Selbstanzeige

Dieser Beitrag befasst sich mit dem steuerstrafrechtlichen Begriff der Selbstanzeige. Der Steuerpflichtige, der eine wirksame Selbstanzeige erstattet, kann für seine steuerlichen Vergehen nicht belangt werden. Das bedeutet nicht, dass er keine Steuern nachzahlen muss, sondern dass keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen.

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Voraussetzungen für eine Selbstanzeige

Die Voraussetzungen für die Selbstanzeige sind in der Abgabenordnung fixiert. Der Steuerhinterzieher muss eine Berichtigungserklärung abgeben, die Steuernachzahlung leisten und es darf kein Grund vorliegen, der die Selbstanzeige ausschließt. Dabei muss mit allen hinterzogenen Steuern aufgeräumt werden. Es reicht zur Strafbefreiung nicht aus, wenn der Steuerhinterzieher z. B. nur die Auslands-Konten erklärt, deren Aufdeckung er befürchtet. Der Steuerhinterzieher muss in seiner Selbstanzeige erklären, wer die Steuern hinterzogen hat, wodurch die Steuern hinterzogen wurden, in welchem Zeitraum die Steuern hinterzogen wurden, Zeugen und Beweismittel sollen benannt und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Unmöglichkeit der Selbstanzeige

In folgenden Fällen ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich:
  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung. Dh. ist die Betriebsprüfung bereits anberaumt, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich.
  • Erscheinen des Prüfers zur Prüfung. Steht der Betriebsprüfer bereits auf der Matte ist eine Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.
  • Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens. Steckt der Steuerhinterzieher bereits in einem Steuerstrafverfahren, ist die Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.
  • Tatentdeckung. Wurde die Tat des Steuerhinterziehers bereits vom Finanzamt entdeckt, ist die Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.


Folgen der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige führt zur Straffreiheit. Allerdings führt die Selbstanzeige dann nicht zur Straffreiheit, wenn die hinterzogene Steuer pro Tat mehr als 50.000 Euro beträgt. Zur wirksamen Straffreiheit muss der Steuerhinterzieher noch einen Zuschlag von 5% auf die hinterzogenen Steuern zahlen.


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