Selbstanzeige

Dieser Beitrag befasst sich mit dem steuerstrafrechtlichen Begriff der Selbstanzeige. Der Steuerpflichtige, der eine wirksame Selbstanzeige erstattet, kann für seine steuerlichen Vergehen nicht belangt werden. Das bedeutet nicht, dass er keine Steuern nachzahlen muss, sondern dass keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen.

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Voraussetzungen für eine Selbstanzeige

Die Voraussetzungen für die Selbstanzeige sind in der Abgabenordnung fixiert. Der Steuerhinterzieher muss eine Berichtigungserklärung abgeben, die Steuernachzahlung leisten und es darf kein Grund vorliegen, der die Selbstanzeige ausschließt. Dabei muss mit allen hinterzogenen Steuern aufgeräumt werden. Es reicht zur Strafbefreiung nicht aus, wenn der Steuerhinterzieher z. B. nur die Auslands-Konten erklärt, deren Aufdeckung er befürchtet. Der Steuerhinterzieher muss in seiner Selbstanzeige erklären, wer die Steuern hinterzogen hat, wodurch die Steuern hinterzogen wurden, in welchem Zeitraum die Steuern hinterzogen wurden, Zeugen und Beweismittel sollen benannt und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Unmöglichkeit der Selbstanzeige

In folgenden Fällen ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich:
  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung. Dh. ist die Betriebsprüfung bereits anberaumt, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich.
  • Erscheinen des Prüfers zur Prüfung. Steht der Betriebsprüfer bereits auf der Matte ist eine Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.
  • Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens. Steckt der Steuerhinterzieher bereits in einem Steuerstrafverfahren, ist die Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.
  • Tatentdeckung. Wurde die Tat des Steuerhinterziehers bereits vom Finanzamt entdeckt, ist die Selbstanzeige auch nicht mehr möglich.


Folgen der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige führt zur Straffreiheit. Allerdings führt die Selbstanzeige dann nicht zur Straffreiheit, wenn die hinterzogene Steuer pro Tat mehr als 50.000 Euro beträgt. Zur wirksamen Straffreiheit muss der Steuerhinterzieher noch einen Zuschlag von 5% auf die hinterzogenen Steuern zahlen.


Aktuelle Artikel zum Thema Selbstanzeige

  1. Wie funktioniert die Selbstanzeige?
    Die Selbstanzeige schützt vor Strafvollzug bei Steuerhinterziehung. Was hat es damit auf sich? Einkommensteuer
  2. Bestrafung wegen Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige
    Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung führt nicht immer zur erhofften Straffreiheit. Diese muss sich der Betroffene auch wirklich verdient haben. Steuerhinterziehung
  3. Höhere Strafen nach einer Selbstanzeige.
    Ab sofort winken bei einer Selbstanzeige zusätzlich zu den Zinsen Zuschläge bis zu 5 Prozent allerdings erst bei einer nachzuzahlenden Summe von 50.000 Euro. Sonstiges

Diskussionen zu Thema Selbstanzeige

  1. Forum Veranlagung, Thema: Re: Einkommenssteuér für 2012 bis 2018
    Grundsätzlich hat @muemmel zum technischen Ablauf eigentlich alles gesagt. Ich möchte trotzdem noch die Glacéhandschuhe ausziehen und den Baseballschläger aus dem Schrank holen! Denken Sie dran, ...
  2. Forum Veranlagung, Thema: Re: Fristen für ESt-Erklärung
    Re: Fristen für ESt Erklärung Wenn das ein angemeldetes Gewerbe war, kann es dem Finanzamt ohnehin auffallen, daß Sie Steuern hinterzogen haben einfach weil keine Erklärung vorliegt, ...
  3. Forum Veranlagung, Thema: Re: Angaben in der Steuererklärung bei längerer Krankheit
    Steuererklärung, die man folglich auch nicht widerrufen kann. Die Daten nachreichen das dürfte dann als strafbefreiende Selbstanzeige gelten. Da, wo ausdrücklich danach gefragt ...




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