Eigenbedarf (Mietrecht)

Der häufigste bekannte Grund für die Auflösung oder Kündigung eines bestehenden Mietvertrages ist die Anmeldung auf Eigenbedarf des Vermieters. Dies liegt vor, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er den Wohnraum für Verwandte wie Eltern, Kinder, Geschwister oder Enkel benötigt. Seit dem 27. Januar 2010 zählen zu dem berechtigten Kreis ebenfalls Neffen und Nichten. Voraussetzung ist, dass es sich um eine zum Hausstand zählende Person oder Pflegekraft handelt, die eine zuvor an fremde Personen vermietete Wohnung anschließend bezieht. Möchte der Vermieter die Wohnung anschließend selbst beziehen, so reicht der Wunsch auf Nutzung der eigenen Wohnung als Nachweis nicht aus, soll diese allerdings als Altersruhesitz gelten, ist die Anmeldung von Eigenbedarf gerechtfertigt. Ein weiterer Grund besteht beispielsweise in der Überlassung der Wohnung an das Kind oder Enkelkind, welchem keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um sich eine andere Wohnung leisten zu können und somit der Bedarf an einer von den Eltern zur Verfügung gestellten Räumlichkeit besteht.

Suchen Sie einen kompetenten und modernen Online-Steuerberater?

Lernen Sie steuerberaten.de kennen

... denn erfolgreiche Unternehmen benötigen moderne Steuerberater

0800 / 815 815 8Angebot anfordern

Die Kündigung

Die Kündigung durch den Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Erklärung enthalten. Es muss dem Mieter beschrieben werden, durch welches Interesse der Eigenbedarf an der Wohnung begründet wird. Der Vermieter muss sich an eine Sperrfrist halten, nach deren Ablauf er eine Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs aussprechen darf, welche beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zwischen 8 Jahren und 6 Jahren im Ballungsraum des Ruhrgebietes liegt. In Bayern beträgt die Sperrfrist dagegen überwiegend 10 Jahre ab dem Datum des Erwerbs eines Gebäudes oder einer Wohnung.

Die Rechte des Mieters

Dem Mieter wird laut dem § 574 BGB das Recht eingeräumt, nach dem Erhalt einer Kündigung aufgrund von Eigenbedarf Widerspruch zu erheben. Dies bedeutet, dass das Mietverhältnis weiterhin fortläuft, sofern die Härte der Konsequenzen, die dem Mieter entstehen würden, nicht zumutbar ist. Eine Unwirksamkeit der Kündigung kann eintreten, wenn der Vermieter in demselben oder einem vergleichbaren Haus die Möglichkeit hat, bisher unbewohnte Räumlichkeiten für seine Zwecke des Eigenbedarfs zu nutzen. Stellt sich nachträglich ein vorgetäuschter Anspruch auf Eigenbedarf heraus, so hat der Mieter die Möglichkeit, beispielsweise einen Schadenersatz für entstandene Umzugskosten, Maklergebühren oder Renovierungskosten sowie einen Ausgleich für eine anschließend höher anfallende Miete in neuen Wohnräumen zu verlangen.


Steuerberatung kann so einfach sein

Madlen Bernhard, Vertrieb: Wenn Sie Interesse an einer Zusammenarbeit haben, dann nutzen Sie bitte gern das nachfolgende Kontaktformular oder informieren Sie sich genauer über uns.

* Pflichtfeld



Zur Startseite des Steuer-Ratgebers