Dabei bedeutet Selbstständigkeit auch häufig auch ein geringes Einkommen. So liegt das Einkommen von rund etwa einem Drittel der Selbständigen unter der relativen Armutsgrenze. Das hat Konsequenzen für die Altersvorsorge, die die Leistungsfähigkeit vieler Selbstständiger überfordert. So ist jeder 10. Solo-Selbstständige von Altersarmut bedroht. Doch auch bei den Besserverdienenden Selbstständigen sieht es düster aus. Sie legen bis zu fünf Prozent ihres Vermögens für die Altersvorsorge beiseite. Anders als Angestellte unterliegt der Großteil von 75 Prozent der Selbstständigen keiner Versicherungspflicht und können auch nicht zur Vorsorge gezwungen werden. Das Trostpflaster für die Betroffenen: wie bei der Sozialhilfe wird auch im Alter bei zu geringem Rentenanspruch und Vermögen eine Mindestversorgung durch Steuergelder garantiert.

Dieses fiskalische Mega-Risiko ist für eine nachhaltige Haushalts- und Sozialpolitik untragbar. So plädiert der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, für eine Versicherungspflicht der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht konnte so lange bestehen, bis die erworbenen Ansprüche des steuerlich garantierten Grundversorgungsniveaus erreichen. Alternativ könnte ein berufsständisches Versorgungswerk die Absicherung übernehmen. Entscheidet sich der Selbstständige nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze zum Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so würde die Ansprüche auf Höhe des Grundversorgungsniveaus als Rente ausgezahlt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Steuerzahler nicht für eine fahrlässige Vernachlässigung der Altersvorsorge aufkommen muss.

Unterstützung bekommt der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen sowie der FDP. Letztere halten aber auch eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für möglich, sofern eine Versicherung in einer privaten Altersvorsorge nachgewiesen werden könne. Das ermöglicht den Selbstständigen individuelle Lösungen, die Prüfung einer Vielzahl von Modellen der privaten Altersvorsorge im Einzelfall würde jedoch unliberalerweise einen bürokratischen Mehraufwand erfordern.

Gute Nachricht hört man mit Bezug auf die Renten selten. Solche Nachrichten haben meist Kürzungen der Rente oder Nullrunden oder eine Verlängerung des Renteneintrittsalters zum Inhalt. Umso gespannter durfte man dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Rentenversicherungsbunds, Alexander Gunkel, am 8.12.2011 in Berlin bei der Bundesvertreterversammlung lauschen. Er verbreitete nämlich die wahrhaft frohe Kunde, dass die Rentenbeiträge in Zukunft sinken könnten, vorausgesetzt, dass die Konjunktur nicht einbricht.

Derzeit liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis Jahresende war 19,9 Prozent. Allerdings fühlt sich der Säckel aufgrund der boomenden Wirtschaft und der steigenden Zahl der Beitragszahler kontinuierlich. Deshalb soll der Beitragssatz ab 2012 auf 19,6 Prozent sinken. Das ist keine wohltätige Maßnahme. Im Gegenteil, eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. das wird bis Jahresende der Fall sein. Dann haben die Rücklagen eine Höhe von knapp 24 Milliarden Euro beziehungsweise 1,4 Monatsausgaben erreicht.

Sofern sich die deutsche Wirtschaft weiterhin so robust gegen globale und europäische Krisen zeigt, könnte das Anwachsen der Rücklagen weitergehen. Experten halten eine nochmalige Ermäßigung der Beiträge auf 19,2 Prozent für Anfang 2013 für möglich. Mehr netto vom brutto, das geht auch ganz ohne Mitwirken der Bundesregierung.

Eine wahrhaft weihnachtliche gute Nachricht hatte Alexander Gunkel auch für die derzeitigen rund 20 Millionen Rentner. In Aussicht stünden Zuschläge für 2012 in Höhe von knapp 2,3 Prozent in Westdeutschland und gut 3,2 Prozent in Ostdeutschland.

Über solche Nachrichten kann man sich wirklich freuen. Wollen wir hoffen, dass zum weihnachtlichen Rausch kein Neujahrskater folgt.

Gleichzeitig soll im gleichen Maße die Verdienstgrenze der so genannten Midijobber von 800 Euro auf 850 Euro ansteigen. Minijobber sind von der Zahlung von Sozialbeiträgen ganz befreit, Midijobber zumindest teilweise. Grund dafür sei für die beiden Sprecher ein fälliger Inflationsausgleich. Gleichzeitig soll die rentenrechtliche Absicherung der Minijobber verbessert werden. So sollen Minijobber künftig voll in der Rentenversicherung abgesichert sein, inklusive der Möglichkeit Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente zu erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Im Letzteren Falle würde der pauschale Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent aufgestockt werden, sofern nicht darauf verzichtet werden würde.

Ein Schritt in die falsche Richtung sei dies, kritisierte die Opposition, allen voran die Grünen. Die Ausweitung von günstigen Minijobs in häufig zulasten der Fall sozialversicherungspflichtiger Jobs führe langfristig prekäre Verhältnisse. Minijobs gehören eingeschränkt oder gar abgeschafft, nicht noch durch weitere steuerrechtliche Reformen ausgeweitet. Derzeit arbeiten rund 7,5 Millionen Arbeitnehmer in einem Minijobs, durchschnittlich 300 Euro monatlichen Verdienst. Davon haben rund 4 Millionen Arbeitnehmer ausschließlich diesen Minijob und haben damit keine Ansprüche an die Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung und geringe Rentenansprüche. Die Regierungsfraktionen sehen das anders, schließlich entstünden derzeit die meisten Beschäftigungsverhältnisse voll sozialversicherungspflichtig.

Es bleibt noch einige Zeit darüber zu diskutieren. Gegenwärtig gibt es noch keine Gesetzesvorlage für das Vorhaben, damit wird frühestens zum 1.4. oder auch erst 1.7.2012 ist mit einem Inkrafttreten gerechnet.

Soweit wird es nicht kommen, aber die Bundesregierung macht aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP vom 6. November 2011 ernst und will ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das ab 2013 die so genannte kalte Progression deutlich abgeschwächt. Zur Erinnerung: von kalter Progression spricht man, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, die steuerliche Abgabenlast prozentual durch unsere progressive Einkommenssteuer ansteigt und dadurch netto das trotz steigender Löhne Realeinkommen sinkt.

Um diesen Effekt entgegenzuwirken will die Bundesregierung mit dem Gesetz im wesentlichen zwei Maßnahmen umsetzen:

1. Als erstes soll der Grundfreibetrag  bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 Euro angehoben werden. Das ist der Betrag des möglichen steuerfreien Einkommens, erst höhere Einkommen werden besteuert.
2. Auch soll der gesamte Tarifverlauf bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst werden. damit soll jedes Einkommen den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.

Die Bundesregierung will künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden. Rechnerisch könnte der sich laut einem Rechenbeispiel der Bundesregierung wie folgt auswirken:

Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 3,4 Prozent. Er zahlt bisher 4.328 Euro Steuern. Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 2,5 Prozent. Er zahlt bisher 14.590 Euro Steuern.

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich 164 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 10,6 Prozent. Er zahlt bisher 1.550 Euro Steuern. Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 3,3 Prozent. Er zahlt bisher 9.187 Euro Steuern.

Das Maßnahmenpaket beziffert die Bundesregierung mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro. Jetzt sind bei Einkommenssteuersenkungen auch die Einkommen der Bundesländer betroffen, deren Zustimmung im Bundesrat die Bundesregierung dringend benötigt. Doch auch daran wurde im Gesetzesentwurf gedacht: Sie erhalten als finanziellen Ausgleich einen Festbetrag, der dem Durchschnitt ihrer Steuerausfälle in den Jahren ab 2014 entspricht. Das sind für den Bund für 2013 knapp 0,4 Milliarden und ab 2014 auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bundesparteitag der sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist vorbei. Ein Drei Tage Antragsmarathon plus Parteireform soll die Partei fit machen für die Regierungsübernahme 2013. Mit wem, das steht für den „elder statesman“ Helmut Schmidt fest. Es ist der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser machte auch Nägel mit Köpfen und schloss eine große Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel und den Unionsparteien aus. Zu sehr litten die Sozialdemokraten unter der letzten großen Koalition.

Dementsprechend nennen sie ihren auf dem Parteitag eingeschlagenen Kurs “Mitte-links” und suchen den Anschluss an Bündnis 90/die Grünen. Steuerpolitisch käme das mit diesem Parteitag hin. Hier eine kurze Übersicht der Beschlüsse und des möglichen Regierungsprogramms, sollten die Sozialdemokraten ab 2013 regieren:

1. Bei der Einkommenssteuer wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Dieser höchste Ersatz soll allerdings erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gelten (bisher 52.885 Euro). Die derzeit geltende Reichensteuer von 45 Prozent entfällt dementsprechend. ) Damit soll der Staatssäckel rund 5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
2. Daneben sollen auch Kapitalerträge wieder höher besteuert werden. Die von der Regierung Schröder eingeführte Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll auf 32 Prozent erhöht werden. Es soll jedoch noch geprüft werden, ob eine individuelle Besteuerung nach der Einkommenssteuer mehr einbringt. In dem Fall soll eine entsprechende Besteuerung innerhalb von drei Jahren eingeführt werden.
3. Eine Reform der Erbschaftssteuer eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll dem Fiskus jährlich 10 Milliarden Euro einbringen, welche den Ländern zugutekommen sollen.
4. Hinzu kommt die Forderung nach einer Finanztransaktionensteuer von 0,05 Prozent auf europäischer Ebene. Alternativ käme eine nationale Börsensteuer mit dem Volumen von 3 Milliarden Euro infrage.

Zusammengenommen sind die Beschlüsse eine deutliche Abkehr von der Agenda 2010. Vielleicht klappt’s dann auch mit dem (grünen oder roten) Nachbarn.

Nein, nein, so sei das alles gar nicht, dementierte die Regierung durch ihren Sprecher Steffen Seibert. Demnach stünde das Thema der Reform der Mehrwertsteuer nach wie vor auf der Agenda der Bundesregierung. Allerdings, räumte er ein, stehe der Abbau der kalten Progression in der Einkommenssteuer im Vordergrund. Die Mehrwertsteuer sei ein ach so komplexes Gebiet, auf dem kleinteilige Regelungen nicht helfen würden, zumal erst die Hälfte der Legislaturperiode vorbei sei und kein Grund zur Eile herrsche. Sein Kollege aus dem Finanzministerium, Martin Kotthaus, schließt sich dieser “Priorisierung” an, sie zugefallen seines Chefs, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der badische CDU-Minister sich bereits öfter skeptisch bis abweisend zu dieser Reform geäußert.

Auf Stand-by steht auch die Reform des Unternehmenssteuerrechts. Neues gibt es nichts zu melden, außer dass eine Bund-Länder-Gruppe bei einer Reform von Milliardenverlusten für den Fiskus gewandt hatte. Entschieden sei jedoch nichts, so Kotthaus, die Reform stünde ebenfalls nach wie vor auf der Agenda.

Dass es so kommt ist allerdings keinesfalls sicher. Die Partei weiß noch nicht, wie sie mit steigenden Umfragewerten und Mitgliederzahlen umgehen soll. Das vergangene Jahr war das erfolgreichste ihrer Geschichte. Mittlerweile sitzen die Grünen wieder in jedem Landesparlament und sind sogar an einer Reihe von Landesregierungen beteiligt, stellen gar in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Diese Entwicklung gefällt keineswegs jedem. der linke Flügel der Partei fürchtet, dass mit dem zunehmenden Erfolg und Anwachsen der Partei der Druck in Richtung Mitte und Konsens zunimmt und das ursprüngliche linke Profil der, aus einer außerparlamentarischen Opposition geboren, Partei verloren geht. Diese Positionen prallten dann auch auf dem Parteitag in Kiel aufeinander.

Beispiel Einkommenssteuer: Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, dessen jüngstes Lieblingsthemen, brachte ein Antrag vor, der maßgebliche Steuererhöhungen beinhaltet. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro steigen und eine auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro eingeführt werden. Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu gehen ist angesichts Angela Merkels Beinaheniederlage von 2005 nicht nur mutig, sondern angesichts der grünen Ausgabepläne auch ehrlich.

Steuererhöhungen klingen links, war aber viele nicht links genug. Sina Doughan, die frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, wollte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent erreichen und sorgte mit einer Gruppe kostümierter Grüner mit Sektflaschen und Plakaten („Eure Armut kotzt mich an“) für die entsprechende Aufmerksamkeit bei der Antragsrede von Jürgen Trittin. Erfolg hatten sie damit nicht. Die Delegierten zogen eine weniger angreifbare Forderung vor. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, erinnerte Parteichef Cem Özdemir. so bleibt es bei den 49 Prozent Spitzensteuersatz und der Vermögensabgabe, wohl gemerkt zeitlich begrenzt, als grüne Forderung. Gleichwohl lassen die Grünen in ihrem Antrag die Einführung einer Vermögensteuer auf Landesebene offen.

Auf der Grünen-Star Winfried Kretschmann sprach als Ministerpräsident des Landes der Mittelständler mäßigend zu den Delegierten: „Vermögensteuer Steuererhöhungen, beides geht nicht“. Es ging eben doch. Insgesamt gesehen haben sich die Realos und Fundis der Partei auf einen finanzpolitischen Kompromiss geeinigt. Ob der Spagat aufgeht wird sich zeigen, wenn die Luft für die Grünen angesichts fallender Umfragewerte wieder dünner wird.

Den Aufschlag der Verhandlungen der Koalitionsführung machte am Sonntagmittag ein internes Treffen von Union und FDP, gefolgt von einem sechs Augen-Gespräch der drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU). Dazu kamen später die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hinzu. Zum Anschließenden großen Koalitionsausschuss stießen dann noch die die Generalsekretäre der Parteien und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen.

Eine Einigung kam zustande, wie so oft in Form eines Kompromisses:

Im Bereich der Steuern soll der Grundfreibetrag angehoben werden, was eine Steuererleichterung von 4 Milliarden Euro geben soll. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts könne der Bundesrat diese Reform nicht blockieren. Zusätzlich soll die so genannte „kalte Progression“ etwas abgemildert werden, was die Steuerzahler um weitere 2 Milliarden entlasten soll. Um die Zustimmung der Länder zu erhalten sollen diese Kosten alleine der Bund tragen. Die Steuersenkung soll in zwei Schritten, nämlich 2013 und 2014, erfolgen.

Die CSU hat sich mit der Forderung nach einem Betreuungsgeld durchgesetzt. Ebenfalls in zwei Schritten soll es 2013 mit 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro im Monat betragen. Damit ist ein zentrales Wahlversprechen der Konservativen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Die Pflegeversicherung dagegen im Sinne der FDP soll um eine private Vorsorge nach dem Modell einer Riester-Pflege erweitert werden. Auch der Beitrag wird um 0,1 Prozent erhöht, was den Steuerzahler um ca. 1 Milliarde Euro wieder belastet.

Natürlich haben Vereinbarungen noch keine Gesetzeskraft. Dass die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dafür müssen die Fraktionsvorsitzenden sorgen. Auch die Länder müssen dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Den Joker im Spiel hält die SPD, die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Deren Vorsitzender Siegmar Gabriel verweist darauf, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlange, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau und nicht zur Steuersenkung eingesetzt werden sollen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Das Finanzministerium hat am Abend der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen “in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben” hat. Eine konzertierte Aktion mehrerer staatlicher Ebenen. Anderen betroffenen Bundesländern, in denen die mutmaßlichen Steuersünder wohnen, sollen die Daten zur Verfügung gestellt worden sein. Nach Angaben von “Spiegel Online” werden die Daten von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet.

Das Ganze zeigt zum einen, dass staatliche Behörden mangels durchschlagskräftiger Instrumente auf so genannte „Whistleblower“ angewiesen sind. Zum anderen, dass eben diese Informationsquelle boomt und Länder- und Bundesbehörden laufend neue Datenträger angeboten werden. Ob diese einkommensträchtiger Handel immer seriöse und wertvolle Daten zu Tage fördert darf bezweifelt werden. „Es sind zahlreiche Trittbrettfahrer unterwegs”, sagte ein Finanzminister demHandelsblatt. Ein SPD-geführtes Landesfinanzministerium hat es zum Beispiel in zwei Fällen abgelehnt Datenträger zu kaufen. Bis zum schlußendlichen Handel fließt sowieso viel Wasser den Rhein herunter. So dauere es im Durchschnitt etwa ein Jahr, bis bei Angeboten eine Entscheidung für oder gegen einen Kauf falle, lässt das Handelsblatt einen Minister zitieren.

Allerdings denkt man an höherer Stelle über andere Strategien nach: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher im Ausland nicht als langfristige Lösung im Kampf gegen Schwarzgeld an. Es entspreche nicht seinem Verständnis eines Rechtsstaats, dauerhaft auf den Kauf illegal zusammengestellter Daten zu setzen. Vielmehr warb er für ein Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das sicherstellen soll, dass deutsches Schwarzgeld besteuert wird. Die Regierung hat es bereits beschlossen, aus einigen Bundesländern kommt aber heftige Kritik. Sie wollen das Abkommen im Bundesrat aufhalten.

Bundesfinanzminister Schäuble gab nach und schon heute haben Bundestag und Bundesrat dem leicht abgespeckten Gesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für u.a. folgende Änderungen:

• Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro,
• Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten,
• Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich,
• Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale,
• Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute,
• Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale
• Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln,
• Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses,
• Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose
• Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft,
• Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte,
• Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung
• Erleichterte Nachweisanforderungen für Spenden in Katastrophenfällen,
• Beschränkung der Meldung von Auslandssachverhalten auf einmal pro Jahr,
• Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern geltenden Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro , sowie
• Neuregelung beim Kapitalertragsteuerabzug bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften.

Das Gesetz soll die Wirtschaft Bürokratiekosten von rund 4 Milliarden Euro im Jahr ersparen und führt zu Mindereinnahmen beim Bund von rund 500 Millionen Euro. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Unterzeichnung vorgelegt.