Sozialversicherungspflicht für Selbstständige / Scheinselbstständigkeit

Die sog. Scheinselbstständigkeit kocht immer mal wieder hoch und gerät dann doch wieder in Vergessenheit. Aber worum handelt es sich da genau? Bei der Scheinselbstständigkeit geht es um sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten. Festzustellen ist, ob tatsächlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Denn selbstständig Erwerbstätige sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht.

Selbstständige, die als scheinselbstständig qualifiziert wurden, sollen wieder in die gesetzliche Krankenkasse. Denn hier geht es um die Fälle, bei denen der Scheinselbstständige die Selbstständigkeit häufig aufgezwungen wurde. So sparen die Auftraggeber die hälftigen Arbeitgeberanteile. Nicht nur für die Krankenversicherung, sondern auch für Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Ist die Selbstständigkeit fraglich bzw. steht die Scheinselbststänigkeit im Raum, empfiehlt sich ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung.

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Hauptberuflich Selbstständig?

Sozialversicherungsrechtlich wird die Hauptberuflichkeit grundsätzlich nach der Arbeitszeit, nicht nach den Einnahmen beurteilt. Arbeitet zB. ein Gärtner an drei Tagen der Woche auf eigene Rechnung und an drei Vormittagen in der Woche als angestellter Greenkeeper auf einem Golfplatz, ist er hauptberuflich selbstständig. Auch wenn er als Greenkeeper vielleicht mehr verdient als bei seiner Tätigkeit als selbstständiger Gärtner wird er sozialversicherungsrechtlich als Selbstständiger beurteilt. Der Gesetzgeber möchte vermeiden, dass Selbstständige so zu günstigen Konditionen in die gesetzliche Krankenversicherung kommen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat seine Kriterien jüngst aktualisiert. Die Krankenkassen hangeln sich an diesen Kriterien zur Beurteilung lang. Allerdings handelt es sich hier Entscheidungshilfen mit empfehlendem Charakter.

War es bisher ausreichend zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit bzw. zur Qualifizierung als hauptberuflich Selbstständiger, dass der fragliche Unternehmer selbst zumindest einen Minijobber beschäftigte (gerne die Ehefrau), gilt dies nicht mehr. Zumindest ist dies kein in Stein gemeißelter Grundsatz mehr. Immer noch ist die Anstellung von Mitarbeitern aber ein Indiz für den Umfang der Selbstständigkeit.

Nimmt die selbstständige Tätigkeit mindestens 30 Wochenstunden in Anspruch und beträgt das Arbeitseinkommen zumindest 25% der monatlichen Bezugsgröße (derzeit 673,75 Euro), wird von der Hauptberuflichkeit ausgegangen.


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