sie allerdings international etabliert wird – eine der Bedingungen der Kanzlerin – ist noch nicht abzusehen. Es ist noch nicht ausgemacht, ob die geplanten und benötigten 80 Milliarden wirklich mit dem Sparpacket realisiert werden können. Deshalb wird schon wieder munter darüber weiterdiskutiert, was die Koalition unbedingt vermeiden wollte: über Steuererhöhungen. Die Fronten sind dabei mehr als verwirrend:

Der Architekt des Konsolidierungspaketes, Finanzminister Schäuble, hält "rein gar nichts" von Steuererhöhung. Der Generalsekretär der FDP Lindner beruft sich auf den bestehenden Koalitionsvertrag: "Darin steht: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage.“ Die Kanzlerin müsse in ihrem Laden für Ordnung sorgen.

So weit, so gut, Herr Lindner. Doch was ist mit ihrem Laden? Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki plädiert dafür, den Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent zu erhöhen, um so die mittleren Einkommen zu entlasten. "Sollten wir keine grundlegende Steuerreform bekommen, muss mindestens dieses Problem angegangen werden". Ist das die neue Liberale Steuerpolitik? Doch Kubicki ist nicht allein. Prominente Unionspolitiker unterstützen die Forderung nach einer Erhöhung der so genannten Reichensteuer. Dazu gehören Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der Chef des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, und andere Sozialpolitiker der CDU.

Die Kanzlerin – traditionell sparsam mit Machtworten – hält sich bedeckt. Sie spricht von einem „einmaligen Kraftakt“. Steuererhöhungen seien tabu. Erstmals. Ihr Schicksalstag ist denn der 30. Juni, zur Wahl des Bundespräsidenten. Bis dahin ist die auf die Unterstützung der FDP angewiesen, die sowieso schon öffentlich genug für den Gegenkandidaten Gauck sympathisiert. Aber was geschieht danach? Für die Opposition ist die Sache klar. „Ich sagen Ihnen, am 1. Juli geht die Debatte um Steuererhöhungen in Deutschland los“, sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Bis dahin bleibt die Steuerlüge verdeckt.“

Klingt verführerisch, doch zumindest einige Fakten sprechen dagegen. Zum einen sollten Steuererhöhungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nach Ansicht der Bundesbürger tabu sein. 73 % der von der Bertelsmann Stiftung befragten Bürger bevorzugen Sparmaßnahmen gegenüber Steuererhöhungen. Diese müssten allerding sozial gerecht sein. Die zweite Hürde liegt in der desaströsen Lage der FDP. Steuersenkungen und Gesundheitsreform sind vorerst gescheitert, der Absturz in den Umfragen in nicht mal 230 Tagen ist einmalig. Und jetzt soll sie auch noch einer Steuererhöhung zustimmen?

Gespart werden muss überall, dass galt auch für die Haushaltsklausur selbst. Statt im Schloss Meseberg fand die Sparrunde im vertrauten Kanzleramt in Berlin statt. Die nüchterne Atmosphäre mag für die Rotstiftpolitik auch angemessener sein. Dann wurde gerungen und verhandelt, zwischen den Ministerien und zwischen den Parteien. Steuern rauf? Steuern runter? Was kann weg und was muss bleiben? Die Klausur zog sich dann bis Montagvormittag hin und um 15 Uhr wurden in einer Bundespressekonferenz die Ergebnisse präsentiert.

Diese spalten –bei Konsolidierungen wenig überraschend- die Öffentlichkeit in Befürworter und Kritiker. Die gute Nachricht voraus: Die Regierung hat ein Maßnahmenpacket in der historisch einmaligen Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 geschnürt und könnte damit tatsächlich gemäß der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – in Zeiten der Krise wohlgemerkt. Damit war es auch schon mit dem Grundkonsens. Die Kritiker monieren vor allem die Sanierung auf Kosten des Sozialstaates, eine unökologische Ausrichtung des Sparpaketes und das wesentliche Subventionen erhalten blieben. Die Befürworter loben, dass eine historische Konsolidierung ohne direkte Steuerbelastung für die Bevölkerung gelungen sei.

Woraus besteht denn jetzt genau das Sparpacket? Die Regierung verteilt das Einsparvolumen auf die Bereiche Subventionsabbau und ökologische Neujustierung, Beteiligung von Unternehmen, Neujustierung von Sozialgesetzen, Streitkräftereform und weitere Maßnahmen:

• So sollen Pflichtleistungen im sozialhaushalt in Ermessensleistungen umgewandelt werden - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies erhöht den Anreiz der Arbeitssuchenden zur Annahme einer Arbeit und bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro. • Die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II sollen gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es den Zuschlag bis zum doppelten Betrag. Das spült 200 Millionen Euro in die Kasse. • SGB II-Empfängern wird das Elterngeld komplett gestrichen. Das bringt weitere 400 Millionen Euro. Ebenso entfallen die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie der Steuerzuschuss bezahltem Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich. • Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse des Bundes wirtschaften. Das geht bei der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung nur durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinaus. • Die Berechnungsgrundlage des Elterngeldes für Nettoeinkommen von über 1240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent gekürzt werden. Weitere 200 Millionen Euro sind gewonnen. • Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger soll 100 Millionen Euro einbringen. • Eine Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich zu bis zu 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. • Kommt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sollen durch eine Brennelementesteuer 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft werden. • Eine ökologische Luftverkehrsabgabe wird schon durch die Europäische Kommission in Angriff genommen und soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen. • Eine Finanzmarkttransaktionssteuer soll am besten durch eine internationale oder europäische Lösung die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. • Die Deutsche Bahn soll sich durch eine jährliche Ausschüttung von 500 Millionen Euro Dividenden an der Haushaltssanierung beteiligen. • Die Streitkräfte erwartet eine großangelegte Reform. Ab 2013 sollen pro Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden, etwa durch die Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. • Der Bund will bis 2014 bis zu 15.000 Stellen abbauen und auf die für Bundesbeamte geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2011 verzichten. Dies kommt einer Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent gleich. Zusammen mit anderen Maßnahmen sollen die Ausgaben des Bundes mittelfristig um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.

Da wurde geklotzt, nicht gekleckert. Egal ob die Sozialstaatsverfechter oder die Sparfüchse recht behalten werden, mit dem Sparpacket ist der Regierung in mehrfacher Hinsicht etwas Bemerkenswertes gelungen. Erfolgreich wurde ein durch die Krise geöffnetes Zeitfenster genutzt, um Unternehmen stärker an die Finanzierung des Staates zu beteiligen. Trotz Ärger in der Koalition, der Finanzkrise und der unerwarteten Herausforderung einer vorgezogenen Bundespräsidentenwahl ist eine Sanierung im historisch vergleichslosen Ausmaße konzeptioniert worden. Ob richtig oder falsch, die Regierung als Ganzes hat vielleicht zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen strategischen Moment gefunden und eine richtungsgetragene Entscheidung getroffen. Das ist nicht ohne Risiko, aber die Koalition hat nach der NRW-Niederlage erkannt, dass Führungslosigkeit keine Alternative ist. Noch ist nicht ausgemacht, dass dieses Packet auch so in den Haushalt einfließt. Aber allein durch die Möglichkeit können die Kanzlerin und ihr Kabinett erstmals eine historische Rolle ihrer Regierung definieren – die der Krisen-Kanzlerschaft.

Die Steuerachterbahn nimmt kein Ende. Die Wirtschaft- und Eurokrise wirft alte Gewissheiten schneller über Bord, als Garantiepackete geschnürt werden können. Mehr und mehr scheint sich die Realität des Regierungsalltags von den schwarz-gelben Steuerplänen im Koalitionsvertrag zu entfernen. Kurz vor der Haushaltsklausur in Meseberg streiten sich die im Umfragetief liegende FDP und die Unionsparteien wiedermal um die Steuerpolitik.

Diesmal gibt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Hardliner und lehnt jegliche Steuererhöhungen ab. „Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer“ zog Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ die Grenzen fest. Das gelte auch für Abgabenerhöhungen bei den Sozialversicherungsträgern. Jeden dahingehenden Beschluss würde von der CSU boykottiert werden. Starke Worte sind das.

Die FDP zieht dagegen die Anhebung einzelner Steuersätze in Erwägung. Insbesondere die allzu willkürliche Unterscheidung zwischen ermäßigtem und normalem Mehrwertsteuersatz gehöre überarbeitet. „Dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden“, sei laut haushaltspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke nicht vermittelbar. Ist der gerade erst ermäßigte Steuersatz für Hotelbetriebe schon bald wieder Geschichte? Fairerweise muss man mit erwähnen, dass die Überarbeitung des Mehrwertsteuerkatalogs auch im Wahlprogramm stand. In der CDU gibt es ebenfalls mehrere Stimmen, wie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Steuererhöhungen forderten. Die Kanzlerin selbst gibt sich, wenig überraschend, schweigsam. Nicht an der Haushaltsklausur beteiligt, dafür weitaus einiger ist die Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei. Sie alle fordern Steuererhöhungen. Die Regierungsposition fasst der Regierungssprecher aber dahingehend zusammen, dass zuvorderst über die Ausgabenseite saniert werden solle. Damit sind die Töne für eine Steuererhöhung eher moderat. Aber das war auch schon zu Beginn der Regierung Merkel, damals noch mit der SPD. Aus der verschrienen Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent wurden am Ende 3 Prozent. Alte Gewissheiten vergehen eben schnell diese Tage.

Wenige Wochen vor der Klausurtagung in Meseberg bringen sich die Koalitionspolitiker mit unterschiedlichen Vorschlägen ins Gespräch uns Positionieren sich. Ausgangslage: 1,7 Billionen Euro Staatsverschuldung, die allein dieses Jahr um eine Rekordsumme von 75 Milliarden Euro gestiegen sind. Problem: Dieses Defizit muss jedes Jahr bis 2016 um 10 Milliarden geringer ausfallen. Unsere Politiker haben allerlei Vorschläge, wo gespart werden kann – natürlich zuvorderst bei anderen.

So hat der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) bereits vorgelegt, dass auch bei den Bildungsausgaben gespart werden könne. Das könne bei dem Anteil an den Landeshaushalten und negativer demographischer Entwicklung vielleicht Sinn machen, ist politisch aber so brisant, dass Merkel den Vorschlag mit einem Machtwort gekippt hat. Sogar Schäuble selbst findet in der FAS "Einsparungen auf diesen Feldern […] falsch."

Nicht weniger Brisant sind Kürzungen im Sozialetat. Die hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen. Er weist auf vorhandenen Spielraum im Arbeitsministerium hin. Es ist eine Binsenweisheit, dass allein aufgrund der Größe des Sozialetats (140 Milliarden Euro) eine Sanierung nicht möglich sein kann, ohne auch an seine Besitzstände zu gehen. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass Kürzungen hier zum regelmäßigen Karrieretot von Politikern führen. Das mag Politikrentner Schäuble vielleicht kalt lassen, er hat seinen Karrierehöhepunkt erreicht. Unionsvize Michael Meister springt ihm der "Rheinischen Post" bei: "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sekundiert in der "B.Z." und macht Sparpotential bei den Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit und Kurzarbeitergeld aus.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will gar den gesamten Haushalt auf dem Niveau von 2010 einzufrieren. Sein Parteichef Seehofer präferiert ebenfalls Sparmaßnahmen anstatt Abgabensteigerungen, insbesondere Steigerungen bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen. Damit greift er wiedermal die Gesundheitsprämie der FDP an, die auf Steuermittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen wäre.

In Vorbereitung zur Klausur hat das Finanzministerium an alle Ressorts die Aufforderung zu Sparvorschlägen geschickt. Konkret sind 3 Milliarden Euro Einsparvolumen gefordert. Der einzige, der bisher Sparmaßnahmen im eigenen Haus statt in fremden Ministerien ausgemacht hat ist Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU). Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die spektakulären Rüstungsschlappen Airbus und HERKULES machen so eine Entscheidung leichter.

Häufiger werden auch Stimmen für eine Steuererhöhung. Schon die Bundeskanzlerin will mit einer Steuer gegen Spekulanten oder einer neuen Abgabe auf die Gewinne von Banken zweistellige Milliardenbeiträge einnehmen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert sogar eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Von solchen Vorschlägen dürften wir im Juni noch mehr zu hören bekommen. Genaugenommen warten wir schon seit einem Jahr auf etwas, was die Wähler instinktiv schon spüren. Allein die Wahl in NRW belegte das Thema mit einem undurchdringlichen Tabu, denn die Wähler neigen dazu, die Überbringer schlechter Nachrichten zu köpfen.

Jahr für Jahr, bis 2016, muss Noch-Finanzminister Schäuble 10 Milliarden Euro einsparen, um den Anforderungen der gesetzlichen Schuldenbremse zu entsprechen. Keine leichte Aufgabe für den gesundheitlich angeschlagenen CDU-Mann. Die Wirtschafts- und Währungskrise fordern einen Finanzminister heutzutage über Gebühr und zusammen mit den Steuerentlastungen haben sie zu einem Rekordschuldenhaushalt geführt. Noch nie waren die Schulden des Landes so hoch und stiegen so schnell wie heute. Die Mammutaufgabe soll bis zum 30. Juni strukturiert sein. Dann will die Koalition die Planungen für den Haushalt beendet haben. Doch wie ist unter den Bedingungen sparen möglich?

Um dies zu beraten fährt die Regierung am 6. Und 7 Juni in Klausur nach Meseberg – bereits zum zweiten Mal. Hier soll ein gigantisches Sparpacket beraten werden, wenn die Regierung ihren grundgesetzlichen Auftrag der Haushaltskonsolidierung ernst nimmt. Fest steht, dass dies eine Liste der Grausamkeiten würde. Wir haben im Folgenden einige Punkte für sie aufgelistet, wie höchstwahrscheinlich auf der Agenda der Klausurtagung stehen werden. Eine mögliche Lösung würde aber wahrscheinlich auch auf der Einnahmeseite ansetzen – sprich, Steuererhöhungen beinhalten. Folgende Punkte sind denkbar:

• Rund 7 Milliarden Euro zahlt der Bund an Finanzhilfen, davon 1,5 Milliarden Euro an den Steinkohlebergbau. Alle Parteien haben sich grundsätzlich für Subventionsabbau ausgesprochen. • Die Ökosteuer enthält Ausnahmeregelungen im Gewicht von rund 2 Milliarden Euro. Hier ist Einsparpotential enthalten. • Die 600 Millionen Euro Wohnungsbauprämie jährlich hat durch die Riester-Rente Konkurrenz bekommen und könnte abgeschafft werden. • Die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer erhitzt die Gemüter, aber eine Absenkung bringt schnell Milliarden in die Kasse. • Werbungskosten bis 920 Euro sind pauschaliert absetzbar. Diese Pauschale könnte gesenkt werden. Eine Pauschale von etwa 300 Euro würde 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. • Nach der Airbus- und Herkulesschlappe stehen teure Rüstungsprojekte in der Kritik. Allein das Raketenabwehrsystem MEADS würde im Falle der Einsparung 5 Milliarden freisetzen. • Auch die Mehrwertsteuer ist wieder im Gespräch. Sogar ein Steuersatz von 25 Prozent ist im Gespräch. Dabei bringt jeder Protzendpunkt rund 8 Milliarden Euro in die Staatssäckel.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Gefallen dürfte keinem, was darin stehen wird. Noch nie hat eine Regierung eine derartige Sparliste durchsetzen können und die jetzige Regierung ist nicht für ihren Führungsmut berüchtigt. Aber Wunder geschehen immer wieder und derzeit sind sie alternativlos.

Von Reformmüdigkeit ist nach der Wirtschafts-, Haushalts- und Währungskrise wenig zu spüren. In Zeiten der Instabilität zerbröseln alte Gewissheiten und Veränderungen kündigen sich an, schnell und gnadenlos. Die Krise ist auch eine Krise der Regierung, deren Zustimmungswerte beständig dahinschmilzt.

Auf einmal kommt Bewegung in die Sache. So hat die Finanzaufsicht auf die zunehmenden Spekulationen auf eine Pleite Griechenlands reagiert und Geschäfte gegen Staatstitel bis März 2011 verboten. Das Verbot gilt auch für Titel, mit denen Ausfallrisiken in der Eurozone gehandelt werden. Parallel dazu hatten sich gestern die EU-Finanzminister auf eine Finanztransaktionssteuer und Regeln für Hedgefonds geeinigt.

Und was tut die Regierung? Sie zieht mit. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem Antrag im Bundestag dazu auf, „sich auf europäischer Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer“ einzusetzen. Diese Finanzmarktsteuer soll neben einer Besteuerung von Bankengewinnen auch eine Transaktionsbesteuerung von Aktien- und Devisengeschäften beinhalten. Da fällt Opposition doch zunehmend schwer, die eine solche Forderung schon lange vertritt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler tritt zwar aus Protest von seinem Posten als Obmann der Liberalen im Finanzausschuss zurück, aber weitergehende Kritik an dem Kurs wurde noch nicht geäußert. Zu groß ist der Änderungsdruck nach der verheerenden Niederlage in NRW.

Die Regierungschefin stand der Besteuerung bisher eher skeptisch gegenüber. Es dominierte die Angst, eine einseitige Lösung würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten und die heimische Wirtschaft weiter schwächen. Sie ist allerdings nicht grundsätzlich abgeneigt. „Wichtig ist, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, sagte die Kanzlerin gestern Abend. Na also. Die Gelegenheit dazu bietet sich schon bald. Im Juni tritt die G20 wieder zusammen. Die Zusammenkunft aller großen Wirtschaftsmächte ist das einzige Treffen, an dem eine globale Besteuerung durchsetzbar wäre. Ein praktischer Nebeneffekt. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht durch dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit Bevölkerung entsprechen, auch die Verursacher der Krise an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen. Die Steuer könnte auch einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Haushaltskasse spülen und von der bald anzugehenden Sparliste der Grausamkeiten ein paar Punkte streichen.

Die Niederlage in NRW hat für die CDU auch ihr Gutes. Die paradoxe Aufgabe einer Haushaltssanierung bei, dank Wirtschafts- und Währungskrise, exorbitant steigenden Ausgaben einerseits, sowie massive Steuersenkungen anderseits hat sich für das erste erledigt. So sehr die Liberalen weiter darauf beharren, jede im Bundesrat zustimmungspflichtige Steuerreform ist in Zukunft nur mit und nicht länger gegen die Sozialdemokraten zu machen.

Ohne die Last des Wahlkampfes wird auch offener darüber diskutiert, was seit langem vermutet wird, aber keiner offen auszusprechen wagt: Steuererhöhung. Was angeblich jeder schwäbischen Hausfrau klar ist, nämlich die Übereinstimmung von Einnahmen und Ausgaben in der Haushaltskasse, ist nicht mit dem zentralen Wählerauftrag der schwarz-gelben Regierung übereinzubringen, so wie sie ihn versteht: wir wollen „mehr netto vom brutto.“

Versucht das Finanzministerium auch mit Plänen der Steuervereinfachung die Initiative zurückzugewinnen und zumindest einen Teil der liberal-konservativen Agenda zu retten, denken die Unions-Ministerpräsidenten schon weiter. Deren Länderhaushalte, in den Jahren vor der Wirtschaftskrise oft mühsam saniert, werden durch die Krise wie auch die Steuergeschenke durcheinander gewirbelt. Warum diesen schwierigen Kurs weiterverfolgen, wenn er sich gemäß der Strategie der Macherhaltung nicht auszahlt, wie der 9.Mai gezeigt hat? Mit eigenem Mandat ausgestattet und von der Kanzlermacht weitestgehend unabhängig beginnt sich in der schrumpfenden Liga der konservativen Unionsfürsten Widerstand zu regen.

Den Aufschlag macht der angezählte hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er sitzt nicht aus Popularität, sondern wegen der strategischen Dilletanz einer Frau Ypsilanti im Chefsessel. Dass das eine Position auf Abruf ist, ist ihm bewusst. Mit einem Beitrag, entweder die Bildungsausgaben zu senken oder die Steuern zu erhöhen, will er sich für das Amt des Finanzministers wegqualifizieren. Es sekundiert ihm Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Dieser schließt höhere Steuer und Abgaben nicht aus. Denkbar seien in vielen Kommunen Gebührenerhöhungen zum Beispiel für Kindergartenplätze, aber auch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer bis hin zur Hundesteuer.

Sachsens Ministerpräsident Tillich und sein bayrischer Kollege Seehofer (CSU) lehnen Steuererhöhungen dagegen ab. Noch! Zwar bevorzugen sie Ausgabensenkungen, aber mit dem Angreifen liebgewonnener Besitzstände verbrennt man sich noch leichter die Finger als mit Steuererhöhungen. Ob sie hierfür schlussendlich den Mut aufbringen und wo diese Einsparungen zu machen sind, diese Frage bleiben die Verantwortlichen noch offen.

Die Wahl in NRW ist gelaufen und die wie immer die neue Regierung aussieht, die Steuersenkungsvorhaben haben keine Aussicht auf Erfolg mehr. Damit ist für die schwarz-gelbe Koalition ein zentrales Thema des Regierungsprogramms gestorben. Was hält die Koalition jetzt noch zusammen? Was sind die gemeinsamen verbindenden Projekte? Womit will die Koalition vielleicht in die Geschichtsbücher eingehen? Das sind die zentralen Fragen, auf die Angela Merkel und Guido Westerwelle eine Antwort finden müssen. Ein Plan B muss her.

Den hat ein Sprecher des Finanzministeriums auch prompt kundgetan. Die Bundesregierung möchte demnach noch vor der Sommerpause ein Gesetzesentwurf vorlegen, der statt Steuersenkungen jetzt Steuervereinfachungen zum Inhalt haben. Der Gesetzesentwurf soll zeitgleich mit dem Haushalt 2011 erarbeitet werden und zu Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Steuervereinfachungen also? Das klingt gut, weil günstig. Was bleibt der Koalition auch sonst anderes übrig? Wegen der Haushaltsprobleme hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Montag Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Der erst wieder halb von einer Krankheit genesene Finanzminister Schäuble kündigt an, dass mit der Vereinfachung zumindest leichte Steuersenkungen kommen werden. Andernfalls würden einzelne Steuerzahler vielleicht benachteiligt.

Das Gesetz wird es voraussichtlich Vereinfachungen für Arbeitnehmer und Firmen beinhalten. Der Koalitionsvertrag (sehen sie unsere Übersicht der Steuerversprechen auf unserer Homepage) gibt genügend Programmpunkte dafür her. So fordert die FDP, dass für Werbungskosten eine Pauschale von zwei Prozent der Einkünfte eingeführt wird. Eine Pauschalregelung soll es auch für Arbeitszimmer und doppelte Haushaltsführung geben. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht in den Plänen einer Steuervereinfachung ein "Ablenkungsmanöver". Zwar stünde die SPD Vereinfachungen des Steuerrechts aufgeschlossen gegenüber. "Aber am Ende dürfen nicht die Arbeitnehmer durch irgendwelche pauschalierten Freibeträge die Gekniffenen sein", so Poß.

Die Pläne einer Steuervereinfachung kommen zum Richtigen Zeitpunkt und wurden vermutlich bereits vor der Wahl in NRW als Plan B vorbereitet. Sie sind der Versuch der Regierung, die Initiative zurück zu gewinnen und Agenda Setting zu betreiben. Die zentrale Antwort aber, die notwendigen Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung, bleibt die Regierung dennoch schuldig.

Nach einem langen Anlauf sind die Würfel nun gefallen. Das Wahlergebnis der NRW-Wahl 2010 steht fest. Klar ist eigentlich nur, dass die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgewählt wurde. Und mit ihr wurden auch die Steuersenkungspläne beerdigt. Die Herausforderin Hannelore Kraft versucht dies als Wahlsieg zu verkaufen. In Wahrheit ist dies ein Pyrrhus-Wahlsieg, denn er wurde errungen durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und weiter sinkenden Zustimmungswerten der SPD. Den Sieg verdankt die SPD-Frontfrau weniger ihrer Überzeugungskraft, als vielmehr der Tatsache, dass der Amtsinhaber Rüttgers noch desolater bewertet wurde. Immerhin, letzterer ist fast vollends aus der öffentlichen Wahrnehmung abgetaucht und überlässt die Kommentierung des Wahlergebnisses und die zukünftige Regierungsbildung anderen.

„Everything is possible“, so das postmoderne Dilemma der Regierungsbildung in NRW. Zwar ist die CDU immer noch knapp stärkste Partei und traditionell beginnt auch diese mit dem Versuch einer Regierungsbildung. Vorgeschrieben ist das aber nicht, und so nimmt die vermeintliche Wahlsiegerin Kraft das Heft des Handelns in die Hand und wirbt um mögliche Koalitionspartner.

Rot-Grün? Reicht leider nicht. Schwarz-Rot? Doch würde sie als gefühlte Junior-Partnerin Ministerpräsidentin werden können? Rot-Rot-Grün? Nicht ausgeschlossen, aber heikel, weil Linke „nicht regierungsfähig“. Rot-Grün-Gelb, die so genannte Ampelkoalition? Bingo. Nicht geliebt, aber noch die schmackhafteste Kröte, die zu schlucken angeboten wird. Der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, würde gerne Innovationsminister bleiben, hält dies durchaus für möglich und lässt die Ampel blinken.

Wie immer dieses Farbenspiel auch ausgeht mag wirtschaftspolitisch interessant sein, steuerpolitisch ist die Sache insofern klar, dass die Steuersenkungspläne 2011 oder 2012 (wer blickt da schon durch?) gestorben sind. Sie sind im Bundesrat sowieso nicht durchsetzbar. Es ist keine Führungsleistung, wenn Die Kanzlerin nach einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin sagt: "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein […]Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen." Dafür mag sie vom Koalitionspartner und der eigenen Wirtschaftsvereinigung gescholten werden. In Wahrheit ist das aber kein Machtwort, sondern die einfache Realität geänderter Bundesratsmehrheiten. Die Steuersenkung war von den Unionsministerpräsidenten sowieso ungeliebt. Immerhin gibt es jetzt ein Zankapfel weniger und die sowieso schon notwendige ellenlange Sparliste wird nicht noch vergrößert.

Die Moskauer Bürger feiern heute den Tag des Sieges. Ein passendes Datum auch für die heutige NRW-Wahl. Nur für wen? Selten war der prognostizierte Wahlausgang so knapp. In Wahlumfragen hatten zuletzt weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Seit 8 Uhr morgens können nun 13 Millionen wahlberechtigte NRWler ihre Stimme abgeben.

War die Herausforderin auf das Amt des Ministerpräsidenten, Hannelore Kraft, vor einem Jahr noch klar in der Position des Underdogs, kämpfen nun Re gierungschef Rüttgers und seine SPD-Konkurrentin auf Augenhöhe miteinander. Nicht zuletzt durch mehrere Spendenaffären und kleine Skandale hat Rüttgers viel vom Nimbus des treuherzigen Arbeiterführers verloren.

Da keine eindeutige Mehrheit prognostiziert wurde, haben sich die Parteien vorsorglich auf die Suche nach neuen möglichen Koalitionspartnern begeben. Eine große Koalition von CDU und SPD ist durchaus möglich, wenn auch nicht unbedingt mit beiden Spitzenkandidaten in der Regierungsverantwortung. Auch die Grünen und die CDU flirten seit Monaten mit einem schwarz-grünen Bündnis, wenn auch als Notlösung. Eine rot-rot-grüne Allianz hat die SPD nicht ausgeschlossen, dagegen aber betont, dass die Linkspartei sei nicht regierungsfähig sei. Strategisch am unflexibelsten ist die FDP, welche sich auf eine Schicksalsgemeinschaft mit der CDU festgelegt hat.

Die Wahl in NRW ist auch eine Wahl der zukünftigen Steuerpolitik, da sie schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren gehen könnte. In allen anderen möglichen Koalitionen als der schwarz-gelben würden weitere Steuersenkungspläne wohl beerdigt. Eine schwarz-grüne Steuerpolitik hat durchaus Potential, da beide Parteien der Haushaltskonsolidierung eine hohe Priorität einräumen und das schwarz-grüne Modell als Zukunftsoption profilieren wollen. Auch eine große Koalition hat einige Gemeinsamkeiten, die aber kaum ausgespielt werden dürften. Zu sehr muss die SPD darauf achten, ihr Profil auch auf der Bundesrepublik über den Bundesrat gegen die CDU abzugrenzen. Unter eine rot-rot-grünen sowie –abgeschwächt- rot-grünen Koalition stünden die Zeichen wohl auf Stillstand. Zu groß sind die Diskrepanzen zwischen ihr und der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag.

„Das Eckpunktepapier ist kein Kompromissvorschlag. Es ist der Kompromiss“, so vollmundig hieß es bis vor kurzem noch von der FDP. Die Schmerzgrenze sei erreicht, der Koalitionspartner müsse die FDP auf dem Feld der Steuerpolitik punkten lassen, lautet die damit transportierte Botschaft. Diese ist kurz vor der Wahl in NRW von entscheidender Bedeutung für die Liberalen um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Leider hat sich aber im Abstimmungsverfahren der Koalition wenig geändert. Streitlustig wie zu Beginn der Koalition hauen und stechen die üblichen Verdächtigen in den Parteien und der Regierungsmannschaft aufeinander ein.

Zwar schließe eine schwierige wirtschaftliche Lage die Möglichkeit politischer Gestaltung nicht aus. Der Spielraum für Steuersenkungen sei im Moment äußerst begrenzt, sagte Steuersenkungsgegner Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin. Vereinfachungen des Systems seien möglich. Für eine grundlegende Strukturreform, wie etwa von der FDP bei der Einkommensteuer vorgeschlagen, sehe er diesen Spielraum derzeit nicht. Argumentativ lässt er sich dabei von seinem Ministerium munitionieren. In einem dem „Spiegel“ vorliegenden Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für Finanzen werden die Steuereinnahmen auch 2010 und 2011 weiter sinken. Die nächste Runde der Konfrontation ist damit vorprogrammiert.

Wieder bzw. immer noch mit dabei ist Arbeiterführer Rüttgers, dessen Wiederwahl am 09. Mai den Umfragen zufolge auf der Kippe steht. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom Wochenende orakelte er, dass es bis 2011 keine Steuersenkung geben könne und auch die Planungen für 2012 für ihn noch zur Frage stehen. Der Landesvater will vor allem die notleidenden Kommunen vor weiteren Finanzlücken bewahren.

Schützenhilfe kommt derweil aus München. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) forderte im Berliner "Tagesspiegel" Maßnahmen vor allem gegen die kalte Progression. Über all dem steht –theoretisch- die Bundeskanzlerin. Diese allerdings verzichtet in gewohnter Manier auf ein Machtwort. Das Bewahrt ihre Autorität vor Kratzern des Kampfes in den Schützengräben des politischen Alltags. Die Gesamtperformance der an kohärenter Politik mangelnden Regierung leidet allerdings darunter.

Der Parteitag der FDP in Köln dieses Wochenende ist vorbei. Die Partei steht geschlossen hinter ihm. Es gab Ansätze der Selbstkritik, aber keinen grundlegenden Zweifel an der Richtung und schon gar nicht an ihm. Das neue Steuerprogramm mit einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro wurde abgesegnet und der Union deutlich gemacht, dass darüber hinaus keine Kompromisse verhandelbar sind. Die NRW Wahl kann kommen und Parteichef Westerwelle könnte zufrieden sein.

„Könnte“, wenn sich nicht direkt danach eine neue Hürde manifestieren und selbst das abgeschwächte Steuersenkungsprogramm in Frage stellen würde. Diese Hürde ist Alfred Boss, seines Namens Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und einer des auserlesenen Kreises derer, die für das Bundesfinanzministerium vom 4. bis 6. Mai in Lübeck die Steuereinnahmen bis 2014 schätzen. Zur Erinnerung: die Bundesregierung machte weitere Steuersenkungen von den Ergebnissen der Steuerschätzung abhängig. Erst danach könne man beurteilen, inwieweit weitere Entlastungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund der in Kraft tretenden Schuldenbremse vereinbar seien.

„Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr fehlen ab 2011 Jahr für Jahr fünf bis neun Milliarden Euro“, teilte Boss vor ab dem Handelsblatt in der heutigen Ausgabe mit. Die Botschaft ist einfach. Die Schuldenbremse erlaubt ab 2016 nur noch rund zehn Milliarden Euro neue Kredite pro Jahr. Demnach müsste der Bund schon jetzt ohne neue ab 2011 Jahr für Jahr fast zehn Milliarden Euro sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn die die Steuerschätzung seiner Meinung nach Mindereinnahmen ab 2011 fünf bis neun Milliarden Euro pro Jahr ergeben wird, erhöht sich der strukturelle Defizit und der Sparzwang zugleich. Erst ab 2011 dürften die Steuereinnahmen wieder steigen, allerdings von einem erheblich niedrigeren Niveau aus.

Sollte Bosses Einschätzung Realität werden, dann stehen in der Tat weitere Steuerentlastungen auf der Kippe. Bundesfinanzminister kündigte schon am Wochenende umfangreiche Sparmaßnahmen an um diese Herausforderung anzunehmen. Nun tut er das ja schon seit Antritt der Regierung, ergiebig war dieses Vorhaben bisher noch nicht und vor der Wahl in NRW wird sich das auch nicht ändern. Interessant –gerade für die Regierungsparteien- ist noch eine weitere Einschätzung Bosses. Ein Hauptgrund für die bald ansteigenden Steuereinnahmen sei die kalte Progression in der Einkommensteuer. Der progressive Steuertarif führt dazu, dass Arbeitnehmer, deren Einkommen lediglich entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung steigt, einen immer höheren Steuersatz zahlen müssen. Diese heimliche Steuererhöhung brächte dem Staat bis 2014 rund 12 Milliarden Euro ein. Die kalte Progression zu bekämpfen war ein weiteres Hauptziel der Regierungsparteien.

Morgen beginnt der Bundesparteitag der FDP in Köln und die Stimmung der Liberalen ist, diplomatisch ausgedrückt, leicht gequält. Gesundheitsminister Rössler ist der einzig populäre liberale Bundesminister, die Regierungsbeteiligung der FDP in NRW ab Mai ist ungewiss und ob sich die Strategie eines moderaten Kurswechsels in der Steuerpolitik auszahlt ist noch ungewisser.

Das ist die Stunde der zweiten Garde. Die Basis sehnt sich zum nach Gewissheit, nach der Marke liberaler Politik in der Bundesregierung jenseits von Kompromisszwängen. Wer sich mit solchen Themen und Bildern auf dem Parteitag profilieren kann, der punktet. Dies gilt insbesondere, wenn die Parteispitze gleichzeitig als Regierungsmitglieder an die Kabinettsdisziplin gebunden sind und mäßigend wirken muss.

Diese zweite Garde bringt sich nun im Vorfeld des Parteitages in Stellung. Den Anfang macht der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er drohte in der „Bild“(!), dass die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern würden, sollte Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten. Man darf daran zweifeln, ob diese Maßnahme in der Partei abgesprochen wurde und mehr als eine symbolische Verteidigungsgeste war, aber der Gral der zentralen Steuerforderungen hat einen neuen Hüter gefunden.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn sekundiert: Schäuble dürfe den Bogen nicht zu überspannen. „Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf“, hieß es ebenfalls in der „Bild“. Der FDP-Entwurf sei kein Kompromissvorschlag, sondern ist der Kompromiss.

Das sind erste Signale, dass es an der Basis unruhig wird ob der vielen Kompromisse. Zumindest will die mittlere Funktionärsebene der Partei das gerne so darstellen und sich mittelfristig als prinzipientreue Nachfolger an der Führungsspitze empfehlen. Das daraus aber schon morgen eine Bedrohung der Führungsspitze der Partei erwächst ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Maßgebliche unabhängige Identifikationsfiguren einer neuen Generation an der FDP Spitze fehlen (noch). Das könnte sich aber nach der Wahl im Mai ändern. Ein Grund mehr für die zweite Garde sich schnell auf Hochglanz zu polieren.

Die wichtigste Wahl neben der Bundestagswahl nähert sich mit großen Schritten und die Regierungsmannschaft kommt nicht zur Ruhe. Eine Einigung über die künftige Steuerpolitik steht trotz dem Canossa-Gang der FDP mit dem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier zum bevorstehenden FDP-Parteitag noch aus.

Mit diesem Eckpunktepapier, sollten dessen Punkte erwartungsgemäß auf dem Parteitag abgesegnet werden, verabschieden sich die Liberalen von Teilen der Steuer(senkungs)plänen und berücksichtigen vermehrt im Sinne der Aufforderung des Altliberalen Hans-Dietrich Genschers die Möglichkeiten einer Haushaltssanierung. Entgegen deren Erwarten ist es damit allerdings nicht erledigt. Zwei Kritiker aus den Reihen des Koalitionsparnters sorgen nachwievor für Unruhe.

Einer davon, NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, nutzt diese Gelegenheit um sein soziales Profil vor der Wahl weiter zu schärfen. Er spürt, dass klamme und verfallende Ruhrgebietsstädte nicht gleichzeitig mit Steuersenkungen vermittelbar sind. Deshalb behält er es sich zumindest bis zur Wahl vor, über die genaue Höhe der Steuersenkungen noch zu sprechen und jede Steuersenkung abzulehnen, die sein Land noch weiter in die Schuldenspirale treibt.

Die zweite Bastion sitzt im Chefsessel des Bundesfinanzministeriums: Wolfgang Schäuble. Auch er stellt die Notwendigkeiten der Sanierung der kommunalen Haushalte sowie des Bundeshaushalts in den Mittelpunkt. Immer noch stünde jede Steuersenkung laut Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Kritisch darf man dabei fragen, wo denn die berüchtigte Streichliste des Ministeriums bleibt, die angesichts der nahenden Schuldenbremse immer wieder angedeutet wird. Soviel Transparenz vor der Wahl darf man einem Minister allerdings nicht abverlangen.

Die Landtagswahl am 9.Mai wird also auch eine Entscheidung über die Steuerpolitik der Zukunft. Sollte die FDP in der Regierung bestätigt werden, bestehen gute Chancen, dass deren Steuerpläne 2012 auch umgesetzt werden. Fliegt sie wiederum aus der Regierung, so scheitert die Umsetzung schon an der formalen Bundesratsmehrheit.

Wer sich ein Bild über den geplanten 5-Stufen-Tarif machen will, dem stellen wir auf unserer Seite einen Online-Rechner zur Verfügung. Mit diesem Rechner können sie anhand ihres Jahreseinkommens die bisherige Steuerbelastung mit den alten sowie den neuen Planungen der FDP zu den Steuertarifen vergleichen. Sie können dir Entlastung einzeln für einen Mann oder Frau, oder gemeinsam gemäß dem Ehegattensplitting ermitteln lassen. Der Steuerrechner lässt sich auch werbefrei und ohne Logo kostenlos in ihre Seite integrieren.

Das Spiel ist vorbei. Ende. Aus der Traum. Was schon lange prophezeit wurde wird heute war. Nachdem die FDP in ihren Steuerforderungen seit Regierungsantritt sowieso schon massiv abgerüstet hat, ist der großangelegte Traum von niedrigeren Steuern und dem dreistufigen Steuertarif ausgeträumt. Die Realität mitsamt des katastrophalen Haushaltsdefizits, den miserablen Umfragewerten, dem anhaltenden Widerstand weiter Teile der Unionsparteien sowie der Führungsverweigerung der Kanzlerin haben nun ein von den Liberalen getragenes Kernziel des schwarz-gelben Regierungsprojektes zerschlagen.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart bringen die Partei zeitig vor dem NRW-Wahltermin schleunigst auf einen konsensfähigen Kurs. In den vergangenen Wochen standen sie einer Arbeitsgruppe vor, die einen Antrag für den Bundesparteitag in zwei Wochen für die künftige Steuerpolitik erarbeiten soll. Heute wurde dieser erarbeitete Antrag präsentiert. Inhaltlich wird die künftige liberale Steuerpolitik folgende Ziele haben (ernsthafter Widerstand der Basis gegen den Antrag ist nicht zu erwarten):

Der Stufentarif soll auf nur noch 5 statt 3 Stufen verringert werden, und zwar bis 2012, statt schon nächstes Jahr. Die Gesamtentlastung soll dann ein Volumen von 16 Milliarden Euro erreichen. Der erst dieses Jahr erhöhte Freibetrag von 8004 Euro und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent sollen bleiben. Ab einem Jahreseinkommen von 12.501 Euro soll der Steuersatz auf 25 Prozent steigen, für Einkünfte ab 35.001 Euro auf 35 Prozent. Bei mehr als 53.000 Euro Jahreseinkommen würde der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten. Die letzte Stufe von 45 Prozent zündet ab 250.731 Euro.

Argumentativen Ersatz zur Steuersenkungen bildet eine Reihe von geplanten Vereinfachungen vor allem für Unternehmen. So sollen für das häusliche Arbeitszimmer und die doppelte Haushaltsführung Pauschalwerte gelten. Werbungskosten sollen auch als Pauschale von 2 Prozent des Einkommens geltend gemacht werden können. Die Umsatzschwelle  von 350.000 Euro sowie die Gewinngrenze von 30.000 Euro bezüglich der Pflicht zur Buchführung soll auf 500.000 Euro bzw. 50.000 Euro angehoben werden. Das sind nur einige der neuen Programmpunkte.

Die Kursänderung können sie demnächst auch auf unserer Übersicht auf www.steuerberaten.de/steuerpolitik/ verfolgen.

Die FDP selbst nimmt diese Kurskorrektur gelassen. So nennt es der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, jetzt als „vernünftig und realistisch“, die Steuern erst ab 2012 zu senken. Die selbstauferlegte Pflicht der absoluten Prinzipientreue und des unpopulären Reformmotors ist Parteichef Westerwelle damit erstmals los. Vielleicht ist die FDP damit endgültig von der Opposition in der Regierungsverantwortung angekommen. Ob der Wähler diesen Wandel belohnt wird am 09. Mai zu sehen sein.

Die beste Steuersenkung ist immer noch die auf null Prozent oder jene, die man sich selbst gewährt. Die feilgebotenen Steuerdaten-CDs scheinen die Binsenweisheit zu bestätigen, dass der Ehrliche manchmal der Dumme ist. Die Steueramnestie ermöglicht es jeden, straffrei wie der verlorene Sohn in die wohlmeinende Steuergemeinschaft zurückzukehren. Neu ist jetzt, dass man für groß angelegte Steuerhinterziehung nicht einmal ins Ausland muss.

Auf 30 Milliarden Euro schätzt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek , die Summe, die dem Staat jährlich verloren geht, weil Unternehmen und Steuerzahlen nicht ordnungsgemäß geprüft werden können. Der Grund dafür: Es fehlt an Personal. An 15.000 Mitarbeitern um genau zu sein, vor allem an Steuerfahndern und Betriebsprüfern. So wird Steuerhinterziehung leicht(er) gemacht.

Jetzt dürfen ökonomische Schätzungen von Gewerkschaften grundsätzlich skeptisch beurteilt werden, aber sollte die Zahl nur annäherungsweise stimmen, so herrscht nach Ondracek in Deutschland bis zu einem gewissen Maße ein "organisiertes Steuervollzugsdefizit".

Die gute Nachricht: 30 Milliarden Euro, nehmen wir die Zahl als gegeben hin, sind eine ordentliche Summe, mit der sich sowohl weitere Steuersenkungen als auch ein ordentlicher Anteil Haushaltssanierung finanzieren lassen. Die schlechte Nachricht: Leider wird die Summe in absehbarer Zeit nicht im Staatssäckel landen. Schuld daran ist, mal wieder, der gordische Knoten der deutschen Finanzvermassung. Während die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden, sind für die Steuereintreibung die Länder zuständig. Stellen diese mehr Personal in der Steuerverwaltung ein, bleibt von den Nettomehreinnahmen nichts oder kaum mehr übrig. So leiden Bund und Kommunen mit, weil Kosten und Nutzen ungleich verteilt sind. Am meisten leidet wie so oft allerdings die Steuermoral des ehrlichen Bürgers.

Die Zeit bis in die 1990er war eine luxuriöse Zeit für die Liberalen. Das Parteiensystem bot bis zur Etablierung der Grünen nur 3 bzw. 4 (mit CSU) Parteien Platz. Davon war die FDP die kleinste, doch als Zünglein an der Waage besaß sie eine überaus komfortable Machtposition. Diese Exklusivität wird ihr heute durch die Grünen und die Linkspartei streitig gemacht. Dieses Risiko als Chance begreifen, dachte sich die Parteiführung und beschloss, nie wieder Umfaller-Partei zu sein. Das Image handelte sich die FDP ein, als die mehrfach –zuletzt 1982 in die Regierung Kohl- das Lager wechselte und ihr Machtpotential bewies.

Diese neu propagierte Prinzipientreue stößt –oh welch Ironie- auf wenig positive Resonanz der Wähler. Warum das so ist lässt sich in einem dämonischen Wort zusammenfassen: „Wirtschaftskrise “! Das kombinierte Programm von Steuer- und Ausgabensenkung sowie weitere Deregulierung der Märkte war ökonomisch schon nichtmehr aktuell als die FDP in den Wahlkampf einstieg. Seit die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt gibt es endgültig ein Vermittlungsproblem und damit auch ein Zustimmungsproblem der FDP. Das Problem gefährdet akut die Regierungsbeteiligung der FDP im größten und wichtigsten Bundesland NRW, in dem am 09. Mai gewählt wird.

Sein oder nicht sein, ist die Frage für die FDP. Prinzipientreu scheitern oder Umfaller-Partei auf ewig? Die Antwort – wie könnte es in der Politik anders sein- ist ein Kompromiss. Das lässt sich zumindest bis jetzt im Richtungsstreit herauslesen, der die Partei für den großen Parteitag am 24.04. kurz vor der Wahl in NRW positionieren soll. So soll es die versprochene große Steuerreform statt 2011 erst im Jahr 2012 geben, womit die Liberalen dem Druck mehrerer gewichtiger Unionspolitiker nachgeben. Auch Steuerpolitiker Solms spricht nur noch von einem (mindestens) 5-Stufen Steuertarif, womit der 3-Stufen-Tarif endgültig beerdigt sein dürfte. Die Gesamthöhe der Entlastung soll statt 35 Milliarden nur noch 16 Milliarden betragen, ein Zugeständnis an die mehr als prekäre Haushaltslage. Zuletzt haben die FDP-Regierungsmitglieder sogar eine Bankensteuer mit abgesegnet.

Diese abzusehende Enttäuschung der Stammwähler kann sich für die Partei nur lohnen, wenn neue moderatere Klientel angesprochen werden können. Ob diese Rechnung aufgeht ist unsicher, denn worin unterscheidet sich die FDP von anderen Parteien, wenn nicht eben in ihrer zentralen Kernbotschaft der Steuersenkungen? Die Hoffnung für die FDP liegt im weiteren personellen Ausbluten der Volksparteien. Das parteitaktische Dilemma ist komplett und bereitet der Führung Kopfschmerzen. Eines zumindest kann man der FDP nicht länger vorwerfen: Sie ist nun endgültig von der Opposition in der Regierung angekommen.

Das Sex gegen Geld angeboten wird ist nichts neues. Das der Staat daran mitverdient ebenfalls nicht. Im antiken Athen betrieb die Polis eigene Bordelle und die Geschichten über die Prostitution von Tempeldienerinnen sind Legende. An diese sozusagen historische Tradition wollen mehr und mehr NRW-Kommunen anknüpfen. Die Steuer auf Sex ist auf dem Vormarsch.

Hintergrund sind die allzu klammen Haushaltskassen der Kommunen. Wirtschaftskrise, die Übertragung immer neuerer Aufgaben, wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, und zuletzt die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb drehen so mancher Stadt im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn zu. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch und das älteste Gewerbe der Welt wird vermutlich auch morgen noch brummen. Dieser Gedanke kam so manchen Stadtoberen und die Besteuerung des Prostitutionsgewerbes nimmt ihren Anfang.

Die Geschichte beginnt in Köln. Hier gibt es seit 2004 die Sex-Steuer, die letztes Jahr nach eigenen Angaben gut 800.000 Euro in den Stadtsäckel gespült hat. Duisburg debattiert die Steuer nun ebenfalls und kalkuliert mit 500.000 Euro pro Jahr, die Nachbarstadt Oberhausen immerhin mit 180.000 Euro. Essen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel überlegen ebenfalls die Einführung.

Das neue Steuern Waren und Dienstleistungen teurer machen gilt zum Leidwesen der Freier auch in diesem Fall. Allerdings nicht prozentual im Verhältnis zum „Dienstleistungswert“, denn technisch handelt es sich um eine Erweiterung der Vergnügungssteuer auf Bordelle, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie allen anderen möglichen Orten der Prostitution und gewerblichen Sexdienstleistungen. So will Duisburg für Pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und „Veranstaltungstag“ zwei Euro erheben, sechs Euro dagegen für die Ausübung des Gewerbes in Autos, Wohnungen usw. Eine Arbeitspauschale von 150 Euro pro Prostituierte und Monat in Köln wurde dagegen gekippt.

Allerdings steht der Ausbreitung der Sex-Steuer noch NRW-Innenminister Dr. Wolf im Weg, der die Sex-Steuer als neuen Steuertatbestand genehmigen lassen muss. Als Liberaler dürfte er sich dem Thema recht schamlos nähern. Allerdings graut es bekanntlich den Liberalen vor neuen bürokratischen Wucherungen und wer denkt schon gerne an „Sexsteuerausweisungen auf Quittungen“ und „Jahressexsteuerausgleich“?

Die letzten Wochen waren nicht gut für Angela Merkel. Es ist zwar nicht der Tag des Jüngsten Gerichts, aber alle Zeichen sprechen dafür sich vor dem 9. Mai zu fürchten. Glaubt man den Medienberichten, ist es nur noch eine Frage, ob in Düsseldorf zukünftig schwarz-grün oder (rot)rot-grün regiert. So oder so, verlöre die Kanzlerin die Mehrheit im Bundesrat und das regieren fiele noch schwerer. Schuld daran ist einerseits der NRW-Ministerpräsident Rüttgers selbst: Streitbare Kommentare über rumänische Arbeitsmoral, Überwachung von SPD Parteitagen und schwere finanzielle Vergehen seiner wichtigsten Paladine Wüst und Van Dinther haben schwer an seinem Image als integerer Arbeiterführer gerüttelt. Merkel weiß aber auch, dass der ewige Dauerstreit zwischen FDP und CSU seinen Beitrag geleistet hat. Während Westerwelle zunehmend Regierungs- und Parteiamt verschwimmen lässt, ist Seehofer überhaupt nicht zur Regierungsdisziplin verpflichtet, eine privilegierte Lage, die er gerne und häufig nutzt.

Machtworte sind aber nicht Merkels Stil und sowieso im Ausgang zu unkalkulierbar. Aber das Handlungsbedarf besteht erkennt sie durchaus: "In den nächsten 48 Tagen wird darüber entschieden, ob wir eine Politik mit unserer Handschrift fortsetzen können", fasste Merkel am Montag die Lage zusammen. Auch zwei steuerpolitische Themen sollen ihr helfen das Blatt in Düsseldorf vielleicht doch noch zu wenden.

Das erste Thema ist eine wahlpolitische Schwäche, die es zu verdecken gilt: weitere Steuersenkungen. Weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, sind bei der Bevölkerung unpopulär. Die weiß nämlich, dass dieser Segen durch Schulden finanziert und durch andere begierige Hände der Kommunen und Sozialversicherung wieder abgegriffen wird. Das Thema Steuersenkungen wird also tot geschwiegen, offiziell bis zur Steuerschätzung im Mai. Die Opposition soll kein weiteres Wahlkampfthema bekommen. Überraschend dabei war die Ankündigung der FDP, schon vorher ein Steuerkonzept für den Bundesparteitag am 24/25. April in Köln zu erarbeiten. Das Risiko ist allerdings gering. Federführend sind nämlich Finanzexperte Solms und NRW-Minister und Parteichef Pinkwart. Letzterer sieht die Regierungsbeteiligung der NRW-FDP gefährdet, wohlwissend, dass die CDU gegebenenfalls auf die Grünen zurückgreifen kann, und will der Union weitestgehend entgegenkommen.

Das zweite Thema eignet sich zur Attacke, die Bankensteuer. Der Großteil der Bevölkerung wünscht sie und sogar die Christsozialen und Konservativen in der Union freunden sich mit ihr an (die Wirtschaftsliberalen sind seit dem Weggang Friedrich Merz gelähmt). Gleichzeitig lässt sich damit ein Mobilisierungsthema der Opposition frühzeitig besetzen. Lediglich die FDP hat –bis vor kurzem- Widerstand geleistet. Diese ist aber angesichts fallender Umfragewerte und einem Imageproblem längst nicht so gelassen, wie es Parteichef Westerwelle gerne verkündet und unter Umständen zu einem Kompromiss bereit. So zumindest die ersten verkündeten Ergebnisse der Spitzenrunde im Kanzleramt an diesem Sonntag, an der auch Westerwelle beteiligt war. Bisher ist lediglich bekannt, dass diese Lösung alle Banken beinhalten solle, allerdings in unterschiedlichem Ausmaße und ohne eine signifikante Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Banken.

Ob diese Doppelstrategie aufgeht wird sich zeigen. Zumindest ist es ein seltenes und bemerkenswertes Zeichen öffentlicher Initiative der Regierungschefin.

Und es ist ihnen doch nicht alles egal. Vieles wurde der FDP und vor allem ihren Vorsitzenden Westerwelle zuletzt angelastet: Klientelismus, Mronzismus, Populismus. Trotz allem Gegenwind lasse sich der Parteivorsitzende „den Schneid nicht abkaufen“, letzteres übrigens ein sehr interessant gewählter Terminus. Die FDP gegen den Rest der Welt, diese Showdownmentalität herrschte überwiegend auf dem Siegener Parteitag der NRW-FDP. Immerhin, man kann dieser Partei einiges Vorwerfen, aber wahrlich nicht Prinzipienlosigkeit. Mehr als ihre Konkurrenten exekutierte sie bisher Stück für Stück sämtliche gemachte Wahlversprechen, ungeachtet der Wirtschaftskrise und ungeachtet des Gegenwindes nicht nur aus der Opposition. Zumindest ansatzweise hat die Koalition gerade angesichts der widrigen wirtschaftlichen Umstände erstaunlich viele Steuervorhaben in die Tat umgesetzt (siehe http://www.steuerberaten.de/steuerpolitik/).

Doch mehr und mehr wird deutlich, dass unsere Wähler in steuerpolitischer Hinsicht eigentlich garnichtmehr wollen, weshalb sie die FDP gewählt haben, zumindest nicht jetzt. Die Rekordverschuldung gerade durch eine bürgerliche Regierung war schon schwer vermittelbar. Ein Stufentarif und weitere Steuerentlastungen für die Leistungsträger? Scheint es nicht so, dass die alle ihr Vermögen in der Schweiz angelegt habe?

Schlussendlich hat der Druck doch Wirkung gezeigt. Die große Steuerreform wird vorerst verschoben. Im Politikbetrieb ist das ein mild formuliertes „abgeblasen“. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger will zwar Steuersenkungen, zog den geplanten Starttermin jedoch in Zweifel. FDP-Generalsekretär Christian Lindner will 2012 statt 2011 als Jahr der Steuererleichterung sehen. Auch der 3-Stufen-Tarif steht auf einmal zur Debatte. Es können ja auch 5 Stufen sein, so der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, auch wenn die Position der FDP prinzipiell unverändert sei. Damit könnten auch die Einnahmeverluste in Grenzen gehalten werden. Die moralische und seelische Krönung dieser pragmatischen Aufweichung kam dann vom elder statesmen und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, der seine Partei aufforderte "liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht" zur Diskussion zu stellen, wenn sie den Konsolidierungskurs behinderten.

Die nächsten Schritte zur Reform der Steuerstruktur und zur Finanzierung werden bis zum Bundesparteitag im April erarbeitet und dort vorgestellt. Das ist vor der Landtagswahl in Mai und vor der Steuerschätzung im Mai, die als eigentlicher Ankerpunkt für neue Steuerpläne mit der Union vereinbart wurde. Soviel Pragmatismus, dass muss auch gesagt werden, hat auch eine taktische Seite. Jenseits der Trotzigkeit auf dem NRW-Parteitag kann nicht verborgen werden, dass eine FDP-Beteiligung in der nächsten Landesregierung unwahrscheinlich geworden ist. Mehrere Umfragen sehen die FDP in NRW schon an der 5% Hürde schrammen. Auch wenn die Partei den Landtagseinzug nicht verpasst, ist die schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen schon lange weg. Noch schlimmer: Jürgen Rüttgers hat mit den Grünen eine neue und mehrheitsfähige Attraktive. Sogar die ewig zornige Claudia Roth hat sich in der BamS für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen. Wenn die Linkspartei den Einzug in den Landtag verpasst, könnte es sogar für Rot-Grün reichen. Die FDP sieht die Macht in Düsseldorf davon schwimmen. Vor der Wahl im Mai muss sie unbedingt weniger Angriffsflächen bieten. Das ist die Stunde der Pragmatiker und Kompromissler in der FDP.

Es gilt das Motto „linke Tasche, rechte Tasche“. Die mit einer Rekordverschuldung finanzierten Steuersenkungen lassen sich, wenn überhaupt, lediglich an die eigene Klientel gut verkaufen, die tatsächliche Entlastung für die Bürger wird aber geschmälert. Grund: Die Steuersenkungen des Bundes gehen ebenfalls zulasten der Kommunen. Diese leiden doppelt unter den Einnahmeeinbrüchen der unberechenbaren Gewerbesteuer und den gestiegenen Ausgaben durch die schlechte Arbeitsmarktentwicklung. Aus einem Plus von 7,6 Mrd. Euro in 2008 sind die Gemeindefinanzen 2009 in ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro gerutscht. Dann kam auch noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches die Kommunen mit ca. 1,6 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Dieses Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium ein Minus von 12 Mrd. Euro in den Gemeindekassen.

Das die Rechnung „mehr Netto vom Brutto“ so nicht aufgeht erfahren derzeit viele Bürger nach den Haushaltsentwürfen so mancher Kommunen. So musste Wolfenbüttel die Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, alleine um das strukturelle Defizit ansatzweise einzudämmen. "Jede Kanzlerin und jeder Kanzler sollen künftig ein kommunales Praktikum als Befähigungsnachweis vorweisen müssen" empfahl aus Wut über die Steuergesetzgebung der dortige (CDU-)Oberbürgermeister. Noch weiter geht Saarbrücken. Dort wird eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, der Parkgebühren und der Hundesteuer beschlossen. Zusätzlich soll eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen eingeführt werden. Prominenter Vorreiter u.a. Köln, welche neben anderen Kommunen überlegt, durch eine "Bettensteuer" die Einnahmen der entlasteten Hotelbetriebe abzuschöpfen. Dass bekanntlich Not erfinderisch macht kann man an der Stadt Solingen sehen. Dort soll eine Sex-Steuer eingeführt werden, so der offizielle Arbeitstitel bei der Vorstellung des kommunalen Sparpakets Sie soll zum Beispiel für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen erhoben werden und orientiert sich wiederum am Kölner Vorbild.

Das erscheint skurril, aber deutlich werden auch 3 Aspekte, deren Reform eine dringende Aufgabe für die zukünftige Steuerpolitik darstellen. Zum einen muss die Beteiligung von oder Folgenminderung für Kommunen bei der von Bund und Ländern beschlossenen Steuerpolitik eingeführt oder verbessert werden. Zweitens benötigen Kommunen dringend eine verlässlichere und planbarere Finanzierungsbasis. Drittens, so der fromme Wunsch und schon lange geltendes Prinzip im Vertragsrecht, dürfen Entlastungsversprechen nicht länger auf Kosten von Dritten eingelöst werden.

„Unter allen Völkerschaften haben die Griechen den Traum des Lebens am schönsten geträumt.“, wusste schon Goethe zu aphorisieren, unser Superstar über alle Zeiten hinweg. Dieser Traum ist jetzt mit dem Beinahe-Bankrott Griechenlands zu Ende gegangen. Was das Land jetzt am dringendsten braucht ist Geld, und zwar von den eigenen Steuerbürgern.

Deshalb soll der Spitzensteuersatz auf 40 Prozent steigen und ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro fällig werden. Zum Vergleich, in Deutschland sind ab 52.882 Euro 42 Prozent fällig. Das klingt für deutsche Ohren wenig beunruhigend, aber dass eigentliche griechische Problem ist dann auch ein anderes: Die wenigsten Griechen zahlen nämlich Steuern.

Nur 19 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung werden als Steuereinnahmen verbucht. Trotz Villen, wilden Partys, Yachten und Privatinseln scheinen auf dem Papier nur 15.000 Griechen mehr als 100.000 Euro im Jahr zu verdienen. Und nach der Ankündigungen einer zugreifenden Hand machen die Griechen mit ihrem Geld, was jeder vor einem drohenden Überfall tun würde. Sie bringen es in Sicherheit.

In den letzten Monaten 2009 sprang die Zahl der Überweisungen privater Haushalte aus anderen Euro-Ländern von normalerweise einstelligen Millionenbeträgen auf 21,5 Millionen Euro im November und 139,8 Millionen im Dezember an. Wohin das Geld geht? Auf eine Wohlstandsinsel mit hohen Bergen, diskreten Banken und den niedrigsten Steuersätzen der Euro-Zone. Bis auf letzteres könnte es die Schweiz sein, aber die Rede ist von Zypern. Zypern ist die Schweiz des Mittelmeers. Dazu passt es, dass es zwar reiche Griechen gibt, aber nicht in Griechenland. Der laut „Forbes“ reichste Grieche wohnt in Genf (schon wieder die Schweiz) und selbst das Onassis-Erbe weilt in São Paulo.

Was ebenfalls kommt ist eine Finanz- und Arbeitsmarktkontrolle Orwell´schen Ausmaßes mit Strichcodes an den Arztrezepten und satellitenüberwachte Tankwagen. Das alles unter dem Big Brother Brüssel, welche die Reformen überwachen. Das alles mag für das Mutterland der Demokratie und der Freiheit skurril wirken und einen Kassenwart als Regierungschef hat alles andere als Charme, aber notwendig ist es alledem. Insofern kann Griechenland wenigstens als Warnung an die deutsche Steuerpolitik gelten.

Steuerpolitik ist immer auch Haushaltspolitik. Auch wenn die kaufmännische Logik, dass die Einnahmen langfristig den Ausgaben entsprechen müssen, beim staatlichen Haushalt nicht unmittelbar gilt, merkt auch die schwarz-gelbe Regierung, dass schuldenfinanzierte Steuerreformen unpopulär sind. Nach Erlass des Rekordschuldenhaushalts steht die große Steuerreform 2011 unter Finanzierungsvorbehalt. Alle Augen richten sich deshalb auf eine nebelige Zukunft.

Dieser Nebel hat sich jetzt ein klein wenig gelichtet: Die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben durch ihren Schlichterspruch eine Einigung im Tarifstreit zwischen Bund und Länder einerseits und der Gewerkschaft Verdi anderseits wahrscheinlich gemacht und damit immerhin finanzielle Planungssicherheit ermöglicht.

Letztere hatten anfänglich eine Tarifanhebung um fünf Prozent gefordert ("sozial ist, was Kaufkraft schafft"), was nach eigenen Angaben die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Kommunen mit jährlich knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet hätte. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verwies auf die bereits 2009 vereinbarte Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Länder von 1,2 Prozent für das laufende Jahr und den klammen kommunalen Haushalten. Außerdem sei in der Krise sichere Arbeitsplätze Geld wert, was kurz zuvor auch die Tarifparteien in der Metallbranche bekräftigten und eine Nullrunde gegen Arbeitsplatzsicherung tauschten. Aber im öffentlichen Dienst herrschen eigene Gesetze.

Umso erstaunlicher, dass der Schlichterspruch einigermaßen gemäßigte Ergebnisse beinhaltet. Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Der Bund bezifferte die Mehrkosten für die Erhöhung auf 105 Millionen Euro in diesem Jahr sowie auf weitere 70 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Kommunen rechnen mit 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 1,3 Milliarden für 2011.

Was bedeutet das für die große Steuerreform 2011? Sind die Chancen angesichts der Rekordschulden und der Schuldenbremse eh schon gering, werden sie durch die Tarifeinigung immerhin nicht noch weiter geschmälert. Zumindest nicht direkt. Zwar trägt der Bund nur einen geringen Teil der Kosten, die krisengebeutelten Kommunen kommen ihren Anteil allerdings kaum tragen. In manchen Regionen stehen sie vor dem Kollaps, so dass sich sogar die Frage der Insolvenz öffentlicher Gebietskörperschaften stellt. Spätestens wenn dieser Fall auftaucht werden sich auch Bundesländer gegen weitere Steuersenkungen stelle. Schließlich sind sie es, die im Fall der Fälle für ihre Gemeinden geradestehen müssen.

Damit hat die Schweiz mal nichts zu tun und genaugenommen ist es nicht einmal illegal. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs nutzen Unternehmen massiv eine Lücke in der Steuergesetzgebung aus und schummeln sich somit um bis zu 500 Millionen Euro Ökosteuer jährlich. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hat mitgeteilt, dass bereits an einer Gesetzesnovelle gearbeitet werde um diese Lücke zu schließen.

Die so genannte „Ökosteuer“ (eigentlich Plural, es sind mehrere Gesetze) von 1999 ist eine Verbrauchsteuer auf Strom und Mineralöl. Die Einnahmen der Steuer fließen zum größten Teil in die Rentenversicherung. Strom aus regenerativen Energieträgern ist größtenteils davon befreit und für industrielle Großverbraucher wurde die Steuer ermäßigt um den Wettbewerbsnachteil in Grenzen zu halten. Die Steuerersparnis kann für das produzierende Gewerbe bis zu 97% der Stromsteuer und 66% der Mineralölsteuer betragen.

Hier setzen vertragsrechtlich versierte Unternehmen mit so genannten „Nutzenergie-Contractings“ an. Steuerberater, Ingenieure oder Unternehmensberater oder andere Büros bieten hierbei den Unternehmen an, deren Energieversorgung zu übernehmen. Tatsächlich werden aber Heizung, Klimaanlage und andere energieumwandelnde Maschinen in eine neue GmbH überschrieben, die faktisch als Energieversorger für das Unternehmen agiere. Mit diesem Papiertiger gilt die GmbH als Energieproduzent und genießt die Steuerermäßigung für die Ökosteuer. Diesen Steuervorteil teilten sich der Contractor und das Unternehmen auf Kosten der sonstigen Steuerzahler.

Das Bundesfinanzministerium reagiert prompt und die Novelle soll eine Regelung enthalten, dass der zum Schein gegründete „Energieversorger“ keinen Steuervorteil mehr erhält, wenn sein Kunde kein produzierendes Unternehmen ist. In den bisherigen Fällen waren die Unternehmen zumeist Hotels und Kaufhäuser.

„Kommt die Finanztransaktionssteuer?“ haben wir im letzten Artikel gefragt. Die Frage müsste man mittlerweile modifiziert stellen. Es häufen sich die internationalen Bemühungen zur Einführung einer Bankensteuer, einer Art „Finanztransaktionssteuer light“.

Österreich legt in Europa vor. Die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann plant eine Bankensteuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme, unabhängig davon, ob die EU mitzieht oder nicht.  Die Regierung will ab 2011 rund 500 Millionen Euro einnehmen und damit die Banken für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Pflicht nehmen. Notenbanker rechnen sogar mit bis zu 911 Millionen Euro. Doch Österreich ist nicht alleine.

Der britische Premierminister Gordon Brown will beim Gipfel der 20 wichtigsten Industriestaaten im kommenden Juni eine entsprechende Übereinkunft erzielen. Eine solche Steuer könne jährlich einen zweistelligen Pfund-Milliardenbetrag einspielen. An seiner Seite steht in ungewohnter Einigkeit der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Gemeinsam wollen sie die Steuer zum Bestandteil eines "globalen Pakts" zur Bankenregulierung machen.  Der Internationale Währungsfonds (IWF) will aber bis April konkrete Vorschläge für eine solche Steuer ausarbeiten. US-Präsident Barack Obama plant eine Gebühr von 0,15 Prozent der Bilanzsumme für die 50 größten US-Banken. In den Staaten ist die Wut der Bevölkerung besonders groß. Ohne entsprechendes Sozialversicherungssystem leidet die Bevölkerung um ein Vielfaches mehr unter dem Verlust ihrer Ersparnisse, während erste Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden, wieder Gewinne an ihre Mitarbeiter ausschütten. Deutschland dagegen gibt sich moderat. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Alleingängen und fordert „international abgestimmte Maßnahmen“.

Das mag ökonomisch sinnvoll sein. Der Hauptkritikpunkt ist wie bei der Transaktionssteuer die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Besteuerung der Bilanzsumme macht die Bilanzflucht in andere Länder attraktiv. Geld ist mobil, notfalls innerhalb von Sekunden. Weiterhin bleibt zu befürchten, dass die Banken die Kosten der Steuer lediglich an die Kunden über höhere Gebühren oder über die Zinsen weiterreichen. Ebenfalls könnte die Bankensteuer als nachträgliche Versicherung für den Steuerschutzschirm wahrgenommen werden. Das könnte Banken animieren, weiterhin riskanteste Geschäfte zu betreiben, sie „bezahlen“ ja für die Bürgschaft des Staates.

Anderseits kennen wir eine Reihe von Konferenzen und Treffen, die trotz gemeinsamen Ziels im Sande verliefen, zuletzt die Klimakonferenz in Kopenhagen. Vielleicht ist es durchaus zielführend, wenn einige Nationen vor dem G 20-Treffen „Fakten schaffen“. Noch nie öffnete der kollektive Wille einer internationalen Öffentlichkeit ein solch großes Reformfenster.

Die Wut der Bevölkerung auf die mutmaßlichen Verantwortlichen hat sogar die Berlinale erreicht. Das Werbevideo der "Kampagne Steuer gegen Armut" mit Heike Makatsch wurde dort am Montagabend auf der Berlinale uraufgeführt. Es wirbt für die Initiative von 51 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Der Gedanke greift weiter als die britische 50%ige Steuer auf Bänkerboni: Die günstige und schnelle Möglichkeit der Transaktion selbst ermöglicht erst Spekulation und sollte deshalb durch Besteuerung erschwert werden.

Der Gedanke der Finanztransaktionssteuer reicht bis in die 1970er zurück. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin schlug damals eine Steuer („Tobin-Tax“) auf internationale Devisengeschäfte vor. Das Konzept geriet wieder in Vergessenheit und wurde erst in den 1990ern wiederbelebt, hauptsächlich durch die globalisierungskritische Organisation ATTAC (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“), und um die Besteuerung anderer spekulationsfähiger Geschäfte erweitert.

Das Konzept ist so simpel wie einleuchtend: Eine Steuer in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent auf alle Transaktionen in spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) soll hohe Milliardenbeträge erbringen. Die Finanztransaktionssteuer soll wie die Tabak- oder Alkoholsteuer riskantes und „sozial unnützes“ Verhalten behindern, Börsenbewegungen entschleunigen und für einen weniger volatilen Finanzmarkt sorgen. Insbesondere Spekulationen werfen Gewinne durch die häufige Transaktion riesiger Beträge (Bsp. Devisen) bei nur geringer Rendite ab. Eine geringe Steuer auf Transaktionen könnte diese Gewinnmarge schmälern, während strategische Investments und ihre „Realgewinne“ diese geringe Belastung verkraften sollen.Zum zweiten stünde, laut Befürworter, die einzige internationale Finanzquelle mit erheblichen Volumen zur Verfügung um globale Probleme anzugehen. Davon gibt es genug, die Vorschlagspalette reicht von Maßnahmen gegen die Armut, für den Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und vieles, vieles mehr.

Bisher scheitert die Steuer vor allem am Wettbewerb der Finanzplätze. Die Steuer müsste möglichst überall gleichzeitig eingeführt werden um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Und tatsächlich liegt hier ein strategisches Moment der Wirtschaftskrise, die in erster Linie eine Finanzkrise war. Rund um den Globus einigt die Menschen der Wunsch, ähnliches kein zweites Mal zu erleben. In Deutschland hat die "Kampagne Steuer gegen Armut" Fahrt aufgenommen. Eine Online-Petition der Kampagne haben Ende vergangenen Jahres bereits mehr als 50.000 Unterstützer gezeichnet. Die Massen-Petition erreichte damit das erforderliche Quorum, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss des Bundestages zu erreichen. Dabei ist das Thema für die meisten Abgeordneten nicht unangenehm. Die „linken“ Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei bekennen sich offen zur Finanztransaktionssteuer. Die Unionsparteien sind sich noch nicht ganz sicher. Lediglich, o Überraschung, die FDP sträubt sich.

Dennoch weht der Wind bislang gut. Die Regierung steht immer noch vor dem Dilemma eines Rekordschuldenhaushaltes, der kaum Mittel für die drängenden globalen Probleme, die auch die Bundesrepublik gefährden, zulässt. Was liegt da näher, als eine Steuer einzuführen, die der größte Teil der Bevölkerung fordert? Wann hat es das schon mal gegeben? Die momentane Wut der Bevölkerung auf den Finanzsektor mündet unmittelbar in eine breite Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer. Der gleichzeitige haushaltspolitische Sachzwang öffnet ein politisches Reformfenster. Staatspräsident Sarkozy sowie Premierminister Brown haben dies erkannt. Bitte nutzen auch sie dieses Fenster, Frau Merkel.

Als ob die Kommunen noch nicht genug unter der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Aufgabenübertragung durch Bund und Länder leiden, wird einmal mehr an ihren Finanzierungsmöglichkeiten gerüttelt. Diesmal an der Gewerbesteuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Länderkollegen und die kommunalen Spitzenverbände der Kommunen für den 4. März zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen. Es soll um Alternativen im kommunalen Finanzsystem gehen, welches viele Schwächen aufweise. Was das konkret bedeuten könnte sagt bereits der Koalitionsvertrag. Die Reformkommission "soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen", heißt es darin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers bekräftigt die Abschaffung der Gewerbesteuer in der heutigen „Rheinischen Post“. Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft plädierte für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Sie steht grundsätzlich den Kommunen zu. Lediglich einer nach einer komplizierten Formel berechneten Umlage fällt an Bund und Länder. O, wie undurchschaubar ist die deutsche Finanzverfassung. Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht und fällt mit dem Wohlergehen der Unternehmen. Sie ist also konjunkturabhängig und alles andere als stabil. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" ist das Gewerbesteueraufkommen allein im zweiten Quartal 2009 um 21,9 Prozent eingebrochen.

Hier setzt die Reformbestrebung der Regierung an. Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche Leistungen erbringen müssten. Ein weiterer Nachteil sind die starken regionalen Unterschiede vor Ort. Ein, zwei starke Unternehmen machen für kleine und mittlere Kommunen den Unterschied zwischen Armut und Wohlstand aus. So werden auch selbstsichere Politiker erpressbar. "Anstelle der Gewerbesteuer sollten die Kommunen einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen", forderte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates Fuest. Diese sind stabiler und regional gleichmäßiger verteilt.

Dagegen sperrt sich allerdings ausgerechnet der Deutsche Städtetag. Dieser hat Union und FDP im Deutschlandfunk davor gewarnt, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder einzuschränken. "Die Rückgänge der Gewerbesteuer machen deutlich, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern eher einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf." Die ertragsunabhängigen Elemente müssten wieder ausgebaut werden, sagte Roth. Außerdem dürfe die Kommission sich nicht nur mit den Steuereinnahmen der Kommunen befassen, auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen müsse korrigiert werden.

Der Widerstand der Kommunen betrifft also weniger das Reformvorhaben an sich. Die Finanzierung über die Gewerbesteuer ist dringend reformierbar. Es herrscht vielmehr die Angst, dass es bei den angekündigten Reformen lediglich bei der Abschaffung der Steuer bleibt und die Anschlussfinanzierung irgendwo in den Wirren des Politikbetriebs verzögert wird. Der Regierung wird weniger ein Glaubwürdigkeitsproblem, als vielmehr ein Durchsetzungsproblem bescheinigt. Leider tut diese wenig, um diesen Anschein entgegen zu wirken.

Tanker sind die sprichwörtlichen Titanen der Weltmeere. Behäbig und Träge in der Bewegung, aber unaufhaltsam, wenn sie erst einmal Fahrt aufgenommen haben. Die Europäische Union beweist sich einmalmehr als ein solcher Tanker und geht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine der umstrittensten und sensibelsten Regelungen der Finanzwelt an. Eine Regelung, an der sich ihre Mitgliedsstaaten schon seit Jahrzehnten die Zähne ausbeißen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Bankengeheimnisses.

Das Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht, so die Definition. Es ist eines der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte gegenüber dem Staat. Es gerät aber mehr und mehr unter Verruf durch den Missbrauch durch Steuerhinterziehung während anderseits die technischen Möglichkeiten den Diebstahl und illegalen Handel mit Bankdaten erleichtern und den Schutz der Rechte ähnlich der Musik- und Filmbranche erschwert.

Das EU-Parlament machte jüngst Druck für ein baldiges Ende des Bankgeheimnisses. Es verabschiedete eine nicht bindende Resolution zum „verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich“. In der Resolution werden auch das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein sowie das Mandat für die EU-Kommission für Verhandlungen solcher Abkommen mit der Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino behandelt. Der Rat solle demnach „mit Nachdruck“ eine Einigung erzielen.

Und bei der Kommission, von deren beindruckender Neubesetzung auch durch den anglophilen Schwaben Oettinger wir in den Medien Zeugen werden durften, bewegt sich einiges. So soll die 2005 in Kraft getretene Richtlinie zur Zinsbesteuerung überarbeitet werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger er-teilen. Inländische Anleger sind davon nicht berührt. Damit wäre Steuerhinterziehung nahezu unmöglich, wenn, ja wenn sich nicht Belgien, Luxemburg und Österreich sowie fast alle der nicht zur EU gehörenden Unterzeichnerstaaten mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis der Umsetzung der Richtlinie entzogen hätten.

Die Revision der Kommission soll jetzt auch diese Lücken schließen. Auch wenn Österreich und Luxemburg diese Initiative jüngst im Rat blockierten geben sie sich gesprächsbereit. Der Widerstand erscheint verständlich. Mit der Steueroase Schweiz in direkter Nachbarschaft geht ein unmittelbarer Wettbewerbsdruck auf die heimischen Finanzplätze aus.

Ein Steuerpaket, zu dem die revidierte Richtlinie gehört, wird seit einiger Zeit von Österreich und Luxemburg blockiert. Allerdings gaben die beiden Staaten Mitte Januar ihre Zustimmung zu einer weiteren Richtlinie des Pakets, womit das Paket erstmals aufgebrochen wurde. Es ist eine Bedingung für den Erfolg der Revision, dass die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Wie der Weg dorthin aussehen könnte, beraten die Finanzminister der deutschsprachigen Länder Österreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein diesen Valentinstag.

Man darf gespannt sein, denn der Lösungsdruck ist ebenso erheblich wie der zu erwartende Widerstand. Nach einer neuen Studie von Helvea haben EU-Bürger 725 Milliarden CHF (ca. 500 Milliarden Euro) Schwarzgeld in der Schweiz liegen. Solchen Dimensionen können vielleicht nur Tanker bewältigen.

Als ob Haushaltspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht schon komplex genug wäre, kommt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Hartz-IV-Leistungssätze noch eine weitere Unwägbarkeit hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Leistungssätze für falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt und bekamen Recht. Nach dem Urteil darf der Gesetzgeber zwar pauschale Regelsätze schaffen und damit die Einzelfallprüfung ausschließen. Die derzeitigen Sätze seien auch prinzipiell weder zu hoch oder zu niedrig. Allerdings solle deren Berechnung in einem transparenten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Die bisherigen Schätzungen seien "Schätzungen ins Blaue“ und liefen „einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Offenbar sei besonders bei Kindern die Berechnung realitätsfern.

Nun stellen sich die üblichen Formationen auf, nämlich jene Koalition aus Gewerkschaften, Linken, Sozialdemokraten und Wohlfahrtsverbände, welche die Erhöhung der Regelsätze fordern auf der einen Seite. Während auf der anderen Seite die Haushaltswächter (seltener) und Marktliberale vor einem drohenden Haushaltsloch und einer Verletzung des Lohnabstandsgebots warnen. Letzteres besagt, dass Arbeit immer lohnenswerter sein müsse als die Sozialhilfe und ist durch sinkende Löhne stark angegriffen. In der Sache, das muss man wissen, haben die Richter weder die eine noch den andere Seite argumentativ munitioniert. Forderungen des Innenministers de Maizière und des hessischen Regierungschefs Koch nach einer Senkung der Regelsätze sind in der Sache nicht so abwegig, wie sie inhaltlich klingen, denn eine transparente Berechnung des Existenzminimums könnte ebenfalls eine niedrigere Regelleistung ergeben.

Das wäre ein trauriger Sieg der Kläger, den sie politisch allerdings nicht zu fürchten brauchen. Der Wind weht links, auch bei der CDU, die für die Wahl in NRW diesen Sommer soziale Erfolge braucht. Der einzig funktionierende marktliberale Akteur, die FDP, zerlegt sich vor allem durch schlechte Politikvermittlung selbst und kämpft mit rapidem Ansehensverlust. Es wird nicht darum gehen, was tatsächlich der angemessene Regelsatz ist, sondern darum, möglichst soziale Politik zu betreiben und Hoffnung zu vermitteln, die Wirtschaftskrise nicht „hungernd und darbend“ durchleiden zu müssen. Rekordschulden für Banken und Hoteliers und Sparsamkeit am Existenzminimum sind nicht vermittelbar.

Selbst eine Formel, welche nur eine geringe Erhöhung der Regelsätze vorsieht, führt allerdings zu zwingenden Mehrausgaben im Milliardenbereich (bisher über 20 Mrd. jährlich allein im Bundeshaushalt). Die neue Regelung, wie immer sie auch aussieht, soll ab 2011 gelten, dem Startjahr der Schuldenbremse UND der geplanten großen Steuerreform. Dass letztere auch unter den Umständen steigender Sozialausgaben vollzogen wird ist dann allerdings nahezu ausgeschlossen.

Mittlerweile hat der Steuerstreit der Koalition in Berlin auch NRW erreicht. Dabei war die schwarz-gelbe Union in Düsseldorf ein Paradebeispiel für Schwarz-Gelb: Ein eingespieltes Team, dass geräuschlos seit mehreren Jahren das Stammland der Sozialdemokraten regiert. Damit ist es jetzt vorbei, denn im Mai wird gewählt.

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bund Widerstand leisten. „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“, sagte Rüttgers im Spiegel. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, erklärte Rüttgers weiter, der gleichzeitige Landesparteichef der CDU.

Sachlich betrachtet ist das sein gutes Recht, ja vielleicht sogar Pflicht. Viele Kommunen vor allem im strukturschwachen Ruhrgebiet standen schon vor der Wirtschaftskrise nahe am Bankrott. Lehman Brothers und die erste Steuersenkungsrunde der Berliner Koalition gaben ihnen vollends den Rest. Die Verhängung von Haushaltssperren über Ruhrgebietskommunen beginnt Normalität zu werden. Einen gewissenhaften Ministerpräsidenten muss das bekümmern. Für die Regierung Merkel allerdings wird er damit allerdings zum gefährlichsten Gegenspieler. Jürgen Rüttgers ist mehr Opposition als die SPD, Grünen und Linke zusammen. Eben weil er sagt, was die Bevölkerung im Großen denkt.

Das merkt vor allem die FDP. Infratest verortete Anfang Februar die in einer juristisch korrekten, aber ethisch fragwürdigen Spendenaffäre steckenden Partei bei 8 Prozent, ein Absturz ohnegleichen. Selbst wenn diese Zahl zu niedrig greift, im traditionell sozial orientierten NRW lassen sich weitere Steuersenkungen bei gleichzeitig notklammen Kommunen nicht vermitteln. Das weiß Jürgen Rüttgers, wie auch die NRW-FDP, deren Vorsitzender Pinkwart den wehenden Wind wahrgenommen und eine Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe gefordert hat.

Ob das reicht, ist fraglich. Jürgen Rüttgers, der Favorit der Wahl, muss mehr die Politik der Parteifreunde in Berlin als die Opposition in NRW fürchten. Eine klare Mehrheit würde ihn anstatt seine Herausforderin Hannelore Kraft wieder im Amt des Ministerpräsidenten sehen wollen. Die NRW-Koalition hat erst seit der verwirrenden Politik der Berliner Regierung die Umfragemehrheit im Bundesland verloren. Als inoffizieller Sprecher des Arbeitnehmerflügels kann er sich durchaus glaubwürdig gegen weitere Schulden- und Steuersenkungspolitik stemmen, allerdings nur auf Kosten des Koalitionspartners FDP. Sollte diese weiter an ihren Steuerplänen festhalten, müssten Rüttgers und Pinkwart gegeneinander Wahlkampf führen.

Das weiß Jürgen Rüttgers natürlich und er kann das Risiko eingehen. Er besitzt nämlich eine unerwartete Option: Die Grünen. Diese wissen, dass es im Mai für Rot-Grün knapp wird und ein Bündnis mit der, selbst für eigene Anhänger ungewöhnlich radikal-skurrilen, Linkspartei ausgeschlossen ist. Auf dem Grünen-Landesparteitags in Essen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, bei aller Vorliebe für Rot-Grün eine Option auf Schwarz-Grün offen zu halten. Sollte Rüttgers dieser Streich gelingen würde er zum Herausforderer für die nächste Kanzlerkandidatur. Ob der zukünftige Ministerpräsident in Düsseldorf Rüttgers oder Kraft heißt, die Chancen auf die große Steuerreform 2011 sinken.

Zugegeben, der Titel ist zugespitzt. Die ersten hundert Tage gelten bei jeder Regierung als Schonfrist: Das neue Personal muss benannt und eingearbeitet (im Falle des zurückgetretenen Arbeitsminister Jungs sogar ersetzt) werden, eine Routine muss entstehen, Vertrauen will aufgebaut werden. Es ist unfair, die Gesamtperformance einer Regierung anhand der ersten hundert Tage zu beurteilen. Anderseits war Merkel bereits eine Legislatur Kanzlerin. Man dürfte eine Grundprofessionalität erwarten. Hat sich schwarz-gelb nicht als Wunschkoalition vermittelt?

Umso erschreckender fällt sie erste Bilanz aus.  Kunduz, Rekordschulden, Spendenaffäre und vorgebliche Klientelpolitik prägen die Berichterstattung bis hierhin. Das entspricht nicht dem versprochenen Neuanfang. Die Regierung kann von Glück sprechen, dass die Opposition schwächelt: Die SPD versucht sich irgendwo zwischen Neuanfang (Gabriel) und Kontinuität (Steinmeier) neu zu erfinden und sucht ihr Profil, die Linken zerfleischen sich nach dem Rücktritt Lafontaines Rücktritt in Grabenkämpfen und die Grünen prüfen noch, wie bürgerlich eine linke Partei sein darf. Über die Gesamtleistung kann man ganze Bücher schreiben, aber wie sieht es mit den Steuerversprechen aus, die beide Parteien vor der Wahl gegeben haben?

Als allererstes blieben einige Versprechen der Parteien bei der Bildung der Koalition auf der Strecke. Das ist nicht überraschend. Koalitionen sind immer Kompromisslösungen und die Unionsparteien und Liberalen sind nun mal nicht gleichzusetzen. So vielen einige Wahlversprechen einfach aus dem Koalitionsvertrag. Besonders die FDP musste ordentlich Federn lassen. Von den Umwandlungsvorgängen von Unternehmen zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven, der Abschaffung der Gewerbesteuer, dem Zwei-Stufen-Tarif für Unternehmen, der dauerhaften degressiven Absetzung für Abnutzung, der Steuerfreiheit für Gewinne aus Anlagen der Altersvorsorge,  der Einbeziehungsfreiheit von privaten Veräußerungsgewinnen in die Abgeltungssteuer, der gesetzlichen Verankerung der Überprüfung der Einkommensteuertarife zur Vermeidung der sog. „kalten Progression“ und Abschaffung der Steuerklasse V finden sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Die Unionsparteien mussten sich von der Flexibilisierung  und Vereinfachung  der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Verschiebung des Höchststeuersatzes auf schlussendlich 60.000 Euro und der Senkung des Eingangssteuersatzes verabschieden.

Danach gibt es eine Reihe steuerpolitischer Vorhaben, die zwar in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, deren Umsetzung bzw. Überprüfung allerdings aufgeschoben wurde. Auf der Wunschliste der Liberalen steht noch die Steuererklärung für zwei Jahre, generelle Umstellung der Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung, der Stufentarif in der Einkommenssteuer und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Die Konservativen sähen noch gerne mehr die Steuerverwaltung entlastet, die Liste der Fälle für die ermäßigten Umsatzsteuer überprüft sowie Maßnahmen gegen den sog. Mittelstandsbauch getroffen. Die Zeit wird zeigen, ob es dazu kommt.

Als drittes gibt es Versprechen, die, wenn doch nicht ganz, zumindest ansatzweise oder zum Teil erfüllt wurden. Den Grundfreibetrag für Erwachsene hat die Koalition wie angekündigt auf 8.004 Euro erhöht. Für die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die gleiche Höhe hat es allerdings nicht gereicht, stattdessen gilt der Satz von 7.008 Euro. Auch das Kindergeld wurde erhöht, allerdings nicht auf die Höhe von 200 Euro pro Kind für einkommensschwache Familien, wie von der FDP gefordert. Auch bei der uneingeschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze muss sich die FDP mäßigen. Lediglich die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge sind seit Anfang des Jahres absetzbar.

Zuletzt, dass soll und darf nicht verschwiegen werden, wurden auch eine Reihe Versprechen erfüllt. Bereits erwähnt wurden die erhöhten Steuerfreibeträge.  Auch wurden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wesentliche Punkte der Unternehmenssteuerreform 2008 geändert,  so z.B. die Zinsschranke. Auch in der Erbschaftssteuer hat die Koalition Reformen durchgeführt, wie die Senkung der Steuertarife für Geschwister und Geschwisterkinder. Tatsächlich scheint bezüglich des Überthemas der Koalition in Steuerfragen –„Mehr Netto vom Brutto“- was zu gelingen.

Denn die Bürger haben mehr Geld in der Tasche. Vorerst! Und das ist der Prüfpunkt der aktuellen Steuerpolitik: die Nachhaltigkeit. Den aktuell steigen die Beiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen und das wirkt den Entlastungen entgegen. Eine wirksame Ausgabensenkung im Gesundheitssektor gelingt der Regierung bisher nicht. Auch hängen die Beiträge der Arbeitslosenversicherung stark von der Konjunktur ab und die lohnstabilisierten Renten verlangen nach steigenden Zuwendungen in der Zukunft. Der Hauptmakel der Steuerreform liegt allerdings in der Schuldenfinanzierung. Die Rekordschulden rechtfertigt die Regierung mit der Wirtschaftskrise und den Wachstumsimpulsen, die die Entlastung aussendet. Ob diese Rechnung aufgeht und die Steuerreformen nachhaltig wirksam bleiben zeigt sich erst noch. Wie gesagt, es ist unfair, die Regierung an den ersten 100 Tagen zu messen.

„Exitus acta probat“, heißt es in Ovids Elegien Heroides . „Das Ende rechtfertigt die vorangegangenen Taten“ oder allgemein übersetzt: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Ovid schuf damit unwissentlich das Motto der Verantwortungsethiker. Darf man ungerecht handeln um ein gerechtes Ziel zu erreichen? Gesinnungsethiker, im deutschen Sprachraum vor allem Immanuel Kant, vereinen diese Frage. Wie schnell diese abstrakte Fragestellung konkret werden kann erfährt jüngst die Steuer- und Finanzpolitik.

Denn nach dem Angebot eines Informanten, Schweizer Kontodaten von 1500 Bankkunden an den deutschen Fiskus zu verkaufen, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bundesfinanzminister Schäuble das Angebot annehmen soll. Die Daten stammen einem Medienbericht zufolge von der britischen HSBC-Bank und sollen zudem den französischen Behörden angeboten geworden sein. Nach Auswertung von fünf Stichproben wird vermutet, dass die Daten Forderungen nach Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro aufwärts aufdecken könnten. Der Anbieter verlangt für den Datensatz lediglich 2,5 Millionen Euro. Das entspräche einer Rendite von 4000%, das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein starkes Argument den Kauf anzunehmen. Mit vermutlich wohlhabenden Steuerhinterziehern verspürt keiner Mitleid. Also kaufen?

Das ethische Problem liegt darin, dass die Daten geklaut sind. Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen schon einmal einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen gegeben, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Jetzt stehen Politik und Justiz vor der gleichen Frage: Darf der Staat einem Hehler eine CD abkaufen, um illegal an die Daten von deutschen Steuersündern zu kommen?

Die derzeitige Frontlinie läuft entlang der Regierungslinie. CDU/CSU sind unentschlossen bis ablehnend, die FDP strikt dagegen, während die Oppositionsparteien den Kauf befürworten. Hier wird das ethische Problem delikat bis theatralisch. Denn die Regierungsparteien, vor allem die FDP, sind durch Millionenspenden und Steuersenkungen dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Klientel schützen zu wollen. Ganz einfach fällt die Positionierung der Opposition aber auch nicht, denn während der Debatte um Onlinedurchsuchung haben weite Teile der Opposition private Daten gegenüber staatlichem Zugriff als sakrosankt erklärt. Diese Position lässt sich mit einer Befürwortung eines staatlichen Kaufs gestohlener Daten schwer vereinbaren.

Dass die ersten offiziellen staatlichen Stellungnahmen von den Verteidigungsministern beider Staaten verlautbart wurden macht die Sache noch verwirrender bis interessanter. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz eines der letzten Steuerparadise des Kontinentes darstellt, auch wenn der Sumpf auf Druck der EU mehr und mehr ausgetrocknet wird. Obgleich in diesem Fall der Schweizer Staat Recht zugunsten wahrscheinlicher Steuerflüchtlinge schützt (er lebt zum Teil davon) ist es dennoch ein souveräner Staat. Die ethische Frage wird somit auch zu einer innen- und außenpolitischen…

Und bleibt dennoch eine ethische, genau wie bei den Helden in Ovids Elegien. Diese hatten im Übrigen wenig Skrupel ihre Interessen durchzusetzen. Man würde sie heute als Realpolitiker reinsten Wassers bezeichnen. Alle hatten sie außerdem ein tragisches Ende.

Steuererhöhungen waren in der Weltgeschichte häufig Ursache für Rebellionen und Aufstände. Sie haben unter anderem zum Wandel des französischen Absolutismus zur ersten modernen Demokratie und zur Unabhängigkeit der USA geführt. Steuersenkungen haben dagegen selten zur Gefährdung der staatlichen Ordnung geführt, wohl auch, weil sie so selten auftreten.

Eine umso deutlichere Gefahrenwarnung bei der aktuellen Steuersenkungsdebatte kommt derweil von politisch eher unscheinbaren Akteuren: den Kommunen. Was in Bund und Ländern an Steuersenkungen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen wird, hat durch die Mischfinanzierung des deutschen Föderalismus unmittelbar Auswirkungen auf die Kommunen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen ca. 1,6 Mrd. Euro an Einnahmen. Dabei sind die Kommunen schon durch die Wirtschaftskrise schwer getroffen. Die Gemeindefinanzen sind 2009 krisenbedingt von einem Plus von 7,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro eingebrochen. 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium ein Minus von zwölf Mrd. Euro in den Gemeindekassen. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen zur Deckung der Laufenden Ausgaben haben Ende 2009 ein Volumen  von über ca. 32,6 Milliarden Euro erreicht. „Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften […] Für die Städte ist nicht erkennbar, wie sie angesichts ihrer äußerst angespannten Finanzlage eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis verkraften sollen, ohne dass Qualität und Verlässlichkeit der gerade in Krisenzeiten elementar wichtigen städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden.“

Wenn durch Steuersenkungen Einnahmen wegbrechen und die Verschuldung steigt sind Leistungskürzungen der Kommunen unvermeidlich. Wir dürfen nicht vergessen, was das bedeutet. Es sind die Leistungen der Kommunen, die für das alltägliche Zusammenleben unverzichtbar sind. In Städten wie Remscheid wird bereits die Straßenbeleuchtung herunter gedreht, in Essen Schulen geschlossen und in Duisburgs Hallenbädern die Wassertemperatur gesenkt, so der Verbandspräsident Christian Schramm vom Städte- und Gemeindebund.

Gleichzeitig müssen Kommunen immer mehr Aufgaben schultern, die ihnen von Bund und Ländern zugemutet werden. So müssen die Kommunen den gesetzlich garantierten Betreuungsplatz für Kleinstkinder ab 2 Jahren bereitstellen. Wie das angesichts der Wirtschaftskrise und Steuersenkungen finanziert werden soll ist fraglich, der Bund schießt nur Mittel für 35% der Kinder hinzu. Diese Leistung könne angesichts der Haushaltslage gar nicht erfüllt werden, glaubt Christian Schramm. „Die Städte werden zum Teil nicht umhinkommen, etwas auf der Einnahmeseite zu tun und bei einzelnen Leistungen Gebühren stärker kostendeckend zu gestalten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Stephan Articus. Mehrere Kommunen überlegen sogar, durch eine "Bettensteuer" die Einnahmen der entlasteten Hotelbetriebe abzuschöpfen. Will die Regierung ihre Steuersenkungspläne mit sozialen Wohltaten versüßen, die Sie selbst nicht bezahlen muss?

Die Folge ist eine wachsende Verschuldung und Verarmung der Kommunen. Hier wird sich auch als erstes die Frage der Insolvenz öffentlicher Gebietskörperschaften stelle, also ein Staatsbankrot im Kleinen. Die deutsche Verfassung macht es möglich. Denn die Kommunen sind anders als die Länder an der Gesetzgebung nicht beteiligt, auch wenn sie unmittelbar an der Einnahmen- und Ausgabenseite betroffen sind. Das macht es leicht, Steuersenkungen oder neue Aufgaben zu beschließen, die auch Kommunen verantworten müssen. Im Recht nennt man das einen Vertragsabschluss zu Ungunsten Dritter und diese sind nicht Rechtskräftig. Andere sind da leidenschaftlicher und bezeichneten das als „No taxation without representation“. Die Folgen sind bekannt.

Acht Krankenkassen haben angekündigt, demnächst einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu erheben. Betroffen davon sind rund neun Millionen gesetzlich Versicherte. Diese Zusatzbeiträge dürfen nach gegenwärtiger Gesetzeslage ohne Einkommensprüfung maximal acht Euro betragen und im übrigen nicht höher als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens sein, also derzeit höchstens 37,50 Euro pro Monat. Nebenbei gesagt, verschlingen beide Varianten rund ein Viertel der Zusatzbeiträge als Kosten der Erhebung. Die acht Krankenkassen wählten dann auch die erste Variante um einem Defizit im Gesundheitssystem von insgesamt rund vier Milliarden Euro entgegenzuwirken, trotz eines Steuerzuschusses des Staats in Milliardenhöhe wohlgemerkt.

Doch nicht nur wegen des Steuerzuschusses sind die Krankenkassenbeiträge ein steuerpolitischer Aspekt. Die Beiträge zu den sogenannten Parafiski, wozu auch die Renten oder Arbeitslosenversicherungen zählen, sind nur dem Namen nach keine Steuern. Sie belasten den Beitragszahler und den Arbeitgeber gleichwohl und sind ebenso zwanghaft abzuführen wie die Steuern. Somit müssen die Steuersenkungsversprechen der Regierung in Kombination mit der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absicht gesehen werden, die Lohnnebenkosten stabil zu halten.

Das erweist sich zunehmend als schwierig, besonders im Falle der Krankenversicherung. Die Kosten im Gesundheitssystem steigen stetig und ein Ende ist nicht abzusehen. Bisher ist jeder Gesundheitsminister an der geballten Ärzte- und Pharmalobby mit Kostensenkungsplänen gescheitert und dabei sind die Gesundheitsausgaben in Deutschland im OECD-Durchschnitt bisher eher gering.

Das Dilemma des Gesundheitsministers Rösler besteht im Falle steigender Kosten darin, diese aufzuteilen:

Die erste und bisher häufigste genutzte Möglichkeit besteht in der Erhöhung der Beiträge. Damit würde aber das Ziel der Regierung zunichte gemacht werden, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Der Faktor Arbeit würde verteuert und abermals die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verringert. Was also dann?

Höhere Zusatzbeiträge, deren Anfang wir gerade erleben, wären eine Möglichkeit und auch Folge der Kopfprämie, des großen Reformprojektes Rösslers, nach dem die Beiträge nicht länger vom Einkommen abhängig erhoben werden. Höhere Beiträge sind aber nicht wirklich „mehr Netto vom Brutto“. Außerdem darf die FDP sich gerade in der Gesundheitspolitik nicht als soziales Monster präsentieren und muss steuerfinanzierte Hilfen für sozial Schwache anbieten.

Also doch höhere Steuerzuschüsse, die dritte Variante? Die große Reform könnte je nach Ausgestaltung bis zu 35 Milliarden Euro extra kosten, schätzen die Beamten des Finanzministeriums. Angesichts des Rekordschuldenhaushaltes ein Ding der Unmöglichkeit, die Einhaltung der Schuldenbremse wäre damit unerreichbar in die Ferne gerückt. Einzige Möglichkeit wäre eine Gegenfinanzierung durch eine Steuererhöhung, was die Ironie (einer Steuererhöhung eines FDP-Ministers) vollenden würde.

Quo vadis, Herr Rössler? Die Mehrbelastung und damit das Scheitern des (vielleicht einzigen) Kernprojektes schwarz-gelber Politik, scheinen unausweichlich, wenn er es nicht schafft, die Kostenexplosion nicht in Griff zu kriegen. Häme darüber will aber gut überlegt sein: Bisher ist noch jede Regierung gleich welcher Coleur an diesem Problem gescheitert.

Als Anti-Parteien-Partei sind Bündnis 90/Die Grünen eine höchst erfolgreiche Partei. Diesen Mittwoch hat das Institut Forsa den Grünen den höchsten, jemals gemessenen Umfragewert verkündet: 15% der Wähler würden die Grünen wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. In Berlin schickt sich die Renate Künast an, die erste grüne Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zu werden. In Saarland hat sich mit der so genannten Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP den Grünen eine erfolgreiche Alternative zur SPD etabliert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen auch nach der Landtagswahl im Mai in NRW Regierungsverantwortung übernehmen und es ist offen, mit welchen Partnern das sein wird. Grün liegt im Trend.

Was das allerdings steuerpolitisch bedeutet ist unklar. Die Grünen lassen sich schlecht in die üblichen links-rechts Schubladen packen. Sie bezeichnen sich selbst als links, ihre Wähler- und Mitgliederstruktur ist jedoch bürgerlicher als die der Unionsparteien und FDP. Sie befürworten höhere Steuern auf Energie- und Umweltverschmutzung, ohne jedoch als an Nachhaltigkeit orientierte Partei die Staatsausgaben auswuchern zu lassen. Wir haben in Zukunft wohl häufiger mit grüner Regierungsbeteiligung zu rechnen. Zur besseren Einschätzung, was das steuerpolitisch bedeutet sind hier grundlegende steuerpolitische Positionen die Grünen aufgeführt (Ergebnisse der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 03. Juli 2008):

• Die Anhebung des Grundfreibetrags auf €8.500. • Die Aufhebung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. Das ermöglicht die Reduzierung der Steuerklassen von sechs auf zwei. • Den Spitzensteuersatz erst ab mindestens 60.000 beginnen lassen und von 42% auf 45% erhöhen. • Die Familienbesteuerung reformieren (Kindergrundsicherung statt Kindergeld und Freibeträge). • Die Förderung der Altersvorsorge durch ein "Altersvorsorgekonto" mit jährlichen steuerfreien €3.000. • Die Einführung einer Werbungs- und Betriebskostenpauschale von €2.000. • Die Ermöglichung "steuerfreier Gewinnrücklagen" für kleinere und mittlere Unternehmen. • Die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten. • Den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen, zum Beispiel durch Subvention von Dienstwagen in Abhängigkeit zu ihrer CO2-Emmissionen. • Die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Arbeitnehmern von hohen Sozialbeiträgen • Die Einführung eines einheitlichen Unternehmenssteuerrechts und Mindeststeuersätzen für die Europäische Union. • Die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungs-Soli zum Schuldenabbau und Stärkung der Bildungsinfrastruktur.

Damit vereinen die Grünen Forderungen von traditionell „linken“, „liberalen“ und „konservativen“ Positionen. Auch personell bemüht sich die Partei, sich vom Image der Ökopartei zu lösen und durch bekannte Gesichter Steuer- und Finanzkompetenz zu beweisen. Eine notwendige Voraussetzung zur Regierungsfähigkeit.

Am Dienstag ist die Haushaltswoche mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist in der Regel die sogenannte Generaldebatte. Das ist die seltene Gelegenheit, in der die Regierungschefin in einer direkten Debatte auf die Spitzen der Opposition trifft, eine Art TV-Duell Light. Selten hat die Opposition eine so günstige Gelegenheit, die Regierungspolitik so detailliert im Angesicht der Regierung auseinanderzunehmen. Deswegen werden neben dem Haushalt, was an sich schon wichtig genug ist, auch gerne andere heiße Eisen angefasst.

Die Stellungnahme der Kanzlerin als Teil der Aussprache über den Etat des Kanzleramtes ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Diese erwartet eine lang anhaltende Periode wirtschaftlicher Schwäche und bedient damit ihre Lieblingsrolle der Krisenkanzlerin: "Dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen […] Das Niveau von vor der Krise werde wohl erst 2013 wieder erreicht. Den bisherigen Kurs der pumpfinanzierten Steuersenkungen unterstützte sie. „Wir weichen von unserem Kurs nicht ab […]Wir wollen die Krise nicht nur irgendwie durchstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen“ Die erwartet harsche Kritik konterte sie ungewohnt kämpferisch. „Jetzt rede ich. Ruhe!“ Neues zum Thema Steuersenkungen verrät die Kanzlerin nicht – es bleibt dabei: Die Regierung will erst die Steuerschätzung im Mai abwarten, dann wird die Kasse gestürzt. In einer seltenen Anwandlung von Positionierung lehnte sie auch den Vorstoß des CDU-Vizechefs Roland Koch zu einer strengeren Arbeitspflicht ab: „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichen“. Wie sie die Steuern weiter senken und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren möchte, dazu sagt sie nichts. Dafür allerdings, dass man hierfür ein "neues Denken" benötige und darin erfolgreich zu sein sei eine "politische Kunst", zu der "wahrscheinlich nur wir fähig sind". Was soll man dazu sagen?

Wenn sie darauf keine Antwort wissen, sind sie in bester Gesellschaft. Die Opposition wusste es auch nicht recht. Genaugenommen wusste sie viel zu sagen, über Spendenskandale, Wahlbetrug, Verzögerungstaktik und Afghanistan, aber inhaltlich bot die Regierung – eben typisch Merkel – wenig Profil und damit Angriffsfläche. „Diese Regierung steht mit beiden Beinen in den Wolken. Sie faselt von Wende, als hätte der Antichrist bislang das Land im Würgegriff gehalten. Diese Regierung regiert nicht. Sie verbeißt sich in sich selbst. Sie versteht sich nur am Sonntag in der Kneipe. Prost, Mahlzeit!“ so Frank-Walter Steinmeier. "Politisches Totalversagen", wieder Steinmeier. Er warf der Regierung Perspektivlosigkeit vor. „Für dieses Land sind es 100 verlorene Tage“, sekundierte SPD-Abgeordnete Anton Schaaf. „Sie haben die Kraft verloren, selber Impulse zu setzen“, setzte es weiterhin. Dass die eigene Partei ebenfalls nichts Besseres bot blieb als klaffende Lücke zu erkennen. Das mutigste und kraftvollste Statement gab dann doch Steinmeier: „Wir werden Sie treiben, das ganze Jahr durch." Damit war die wesentliche Kritik erschöpft.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "angekündigten Wahlbetrug“, forderte, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und ließ sich über Afghanistan aus. Ansonsten: Fehlanzeige!

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah im Haushaltsentwurf ein "Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen". Schwarz-Gelb regiere ohne Werte, Ziele und Mut: "Sie können es nicht" und damit befand sie sich in der kämpferischen aber alternativlosen Ecke Steinmeiers.

Fazit bisher: Der Haushaltsentwurf 2010 sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor. Damit wird der bisherige Höchststand von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, ironischerweise ebenfalls von schwarz-gelb, getoppt. Doch echte Antworten und Positionen blieben beide Seiten schuldig. Es bleibt unklar, wie der neue Schuldenberg von 85 Milliarden Euro abgetragen werden soll. Das weiß weder die Regierung, noch die Opposition. Und alle warten auf die Steuerschätzung im Mai.

Das Silvesterfest ist die moderne säkulare Beichte. Eine Gelegenheit sich die Sünden und Makel des Vorjahres zu verzeihen und wiedergeboren Besserung zu loben. Und das ohne die historische Erblast der Hexenverfolgung und Kirchensteuer, also attraktiv für jedermann. Auch die Spitzen der schwarz-gelben Koalitionsregierung haben dieses Wochenende die Möglichkeit zu einem Neustart genutzt. Für Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle soll 2010 besser werden, so das Hoffnung eines Treffens im Kanzleramt.

Grund dafür gibt genug. Die ersten Monate der neuen Regierung waren alles andere als reibungslos. Das sind neue Regierungen niemals, aber die Pannenserie war so außergewöhnlich, dass der innerparteiliche und öffentliche Druck zu klärenden Verhältnissen dermaßen zunahm, dass es jetzt zu diesem Treffen kam. Das Hauptschlachtfeld der innerkoalitionären Grabenkämpfe war die Steuerpolitik, das vormalige Aushängeschild schwarz-gelber Kompetenz. Einig sind sich Union und FDP allenfalls darin, dass es weitere Steuersenkungen geben soll und dass vorrangig niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden. Umfang und Zeitpunkt der nächsten Entlastungen nach dem ersten Steuerpaket sind strittig. Die FDP beharrt darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr voll umgesetzt werden und das Einkommensteuersystem zu einem Modell mit wenigen Stufentarifen umgebaut wird - und zwar möglichst zum 1. Januar 2011. CDU/CSU dagegen betonen die schwierige Finanzlage und darauf, dass sämtliche Steuerentlastungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden, was ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Dieser Streit wurde bis zuletzt, die Todsünde im Volk der Regierenden, öffentlich gefochten.

Quo vadis - Germania? Die Antwort des Spitzentreffens lautet – wie so oft in der Politik– erstmal nirgendwo hin. In der Sprache der Politik heißt das dann „Minimalkompromiss“. Angela Merkel lässt den Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung der Steuerentlastung im Volumen von 24 Milliarden Euro offen. Entscheidend seien die Wirtschaftsdaten und die Steuerschätzung im Mai. So ungewöhnlich wie vernünftig will auch FDP-Chef Guido Westerwelle jetzt das Ergebnis der Steuerschätzung abwarten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schließt gar eine Verschiebung der Entlastungen nicht aus. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt dort den Anfang vom Ende der Steuerentlastungen. "In der Öffentlichkeit gibt es eine einseitige Fokussierung auf die Steuerreform", sagte Barthle, immerhin der Haushaltspolitische Sprecher der Koalition. Wichtiger sei es aus seiner Sicht, Konzepte zur Krisenüberwindung und zur Etatkonsolidierung zu beraten.

Insofern zeigen sich, bei aller Kritik, die Vorteile der merkel´schen Nicht-Führung. Anti-Obama Angela Merkel zeichnet sich durch konsequentes Schweigen und Raushalten aus. Sie hat von ihren Vorgängern gelernt, es gibt kein Ehrenwort und kein Basta. Man kann die Visionslosigkeit gerade in der Steuerpolitik vermissen und verdammen. Anderseits, so lernen wir es jetzt in Washington, führen unerfüllbare Visionen und Versprechen zu Enttäuschung und Frustration. Merkel dagegen bricht kein Versprechen – die gibt erst keins. In leisen Tönen wurde nach diesem Wochenende der großen Steuerreform ein paar Fragezeichen hinzugefügt und dies immerhin in aller Einigkeit. Das ist zwar ernüchternd, aber weitaus realistischer als manche Neujahresvorhaben eines jeden von uns.

In der Moderne hat sich der Staat viele ehemals kirchliche Aufgaben zu Eigen gemacht. Wir schicken unsere Kinder eher in staatliche als in Dom- und Klosterschulen. Staatliche Krankenhäuser haben kirchliche Krankenfürsorge zu einem großen Teil abgelöst und nicht anders geschieht es derzeit mit Pflegeeinrichtungen. Doch nirgends ist der Übernahme so komplett vollzogen worden wie am Beispiel der „Sündensteuern“ (Sin Taxes).

Sündensteuern? Der kirchengeschichtlich interessierte Bürger denkt an den Ablasshandel. Das war der Tausch des kirchlichen Ablasses (der Erlass der Sündenstrafen in Form des Ablassbriefes) gegen Geld. Oder wie Dominikanermönch Johann Tetzel pointiert: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.“ Einmal Ehebruch und Diebstahl macht 346 Jahre im Fegefeuer, optional 70 Dukaten, so ähnlich das Prinzip. Der Anfang vom Ende kam dann auch bekanntlich mit der Reformation und den katholischen Kirchenreformen.

Der moderne Verwaltungsstaat in seiner Leistungskraft besitzt dagegen einen weitaus elaborierteren Sündenkatalog samt Besteuerungssystematik. Einige Beispiele:

Die Kraftfahrzeugsteuer (besteuert die ökologische Sünde des Schadstoffausstosses)

Tabaksteuer (des Rauchens)

Alkopopsteuer (des Trinkens)

Glückspielsteuer

Branntweinsteuer

Biersteuer

Emissionszertifikate (der Umweltverschmutzung)

Das Ziel dieser sogenannten Lenkungssteuern ist natürlich nicht die Vergebung der (unzähligen) Sünden, sondern die Lenkung des Verhaltens. Schädliches Verhalten wie Trinken, Rauchen, Umweltverschmutzung wird abnehmen, wenn es verteuert wird, so die einfache aber bestechende Logik. Umgekehrt kann man es auch als eine Subvention richtigen Verhaltens betrachten, schließlich gibt es keine Steuer auf Sport oder Mineralwasser. Das Dilemma besteht darin, dass der Staat an unseren Sünden unheimlich gut verdient. So gut, dass er nicht einmal in der Lage wäre ein Volk von Heiligen zu regieren und die Einnahmeausfälle zu verkraften. Wie der Petersdom ohne die Sünden des Mittelalters (und den Einnahmen des Ablasshandels) nicht möglich gewesen wäre, so fließen die Einnahmen der Ökosteuer in die Sozialversicherungen und das erste Anti-Terror-Gesetz wurde mit der Erhöhung der Tabaksteuer finanziert. Der moderne Ablasshandel ist nicht nur moderner und demokratischen Staaten angemessener als totale Verbote (die, so lässt das spektakuläre Scheitern der Prohibition in den USA 1919-1932 vermuten, wirkungslos sind), sondern auch höchst lukrativ.

Zur Ehrenrettung muss man anbringen, dass durchaus ernsthafte Probleme bekämpft werden sollen. So sind die zehn Gebote nicht deshalb schändlich, weil mit ihnen der Ablasshandel ermöglicht wurde. Grundsätzlich sollen Lenkungssteuern zwei Probleme unseres Wirtschaftskreislaufes entgegenwirken.

Das erste ist die Problematik der Allgemeingüter. Umweltverschmutzung wird besteuert, weil langfristig der Allgemeinheit geschadet wird, wenn individuelle Umweltverschmutzung unmittelbar nichts kostet bzw. weniger kostet, als es Schäden verursacht. Die Kosten trägt – wie so oft – die Allgemeinheit.

Auch das zweite Problem betrifft die Sozialisation von Kosten individuellen Verhaltens, allerdings eine politisch gewollte Sozialisation. Wir wollen, dass jeder Bürger unabhängig vom Einkommen eine angemessene medizinische Versorgung erwarten kann, notfalls aus Steuergeldern. Ein edler Anspruch, der sich aber der Frage stellen muss, wie viel Vorsorge der einzelne tragen muss um Krankheitsfälle (und damit Kosten) zu vermeiden. Warum auch sollte der Staat die Hüftoperation eines Extremsportlers zahlen? Bekanntes Ziel dieser Debatte sind Raucher, deren Behandlung jährlich weit mehr kostet als Beiträge geleistet werden. So müsste mit der Tabaksteuer, sofern sie zur Behandlung der Schäden ins Gesundheitswesen fließt, die Kosten einer Packung Zigaretten auf 40 Euro erhöhen.

Die neuste Zielgruppe der Diskussion sind Übergewichtige und Fettleibige. Je mehr deren Anteil an der Bevölkerung in wohlhabenden Staaten ansteigt, desto teurer kommen dem Gesundheitssystem die Folgen der Behandlungen zu stehen. Ist neben Trinken, Glückspiel und Umweltverschmutzung jetzt auch Essen eine Sünde? Den Tabubruch plant als erstes Land der Welt Rumänien für den 1. März: die Einführung einer Steuer auf Fastfood und alle anderen Lebensmittel, die ungesund sind und dick machen. Auch Taiwan überlegt. Und Deutschland?

Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Fest steht, dass eine ungesunde Lebensweise ebenso wie Umweltverschmutzung Kosten verursacht, die getragen werden müssen. „Sündensteuern“ bevormunden und belehren die Bürger, wirken aber dem entgegen, dass die Gemeinschaft für die kostenverursachenden Entscheidungen einzelner zahlt. Wo individuelle Verantwortung, Freiheit aber Risiko anfängt und wo gemeinschaftliche Fürsorge, Hilfe aber auch Entmündigung und Verantwortungslosigkeit ist wie immer eine zu diskutierende politisch zu entscheidende Aufgabe.

Die erste Neujahreswoche, die Katerstimmung der Festtagszeit wird abgeschüttelt und wieder nüchtern bilanziert. Wo bin ich und was will ich? Es folgen die neuen Vorsätze für das neue Jahr. Diesmal soll alles besser klappen. Bei uns, bei unseren Verwandten, in der schwarz-gelben Koalition?

Vor allem der FDP dämmert es langsam, dass die Steuersenkungen, die letztes Jahr beschlossen wurden und nun in Kraft treten, zu viel des Guten (oder Falschen) waren. Das sich die Riege der CDU Ministerpräsidenten sowie die CSU kritisch zu weiteren Steuersenkungsplänen äußern ist nichts Neues. Lediglich die FDP hielt Steuersenkungen in Krisenzeiten und die damit verbundene Rekordverschuldung nicht für ordnungspolitisch widersinnig, sondern gemäß ihrem Wahlkampfprogramm für besonders prinzipientreu.

Bisher zumindest. Passend zum Neujahresbeginn setzt sich auch in Reihen der FDP eine neue Nüchternheit durch, dass eine Partei, die mehr als andere das Schuldenverbot ins Grundgesetz aufgenommen wissen wollte, nicht Steuersenkungen mit einer Rekordverschuldung finanzieren könne. So wie sich der Kopf immer als letztes vom Rausch erholt, bleiben FDP-Spitzen wie Westerwelle oder sein Stellvertreter Pinkwart der weiteren, versprochenen großen Steuerreform 2011 noch treu. „Pacta sund servandae“, die (Koalitions-)Verträge müssen gehalten werden, selbst wenn es teuer wird. Wie Ende 2009 bei der CDU sind es dann die FDP-Spitzen in den Ländern und die (eher verhalten) Jungen Liberale, die ersten Zweifel äußern. Gleichsam mehren sich auch die Stimmen in der CDU/CSU, die eine Neubewertung der steuerpolitischen Maßnahmen fordern, darunter namenhafte Akteure wie der Ministerpräsident Sachsen Anhalts, Wolfgang Böhmer, oder bisherige Steuersenkungen kritisieren, wie der Bundestagspräsident Lammert. Je gewichtiger die Kritiker, desto näher die Einschläge für Merkel und Westerwelle. Kritiker gilt es einzubinden, zu beschäftigen oder auszuschalten.

Im Zentrum der Kritik stehen die geplanten und im Koalitionsvertrag versprochenen weiteren Steuersenkungen 2011 in Höhe von 24 Milliarden Euro. Gleichzeitig zwingt schon bisher die Schuldenbremse zu jährlichen Einsparungen von zehn Milliarden Euro. Das ist nur mit umfassenden Ausgabensenkungen machbar. So wurde aus Reihen der FDP die Rasenmähermethode (eine 10% Kürzung aller Subventionen) oder Einsparungen im Entwicklungshilfeministerium (das vor der Wahl noch abgeschafft werden sollte) vorgeschlagen. Allesamt Wahlkampfmunition für die Opposition im Landtagswahlkampf in NRW im Mai: Schwarz-Gelb als Sozialstaatkiller. Erste Anzeichen dafür, welche Strömung sich durchsetzen wird, bieten diesen Monat die Lesungen der Einzelpläne des Haushalts. Nur wenn hier sichtbar eingespart wird, sind Steuersenkungen und/oder Haushaltskonsolidierung überhaupt verhandelbar. Ob es soweit kommt, bleibt spannend, darf aber –im historischem Erfahrungswert- bezweifelt werden. An dieser Messlatte, Haushaltskonsolidierung und Ausgabensenkungen, muss sich die Steuerreform 2011 messen lassen. Ein Bonmot, welches Adenauer zugeschrieben wird, dürfte dann für ein allzu widersinniges festhalten am Koalitionsvertrag passen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden.“

Weihnachtszeit ist Bescherungszeit. Dessen hat sich auch die Bundesregierung erinnert und die versprochene Steuerentlastung mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz passend zur Weihnachtszeit wahrgemacht. „Mehr netto vom brutto“, so nannten die Parteien das Versprechen im Wahlkampf. Die weihnachtliche Euphorie lässt sich auch dadurch nicht stören, dass neben Unternehmen hauptsächlich Familien durch erhöhte Kinderfreibeträge und einen erhöhten Kindergeldsatz profitieren.

Dabei folgt auch die Weihnachtszeit einer gewissen ökonomischen Logik. Das wissen gerade die jetzt profitierenden Familien, die ihren Kindern Knecht Ruprecht vor Augen halten, den Gefährten des heiligen Sankt Nikolaus. Theodor Storm („Von drauß vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr“) hat die Figur unsterblich gemacht; und mit ihr die Botschaft, dass neben dem Lohn für gutes Verhalten auch Strafen für Unartigkeit beschert werden.

Wolfgang Schäuble ist der schwarz-gelbe Knecht Ruprecht. Jenseits der Wahlkampfs- und Weihnachtsrhetorik gilt gerade für den Finanzminister die ökonomische Logik  unmittelbar. Die Unartigkeit der Steuersenkung wird uns unmittelbar bewusst gemacht. Nach den Steuerentlastungen ab 2010 will Finanzminister Schäuble ein Jahr darauf wieder ein Sparpacket packen. Die Schuldenbremse zwingt ihn, von 2011 bis 2016 jährlich 10 Milliarden Euro einzusparen. Der erste Testballon, wie das geschafft werden könne, ist jetzt gestartet. Die Hoffnungen auf ein weihnachtliches Gabenwunder wurden durch die zweite Politikergarde, in dem Fall der Unions-Haushälter Norbert Barthle, mit der Überlegung getrübt, eventuell die Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen, z.B. von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent. Damit könnte der Bund einen großen Teil der 2011 fällig werden Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von voraussichtlich 16 Milliarden Euro einsparen. Das darf man sich gedanklich gerne wiederholen: während Familien und Hotelbetriebe mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet werden sollen die Zeche die Beitragspflichtigen zahlen, also alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Mehr Brutto vom Netto sieht anders aus. Vernünftige Arbeitsmarktpolitik übrigens auch.

Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine kongruente Steuerpolitik besitzt, ihre Wahlkampfversprechen mit der chronisch leeren Bundeskasse zu vereinbaren. Dafür hilft auch kein Geschenkpapier in Form des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Denn an den Weihnachtsmann glaubt -mal ehrlich- keiner von uns. Die Bürger wissen, dass in der Haushaltskonsolidierung keine Wunder zu erwarten sind. Höhere Steuern oder Sozialabgaben einerseits oder ein massives Sparprogramm anderseits sind nötig. Wahrscheinlich beides. Erstes scheitert bisher an den Wahlkampfversprechen, letzteres an der Wahl im besonders sozialpolitisch ausgerichteten Nordrhein-Westfahlen nächstes Jahr. Bis dahin ist erstmals Weihnachtszeit. Schäuble selbst kündigt Sparmaßnahmen zwar an, nennt aber noch keine konkreten Vorschläge. Zu der Idee der Beitragserhöhung seines Kollegen äußert er sich bisher nicht. Das gefällt zu Weihnachten. Es schmerzt uns, den Wähler-Bürgern weniger, wenn ein abstraktes Haushaltsproblem abstrakt bleibt. Aber die Jahresendmetapher schließt sich hier. Denn wir wissen, wie jedes Jahr bleibt nach dem Rausch der Kater.

Man kann vieles von der Dynamik der Politik aus dem eigenen Familienleben lernen. So wissen Mütter um die Trotzigkeit, welche die eigenen Kinder an den Tag legen können. Selbst wenn sie In Flagranti mit der Schokolade in der Hand erwischt werden ist es jemand anderes gewesen. Vielleicht ein Kobold? Kinder kennen dagegen ihre Eltern in Situationen, in denen auch offensichtlich unsinnige Regeln durchgesetzt werden sollen. „Mutti“ Merkel trifft morgen auf ihre Kleinen.

Denn morgen, am Freitag, den 18. Dezember 2009, ab 9.30 Uhr, beginnt die 865. Sitzung des Bundesrates, welche die entscheidende Runde des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einläuten wird. Damit soll ein zentrales Wahlkampfversprechen von schwarz-gelb erfüllt und Unternehmen sowie Bürger ab nächstem Jahr um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Das Problem: Jede Steuerentlastung schneidet sich mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Diese wird für den Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 durch die ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse vorgeschrieben. Wie das zu vereinbaren ist, weiß auch die Regierung nicht, meint aber, dass ohne Steuerentlastungen die Wirtschaftskrise wohl noch tiefere Haushaltslöcher reißen würde.

Laut Grundgesetz werden die Länder bei der Gesetzgebung über den Bundesrat beteiligt, wenn ihre Einnahmen- und Ausgaben tangiert werden. Das ist hier der Fall, denn die Länder sollen 2,3 Milliarden Euro der jährlichen Entlastung schultern. Hier liegt die Spannung in der Bundesratssitzungen morgen, denn getreu dem Motto „Erst das Land, dann die Partei“ scheren mehre Ministerpräsidenten der CDU, die an den Koalitionsverhandlungen und damit an dem Steuerversprechen nicht beteiligt waren, aus dem Kurs der Steuersenkungen aus. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen, der seinem hochverschuldetem Bundesland die Steuerausfälle von 70 Millionen Euro nicht zumuten will, und jüngst auch Saarlands Regierungschef Peter Müller.

Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung jedes einzelnen schwarz-gelb geführten Bundeslandes angewiesen, was jedem Ministerpräsidenten eine außergewöhnliche Machtposition gibt Sonderbehandlungen auszuhandeln, wie es Carstensen versucht. Andere, wie Niedersachsens Christian Wulf oder Günther Oettinger, (noch) Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sind strikt gegen Sonderlösungen. Wenn Mutti besondere Weihnachtsgeschenke verteilt, müssen alle Kinder gleich bedacht werden.

Dabei ist die gesellschaftliche Zustimmung zu den Steuersenkungen trotz Wahlversprechen auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Kommunen, welche 1,6 Milliarden Euro der Entlastung tragen sollen, lehnen ab ohne an der Entscheidung beteiligt zu sein. Selbst die wirtschaftliche Elite, eine Kernklientel der schwarz-gelben Regierung, spricht sich laut Capital-Elite-Panel des Allensbacher Instituts für Demoskopie gegen schuldenfinanzierte Steuersenkungen aus.

Wer verstehen will, warum die Regierung trotz Widerstandes und der Umsetzungsproblemen an dem Gesetz festhält, kann sich auch mit dem Beispiel der Eltern und Kindern beschäftigen. Die politische Rationalität ist durchaus ähnlich. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz lässt sich nicht nur unter sachlichen Gesichtspunkten als richtig oder falsch beurteilen. Politisch sind Sach- und Machtfragen untrennbar miteinander verbunden. Es kann durchaus rational sein, eine umstrittene Maßnahme durchzusetzen. Hauptsache sich durchsetzen. Die Regierung, allen voran Merkel, ringt hinter den Worten des Wahlversprechens und notwendigen Steuerentlastungen um Macht. Mit der Opposition, mit den Landesfürsten (allen voran der Kronprinz Wulf), mit der Öffentlichen Meinung. Menschlich mag es verständlich sein Fehler zu machen und diese später zuzugeben (und zu korrigieren), politisch ist es höchst gefährlich sich von dieser menschlichen Seite zu zeigen. Der Fall Guttenberg zeigt es gerade zu gut.

Es geht auch darum Recht zu behalten, egal was „der Wahrheit“ entspricht. Man darf und soll nicht von Merkel als der Zauderin und schwachen Regierungschefin sprechen. Jedes Nachgeben wäre das falsche Signal an innerparteiliche Konkurrenten und der „Wir-haben-es-schon-immer-besser-gewusst“-Opposition. Der Koalitionspartner FDP weiß das sowieso. Für ihre Regierungswechsel von 1969 und 1982 mag es gute sachliche Gründe gegeben haben, daran erinnert sich keiner mehr. Was blieb, ist bis heute das Image als Umfaller-Partei. Insofern findet morgen ein gutes Stück schwarz-gelbes Familiendrama statt. Das Erwachsene wie Mutti Merkel nicht immer recht haben ist bekannt. Doch die Eltern unter den Zuschauern des Dramas finden sich in dem Drama wieder, wenn es gilt, entgegen den durchaus klugen Zweifeln flügger Kinder die eigene Autorität durchzusetzen. Ein Elternteil, das einmal der mangelnden Überlegenheit überführt wurde verliert schnell allzu viel davon.

Der deutsche Fernsehzuschauer liebt Peter Zwegat. Der Berliner Schuldenberater ist seit 2007 im Fernsehen zu sehen, wie er verschuldeten Einzelpersonen und Familien aus der Schuldenfalle hilft. Die Schulden haben sich meist im Sinne des Wortes selbst-verschuldet angehäuft, sei es durch mangelnde Planung oder Übersicht. Deshalb stimmt der Zuschauer den harten Maßnahmen Zwegats bei der Haushaltssanierung zu: Alle nicht notwendigen Ausgaben streichen und nahezu jede Arbeit annehmen um die Einnahmen zu steigern. Klingt vernünftig. „Recht so“ denkt der Zuschauer und versteht nicht, warum sich die Betroffenen unter Tränen dem Ausweg versperren. Gleichzeitig verschuldet sich jeder Zuschauer im Laufe der 60minütigen Sendung um ca. 20 Cent. Der größte Schuldner im Lande, der Staat, hat nämlich keinen Peter Zwegat, so dringend er ihn auch benötigt. Aber er hat seit 2009 etwas ähnliches, die so genannte „Schuldenbremse“.

Die Schuldenbremse bezeichnet eine Verfassungsänderung der noch großen Koalition Mitte des Jahres. Mit ihr soll das Wachstum der Schulden dadurch gebremst werden, dass der (nahezu) ausgeglichene Haushalt durch die Verfassung vorgegeben wird. Dadurch, dass diese Regelung Verfassungsrang besitzt, ist jedwede Regierung daran gebunden und damit budgetrechtlich entmachtet. Lediglich Estland und die Schweiz besitzen vergleichbares. Die Regelung sieht wie folgt aus:

1.)    Der ausgeglichene Haushalt ist für das Jahr 2015 (Bund) bzw. 2020 (Länder) vorgeschrieben. Für die Zeit ab 2011 gelten Übergangsregelungen.

2.)    Ab dieser Zeit darf der Bund lediglich Nettokredite in Höhe von 0.35% des BIP aufnehmen (sog. „strukturelle Verschuldung“), die Länder dürfen sich nicht erneut verschulden.

3.)     Darüber hinausgehende Schulden sind nur zulässig, wenn sie zur antizyklischen Finanzpolitik (auf gut deutsch: Konjunkturbelebung) bei einer Abweichung von der normalen konjunkturellen Entwicklung (wie die„Finanzkrise“) dienen. Eine weitere Ausnahmeregelung besteht für den Fall von Naturkatastrophen und ähnliche Vorfälle, wobei gleichzeitig ein Tilgungsplan aufzustellen ist.

Die Regelungen sind hart, gerade jetzt, wo sowohl die Staatsverschuldung als auch die Neuverschuldung ein Rekordniveau erreicht haben. Statt 86 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2010 sollen es 2020 -wenn das BIP gleich bliebe- nur noch max. 8 Milliarden sein. Das wird so schmerzhaft sein wie für die Familien, die Zwegats Zukunftsplänen zuhören. „Die Regelungen sind notwendig, gerade jetzt“, würde dieser sagen. Also Einnahmen (Steuern!) steigern und/oder Ausgaben senken? An dieser Politik regt sich vielfacher Widerstand von Ökonomen, Politikern der Linken, von linken Sozialdemokraten, vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Kritik lässt sich in 3 Gruppen zusammenfassen:

1.)    „Die Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich“. Wie im Falle der Unternehmensfinanzierung seien Schulden volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn sie zu investiven Zwecken verwendet würden.

2.)    Das Gegenteil, „Die Schuldenbremse ist nicht konsequent genug“, es gäbe zu viele Ausnahmeregelungen und keine Rückführungsklausel.

3.)    „Die Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich sowie demokratisch fragwürdig“, das Budgetrecht wäre seit jeher das wichtigste parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung.

Die ersten beiden Kritikpunkte sind von Ökonomen formuliert und aus der Perspektive durchaus nachvollziehbar. Aus Sicht der Gesetzgeber wurde bei dieser Kritik die wesentliche Logik des politischen Systems nicht verstanden. Durch den Wettbewerbsdruck der Parteien und den folgenden Klientelbegünstigungen hat die Staatsverschuldung ungeahnte Ausmaße erreicht, obwohl schon in den 1950ern („Freiburger Schule“) deutlich war, welche Staatsverschuldung ökonomisch sinnvoll und welche ökonomisch sinnlos aber politisch opportun war. Kein Wähler honoriert harte Einschnitte der Politik mit Aussicht auf eine bessere Zukunft und hat somit die Staatsverschuldung gleichwohl selbst-verschuldet. Bei Peter Zwegat hieße das, die Eltern müssten ihre wöchentlichen Einkäufe zu Ungunsten der Kinder unterlassen und können sich ihre Eltern aussuchen, wohlgemerkt ohne die Kontrolle eines anwesenden Peter Zwegat. Das funktioniert nicht. Auch dass die Schuldenbremse nicht konsequent genug sei, mag ökonomisch diskutabel sein, das Gesetz aber politisch dennoch eine respektable Leistung darstellen. Man darf nicht vergessen, dass die Schuldenbremse in einer Zeit eingeführt wurde, in welcher der Glaubenssatz der freien Märkte zutiefst erschüttert wurde. Was immer ökonomisch sinnvoll sein mag, paradoxerweise ist der erhobene Zeigefinger von Ökonomen in ökonomischen Fragen zurzeit politisch ohne Autorität.

Der dritte Kritikpunkt wird sich in den folgenden Jahren als Prüfstein erweisen. Die Schuldenbremse lässt sich jederzeit wieder aus dem Grundgesetz streichen, wenn auch mit erhöhtem Aufwand. Dann läge das Budgetrecht wieder allein bei Bundestag und Bundesrat. Der Druck dazu wird spätestens dann zunehmen, wenn der strikte Sparkurs (oder massive Steuererhöhungen) zur Erfüllung der Schuldenbremse fällig wird. Wenn aus Zuschauer der Sendung Beteiligte werden, dann werden auch dort die Tränen fließen und die Staatsbürger sich überlegen, ob sie statt Peter Zwegat nicht doch lieber die x-te Folge Popstars sehen wollen und mit der Drohung des Wahlzettels umschalten.

Ich meine richtiges Englisch, nicht die Hybridsprache der deutschen Soundbite-Werbekultur, die allgemein „Denglisch“ genannt wird.  Denglisch ist eine Mischsprache aus Deutsch und Englisch und äußert sich im Alltag unter anderem darin, dass der deutsche Denglischsprecher auch beim Versuch reguläres Englisch zu sprechen regelmäßig auf so genannte „false friends“ reinfällt. Das überrascht ihn, denn er glaubt recht gutes Englisch zu beherrschen, schließlich kennt er sämtliche englische Werbesprüche des Abendprogrammes auswendig. Denglisch ist aber weder richtiges Deutsch, noch richtiges Englisch, nichts Ganzes und nichts Halbes.

Sprechen sie aber gerne Denglisch befinden sie sich zurzeit in populärer Gesellschaft. Erst gestern glänzte der Bundeswirtschaftsminister auf der Pressekonferenz des IT-Gipfels im wunderbarsten IT-Slang : "Wir wollen Deutschland ready machen". Damit folgt er seinem Vorsitzenden Guido „Westerwave“ Westerwelle, der durch beharrliche Englischpannen auf sich aufmerksam gemacht hatte.  Schon Bundeskanzler Kohl war ob seiner fehlenden Englischkenntnisse berüchtigt. Er hat daraus allerdings kein Geheimnis gemacht, Brüderle und Westerwelle wollen aber globale Wirtschafts-, Finanz-, und Außenpolitik gestalten und dabei möglichst mondän und modern wirken.

Gut zu beobachten in der derzeitigen Steuerpolitik.  Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen vor allem die Liberalen einige ihrer zentralen Steuerversprechen –wie die Vereinfachung des Steuerrechts und Steuersenkungen- einlösen. Damit meinen sie es ernst. So soll der Teil „die nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2a Satz 2 und § 7 dieses Gesetzes abgesetzten Beträge erhöhten sowie um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns“ in §4 Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz kurz und bündig durch „EBITDA“ ersetzt werden. Verfolgt man den ursprünglichen Gesetzestext ist das in der Tat das gleiche, nur einfacher und kürzer. EBITDA ist nämlich Englisch und bedeutet „earnings before interest, taxes, depreciation and amortization”. Vielleicht stammt diese Idee von den Weltmännern Brüderle und Westerwelle? Denn die Beherrschung der lingua franca Englisch wird bei diesem Gesetzesentwurf vorausgesetzt: Der EBITDA wird weder erklärt noch gibt es einen Paragraphen zur Legaldefinition des Begriffes. Der Begriff mag beruflichen Buchhaltern sowie BWL-Studenten bekannt sein. Nur müsste der Gesetzgeber wissen, dass dies für viele kleinere Personengesellschaften nicht gilt. „So wie es in Großbritannien üblich ist, dass man selbstverständlich englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier in Deutschland deutsch spricht“ meinte Westerwelle gegenüber einem britischen Reporter. Quod licet Westerwelle, non licet Steuerzahler. Darum darf man sich auch nicht daran stören, dass die Benutzung englischer Begriffe in Gesetzestexten dem Vorhaben der Koalition, Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz festzulegen, widerspricht.   So wurde ein -zugegebenermaßen- Wortmonster zu einem verständlicheren Satz „eingedenglischt“. Gut für all jene, die im Gegensatz zu Westerwelle und Brüderle richtiges Englisch beherrschen. Aus semantischer Sicht ist der Satz nämlich nicht Ganzes und nichts Halbes. Ein bisschen so wie die gesamte Steuerreform.

Dieses Sprichwort gilt für die Koalitionäre vor allem in steuerlicher Hinsicht. Die Umsatzsteuerbelastung für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe soll durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag zum ersten mal verlesen wird, auf den ermäßigten Satz von 7% gesenkt werden. Damit will die Regierung ein Versprechen des Koalitionsvertrages ( Zeile 289 – 292) erfüllen. Besonders die CSU macht sich für diese Ermäßigung stark: Die starke Hotel- und Gastronomiewirtschaft Bayerns befindet sich in direkter Konkurrenz zu der Österreichs, dass eine ähnliche  Ermäßigung (10% statt 20%) bereits eingeführt hat.

Diese Ausnahmeregelung an sich ist nichts Neues. Seit der Einführung der  Umsatzsteuer (1968) wurden Schritt für Schritt immer mehr Leistungen  und Produkte in die Gruppe ermäßigter Steuerbelastung hinzugefügt, mal mehr und mal weniger sinnvoll. Derzeit verzichtet der Staat durch die Ermäßigungen auf Einnahmen von ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr, was der Summe der geplanten Entlastungen für 2010 entspricht. Die Liste der Begründungen für die Ermäßigung ist reich an sozialpolitischen, gesundheitspolitischen und sonstigen gemeinnützigen Argumenten. Für die Unterstützung der  Gastronomiebranche lässt sich keines dieser Argumente heranziehen, die Ermäßigung der Steuerlast dient allein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Welche Branche hat das nicht gerne? Aber auch das ist nicht neu, denn Leistungen der auch sonst reichlich geförderten Landwirtschaft werden seid jeher  ermäßigt besteuert.

Ob mit der Strategie der Ermäßigung politische Klientel oder allgemeine Interessen bedient werden bleibt wohl dem einzelnen überlassen. Fest steht, dass mittlerweile auch in den Augen der Bundesregierung die Systematik der Ermäßigungen vorne und hinten nicht passt.  So hat sich die Koalition auch vertraglich verpflichtet, das System der Ermäßigungen in der Umsatzsteuer umzustellen. Derweil ohne festes Ziel, nein, eine noch zu bildende Kommission soll sich damit beschäftigen. Honi soit qui mal y pense. Eine Umstellung wäre dabei wirklich mal was Neues. Bisher wurde noch nie eine gewährte Ermäßigung wieder zurückgenommen.

Hannover! Die Stadt sollte sich jeder steuerpolitisch interessierte Bürger merken. Hier werden gelegentlich weitreichendere Entscheidungen getroffen als im mutlosen Berlin oder kompetenzlosen Brüssel. Schon 2007 erklärte das Finanzgericht die Kürzung der Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale, für verfassungswidrig. Am 25.11.2009 haben die Hannoveraner Richter der Steuerpolitik erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Solidarzuschlag für möglicherweise verfassungswidrig erklärt. Worum geht es dabei?

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Davon zu unterscheiden ist der Solidarpakt, ein Instrument des Länderfinanzausgleichs. Das Aufkommen des Zuschlages steht allein dem Bund zu, dies ermöglicht das Ergänzungsabgabegesetz von 1967. Weil damit die Steuerkraft der Bundesländer gemildert wird und diese im dem Fall kein Mitspracherecht durch den Bundesrat besitzen, dürfen nur zeitweilige Bedarfsspitzen mit Ergänzungsabgaben finanziert werden. Diese Bedarfsspitze besteht seit 1991 (mit Pause von 1992 bis 1994) in den Kosten der deutschen Einheit, bei der Einführung auch in den Kosten des Golfkrieges und sonstige Transformationskosten.

Derzeit beträgt der 5,5 Prozent der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, sowohl in Ost- wie in Westdeutschland. Er wird erst erhoben, wenn die festgesetzte Jahreseinkommensteuer 972,00 € (bzw. 1.944,00 € bei Zusammenveranlagung) übersteigt. Dieses Jahr spült der Solidaritätszuschlag ca. 12 Milliarden Euro in die Bundeskassen. Dreimal mehr als die umstrittene Erbschaftssteuer.

Das rechtliche Problem des Zuschlages sehen die Finanzrichter darin, dass mit dem Solidaritätszuschlag längst nicht mehr eine Bedarfsspitze abgedeckt wird. Die Kosten der deutschen Einheit erzeugen einen „langfristigen Bedarf“, und langfristig darf eine de-facto Einkommenssteuererhöhung nicht ohne Beteiligung der Länder den Weg einer Ergänzungsabgabe gewählt gehen. An der Auflösung dieser verschlungenen Formen der Kompetenzmischung haben sich schon zwei Föderalismuskommissionen verschlissen.

Die Aussicht auf ein Ende des Solidarzuschlages freut auch jeden ordnungspolitisch orientierten Bürger. Neben Gesetzgebungsstreitigkeiten gibt es auch massive inhaltliche Kritik am Solidaritätszuschlag.

Erstens: Allein das Wort Solidarität suggeriert den Bürgern, dass sie einen freiwilligen Beitrag zum Aufbau Ost leisteten. Steuern sind allerdings immer Zwangsabgaben. Weiterhin ist besitzt der Begriff eine moralische Dimension. Keiner ist gegen Solidarität. Wie wäre es mit einem Freiheitszuschlag? Oder Gerechtigkeitszuschlag? Ein Rütteln an dem Zuschlag hat schon jeden Politiker in den Augen der Öffentlichkeit in die Niederungen des Ost-West-Gegensatzes gerückt, gleichgültig der Vernunft der Argumente. Ob der normative Anspruch des Zuschlages eingehalten wird ist aber mehr als fraglich, denn…

Zweitens: Die eingenommenen Mittel sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Ob damit der Kosten der deutschen Einheit getragen oder Bundeswehreinsätze und Rentenkassenzuschüsse finanziert werden ist unüberprüfbar.

Drittens: Die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze werden systematisch zu niedrig ausgewiesen. So zahlen Topverdiener nicht 45, sondern 47,5 Prozent Spitzensteuersatz, und die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge beträgt tatsächlich 26,4 und nicht 25 Prozent. Transparenz adé.

Inhaltlich wird der Solidarzuschlages seiner semantischen Herkunft (lat: solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) alles andere als gerecht.

Wie sieht die Zukunft des Solidarzuschlages aus? Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Fall für eine konkrete Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Dessen Entscheidung darüber bleibt abzuwarten. Der Bundesinnenminister hält derzeit trotz der richterlichen Kritik an der Abgabe fest.

Damit wird schon angedeutet, dass auch im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung gegen den Zuschlag Steuerzahler nicht mit einer Entlastung rechnen können.  Der Zuschlag müsste wohl schrittweise in die normale Einkommenssteuer integriert werden, denn der Bund kann weitere Milliardenlöcher nicht verkraften. Aber selbst diese Lösung wäre weitaus ehrlicher und transparenter als die jetzige Regelung.

Ein anderes Szenario besteht darin, dass die Regierung die Abschaffung des Zuschlages in ihre derzeitige Agenda mit aufnimmt. Das Versprechen der Steuerentlastung könnte mit der Abschaffung einer unsinnigen Abgabe beginnen, an dessen korrekte Verwendung die Bevölkerung längst nicht mehr glaubt. Die Abschaffung wäre überdies einfacher umzusetzen als die bisher geplanten Steuerentlastungen. Kein Landesfürst könnte dies verhindert.

Ob man der Regierung soviel Entschlusskraft zutraut oder nicht, man darf sich darauf verlassen, dass in den kommenden Koalitionsgesprächen und Fraktionssitzungen die Köpfe rauchen werden.

Wenn Kompromisse ein wesentliches Merkmal von Demokratien darstellen, dann dürfen wir nach der Regierungsklausur in Meseberg beruhigt sein: Wir leben in einer sehr gut funktionierenden Demokratie. Der Kompromiss von Meseberg für die Politik der nächsten 12 Monate ist denn auch der, dass zentrale Wahlversprechen irgendwie eingehalten, irgendwie aber auch an halbwegs realistische Möglichkeiten angepasst und deshalb möglichst nicht erwähnt werden.

So hat sich das Regierungskabinett nach zwei Tagen darauf geeinigt, neben dem bereits beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Januar 2010 weitere Entlastungen in Höhe von 20 Mrd. Euro vorzunehmen. Dazu zählen die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen und eine niedrigere Einkommenssteuer. 2011 ist eine Entlastung in derselben Höhe für untere und mittlere Einkommen geplant. Wie und in welcher Art, darüber wird kein Wort verloren.  Die FDP sieht deshalb ab 2011 den Stufentarif am Zug. Die CDU erwähnt bei der Zusammenfassung der Ergebnisse davon nichts, auch wenn Finanzminister Schäuble  mittlerweile den Stufentarif unterstützt. Auch bekennen sich beide zur Schuldenbremse, die ebenfalls ab 2011 in Kraft tritt und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Wie das angesichts der Steuersenkungen funktionieren soll wird nur vage mit der Aussicht auf konjunkturellen Aufschwung kommentiert.

Vielmehr durfte man realistisch auch nicht erwarten. Nur weil die komplizierten, weil widersprüchlichen Wahlversprechen auf 2011 verschoben werden, kann die FDP noch weiter vom Stufentarif (laut Koalitionsvertrag soll der Stufentarif „möglichst“ zum 01.01.2011 in Kraft treten) und die Koalition vom ausgeglichenen Haushalt träumen.

Die Opposition kritisiert dann auch zu Recht, dass in Meseberg eigentlich nichts entschieden wurde. So ist die Rede von „bloßer Inszenierung“ (Steinmeier), "Gruppentherapie-Sitzung" (Gysi) und "Dicker Nebel über Meseberg" (Trittin).

Dabei nützt selbst die Inhaltslosigkeit der Ergebnisse von Meseberg kaum etwas. So glauben nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und den TV-Sender RTL zufolge fast drei Viertel (73 Prozent), dass es unter Union und FDP keine niedrigeren Steuern geben werde. Auch glauben 71 Prozent nicht, dass die Steuern unter der neuen Koalition gerechter werden.

Zu Recht, denn auch aus den eigenen Reihen ertönt noch nicht überwundener Widerstand. Neben den Nordländern Hamburg und Niedersachsen kritisiert mittlerweile auch das CDU/SPD - regierte Thüringen Steuersenkungen auf Pump. Mit bereits erwarteten Mindereinnahmen von 841 Mio. Euro im Jahr 2010 sei kein weiter Spielraum für Steuersenkungen vorhanden. Die CSU in Bayern bezeichnet dagegen den Stufentarif als „Theorie-Murks“. Keines der vier Länder war bei der Regierungsklausur dabei und auf keines der vier Länder kann die schwarz-gelbe Regierung bei der Umsetzung ihrer Pläne im Bundesrat verzichten.

So undeutlich die Einigung auch war, eine Verschiebungstaktik funktioniert eben auch nur auf Zeit. Der erste Zeitpunkt der Offenbarung ist der 16. Dezember. Dann will das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden und muss offenbaren, wie es um die geplanten Steuersenkungen steht. Und schon bald nach der Wahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfahlen im Mai 2010 muss auch die angekündigte Reform für 2011 konkretisiert werden. Die Zeit für Kompromisse vergeht allzu schnell.

Seit gestern findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein entscheidendes Kräftemessen über die Zukunft der Steuerreform statt. Der Ort des Kräftemessens ist das Schloss Meseberg an einem idylischen brandenburgischen See. Dort kommt das neue schwarz-gelbe Kabinett zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die geplanten Steuersenkungen und der Stufentarif der Einkommenssteuer, wie er von der FDP gefordert wird und in der Regierungserklärung angekündigt wurde. Dennoch bleibt das Ende spannend. Höchst spannend sogar. Der Widerstand aus Reihen der CDU ist erheblich geworden. Zwar hat sich die Kanzlerin in den Regierungserklärungen für Steuersenkungen ausgesprochen, doch weiß auch sie, dass die Kassen leer sind und die öffentliche Empörung nicht unerheblich sein wird. Wie es ihre Art ist, wenn unangenehme Entscheidung getroffen werden müssen, beginnt sie sich zu dem Thema auszuschweigen. Es liegt also an anderen. Besonders am Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein Amtsträger mit so langer Geschichte, daß er niemandem etwas mehr beweisen muss. Als Innenminister stand er oft genug im Mittelpunkt der Kritik . Als Finanzminister aber besitzt er ein Veto-Recht und kann jede Steuerreform im vorhein verhindern. Jedoch wird er gut beraten sein, davon kein Gebrauch zu machen. Zu hoch ist der gemeinsame Erfolgsdruck, zu hoch auch das Risiko, früh die Basis einer 4-jährigen Zusammenarbeit mit der FDP zu verspielen. Dazu ist er zu sehr Politikprofi. Überhaupt ist die Regierungsbank der CDU mit erfahrenen Politikern und Politikerinnen besetzt. Im Gegensatz zu den Regierungsanfängern der FDP. Denen wird oft nachgesagt, sie müssten den Unterschied zwischen Regieren und Wahlkampf erst noch lernen. Das ist vor allem für den Wortführer in Steuerfragen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, kein Grund von den Forderungen abzurücken. Schließlich spricht ein gewichtiger Punkt für die Position der FDP: sie hat Rückenwind. Im Gegensatz zur CDU hat die FDP an Wählerzuspruch und Mitgliedern gewonnen. Außerdem könne man nicht schon zu Beginn von zentralen Wahlkampfversprechen und Regierungszielen abrücken. Also doch ein Kräftemessen zugunsten eines vereinfachten Steuertarifs und erheblichen Steuersenkungen? Wohl kaum. Man darf nämlich nicht vergessen, dass entscheidenden Akteure in Meseberg garnicht mit am Tisch sitzen: die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Koalition ist auf die Zustimmung jedes schwarz-gelb regierten Bundeslandes angewiesen, so knapp ist die Mehrheit im Bundesrat. Aus Hamburg und Niedersachsen hat sich aber schon Widerstand angekündigt. Der entscheidende Akteur sitzt aber in Düsseldorf. Der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers muss sich 2010 zur Wahl stellen und kann für seinen Wahlkampf in dem Bundesland, in dem Opel und Nokia medienwirksam Staatshilfe kassieren und dennoch Werke schließen, keine umfassenden Steuersenkungen gebrauchen. Er hat sich noch nicht zu den Steuerplänen der Regierung geäußert, dafür ist er zu sehr Profi. Das weiß auch Kanzlerin Merkel und kann schon etwas beruhigter schweigen. Schließlich, so könnte sie argumentieren, würde sie ihr Versprechen gerne halten, aber die Politik der Ministerpräsidenten könne sie auch nicht diktieren. Wahrscheinlich ist das Kräftemessen in Meseburg doch nicht so spannend. Spannend höchstens in der Hinsicht, wie der Kompromiss aussehen wird, der die FDP das Gesicht wahren lässt. Der große Wurf wird nicht kommen und wenn doch, wird der schwarze Peter an die Ministerpräsidenten weitergereicht. Damit kann auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle leben. Als Außenminister ist er vom Scheitern oder Aufweichen liberaler Steuerpolitik weniger betroffen als Reiner Brüderle. Insofern ist auch er schon ein bischen Profi.

Alle reden davon, doch kaum einer weiß wirklich, was der von der FDP favorisierte Stufentarif für Auswirkungen hat. Ist er wirklich gerechter, oder ist er unsozial wie seine Gegner behaupten?

Bilden Sie sich selbst eine Meinung und nutzen dafür den Vergleichsrechner  von steuerberaten.de !

Zumindest zwei Sachen werden dann deutlich: Wenn sich Leistung in der Höhe des Einkommens wiederspiegelt, lohnt sie sich mit dem Stufentarif dank niedrigerer Steuern wieder mehr und.....das scheint zumindest zunächst wirklich teuer zu werden, ergeben sich doch erhebliche Steuerausfälle für den Staat.

Der Vergleichsrechner kann im übrigen ganz einfach auf die eigene Website eingebunden werden. Unterhalb des Rechners  findet man den Code zum kopieren.

In Ihrer Regierungserklärung vom Tage wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass ein Sparkurs das zarte Konjunkturpflänzlein eingehen lassen würde und daher kontraproduktiv sei. Die Regierung wolle  zum 1. Januar 2010 vielmehr  die Bürger um 22 Milliarden Euro entlasten.

In Vorbereitung seien  auch weitere Steuererleichterungen ab 2011, die definitiv kommen würden . Und siehe da: der Einkommenssteuertarif soll zu einem Stufentarif umgebaut werden und  „leistungsfeindliche Elemente“ wie der sogenannte Mittelstandsbauch sollen beseitigt werden. Das würde dann die Stimmung zwischen Staat und Bürger  ( und sicherlich auch der FDP ) nachhaltig verbessern.

Wir warten aber noch die weitere Entwicklung ab  bis wir die Steuerampel für den Stufentarif auf grün stellen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde gestern von der schwarz - gelben Koalition versprochen. Der Inhalt ist im wesentlichen wie erwartet. Wer die einzelnen Maßnahmen in kompakter Form nachlesen möchte, sei auf die Auflistung des Haufe Verlages verwiesen.

Auch wenn das Wachstums-Beschleunigungsgesetz heute für 2010 beschlossen  wurde - 1)+ EUR 20,- (ESt) / Kind - 2) Beherbung von 19 % auf 7 % (USt) - 3) Erleichterung für Geschwister / Geschwisterkinder (ErbStG) -, bleibt nicht verborgen, dass die schwarz - gelben Partner die erste veritable Ehekrise durchmachen - und wie fast immer: es geht ums Geld! Denn alle weiteren Steuererleichterungen stehen jetzt offensichtlich aus Gründen des Haushalts auf dem Prüfstand,  egal was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde -frei nach dem Motto :"was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Und da Wahlen in Nordrhein - Westfalen im kommenden Mai sind ( und der Bürger etwas übelnehmen könnte ) , erfolgt die angekündigte Prüfung der weiteren Steuermaßnahmen erst nach diesen Wahlen. Das lässt einen schlechten Ausgang der Prüfung erwarten. Und da das Lieblingsprojekt der FDP - der Stufentarif -  schon jetzt vom Partner "Horst" von der CSU als nicht finanzierbar bezeichnet wird, ist Zoff in der Bude ! Denn das war ja eins der ganz zentralen Themen des anderen Patners. Kam also die Ehe unter Vorspiegelung falscher Voraussetzungen zustande und kann man sie deshalb annulieren?

Nach Informationen des Spiegels wird sich die Regierung am kommenden Montag mit einem Referentenentwurf  zu einem steuerlichen Sofortprogramm mit dem schönen Titel "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" befassen. Mit diesem Sofortprogramm soll die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bereits zum Jahreswechsel auf den Weg gebracht werden. Auch die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen von 19% auf 7% steht auf der Agenda. Und  Geschwister und Geschwisterkinder sollen mit niedrigeren Erbschaftsteuersätzen beglückt werden. Was für ein Geschenk an das Volk in Ost und West anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Mauerfall".  Da lässt es sich ganz unbeschwert feiern!

Kann durch  Steuersenkungen tatsächlich so viel Wachstum generiert werden, dass die neu entstehenden Steuern auf das entstandene Wachstum die anfänglichen Steuersenkungen kompensieren?  Eine  Grundüberzeugung  von Schwarz - Gelb, die von der Opposition gerne  als vollkommen irrationaler Traum   abgetan wird.

Es gibt keinen Beweis für die These - allerdings auch keinen Beweis für die Zweifler. Dabei berufen sich beide Parteien auf die wohl populärsten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts Milton Friedman ( Schwarz - Gelb ) und John Maynard Keynes ( Rot - Rot - Grün ). Es bleibt also ein Pokerspiel - meint selbst die FTD.

Die Bundeskanzlerin sieht in den Steuersenkungen eine Wachstumschance, die es beim harten Sparkurs nicht gäbe und hat dabei offensichtlich das deficit spending der Keynsianer vollkommen vergessen. Danach soll insbesondere während einer Rezession durch staatliche Aufträge, die die Staatsverschuldung erhöhen, die Wirtschaft und das Wachstum angekurbelt werden. Die entstandenen Schulden werden später in Hochkonjunkturphasen durch Haushaltsüberschüsse wieder ausgeglichen.

Wem soll man  mehr Wachstum zutrauen, dem steuerentlasteten Bürger oder dem neu verschuldeten Staat?

Immer dann, wenn die "Gleichmässigkeit der Besteuerung" wegen nachhaltiger Verweigerung des Bürgers, an einer Besteuerung teilzunehmen ( vulgo: Steuerhinterziehung) trotz aller Mahnungen und Drohungen nicht hergestellt werden kann, kommt dem Gesetzgeber eine Abgeltungssteuer oder eine Quellensteuer  in den Sinn. So bereits geschehen bei den Kapitalerträgen und nun geplant für die Renten.

Davon stand allerdings - soweit wir uns erinnern - nichts in den Walprogrammen. Allerdings vereinbarte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, dass die Besteuerung der Rentnerinnen und Renter so vereinfacht werden soll, "dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist."

Dass damit die Einführung einer Quellensteuer gemeint sein könnte, wird zwar nicht direkt klar.

Und wer als Senior noch auf das  klammheimliche Entlassen oder auf das Sich - Herausschleichen aus der Steuerpflicht  hoffte, sieht sich jetzt getäuscht.

Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid  ermittelte, halten 74 Prozent der Bundesbürger die geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig. Erstaunlich, denn so viele hatten "Schwarz-Gelb" doch gar nicht gewählt!

Was wäre daher einfacher, als sich Volkes Meinung zu eigen zu machen?

Aber offensichtlich gibt es doch noch ein kleines gallisches..... : Das Bundesfinanzministerium widersetzt sich bisher trotz stetiger Ermahnung vom liberalen Koalitionspartner Volkes Meinung und zeigt die fiskalischen Grenzen auf.

Kann man denn 74 % der Bevölkerung wirklich  so (ent)täuschen?

Die neue Bundesregierung plant, Steuerdeklarationsaufgaben für den Steuerpflichtigen "kundenfreundlicher" zu gestalten, bereitzustellen, zu betreuen und zu betreiben und setzt dabei vermehrt auf Internettechniken.  Kurz: Tax as a service (TaaS).

Auch wenn dieser Anglizismus für die folgenden Maßnahmen von uns nicht ganz ernst gemeint ist, gehen einige Punkte der Steuervereinfachungsbemühungen in diese Richtung:

"Wir werden insbesondere

die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen verständlicher und anwendungsfreundlicher ausgestalten,

allen Bürgern die Möglichkeit geben, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren,

noch in dieser Legislaturperiode allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung stellen,

prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können,

die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft auf wesentliche und unaufwändige Fälle beschränken."

Und da das alles nichts kostet.... spricht einiges für die Umsetzung von TaaS!

Angela Merkel: "Weil diese Person mein Vertrauen hat!" Kein weiterer Kommentar!

Samstag früh einigten sich CDU/CSU und FDP auf einen Koalitionsvertrag. Das in den letzten Tagen und Wochen heftig diskutierte Thema Steuern fand damit seinen vorläufigen Abschluss. Aber das dürfte klar sein: "Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform!"

Inzwischen haben wir ausgewertet, welche Versprechen in den Parteipro-grammen  sich im Koalitionsvertrag wiederfinden und wie dort die Chancen für die enthaltenen Steuerversprechen stehen, dass  diese noch alle parlamentarischen Hürden nehmen.

Das ernüchternde Ergebnis: von 25 Aussagen oder Versprechen in den Parteiprogrammen haben nur  14 überhaupt die Chance, noch umgesetzt zu werden. Von 11 Themen ist im Regierungsprogramm gar nicht mehr die Rede.   So fiel die von der FDP geplante Abschaffung der Steuerklasse V dem Rotstift zum Opfer. Auch die Verschiebung des Höchststeuersatzes in zwei Schritten auf € 55.000,- / € 60.000,- (CDU/CSU) ist offensichtlich kein Thema mehr.

Von den verbleibenden 14 Themen sind gerade mal drei  Themen so substantiiert worden, dass wir sagen können: "Ja, das Versprechen ist gehalten worden." Die anderen 11 Versprechen haben wir mit "naja" gekennzeichnet. Soll heißen: Das Thema ist im Sinne des Versprechens auf den Weg gebracht worden. Allerdings entweder pflaumenweich formuliert ( wollen wir..., prüfen ob... etc. ) oder das Thema wurde nur in Ansätzen - nicht voll umfänglich - angegangen.  So gehen die Aussagen zum Einkommensteuertarif in die versprochene Richtung ( Stufentarif, Abschaffung des Mittelstandbauches ). Die konkrete Ausgestaltung und die zeitliche Dimension in der Umgestaltung bleiben jedoch vage - im Ergebnis ein vielleicht manchmal  etwas hartes "naja"!

Die eindeutig mit "ja" gekennzeichneten drei Versprechen betreffen Korrekturen von Steuergesetzen aus der Zeit der großen Koalition: Unternehmenssteuerreform / Erbschaftsteuerreform. Das war offensichtlich die Handschrift von Herrn Steinbrück!

Und last but not least finden sich im Regierungsprogramm mehr oder weniger ernsthafte Steuervorhaben, die in den Parteiprogrammen bisher nicht auftauchten. Hierüber werden wir auch in den nächsten Tagen an dieser Stelle berichten.

Und unser neuer Finanzminister ist Herr Schäuble.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ist wegen der absehbaren Folgen von Steuererleichterungen besorgt! «Ich kann nicht sehen, wie wir das auffangen könnten außer mit neuen Schulden.»

Die Koaltion soll die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % bei Verzehr an Ort und Stelle planen! - Ob dies ein Beitrag zur "Korrektur nicht mehr zeitgemäßer Belastungen" ist (CDU / CSU ), darf bezweifelt werden. Vielmehr scheint es sich um eine konjunkturpolitsche Maßnahme zu handeln.

Die Kontrollmitteilungen abzuschaffen, um Rentnern mögliche Steuerhinterziehungen zu erleichtern, scheint uns nicht gerade der grosse finanzpolitische Wurf zu sein.

Was ein Schattenhaushalt ist und wie er funktioniert wird schön bei n-tv.de beschrieben.

Die Opposition nennt ihn und seine Wirkung "finanzpolitische Trickserei", "haushaltspolitischen Betrug", "Bilanzfälschung", "Konkursverschleppung";  schwarz - gelb nennt ihn ganz im Gegenteil "nichts Besonderes" . Der neutrale Beobachter bezeichnet den geplanten  Schattenhaushalt schlicht als "window dressing"  zum Zwecke der Steuersenkung.

Nach Information der Financial Times sollen Steuerberatergebühren künftig wieder bei der Steuererklärung abgesetzt werden können: Zum Artikel. Herzlichen Dank, auch im Namen aller Steuerberater!

Der Verhandlungsführer der FDP trug Schal und hatte gestern eine erkennbar belegte Stimme. Bereits nach 30 Minuten verliess er die Koalitionsverhandlungen.  Tatsächlich nur erkältungsbedingt  oder doch nur steuerlich verschnupft? Vielleicht wissen wir heute schon etwas mehr!

Die Koalitionsverhandlungen sind noch im Gange, vorallem beim Thema Steuerpolitik gibt es noch keine Einigungen, doch Horst Seehofer verspricht nun "Steuersenkungen für 2011". Ausführliche Informationen im Spiegel

Wolfgang Benkert ist Professor für Wirtschaftspolitik und öffentliche Finanzen an der privaten Universität Witten/Herdecke. Die Regierungsparteien Union und FDP überbieten sich derzeit darin, wie viel Geld sie den Bürgern geben wollen. Der Finanzwissenschaftler Wolfgang Benkert kann damit nichts anfangen. Er fordert Steuererhöhungen: Zum Interview

Hans-Werner Sinn ist Präsident des angesehenen Ifo-Instituts. Er verlangt nun, was viele Bürger bereits denken: "Steuern müssen runter - auch auf Pump!", das vollständige Interview in Bild