Informationen zur Kontopfändung

Rechtliche Grundlage der Kontopfändung ist in der Bundesrepublik die Zivilprozessordnung, genauer gesagt der Paragraph 829. Als Schutzmaßnahme gegenüber dieser Art der Zwangsvollstreckung fungiert der Kontopfändungsschutz, der im selben Gesetzbuch unter dem Paragraphen 850 geregelt ist. Im Zuge einer Gesetzesreform im Rahmen des Kontopfändungsschutzes gelten ab dem 01. Juli 2010 neue Rechtsbestimmungen. Die Kontopfändung steht in enger Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht.

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Kontopfändung nach Zwangsvollstreckung

Grundsätzlich resultiert eine Kontopfändung aus einer Zwangsvollstreckung, die durch eine gerichtliche Anordnung erfolgt. Im Zuge dessen ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sowohl an den Schuldner selbst als auch an das betreffende Kreditinstitut geht. Die zweite Grundlage einer Kontopfändung ist eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Seitens der Bank kommt es nach Erhalt des Beschlusses zu einer Sperrung der Konten, egal ob es sich dabei um ein Giro-, Spar- oder Termingeldkonto handelt. Folglich kann der Schuldner nicht mehr frei über sein Guthaben verfügen. Eine Auszahlung seitens der Bank ist für eine Dauer von 2 Wochen ab der erfolgten Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses ebenfalls ausgeschlossen. Dieser Sachverhalt kommt einer vollständigen Kontosperrung gleich.

Pfändungsschutz

Nun kommt der bereits angesprochene Pfändungsschutz zum tragen. Dazu stellt der Schuldner beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Bewilligung. Dieses setzt nach Beurteilung der Sachlage ein unpfändbares Guthaben fest, das von der Zeit der Pfändung, bis zum nächstfolgenden Zahlungstermin bestehen bleibt. Dadurch erhält die Bank wiederum die Möglichkeit den pfändbaren Restbetrag an den Gläubiger und den Unpfändbaren an den Schuldner auszuzahlen.

Änderung durch die Gesetzesreform

Im Zuge der Gesetzesreform ändert sich diese Prozedur. Die Bank berechnet nach Eingang des Pfändungsbeschlusses automatisch den unpfändbaren Grundbetrag von 985,15 Euro. Eine gesetzliche Entscheidung zur Bemessung dieses Betrages entfällt, es sei denn der Schuldner stellt einen Antrag auf individuellen Kontopfändungsschutz. Des Weiteren werden belegbare Unterhaltspflichten dem pfändungsfreien Grundbetrag hinzugerechnet. So ist gewährleistet, dass der Schuldner auch nach der Pfändung sein Existenzminimum und etwaige Unterhaltsforderungen sicherstellen kann. Hinzu kommt ein Kontopfändungsschutz für das Einkommen des Arbeitnehmers sowie des Arbeitgebers. Eine Sperrung des Kontos tritt nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr auf. Trotz des Verwaltungsaufwandes ist es den Banken gesetzlich untersagt für die anfallenden Prozesse Gebühren zu verlangen.


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