Bereits Samstagvormittag haben die Gespräche zum neuen Entlastungspaket der Ampel-Koalition begonnen. Als sich am Sonntag dann gegen 11 Uhr die Türen öffneten und die Parteichefs der SPD (Saskia Esken), FDP (Christian Lindner) und Grünen (Omid Nouripour) zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Ergebnisse präsentierten, dürften wohl viele überrascht gewesen sein:
Mit einer Summe von 65 Milliarden Euro ist dieses Entlastungspaket eine richtige „Wucht“, wie Finanzminister Lindner es treffend beschrieb.
Folgende Maßnahmen umfasst das Entlastungspaket:
- Strompreisbremse,
- Nachfolger des 9-Euro-Tickets, das Ticket soll zwischen 49 Euro/ Monat bis 69 Euro/ Monat kosten
- Senkung der Umsatzsteuer für Gas von 19% auf 7%
- Erhöhung Arbeitnehmerpauschbetrags bei der Einkommensteuer auf 1.200 Euro
- Entlastung beim CO2-Preis
- Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne
- höhere (Fern-)Pendlerpauschale von 38ct/km statt 35ct/km
- höhere Home-Office-Pauschale mit Werbungskostenabzug von 5 Euro pro Homeoffice-Tag
- Unternehmenshilfen
- Hilfe speziell für energieintensive Unternehmen
- Abschaffung der Doppelbesteuerung der Rente
- Einmalzahlung Energiepreispauschale für Rentner*innen in Höhe von 300 Euro
- höherer Verdienst bei Midi-Jobs – bis zu 2.000 Euro möglich
- Erhöhung des Wohngeldanspruchs auf circa. 2 Millionen Bürger
- Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro für das erste und zweite Kind
- Entlastung für Studierende durch eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro
- ab dem 1. Januar 2023 wird das sog. "Bürgergeld“ eingeführt, der Regelsatz soll 500 Euro/ Monat betragen
Das Entlastungspaket soll, laut FDP-Parteichef Christian Lindner, finanzierbar sein und ohne eine Aussetzung der Schuldenbremse realisiert werden. Die Maßnahmen sollen innerhalb der Haushaltsplanung der Bundesregierung stattfinden.
Dieses dritte Entlastungspaket macht es möglich, dass grundsätzlich jeder in Deutschland irgendwann und irgendwie entlastet wird. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte wohl damit auch erneut sein Versprechen an das Land: „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.“
Lesen Sie hier das offizielle Papier zum Entlastungspaket III: Deutschland steht zusammenWir halten Sie über die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket hier auf dem Laufenden.
