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Nachweispflichten bei Umwandlung der Unternehmensform

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Umwandlung der Unternehmensform

In den letzten Jahren haben viele Unternehmen ein hohes Wachstum erzielt. Dabei war es in vielen Fällen sinnvoll die bestehenden Einzelunternehmen oder Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften wie eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft zu überführen. Außerdem hat es sich angeboten, Holdingsstrukturen zu etablieren.

Dabei sieht das Steuerrecht durch das Umwandlungssteuergesetz einen Weg vor, Übertragungen und Umwandlungen von Unternehmen steuerneutral, also ohne eine Steuerbelastung durchzuführen. Allerdings hängt diese Steuerbefreiung an der Erfüllung von bestimmten Behaltensfristen. Die neu errichtete Unternehmensstruktur muss in der Regel sieben Jahre fortbestehen, damit die Steuerfreiheit nicht gefährdet wird.

Kommt es vorher zu Anteilsverkäufen oder Anteilsübertragungen, so muss ein sogenannter Einbringungsgewinn versteuert werden. Deshalb ist das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 3 UmwStG sieben Jahre nach der erfolgten Umwandlung jährlich darüber zu informieren, dass die bei der Umwandlung gewählte Unternehmensstruktur noch besteht und die Anteile von den entsprechenden Personen gehalten werden. Die Frist für diese Meldung ist hier jedes Jahr der 31.05. Bis dahin ist dem Finanzamt nachzuweisen, dass sich die Unternehmensstruktur nicht geändert hat.

Wie genau kann der Nachweis gegenüber dem Finanzamt erbracht werden?

Als Nachweis können Sie dem Finanzamt ein kurzes formloses Schreiben schicken. In dem Schreiben sollten Sie darstellen, wie die aktuelle Anteilseignerstruktur aussieht. Es muss also eine Auflistung der aktuellen Gesellschafter erfolgen, also wenn das Unternehmen beispielsweise in eine Gmbh umgewandelt wurde. Insbesondere wenn es Anteilsveräußerungen oder Übertragungen gab, sind diese genauer zu erläutern. Als weiterer Nachweis sollten sie eine beim Handelsregister abrufbare Gesellschafterliste anfügen. Bei komplexeren Strukturen mit Treuhandverhältnissen oder ähnlichem müssen zusätzliche Verträge und Informationen beigelegt werden.

Nachversteuerung, wenn der Nachweis nicht erbracht wird?

Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kommt es nach dem Gesetz zu einer automatischen rückwirkenden Steuerbelastung auf die in der Vergangenheit durchgeführte Umwandlung! Wenn es in Ihrem Unternehmen also eine Umwandlung der Unternehmensform gegeben hat und diese weiterhin so besteht, so sollten Sie dies unbedingt an das Finanzamt melden, um weiterhin eine Steuerbefreiung zu erhalten.

Was ist zu tun, wenn der Nachweis versäumt wurde?

Soweit die rechtzeitige Übermittlung des Nachweises an das Finanzamt versäumt wurde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen Fehler zu korrigieren und die Nachweispflicht nachzuholen. Allerdings ist hier eine kooperative Mitarbeit des Finanzamtes erforderlich. Im Zweifel ist es sogar möglich, dass ein langwieriges Einspruchs- oder Klageverfahren geführt werden muss.

Es ist deshalb unbedingt empfehlenswert dem Finanzamt rechtzeitig – also bis zum 31.05. – über die aktuelle Unternehmensstruktur zu informieren. Haben sie die Nachweisfrist versäumt und das Finanzamt nicht rechtzeitig informiert, können Sie unter Berufung auf den sogenannten Umwandlungssteuererlass (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314, Rz. 22.33) den Nachweis auch noch später an das Finanzamt senden.

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